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AUSSEN/1473: Gemeinsame Koalitionsaufgabe - die Ursachen von Flucht bekämpfen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. April 2016

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Gemeinsame Koalitionsaufgabe: die Ursachen von Flucht bekämpfen


Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe;
Dr. Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine gemeinsame Aufgabe, die im Zusammenspiel verschiedener politischer Maßnahmen bewältigt werden soll. Dies beschlossen die geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf ihrer Klausurtagung in Rust, die heute zu Ende ging.

"Deutschland hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise entschlossen reagiert. Politisches Ziel ist es nun - so der Beschluss -, die Zahl der nach Deutschland kommenden flüchtenden Menschen deutlich zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, werden dieses Jahr etwa 4,2 Milliarden Euro in die zivile Krisenprävention, die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Die Umsetzung, Koordinierung und Finanzierung des Instrumentariums will die Koalition weiter verbessern.

Erfreulich am Koalitionsbeschluss ist, dass über kurzfristig wirksame Hilfsmaßnahmen hinaus längerfristige und nachhaltige Formen der Unterstützung geplant sind. Sie eröffnen den Menschen Zukunftsperspektiven in ihrer Heimatregion. Neben Ernährung, Unterkunft und medizinischer Versorgung geht es deshalb auch um Bildung für Kinder und Jugendliche sowie um Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten. Je akzeptabler die Lebensbedingungen vor Ort sind, desto weniger verlockend erscheint der Weg nach Europa. Absolut kontraproduktiv sind aus Geldmangel gekürzte Lebensmittelrationen im Libanon, wie dies vergangenes Jahr geschehen ist.

Die geschäftsführenden Vorstände sichern angemessen steigende verlässliche finanzielle und materielle Beiträge zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Konfliktbearbeitung zu. Für den Haushalt 2017 ist dies ein wichtiges Signal. Kurz vor dem humanitären Weltgipfel im Mai in Istanbul setzt der Koalitionsbeschluss ein weiteres Zeichen, dass Deutschland gut aufgestellt ist und seine humanitäre Verantwortung in der Welt ernst nimmt."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 233 vom 21. April 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2016

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