Anlässlich der abschließenden Beratung der Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung" im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:

Das neue Sonderprogramm des Bundes zur "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa" - kurz MobiPro-EU - erhöht die Gefahr von Mitnahmeeffekten bei den Unternehmen. Nach der Richtlinie werden den europäischen Jugendlichen neben der Bezuschussung von unter anderen Heimreisen und Bezahlung verschiedener Sprachkurse unter Anrechnung der Ausbildungsvergütung 818 Euro pro Monat Unterstützungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt.

Selbstverständlich brauchen diese jungen Menschen nicht nur unsere Solidarität, sondern auch eine realistische Perspektive, damit sie sich ein Leben aufbauen können und so einen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau ihres Landes leisten können. Trotzdem darf man Folgendes nicht aus den Augen lassen: Je niedriger die Ausbildungsvergütung desto größer der Ertrag für die Unternehmen - die Differenz zahlt ja der Staat. Die Unterstützung für Jugendliche aus wirtschaftlich angeschlagenen EU-Ländern wird zu einem finanziell lukrativen Angebot für die Unternehmen. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten für den Steuerzahler pro Auszubildenden auf bis zu 30.000 Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund die Bereitstellung einer signifikant höheren Zahl von Ausbildungsplätzen im Sinne eines Rechts auf Ausbildung für jeden Jugendlichen. Außerdem muss die Bundesregierung die Initiative ergreifen und dafür sorgen, dass mehr ausbildungsfähige Betriebe ausbilden.

Über 30.000 Ausbildungsplätze wurden im vergangenen Jahr nicht besetzt. Das bedeutet im Klartext: Die Unternehmen waren nicht in der Lage aus der großen Anzahl von über 300.000 jungen Menschen aus dem so genannten Übergangssystem und den Abgängern aus den doppelten Abiturjahrgängen Auszubildende anzuwerben. Dabei verfügen 80 Prozent der Jugendlichen im Übergangssystem mindestens über einen Hauptschulabschluss und können nicht per se als nicht ausbildungsreif diffamiert werden. Besonders das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Fleischerei- und Lebensmittelhandwerk weisen eine hohe Zahl von unbesetzten Ausbildungsplätzen auf. Diese Betriebe müssen dringend die Qualität der Ausbildung verbessern, damit sie für die Jugendlichen attraktiv bleiben bzw. es wieder werden.

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