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AUSSEN/1068: Demokratische Entwicklungen in Myanmar stärken


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. April 2012

AG Außenpolitik

Demokratische Entwicklungen in Myanmar stärken



Anläßlich des Beschlusses der EU-Außenminister die bestehenden Sanktionen gegen Myanmar teilweise für ein Jahr auszusetzen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:

Die aktuellen politischen Fortschritte in Myanmar sind positiv zu bewerten. Daß südostasiatische Land steht hoffentlich am Anfang hin zu einer demokratischen Entwicklung. Wesentliche Zeichen dafür sind die Freilassung politischer Gefangener, die Annäherungen im Friedensprozeß mit den ethnischen Minderheiten im Land und nicht zuletzt die Wiederaufnahme des Dialoges mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ihre Wahl in das nationale Parlament ist ein wichtiger Schritt auf einem noch immer langen Weg.

Die jetzt beschlossene teilweise Aussetzung der bestehenden EU-Sanktionen ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung dieses Demokratisierungsprozesses. Nun kommt es darauf an, daß der politische Reformprozeß in Myanmar so gestaltet wird, daß er dauerhaft und unumkehrbar ist.

Deutschland und Europa stehen in der Verantwortung, alle Schritte zu unterstützen, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen in Myanmar spürbar verbessern. Die deutliche und vor allem auch nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage muß dabei eine unbestreitbare Grundlage sein. Hier sind trotz des teilweise beeindruckenden Tempos noch wesentliche Schritte zu bewältigen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß die seit über 60 Jahren andauernden regionalen und ethnischen Konflikte in Myanmar nicht von heute auf morgen zu lösen sind.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 445 vom 23. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2012