Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


THÜRINGEN/102: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 8/2019


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 8/2019

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Letzte planmäßige Sitzungen im Thüringer Landtag

Vor den Landtagswahlen am 27. Oktober traten die Abgeordneten des 6. Thüringer Landtags in den vergangenen Wochen zu den vorerst letzten Plenarsitzungen in dieser Wahlperiode zusammen. Auf den Tagesordnungen der regulären Sitzungen im September standen nicht wenige abschließende Beratungen zu Gesetzentwürfen der Landesregierung, unter anderem zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, zur Verbesserung der Qualität in Kindergärten oder zu Neugliederungen in Gemeinden und Landkreisen. Insgesamt zwölf Gesetze wurden damit nach den Schlussabstimmungen im Plenum verabschiedet. In zwei Sondersitzungen am 1. Oktober 2019 diskutierten die Abgeordneten zudem die Abschlussberichte der Enquetekommission 6/1 "Rassismus und Diskriminierung" sowie des Untersuchungsausschusses 6/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln", die zuvor in zwei Pressekonferenzen der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Damit absolvierten die 91 Abgeordneten in dieser Wahlperiode bislang 160 Sitzungen und beschlossenen 165 Gesetze. Fast 20.000 Bürgerinnen und Bürger besuchten während der 6. Wahlperiode den Landtag. Vor Beginn der einstweilig letzten Plenarsitzung bedankte sich Landtagspräsidentin Birgit Diezel für die engagierte Arbeit der Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren "In dieser Wahlperiode wurden viele wichtige, meist heftig diskutierte Entscheidungen getroffen. Sie haben in den vergangenen Jahren ein großes parlamentarisches Pensum geleistet und waren nebenbei jederzeit ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats. Politik ist von Menschen für Menschen gemacht. Und das ist hier im Thüringer Landtag trotz aller demokratischen Auseinandersetzungen zumeist auch spürbar. Für Ihre geleistete Arbeit aber auch ganz persönlich, danke ich Ihnen sehr herzlich."


Langjährige Parlamentarier verabschieden sich

Mit den vorerst letzten Sitzungsterminen endete auch die - teils langjährige - Abgeordnetentätigkeit einiger Parlamentsmitglieder. Gut ein Fünftel von ihnen wird dem 7. Thüringer Landtag nicht mehr angehören. Zu ihnen gehören unter anderem Wolfgang Fiedler (Mitglied des Landtags seit 1990), Dr. Werner Pidde (seit 1994) Manfred Grob (seit 1999), Vizepräsidentin Margit Jung (seit 2004) oder auch Wiebke Muhsal (seit 2014).

Während der Debatte zum Thüringer Jagdgesetz verabschiedeten sich gleich drei Abgeordnete, die voraussichtlich nicht mehr dem Landtag angehören werden. So auch der seit der 1. Wahlperiode im Landtag vertretene Egon Primas, der sich über viele Jahre im Landwirtschaftsausschuss oder in verschiedenen Freundeskreisen engagierte. Resümierend, aber auch mit einem Augenzwinkern, sagte er in seinem letzten Redebeitrag im Parlament: "Dieser Landtag, parteiübergreifend, kümmert sich um alle Probleme unserer Bevölkerung. Hier wird jedes Problem diskutiert und zu einer Lösung gebracht. [...] 29 Jahre sind eine lange Zeit. Sechs Mal direkt gewählt zu werden war fantastisch. Ich habe es genossen. Ich hoffe ich war nicht zu böse. Es tut mir Leid, wenn ich jemanden beleidigt habe - oder auch nicht. Alles Gute. Glück auf!"

Auch die Abgeordnete Dagmar Becker bestätigte die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in Plenum und Ausschüssen und wünschte sich für die Zukuft: "Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben. Über Parteigrenzen hinweg hat uns die Landwirtschaft, der Forst und die Jagd immer alle zusammengeführt. (...)

Wir brauchen auch eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit bei der Situation des Waldes. So wie er jetzt ist, müssen Sie alle in dem neuen Landtag eng zusammen arbeiten, damit das Thüringer Herz auch weiter grün ist, und dafür wünsche ich Ihnen alles Gute!"

*

AUS DEM LANDTAG

Achava-Schülerforum im Landtag
300 Schüler zu Workshops, Kunst und Musik im Parlament

Am 24. September eröffnete Vizepräsidentin Margit Jung das nunmehr 2. Achava-Schülerforum im Thüringer Landtag mit einer Ansprache im Plenarsaal. Die knapp 300 Schülerinnen und Schüler im Plenarsaal rief Vizepräsidentin Jung dazu auf, Mitmenschlichkeit und Toleranz zu leben. Zudem sprachen Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Naftali Fürst, Holocaustüberlebender des KZ-Buchenwald, Juri Goldstein, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, sowie Achava-Intendant Martin Kranz zu den Kindern und Jugendlichen im Plenarsaal.

