Anlässlich der Äußerungen von Bundesministerin Wanka zur Bildungsverfassung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann:

Ministerin Wanka lenkt mit ihrem Blockade-Vorwurf nur vom Streit in den eigenen Reihen ab. SPD, Grüne, Linke, mehrheitlich auch die FDP und viele unionsgeführten Länder wollen das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufheben - nur Hessen, Bayern und Sachsen nicht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt sich von diesen drei Blockierern in Geiselhaft nehmen. Der Regierungsentwurf ist nicht zustimmungsfähig, weil er nur die Finanzierung von wenigen Elitehochschulen erleichtern würde.

Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland haben aber andere Sorgen: wie kann gute inklusive Bildung erreicht und wie kann gute Ganztagsbildung und -betreuung für alle gesichert werden. Mehr Vereinbarkeit mit dem Beruf ist anders nicht zu haben. Zu all dem sagt Frau Wanka kein Wort und spielt so Elitehochschulen gegen gute Ganztagsschulen aus.

Die SPD wird weiter für mehr Zusammenarbeit im Schulbereich kämpfen. Denn dort schlägt das Herz unseres Bildungswesens.

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