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AUSSEN/1097: Regierungsbildung in Serbien - Enttäuschung über Koalition


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Juni 2012

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Regierungsbildung in Serbien: Enttäuschung über Koalition



Zur der sich abzeichnenden Regierungsbildung in Serbien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Wir sind enttäuscht, dass Ivica Dacic von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), der neuer serbischer Regierungschef werden soll, nicht die Koalition mit der Demokratischen Partei (DS) unter Boris Tadic wählen will. Die beabsichtigte Regierungsbildung mit Präsident Nikolics nationalistischer Fortschrittspartei (SNS) schwächt die proeuropäischen Kräfte im Land und weckt schlechte Erinnerungen an die dunklen Zeiten der 1990er Jahre.

Selbstverständlich respektieren wir die Wahlergebnisse und die freie Koalitionsbildung. Wir können uns jedoch nicht vorstellen, dass eine Regierung unter Beteiligung der nationalistischen SNS sich in gleicher Weise für Serbiens europäische Integration und die Aussöhnung mit den Nachbarstaaten einsetzen wird, wie dies in einer Koalition mit Tadi? möglich gewesen wäre. Tadic hatte sich um die Versöhnung mit den Nachbarn verdient gemacht und Serbien auf europäischen Kurs gebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die neue serbische Regierung daran messen, inwieweit sie das Bekenntnis zur Abkehr vom Nationalismus, zur Aussöhnung mit den Nachbarn und zur europäischen Integration Serbiens glaubhaft in die Tat umsetzt. Dazu gehört auch die weitere Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo. Es wäre fatal, wenn Serbien den zukunftsgerichteten Weg der Annäherung an Europa verließe.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 741 vom 28. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012