Im Mittelpunkt des interkulturellen Dialogs im Landtag standen wieder Workshops, die sich mit Themen wie Diskriminierung, Antisemitismus oder dem Nahost-Konflikt auseinandersetzten. Das Schülerforum im Landtag ist Teil der 5. Achava-Festspiele. Für die musikalische Umrahmung sorgten unter anderem die Musiker des Projekts "Thüringer Bach Collegium meets Helmut Eisel", die Stücke und Medleys zwischen Johann Sebastian Bach und jiddischem Klezmer vorstellten.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel ist Schirmherrin der Veranstaltung. Vizepräsidentin Jung zeigte sich erfreut über die Gäste des Schülerforums, u.a. über die "Referenten, Künstler und Musiker, die heute den Tag bunt und abwechslungsreich gestalten. Im Mittelpunkt von Achava steht die Begegnung, das Kennenlernen, der Austausch zwischen den Menschen, zwischen den Religionen und zwischen den Generationen", sagte Jung, die die große Teilnahme und das Interesse der Kinder und Jugendlichen an diesem interkulturellen Schülerforum begrüßte. Die Workshops fanden neben dem Landtag auch in Schulen in Erfurt, Eisenach und Weimar statt. Die Organisatoren der 5. Achava Festspiele, Angelika Kranz und Intendant Martin Kranz, hatten für die Workshops auch in diesem Jahr namhafte Gäste und Referenten aus ganz Deutschland engagiert, u.a. den Holocaustüberlebenden Naftali Fürst, den Konzertmeister der Weimarer Staatskapelle Gernot Süßmuth und die jüdische Malerin Ruth Horam.

Anfang Texteinschub
Straßen überwinden Grenzen

Vor 30 Jahren endete die Teilung Deutschlands und Europas. Von insgesamt 1378 Kilometern innerdeutscher Grenze wurden 763 Kilometer am 3. Oktober 1990 thüringische Landesgrenze zu Niedersachsen, Hessen und Bayern. Daran erinnert das Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation mit einer Ausstellung, die vom 7. bis 29. November 2019 im Foyer des Landtags zu sehen sein wird.

Als roter Faden dient die Straße. Es werden Grenzübergänge an Landstraßen und Autobahnen auf Luftbildern und topografischen Karten gezeigt. So wie eine Grenze trennt, hat die Straße per se eine verbindende Funktion als wichtiges Verkehrsbauwerk.
Ende Texteinschub


"Perspektiven" von Wolf Bertram Becker

Projektionen von erlebtem Raum als künstlerischer Abschluss der 6. Wahlperiode

Zum Ende der 6. Wahlperiode sind im Thüringer Landtag die Werke des Malers Wolf Bertram Becker in einer ganz besonderen Ausstellung zu sehen. Das Schaffen des Weimarer Künstlers ist nicht nur ein prägnantes Beispiel der zeitgenössischen Malerei, sondern auch eine beachtliche Werkschau eines national und international anerkannten Thüringer Künstlers.

Wolf Bertram Becker, Jahrgang 1964, lebt und arbeitet in Weimar. Sein gesamtes künstlerisches Schaffen bewegt sich um die Projektion von erlebtem Raum auf die Fläche der Leinwand. In großformatiger Handschrift legt er Bildräume an, die den Betrachter ins Bild zu ziehen vermögen. Er konstruiert Landschaften und Architekturbilder als kraftvoll-farbige Gefüge. Immer konzentriert auf das Wesentliche und frei von jeglicher geschmeidiger Eingängigkeit. Gefällige Ansichten bietet er dem Betrachter nicht, dafür aber Perspektiven. Die Ausstellung wird bis zum 24. November 2019 im Thüringer Landtag zu sehen sein.

Sie ist Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr und an den Wochenenden nach Vereinbarung (Tel.: 0361 37 72005) zu betrachten. Der Eintritt ist frei!

Anfang Texteinschub
30 Jahre Mauerfall - Wie hat sich Journalismus mit dem Mauerfall verändert?

Mit der Veranstaltung am 8. November 2019 möchte der Landesverband Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes eine Brücke zwischen Journalisten und vor allem jungen Konsumenten schlagen. In einem "World Café" geht es um einen Austausch zum Journalistenstudium in der ehemaligen DDR in Leipzig und den Redaktionsalltag in einem DDR-Medium. Aber auch den Fragen "Wie wurde fotografiert und wie kam das Bild ins Blatt?" oder "Vorurteile gegenüber neuen Kollegen auf beiden Seiten"? soll nachgegangen werden.

Informationen und Anmeldung unter info@djv-thueringen.de.
Ende Texteinschub

*

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de

"Wir wollen Gerechtigkeit bei den Straßenausbaubeiträgen von Anfang an"

Auf dem Flur der CDU-Landtagsfraktion im zweiten Stock des Thüringer Landtags herrscht Hochbetrieb. Ein Team des Mitteldeutschen Rundfunks interviewt CDU-Fraktionschef Mike Mohring. "Wir wollen Beitragsgerechtigkeit bei den Kommunalabgaben. Die bislang gezahlten Beiträge der Bürger sollen in der nächsten Legislatur zurückerstattet werden. Dafür werden wir uns einsetzen." Ein paar Meter weiter stehen Thüringens Innenminister Georg Maier und sein Staatssekretär Uwe Höhn (beide SPD) und beugen sich über die vorbereitete Pressemitteilung. Maier hatte wohl gehofft, das mit dem nur wenige Minuten zuvor im Thüringer Landtag mit rot-rot-grüner Mehrheit durchgepeitschten Kommunalabgaben-Gesetz das Thema aus dem beginnenden Wahlkampf herauszuhalten gewesen wäre. Doch das rot-rot-grüne Regelwerk, jahrelang beraten und mehrfach geändert, war handwerklich und juristisch äußerst schlecht gemacht. Denn nach den rotrot-grünen Vorstellungen werden die Straßenausbaubeiträge nur für diejenigen Grundstücksbesitzer abgeschafft, deren Baumaßnahmen bis Ende 2018 abgeschlossen worden sind. Alle anderen sollen weiterhin zahlen.

