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AUSSEN/1350: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung - Aktionsplan weiterentwickeln


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. Mai 2014

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Zivile Krisenprävention und Friedensförderung: Aktionsplan weiterentwickeln



Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Vor zehn Jahren beschloss die rot-grüne Koalition mit dem Aktionsplan ein national und international anerkanntes Rahmenwerk für das zivile Engagement der Bundesregierung. Jetzt gilt es, diese Politik an aktuelle Herausforderungen anzupassen und weiterzuentwickeln. Ein ziviles Leitbild für deutsche Außen- und Friedenspolitik ist unser Ziel.

"Als das Bundeskabinett am 12. Mai 2004 den Aktionsplan ?Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung? beschloss, unterstrich es damit die Bedeutung einer primär auf zivile Mittel setzende deutsche Außenpolitik. Krisenprävention wurde erstmals als Querschnittsaufgabe deutscher Politik verankert.

Die rot-grüne Koalition gründete Institutionen wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) und entwickelte Instrumente wie den Zivilen Friedendienst (ZFD) und das Förderprogramm zivik. Mit dem Beirat für Zivile Krisenprävention und der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) wurde die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden.

Mit diesen Institutionen und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken arbeiten wir an der Weiterentwicklung des Aktionsplans zu einem Leitbild für ziviles Engagement. In den Haushaltsansätzen der nächsten Jahre muss sich zeigen, dass wir die zivile Konfliktbearbeitung weiter stärken wollen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 265 vom 12. Mai 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2014