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AUSSEN/1043: Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Februar 2012

AG Außenpolitik

Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal


Zur Bildung einer einheitlichen palästinensischen Regierung durch Fatah und Hamas erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:

Mit der Einigung auf die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" unter der Führung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfüllt worden.

Die Einigung ist ein positives Signal für die wachsende Souveränität Palästinas, die Bevölkerung und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Regierungsbildung ist insbesondere vor dem Hintergrund der seit 2011 beschleunigten politischen Dynamik der gesamten Nahostregion und eskalierender Gewalt im angrenzenden Syrien als positiv zu bewerten. Mit ihr ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Friedensinitiative zwischen Palästinensern und Israelis erfüllt. Das Ziel dieser Initiative kann nur eine friedliche Koexistenz von Palästinensern und Israelis in sicheren Grenzen sein.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 110 vom 6. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2012