Die CDU-Landtagsfraktion, obschon seit Jahren für die Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen, hat sich im Plenum bei der Abstimmung über das Gesetz der Landesregierung enthalten. "Das Gesetz ist verfassungsrechtlich angreifbar und - wichtiger noch - es schafft neue Ungerechtigkeiten", sagt Mohring im Gespräch mit Journalisten. "Denn wieso soll derjenige, dessen Straße vor dem Haus noch Ende 2017 fertiggestellt worden ist, zahlen - die Nachbarn nur einen Bauabschnitt weiter dann aber nicht mehr?"

Gerade in diesen Tagen flattern in Heilbad Heiligenstadt im Eichsfeld Grundstückseigentümern genau solche Bescheide ins Haus. "Wer hat denn dafür Verständnis? Es ist diese Schere zwischen Worten und Taten, durch die sich viele Bürger enttäuscht von der Politik abwenden", sagt Mohring.

Die Koalition in ihrer Not hat dieses Problem sehr wohl erkannt und will einen Härtefallfond einrichten - für Fälle zwischen 2015 und 2017. Jörg Geibert, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Rechtsanwalt und bis 2013 selbst Innenminister, greift sich an den Kopf: "Das muss man sich einmal vorstellen. Rot-Rot-Grün erlässt ein Gesetz, verspricht die Entlastung der Bürger. Und muss im gleichen Atemzug einen Härtefallfond für die Folgen dieses Gesetzes auflegen." Solide Gesetzesarbeit sehe anders aus, so Geibert.

"Na, das ist ein richtig teures Wahlkampfgeschenk", merkt der Fraktionsmitarbeiter einer der Regierungsfraktionen an. Genau das ist auch die Argumentation, mit der Rot-Rot-Grün den Vorschlag der CDU-Fraktion zurückzuweisen versucht. Bis zu 600 Millionen Euro könnte die Initiative der Christdemokraten im Landtag das Land kosten, wobei dabei die Kosten der verunglückten Teilfreistellung durch das nun beschlossene Gesetz der Regierung Ramelow noch abzuziehen wären.

Am innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, prallen Anwürfe wie der vom Wahlkampfgeschenk ab. "Ich mache seit 30 Jahren Innenpolitik. Die verunglückte Novelle, die Rot-Rot-Grün vorgelegt hat, war bereits die neunte Gesetzesänderung dieser Art. Wir machen den Thüringern ein Angebot, diese offene Flanke der Landespolitik nun abschließend und gerecht zu regeln." Bevor er den Flur verlässt und wieder in den Plenarsaal geht, merkt Fiedler noch an: "Rot-Rot-Grün hat in den vergangenen fünf Jahren über fünf Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben. Hier eine Initiative, dort ein Modellprojekt. Prämien für Gemeindefusionen und kostenlose Kindergartenplätze. Sind das denn keine Wahlkampfgeschenke?"

*

Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72295
Fax: 0361 37 72416
www.die-linke-thl.de

Licht ins Dunkel
Von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende

Wir werden uns mit dem Agieren der Treuhand und den für viele Menschen dramatischen Folgen nicht abfinden. Die traumatischen Vorgänge verlangen umfassende Aufklärung über die vielerorts verheerende Rolle der Treuhand nach der Wende. Eine Enquetekommission in der nächsten Legislaturperiode des Landtags ist das richtige Mittel, um Licht in das Dunkel der Machenschaften der Treuhandgesellschaft in Thüringen zu bringen.

Dabei muss auch geklärt werden, welchen Anteil die Treuhand am damaligen wirtschaftlichen Niedergang und jetzigen Nachholbedarf, exemplarisch am Thüringer Beispiel, hat. Die Treuhand hat die praktische Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in die Marktwirtschaft zu verantworten. In Folge der Treuhandpolitik wurden viele gut aufgestellte und sanierungsfähige Betriebe abgewickelt und geschlossen. Millionen Menschen in Ostdeutschland verloren ihre Arbeit. Viele von ihnen waren jahrelang arbeitslos, wurden von einer Maßnahme des Arbeitsamts in die nächste gesteckt, andere machten sich gleich auf den Weg in die westdeutschen Bundesländer.

Dieses Trauma hat sich in die Seele der Menschen gebrannt und wirkt bis heute nach. Mit Blick auf die Anerkennung von Lebensleistungen gehört es sich, das durch die Treuhand verursachte Desaster aufzuklären. Es geht in diesem Zusammenhang nicht zuletzt darum, den Ostdeutschen ein Stück Würde zurückzugeben.


