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BILDUNG/1060: Unionsprogramm - Bildungsrepublik verschwindet in der "Wolke"


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Unionsprogramm: Bildungsrepublik verschwindet in der "Wolke"



Zum Wahlprogramm der Union erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Die CDU/CSU verabschiedet sich von der Bildungsrepublik. Es scheint, als hätte Angela Merkel dem Bildungsteil jede konkrete Zusage und alle Substanz ausgedrückt, um ihre Wahlgeschenke an andere Stelle bezahlen zu können. Kein einziges klares und messbares Ziel, keine konkrete Maßnahme.

Dafür viel Prosa, eine Prise Ideologie und alles andere im Ungefähren. Die Union hat offenbar die "Cloud" missverstanden und alle ihre Bildungsinhalte ins "Wolkige hochgeladen". Auf diesem blutleeren Wahlprogramm kann keine gute Bildungspolitik aufbauen.

Eindeutig ist die Union allerdings an zwei entlarvenden Stellen:

- Schäubles Rotstift kreist auch über der Bildungspolitik. Wer den desolaten Bildungshaushalt kennt, weiß was das bedeutet. Erste Kürzungen wie beim DAAD, sind bereits angekündigt. Stand heute muss Ministerin Wanka in den beiden kommenden Jahren sogar zwei Milliarden Euro einsparen - also Projekte streichen und Zuwendungen an Institutionen, Träger, Vereine und so weiter kürzen. Es ist schon bemerkenswert, dass ein "Regierungsprogramm" nicht ein einziges Finanzinstrument für Bildung benennt.

- Das Verfassungsverbot für den Bund in Schule und Hochschule investieren zu können, soll bleiben. Damit ignorieren CDU/CSU die großen Herausforderungen unserer Zeit, die quer zu den gegebenen Zuständigkeiten entstehen und nur mit gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen zu bewältigen sind: Ganztagsschulausbau, Inklusion, Berufliche Bildung oder die Hochschulfinanzierung sind gute Beispiele. Wer wie die Union nur Spitzenforschung besser fördern will, entlarvt den im Programm erwähnten "Bildungspakt", "Bildungsrat" oder auch "Ganztagsausbau" zu inhaltsleeren Worthülsen.

Das Unionsprogramm ist bildungspolitisch lediglich eine Merkliste aktueller Stichworte. Eine Anleitung für bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Kreativität und Innovationskraft ist es nicht. Klarer kann eine Alternative für die Bürgerinnen und Bürger nicht sein: Die SPD sagt, was sie tun wird und wie sie es bezahlen will. Bildungspolitik gehört nicht in die Wolke, sondern auf den Boden des Machbaren.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 765 vom 24. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2013