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BILDUNG/1058: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht


SPD-Pressemitteilung 295/13 vom 18. Juni 2013

Befeldt: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht



Zur nationalen Konferenz der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz zum Thema "Inklusion gestalten: gemeinsam, kompetent, professionell" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt:

Die SPD ist die maßgeblich gestaltende politische Kraft auf dem Weg zur selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung und zum inklusiven Zusammenleben aller Menschen. Die amtierende Bundesregierung formuliert wohlfeile Absichten, aber handelt nicht. Schwarz-gelbe Politik bedeutet deshalb vor allem eins: Stillstand für Menschen mit Behinderungen.

Von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ist Inklusion für uns ein grundlegendes Prinzip und integraler Bestandteil in allen Bildungseinrichtungen. Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht. Damit dies auch hier in Deutschland umgesetzt werden kann, müssen Bund, Länder und Kommunen Geld in die Hand nehmen und so die Bildungslandschaft verändern. Kindertagestätten und Schulen brauchen dringend eine bessere personelle und räumliche Ausstattung. In den Ländern, in denen die SPD die Verantwortung trägt, wird das Gebot der Inklusion bereits weitestgehend umgesetzt.

Die Länder alleine aber sind mit der Finanzierung der Herausforderung Inklusion überfordert. Um sie und die Kommunen als Schulträger zu unterstützen, fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Dauerhafte finanzielle Hilfen des Bundes für Schulen und Hochschulen müssen möglich werden, sonst wird Inklusion nicht gelingen. Für einen neuen Bildungsaufbruch brauchen wir darüber hinaus einen massiven Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Mit zusätzlichen Investitionen von 20 Mrd. Euro pro Jahr werden wir hier einen entscheidenden Schritt vorankommen und wieder zu unseren internationalen Partnern aufschließen. Dies wird ohne Steuererhöhungen nicht möglich sein.

Aber auch mit Geld allein ist es nicht getan: Inklusion muss auch zentrales Thema in der Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrerinnen und Lehrer werden.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 295/13 vom 18. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2013