Kindergarten-Gesetz: Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit

Der Landtag hat am 12. September das Kindergarten-Gesetz beschlossen. Damit hat Rot-Rot-Grün den nächsten wichtigen Schritt hin zu komplett gebührenfreier und hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung in Thüringen getan. Gleichzeitig wurde der Titel des Gesetzes von Kita-Gesetz in Kindergarten-Gesetz geändert. Die Novelle bringt spürbare Verbesserungen für Vier- bis Fünfjährige durch einen veränderten Betreuungsschlüssel, wovon ca. 17.800 Kinder profitieren. Für günstigere Regelungen zum personellen Ausgleich von Krankheits-, Urlaubs- und Weiterbildungszeiten erhalten die Einrichtungen zusätzliche ca. 530 Personalstellen. Außerdem stellt das Land 100 Stellen für ein Modellprojekt "Aufbau multiprofessioneller Teams" zur Verfügung. Mit dem nun beschlossenen Gesetz werden 58 Prozent der zusätzlichen Mittel in Qualitätsverbesserungen und 42 Prozent in Beitragsfreiheit investiert. "In dieser Legislaturperiode haben wir für zusätzliche 1.100 ErzieherInnen gesorgt, ohne Eltern oder Kommunen damit zu belasten. Mit den erreichten Verbesserungen steht nun mehr Zeit für die Arbeit mit Kindern zur Verfügung. Gleichzeitig haben wir massiv in den Ausstieg aus den Elterngebühren investiert, indem am 1.1.2018 das erste und nun ab 1.8.2020 das zweite beitragsfreie Jahr beschlossen wurde. Damit können Familien insgesamt um ca. 3000 Euro entlastet werden", unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.


Freiwillige Neugliederungen für bessere Verwaltungsstrukturen

Der Landtag hat das rot-rot-grüne Gesetz für weitere 18 Gemeindeneugliederungen sowie die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis beschlossen. "Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der freiwilligen Neugliederung genutzt. Das ist eindeutig Beleg dafür, dass sich die Thüringer Gemeinden den Herausforderungen der Zukunft stellen", sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion. Dazu gehören insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung der finanziellen Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zudem werden mit dem Gesetz die Finanzhilfen entfristet. "Das kann zu Recht als Signal verstanden werden, dass nach der Landtagswahl der Prozess der freiwilligen Gemeindegebietsreform fortgesetzt und finanziell unterstützt wird", hebt der Landtagsabgeordnete hervor. "Mit der Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der Stadt Eisenach entsteht durch eine Bündelung der Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der Ressourcen eine starke Region. Mit der Einkreisung von Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft der Stadt gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen den Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht", so der LINKE Kommunalexperte.


Gläserne Verwaltung: Rot-rot-grünes Transparenzgesetz beschlossen

"Mehr Bürgerbeteiligung, demokratische Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, das bringt das neue Thüringer Transparenzgesetz", sagt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKE-Fraktion. Dabei gehe es um Beschlüsse, Verträge oder Gutachten, die in Entscheidungen eingeflossen sind. "Viele Bürger haben dazu berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden." Nach einer umfangreichen Anhörung von Expertinnen und Experten war der Gesetzentwurf der Landesregierung weiterentwickelt worden. Es flossen rund 25 Neuerungen im Fachausschuss und in der Plenarsitzung ein. Dazu gehört eine Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten auf Studien und Gutachten, die von Behörden beauftragt wurden und Eingang in Entscheidungen fanden, aber auch auf Dienstanweisungen und Richtlinien von Behörden oder Übersichten zu Finanzhilfen des Landes. Parallel zu dem für alle Bürger kostenlosen Transparenzportal können auch darüber hinausgehende Informationen auf Antrag erlangt werden, die bei geringfügigem Aufwand verwaltungskostenfrei sind. "Um ausufernde Kosten zu vermeiden, haben wir jedoch eine Höchstgrenze von 500 Euro ins Gesetz aufgenommen. Die kommunale Ebene wird über ein Modellprojekt eingebunden", so der LINKE-Abgeordnete.

*

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72336
Fax: 0361 37 72417
www.spd-thl.de

Kostenfreie Bildung für alle

Für eine gute Bildung von Anfang an hat die rot-rot-grüne Landesregierung das neue Kindergartengesetz verabschiedet. Mit der Novellierung ist es uns nun möglich, das Gute-Kita-Gesetz des Bundes optimal für Thüringen umzusetzen. Kinder sollen bestmöglich betreut und ihre Eltern entlastet werden. Mit dem Ziel, vollkommene Beitragsfreiheit für sämtliche Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, führt Rot-Rot-Grün deshalb zum 01.08.2020 ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr ein. Die SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke: "Ein guter Start ins Leben ist für uns von höchster Bedeutung. Dabei soll die soziale Herkunft keine Rolle spielen, deshalb arbeiten wir stetig an optimalen Bildungschancen und zwar für alle und von Anfang an." Die Gesetzesänderung sei ein wichtiger Schritt für den leichteren Zugang zu frühkindlichen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangeboten. Hinzu kommt eine jährliche finanzielle Entlastung der Familien in Höhe von rund 30 Millionen Euro. "Auch für die pädagogischen Fachkräfte werden sich durch das neue Kindergartengesetz die Rahmenbedingungen erheblich verbessern. Das steigert die Betreuungsqualität für die Kinder und erleichtert die Arbeitssituation der Erzieher und Erzieherinnen spürbar", so Pelke.

Indem der Betreuungsschlüssel für 4- bis 5-Jährige abgesenkt wird, kann sich beispielsweise jeweils ein Erzieher bzw. eine Erzieherin dieser Altersgruppe künftig auf 14 anstatt wie bisher auf 16 Kinder konzentrieren.

