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AGRAR/213: Kaum Verwertbares aus Brüssel - Nur ein Tropfen auf den heißen Stein


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. Juli 2016

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

Kaum Verwertbares aus Brüssel - Nur ein Tropfen auf den heißen Stein


Wilhelm Priesmeier, Sprecher der AG Ernährung und Landwirtschaft:

Diese Woche kündigte EU-Agrarkommissars Phil Hogan konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern an. Zunächst soll es direkte Anreize für die Milcherzeuger geben, weniger Milch zu produzieren. Hierfür sollen 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen die EU-Länder erneut Mittel für nationale Pro-gramme bekommen, wobei Deutschland knapp 58 Millionen Euro erhält. Diese Maßnahmen gehen aber an den eigentlichen Problemen vorbei und sind nicht nachhaltig.

"Hier wurde mit heißer Nadel ein Programm gestrickt, bei dem die konkrete Ausgestaltung noch völlig unklar ist. An den eigentlichen Problemen des Milchmarktes geht es jedenfalls vorbei und die tatsächlich notwendigen strukturellen Veränderungen werden dabei nicht angegangen. Geld alleine reicht nicht und ist nur Symbolpolitik. Der Bundeslandwirtschaftsminister sollte sich endlich dafür einzusetzen, dass der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung geändert wird. Das haben wir als SPD und die Agrarministerkonferenz (AMK) stets gefordert. Die Milchviehhalter brauchen auch bei genossenschaftlichen Molkereien klare Verträge über Menge, Preis und Laufzeit. Damit stärken wir die Position des Landwirts.

Sinnvoller wäre das Geld für Förderung der Wertschöpfungstiefe oder zur Umstellung der Betriebsweise angelegt. Eine stärkere Förderung von Dauergrünland, eine Umstellung auf bio-, gentechnikfreie- oder Weidemilch sowie eine Prämie zur Aufgabe der Milchviehhaltung sind bessere Alternativen. Die jetzigen Maßnahmen zeugen von keiner nachhaltigen Politik und werden auch in Zukunft keine Krisen verhindern.

Bei den jetzt zur Verfügung stehenden 58 Millionen fordern wir innerhalb der nächsten sechs Wochen ein passgenaues Programm. Es da jetzt keine Zeit vergeudet werden, damit die Hilfen noch rechtzeitig bei den Betrieben ankommen. Außerdem sind neben dem Bund auch die Länder gefordert, ihren Anteil zur Kofinanzierung zu bringen. Darauf sollten sich auch die Länderagrarminister einstellen."

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 454 vom 20. Juli 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2016

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