"Außerdem wird die ohnehin seit langem geübte Praxis, Kindertagesstätten als Kindergarten zu benennen, nun ausdrücklich gesetzlich legitimiert", so die SPD-Familienpolitikerin abschließend.


Ehrenamt als Verfassungsauftrag

"Die Bedeutung des Ehrenamtes soll sich nicht nur in Sonntagsreden wiederspiegeln", begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey die Forderung, das Ehrenamt in die Verfassung aufzunehmen. Bei der gemeinsamen Aktuellen Stunde von R2G plädierten die Fraktionen dafür, den Schutz und die Förderung des Ehrenamtes als Verfassungsauftrag festzuschreiben.

Dabei war die gesetzliche Festsetzung des Ehrenamtes in die Verfassung der SPD von Anfang an eine Herzensangelegenheit: Beim Ehrenamtsempfang der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde zuletzt erstmals der Hermann-Brill-Preis für herausragendes ehrenamtliches Engagement verliehen. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, verdienen von der Gesellschaft mehr Anerkennung und vom Freistaat stärkere Unterstützung. Leider ist der Respekt gegenüber ehrenamtlichen Rettungskräften zurückgegangen, sei es beim Nichtbilden von Rettungsgassen, bei Pöbeleien während eines Einsatzes oder gar das Behindern von Rettungsmaßnahmen.

Um etwas gegen diese Zustände zu unternehmen, hat die SPD-Fraktion bereits im August ein 6-Punkte-Papier für die Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz vorgelegt. Dort fordert sie unter anderem eine Helferprämie in Höhe von 750 Euro und eine Kampagne, die zum Respekt gegenüber Rettungskräften aufruft. Zum anderen sollen Feuerwehren optimal ausgerüstet und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden.

Denn eines ist klar: Die Gesellschaft braucht das Ehrenamt und das Ehrenamt braucht Nachwuchs, der vom Land gefördert werden muss.

Auf unserer webseite spd-thl.de finden Sie das Positionspapier zum Download.


Aktionsplan Wald

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben mit der Änderung des Thüringer Waldgesetzes ein forstwirtschaftliches Vorkaufsrecht eingeführt, das verhindern soll, dass land- und forstwirtschaftsfremde Investoren Flächen in Thüringen als Geldanlage erwerben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Waldumbau zur Anpassung an den Klimawandel, der nun zur gesetzlichen Aufgabe für den Freistaat geworden ist.


Beiträge abgeschafft

Die Straßenausbaubeiträge in Thüringen sind abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz haben die Regierungsfraktionen verabschiedet. Dazu Claudia Scheerschmidt, kommunalpolitische Sprecherin: "Mit der Abschaffung, wollen wir vorherrschende Existenzängste von Hausbesitzern ausräumen." Als Stichtag für die rückwirkende Abschaffung wurde der 01.01.2019 festgelegt. Den Kommunen werden die Kosten vom Land erstattet.


Freiwillige Fusionen

Zusammen mit dem dritten Gemeindeneugliederungsgesetz haben sich in dieser Wahlperiode insgesamt über 390 Gemeinden mit Unterstützung der Regierungsfraktionen freiwillig zu neuen Einheitsund Landgemeinden zusammengeschlossen. Dabei werden die Gemeinden finanziell durch das Land unterstützt. Insgesamt erhalten sie im dritten Gemeindeneugliederungsgesetz 24,7 Millionen Euro Unterstützungsleistungen, die sie z.B. für Investitionen in Kindergärten, Spielplätze und Vereinsräume verwenden können.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Bei ihrem traditionellen Jahresempfang hat die SPD-Fraktion den 11. Thüringer Frauenpreis verliehen. Ausgezeichnet wurden Sabine Stelzl für ihren Einsatz für Frauenrechte im Ehren- und Hauptamt, zum Beispiel als Vorstandsfrau im Frauenzentrum Brennnessel sowie Petra Meyenberg für ihre Arbeit im Frauenkommunikationszentrum Gera des Landesverbandes des Demokratischen Frauenbundes. Übergeben wurde die Auszeichnung von der SPD-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser.


Newsletter der SPD-Fraktion:

Noch mehr Informationen gibt es mit dem E-Mail-Newsletter der SPD-Fraktion. Einfach anmelden auf spd-thl.de!

*

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 3772452
Fax: 0361 3772453
www.afd-thl.de

Die Zwangsbewirtschaftungsmaßnahme "Mietpreisbremse" auf Erfurter Wohnungsmarkt ist Eingeständnis des konzeptlosen Scheiterns von Rot-Rot-Grün Die Mieten in Thüringens Landeshauptstadt dürfen künftig nicht höher als um 15 Prozent binnen drei Jahren steigen. Die sogenannte Kappungsgrenze für Erfurt mit Hilfe einer Rechtsverordnung durch das Infrastrukturministerium eingeführt.

Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat bewertet die Maßnahme äußerst negativ: "Am Ende von fünf Jahren Rot-Rot-Grün steht die Zwangsbewirtschaftung auf dem Erfurt Wohnungsmarkt. Besser als mit einer Mietpreisbremse kann man sein konzeptloses Scheitern auf allen Ebenen - landes- und kommunalpolitisch - nicht eingestehen. Die politischen Entscheidungsträger der Stadt verkauften Wohnbaulandreserven die heute fehlen, der soziale Wohnungsbau ist seit Jahren nicht ausreichend, Asylbewerber werden in eigenen Wohnungen untergebracht statt sie in Sammelunterkünfte einzuquartieren. Die Landesregierung wiederum vernachlässigte in sträflichster Weise den ländlichen Raum, weshalb viele Bewohner aus dem ländlichen Raum in die Städte drängen. Unsere Maßnahmenvorschläge sind klar formuliert: Investitionen in den ländlichen Raum, Sammelunterbringung für Asylbewerber, starker sozialer Wohnungsbau und Entlastung von Familien, die ein Eigenheim finanzieren wollen.

Dieser Notbehelf sollte ein Weckruf für die Bürger Thüringens sein: Rot-Rot-Grün kann es nicht! Zeit für die Wende!"


Ramelow bereitet Wähler auf Zusammenarbeit der Linken mit der CDU vor

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern ausgesprochen. Volksparteien verlören an Anziehung, der Abstand zwischen den Parteien werde geringer, sagte er. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: "Bodo Ramelow bereitet die Wähler auf eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU vor. Das heißt, Ramelow stimmt die Wähler auf die ganz große Koalition der Altparteien ein. Damit gesteht er erstens den massiven Vertrauensverlust der Linken und der anderen Altparteien bei den Wählern ein. Zweitens bekennt er öffentlich, dass sich selbst CDU und Linke inzwischen soweit angenähert haben, dass die inhaltlichen Unterschiede kaum noch zu erkennen sind. Drittens verschweigt Ramelow die einzige wirkliche Alternative zu diesem politischen Einheitsbrei: die AfD. Ramelows Aussage dokumentiert die Auflösung des für eine Demokratie essentiellen Diskurses um konkurrierende Inhalte zwischen den Parteien. Einzig die AfD lässt dem Bürger mit klaren Aussagen etwa zu Migration, zur Inneren Sicherheit und auch der Sozialpolitik die Wahl für einen Politikwechsel. Und ich versichere den Wählern: Die AfD wird den politischen Einheitsbrei von Links bis CDU im Thüringer Landtag niemals akzeptieren!"


Thüringer Landesregierung lässt Kinder in Armut zurück

In Thüringen leben 14,2 Prozent aller Kinder in Armut, das heißt, sie sind auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen. In bestimmten städtischen Gebieten von Erfurt, Jena und Gera liegt der Anteil der Kinderarmut sogar bei 50 Prozent und mehr. Das geht aus einem Entwurf des zweiten Sozialstrukturatlas für Thüringen hervor. Die Abgeordnete Muhsal hält diese Zustände für unhaltbar: "Unter Rot-Rot-Grün verfestigt sich die Kinderarmut in Thüringen. Daran lässt der zweite Sozialstrukturatlas keinen Zweifel. Wenn 14,2 Prozent aller unter 15-jährigen Kinder auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen sind, läuft etwas gründlich schief. Linke Politik lässt in Thüringen die schwächsten Glieder der Gesellschaft in Armut zurück. Statt sich um die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern in den Plattenbausiedlungen zu kümmern, engagiert sich die rot-rot-grüne Landesregierung lieber für Genderprojekte oder Frühsexualisierung von Grundschülern."

*

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-thl.de

Kindergartengesetz beschlossen: Vorfahrt für Qualität

Im Septemberplenum hat der Thüringer Landtag ein neues Kindergartengesetz beschlossen. Damit schafft Rot-Rot-Grün die Voraussetzungen für ein umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von 142,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 zugunsten von mehr Qualität in unseren Kindergärten. Die neuen gesetzlichen Regelungen geben vor, dass ab 2020 zusätzlich 530 Erzieher*innen eingestellt werden können. Außerdem beinhaltet das Gesetz die Schaffung eines zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres, wodurch die Eltern um durchschnittlich 1540 Euro entlastet werden. "Die Menschen in Thüringen wollen gute Bildung, Erziehung und Betreuung für alle von Anfang an. Daher legen wir als Grüne besonders großen Wert darauf, die Qualität unserer Kinderkrippen, in der Tagespflege und in unseren Kindergärten zu verbessern", erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Sie weist zudem darauf hin, dass mit dem beschlossenen Kindergartengesetz ein wichtiger Zwischenschritt für eine adäquate Personalausstattung erreicht wurde. "Unser Ziel ist, dass bis 2025 maximal vier Kinder unter drei Jahren und maximal zehn Kinder über drei Jahren von einer pädagogischen Fachkraft betreut werden sollen." Abschließend macht die Bildungspolitikerin deutlich: "Die Entlastung der Eltern durch Beitragsfreiheit muss mindestens Hand in Hand mit weiteren Qualitätsverbesserungen gehen", so Astrid Rothe-Beinlich.


Ländlicher Raum gestärkt

"Heute ist ein guter Tag für den Zusammenhalt in Thüringen", erklärte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, nachdem der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom Plenum beschlossen worden war. "Rot-Rot-Grün beendet nun endlich die jahrelangen Ungerechtigkeiten, die durch die Straßenausbaubeiträge entstanden sind." Das Parlament hat beschlossen, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. "Irritierend ist das Verhalten der CDU-Fraktion, die sich in den letzten Monaten und Wochen abwechselnd pro oder contra zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert und heute enthalten hat, ohne eigene Vorschläge einzubringen." Außerdem hat der Landtag in seiner Sitzung weitere Beschlüsse gefasst, die den ländlichen Raum in Thüringen stark und zukunftsfest machen. "Die weiteren Gemeindeneugliederungen schaffen zukunftsfeste und tragfähige Strukturen im ländlichen Raum", so Dirk Adams. "Und mit der bevorstehenden Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach entsteht in Westthüringen ein strukturell und wirtschaftlich starker Kreis im Freistaat." Aus Sicht des Kommunalpolitikers werden davon besonders die Bewohner*innen und die ansässigen Unternehmen profitieren. "Weiterhin haben wir das kommunale Investitionsgesetz verlängert, um die dringend nötigen Investitionen in Schulen, Sporthallen, Brandschutz und Radwegen in der Fläche zu ermöglichen. So machen wir den ländlichen Raum gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort fit für die Zukunft", freut sich Dirk Adams.


Mehr Transparenz für Thüringen

"Wir freuen uns, dass wir den Weg vom Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz gegangen sind", so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zuvor hatte der Thüringer Landtag das Transparenzgesetz mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen.

Das Gesetz macht den Staat zum Dienstleister, der von sich aus den Bürger*innen Informationen bereitstellt und diese so von der Stellung als Bittsteller*in bei Informationsbedarf befreit. "Trotzdem bedauern wir, dass wir uns über viele der guten Anregungen aus der Anhörung nicht mit allen Koalitionspartner*innen einigen konnten", so die Netzpolitikerin weiter. Dem Beschluss ging ein fast dreijähriger Arbeitsprozess voraus. "Wir haben als bündnisgrüne Fraktion umfängliche Änderungsbedarfe angemeldet. Uns geht es beim Transparenzgesetz um nicht weniger als um eine grundlegende Weichenstellung in Verwaltung und dem Alltagsleben der Thüringer Bürger*innen: Die große Umkehr der Verhältnisse zwischen Bürger*innen und Staat, die Schaffung von Augenhöhe, Nachvollziehbarkeit und der Frage, wem mit Steuergeldern erhobene Daten gehören." Hierzu, so Madeleine Henfling, brauche es aber auch einen "echten" Habitus für eine Informationskultur von Seiten des Staates. Hier hakt es aus Sicht der Bündnisgrünen noch zu oft. Auch deshalb strebt die Fraktion in der nächsten Legislatur noch eine Ausweitung der Veröffentlichungspflichten an.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Im Kampf gegen Rechts und im Einsatz gegen Rassismus sind die Thüringer Beratungsstellen wichtige Partner*innen für die Menschen vor Ort. Zusammen mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, lud der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams, Vertreter*innen von Mobit, ezra, dem IDZ Jena, der Initiative Schwarze Menschen Deutschland und dem Eichsfelder Bündnis gegen Rechts zum Austausch in den Landtag ein.

- Zum traditionellen Regenbogenempfang diskutierten wir in diesem Jahr mit circa 50 Besucher*innen zum Thema "Queere Geschichte von 1945 bis 1990". Dabei freuten wir uns, mit Dr. Benno Gammerl (Goldsmiths University of London) und Maria Bühner (Institut für Kulturwissenschaften, Uni Leipzig) namhafte Referent*innen gewinnen zu können. Am Rande des Empfangs blieb außerdem Zeit, um eine lange währende Forderung der queeren Szene zu unterstützen: Mehr queere Zentren.

*

DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Arbeitsamt fordert Geld zurück, was Jobcenter bereits anspruchsmindernd verrechnet hatte

"Was soll ich nur machen? Ich habe mich bemüht, alles richtig zu machen, und nun verlangt das Arbeitsamt fast 500 EUR von mir zurück, die das Jobcenter mir zuvor abgezogen hat. Ich bin am Ende."

Was war der so enttäuschten Bürgerin, die den Bürgerbeauftragten um Hilfe bat, passiert? Sie hatte von der Agentur für Arbeit (AfA) Arbeitslosengeld I sowie ergänzend vom Jobcenter (JC) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (ALG II) erhalten. Ganz normal wurde dabei das so genannte ALG I als Einkommen bei der Berechnung des ALG II angerechnet. Später hatte die Bürgerin einen Minijob aufgenommen und dies umgehend der AfA sowie dem JC gemeldet.

Da die AfA die Arbeitsaufnahme, trotz mehrfacher telefonischer Nachfragen der Frau, erst später berücksichtigte, erhielt die Bürgerin weiterhin das ALG I in der "alten" Höhe. Dieser Betrag wurde durch das JC als Einnahme gewertet und von deren Leistungen abgezogen. Als nun die AfA fünf Monate später durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid das zu viel gezahlte ALG I zurückforderte, fragte die Frau beim Jobcenter nach, ob sie nun den - zuvor verrechneten Betrag von JC zurückbekomme, um ihn an die AfA erstatten zu können. Vom JC erhielt sie aber die (rechtlich korrekte) Auskunft, dass dies nicht ginge, denn: Rückzahlungsverpflichtungen, die sich nicht auf den laufenden Monat beziehen, bleiben als Schulden im SGB II unbeachtet. Anders gewendet: Trotz der sofortigen Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten entstanden der Frau Schulden, die nur auf die Bearbeitungsdauer der Agentur für Arbeit zurückzuführen sind. Nach einem intensiven Austausch mit der Agentur für Arbeit, in dem der Bürgerbeauftragte auf die besondere Härte der Rückforderung aufmerksam machte, erließ die Agentur für Arbeit die Schuld. Am Ende rief die Bürgerin im Büro des Bürgerbeauftragten an: "Ich bedanke mich sehr für Ihr Engagement. Ohne Sie hätte ich mich vor lauter Verzweiflung auf die Ratenzahlung eingelassen."


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
"KI vs. Mensch?" - Über 190 Gäste besuchten die Veranstaltung des TLfDI!

Der Saal im Augustinerkloster zu Erfurt war gefüllt bis auf den letzten Platz. Über 190 Gäste waren der Einladung des TLfDI zur Künstlichen Intelligenz (KI) am 1. Juli gefolgt. Drei Schulklassen aus Jena, Ruhla und Weimar hatten sich ebenfalls auf den Weg nach Erfurt gemacht. Neben dem Grußwort des Ministers für Digitales, Herrn Wolfgang Tiefensee, bereicherten u. a. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Herr Ulrich Kelber und die Abgeordnete des Landtags, Frau Dorothea Marx die Veranstaltung durch ihre Vorträge.

Der BfDI betonte, dass die EU Datenschutz-Grundverordnung vor Auswüchsen der KI schützt. Frau Marx verwies auf die Gefahren der KI bei Wahlen durch Wählermanipulationen. Dass selbst scheinbar geschützte Internetseiten für Schüler getrackt werden, stellte Frau Prof. Jana Dittmann von der Uni Magdeburg dar. Reinhard Karer, Pressesprecher des Deutschen Forschungsinstitutes für KI, hob natürlich die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz im positiven Sinne hervor. Jay Tuck, US-Sicherheitsexperte und Buchautor, der die Veranstaltung des TLfDI bereits das zweite Mal durch seine effektvollen Vorführungen mitgestaltete, malte in etwas düsteren Farben, dass die KI schon heute den Menschen übertrifft und qualifizierte Jobs übernehmen wird. Für seinen Beitrag erhielt er Standing Ovations von den Schülerinnen und Schülern! Zwei berufene Schüler beteiligten sich aktiv an der abschließenden Podiumsdiskussion und standen dem Publikum Rede und Antwort. Eine spannende und kontroverse Veranstaltung, die auch das Publikum bis zum Ende gefesselt hat. Fortsetzung folgt!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
"Für ein offnes Land, mit freien Menschen"

In der Erfurter Lorenzkirche beten seit 1978 jeden Donnerstag einige Wenige für den Frieden. Diese wöchentlichen Andachten werden im Herbst 1989 zum Anlaufpunkt der Erfurterinnen und Erfurter, um für Veränderungen in der DDR zu demonstrieren. Weiter östlich, in Leipzig, treffen sich die Menschen am Montag. Aus den Friedensgebeten dort werden die Montagsdemonstrationen. In den Kirchen und auf den Straßen artikulieren die Bürgerinnen und Bürger der DDR ihren Wunsch nach Veränderung und Demokratie. Das Transparent "Für ein offnes Land, mit freien Menschen" wird zum Symbol dieser Revolution. Im Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution ist derzeit viel Aufmerksamkeit auf den 9. November 1989 gelegt, dem Tag, als die Mauer fiel. Doch die Mauer fiel nicht, sie wurde von den Ostdeutschen mit ihrem Willen nach Demokratie, Mitbestimmung und Freiheit zum Einsturz gebracht.

"Ein Höhepunkt der Montagsdemonstrationen war der 9. Oktober 1989. Obgleich es an diesem Tag mit ca. 70.000 Menschen zum ersten Mal zu einer unerwartet hohen Beteiligung kam, blieb eine gewaltsame Niederschlagung seitens der Staatsmacht aus. Die Demonstrierenden in Leipzig haben an diesem Tag sehr großen Mut bewiesen, war es doch völlig ungewiss, ob der Protest nicht doch ein blutiges Ende finden würde, wie es wenige Monate zuvor die Demokratiebewegung in China erlebt hatte," erläutert Dr. Peter Wurschi in diesem Zusammenhang. "Ohne den 9. Oktober und die folgenden Demonstrationen in Erfurt, Arnstadt oder Berlin, an denen sich zuletzt Hunderttausende Menschen beteiligten - ohne diese Zivilcourage - wären Mauerfall, Öffnung der Grenzen und der Weg in die Demokratie nicht möglich gewesen", so der Landesbeauftragte weiter.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de

*

IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag,
Referat P2 - Presse, Medienarbeit
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

*

Quelle:
Thüringer Landtagskurier 8/2019
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Telefon: 0361 37 72006, Fax: 0361 37 72004
E-Mail: pressestelle@landtag.thueringen.de
Internet: www.thueringen-landtag.de
 
Für die Seiten "Aus den Fraktionen" und "Die Landesbeauftragten" sind
die jeweiligen Bereiche verantwortlich.
 
Die Zeitung dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags.
Sie darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines
Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den Postweg als auch über E-Mail möglich.


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang