Europäisches Jugendforum im Thüringer Landtag

Am 1. Juni machte das Europäische Jugendforum im Thüringer Landtag Station. 130 Schülerinnen und Schüler aus Erfurt, Jena und Schleiz nahmen an der Veranstaltung teil, die vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments veranstaltet wurde. Zu Beginn begrüßte Landtagspräsident Christian Carius die Teilnehmer des Jugendforums, das speziell für Erst- und Jungwähler konzipiert wurde. In vorbereitenden Schulbesuchen wurden die Jugendlichen zuvor durch Experten in die Themen eingeführt, die anschließend im Jugendforum zur Debatte gestellt wurden. Im Landtag tauschten die Teilnehmer sich in Workshops zu diesen Themen aus und erarbeiteten Maßnahmen, welche die Europäische Union diesbezüglich ergreifen könnte. Daran schloss sich ein "Hearing" an. Dafür standen die Thüringer Landtagsabgeordneten Marion Walsmann (CDU) und Jörg Kubitzki (Die Linke) sowie die Europaabgeordneten Gabriele Zimmer (Die Linke) und Jacob von Weizsäcker (SPD) Rede und Antwort. Am Ende wurde über die vorgeschlagenen Maßnahmen durch alle Schülerinnen und Schüler abgestimmt. Das Europäische Jugendforum tagte 2018 bereits im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie im Hessischen Landtag. Nach dem Thüringer Landtag wird es im September im Landtag des Saarlandes stattfinden.

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AUS DEM LANDTAG

Landtag hat "Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - EU" (ThürDSAnpUG-EU) verabschiedet

Seit dem 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In ihr ist geregelt, wie Unternehmen, Vereine und Behörden mit den Daten von Bürgern umzugehen haben. Sie legt unter anderem fest, dass die Betroffenen darüber informiert werden müssen, zu welchem Zweck und über welche Dauer ihre Daten gespeichert werden sollen. Gegenüber nationalen Datenschutzregelungen ist die DS-GVO vorrangig anzuwenden. Sie enthält aber für die nationalen Gesetzgeber eine Vielzahl von Öffnungsklauseln und Regelungsaufträgen. Dementsprechend wird das Thüringer Datenschutzrecht mit dem vom Landtag verabschiedeten Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (ThürDSAnpUG-EU; Drs. 6/4943) nunmehr an die DSGVO sowie die entsprechende Richtlinie (EU) 2016/680 angepasst und die notwendigen und möglichen ergänzenden Regelungen vorgenommen. Neben einer kompletten Neufassung des Thüringer Datenschutzgesetzes zieht das Gesetz eine Vielzahl weiterer Gesetzesänderungen z.B. im Thüringer Polizeiaufgabengesetz, Thüringer Pressegesetz oder Thüringer Kommunalwahlgesetz nach sich. Das neue Thüringer Datenschutzgesetz enthält unter anderem Regelungen zu den Rechten der Betroffenen, der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, dessen Behörde von nun an berechtigt ist, auch gegenüber öffentlichen Stellen Anordnungen, wie z.B. die Löschung personenbezogener Daten, zu erlassen. Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Vortragsreihe "Demokratie - Bildung - Medien"

250 Zuhörer bei Heribert Prantl im Thüringer Landtag

Am 31. Mai war Prof. Dr. Heribert Prantl im Rahmen der Vortragsreihe "Demokratie - Bildung - Medien" zu Gast im Thüringer Landtag. Vor ca. 250 Hörern referierte er im Plenarsaal zu dem Thema: "Was ist Wahrheit? Von Pontius Pilatus zu den Paradise-Papers."

Prof. Prantl hielt ein Plädoyer für Printmedien und Pressefreiheit. Er sagte: "Lügen heißen neuerdings Fake News. Im Gebirge der politischen Lügen und Fake News der Weltgeschichte sind aber selbst die bisherigen Lügen des US-Präsidenten Trump nur Maulwurfshügel. Die allerdings sind zahlreich. Sie markieren die globalpolitische Landschaft. Angesichts der Omnipräsenz der Lügen und der globalen Power der Lügereien könnte es allerdings so kommen, dass Lüge und Wahrheit so ineinander fließen, dass die Leute gar nichts und niemandem mehr glauben, dass sie sich von Großsprecher zu Großsprecher treiben lassen. Das wäre der GAU. Pressefreiheit ist auch dafür da, diesen GAU zu verhindern."

Heribert Prantl ist Jurist, Journalist und Autor. Er leitet seit Januar 2018 das Meinungsressort bei der Süddeutschen Zeitung in München und ist dort seit Januar 2011 Mitglied der Chefredaktion. Die Vortragsreihe ist eine Kooperation von Thüringer Landtag, Universität Erfurt und Mediengruppe Thüringen.

Ein Videomitschnitt der Veranstaltung ist auf der Facebook-Seite des Thüringer Landtags zu finden.

Nächster Vortrag: Tabea Wilke zu "Social Bots"

Nächster Gast der Vortragsreihe ist Tabea Wilke, Gründerin und Geschäftsführerin des Cyber-Intelligence-Unternehmens botswatch GmbH, am 14. Juni 2018 ab 18 Uhr im Hörsaal 2 der Universität Erfurt, Nordhäuser Str. 63. Ihr Thema lautet: "Wahrheit in der postfaktischen Zeit: Fake News und Social Bots". Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Vorab sagte Frau Wilke: "Wir leben in einer postfaktischen Zeit, in der Fakten das Vertrauen vieler Menschen verloren haben. Wahrheiten werden manipuliert und in einem nie gekannten Tempo weltweit verbreitet, beurteilt und kommentiert. Heute zählt nicht mehr, was war oder was ist, sondern was gerade passt. Wenn wir die Fakten vergessen und aufhören, klar zu denken und besonnen zu handeln, kann diese Zeit zu einer der größten Herausforderungen unseres gesellschaftlichen Wertesystems werden."

"Social Bots" werden in sozialen Netzwerken genutzt, um automatische Antworten zu generieren oder auf bestimmte Vorkommnisse automatisch zu reagieren und vorprogrammierte Informationen abzusetzen. Dazu werden realistisch wirkende Accounts mit Profilbild, Posts und Followern angelegt, die selbst auch anderen Nutzern folgen.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für mehr Wohnungsbau

Mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung. Das sind Ziele eines Beschlusses, den die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gefasst hat. "Es wird nicht genügend Bauland erschlossen, und die Baukosten laufen davon. Im Ergebnis werden zu wenige Wohnungen fertiggestellt. Diesen Trend wollen wir mit unseren Vorschlägen umkehren, damit die eigenen vier Wände und Mieten erschwinglich bleiben oder wieder werden", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring. In einem Beschluss zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland wird ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister sowie eine weitere Zentralisierung der EU-Geld- und Finanzpolitik abgelehnt. Ein weiterer Beschluss hat die Vereinfachung und Beschleunigung der Asylverfahren zum Ziel. Sie sollen rechtskräftig in den geplanten Anker-Zentren abgeschlossen werden. Die Integration soll durch dem Regelunterricht vorgeschaltete Sprach- und Werteklassen ergänzt werden.

Haushalt für 2020 wäre unzulässig

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Rot-Rot-Grün dazu auf, mit einem frühen Wahltermin dafür zu sorgen, dass der neue Landtag selbst rechtzeitig einen Haushalt für das erste volle Jahr seiner Legislaturperiode beschließen kann. Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Maik Kowalleck, zum Vorhaben der Landesregierung gesagt, noch durch den derzeitigen 6. Thüringer Landtag einen Haushalt für 2020 beschließen zu lassen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion verstieße die Ramelow-Regierung mit diesem Vorgehen gegen grundlegende parlamentarische Rechte und verließe den Boden des verfassungsrechtlich Zulässigen. Die Unionsfraktion teilt grundsätzlich das Ziel der rot-rot-grünen Landesregierung, möglichst frühzeitig Klarheit für das Haushaltsjahr 2020 zu schaffen. Es sei in keiner Weise zu beanstanden, wenn die Regierung den Haushalt aufstellt. "Mit der Verabschiedung dieses Haushaltes würde der derzeitige Landtag allerdings in das Budgetrecht des künftigen Landtags eingreifen. Die sauberste Lösung ist, zeitnah nach den Sommerferien 2019 zu wählen. Dann kann eine neu legitimierte Regierung an die Vorarbeiten anknüpfen", sagte Kowalleck. "Die Grenze des Zulässigen wird dort überschritten, wo ein alter Landtag einen Haushalt ausschließlich für ein Haushaltsjahr beschließt, in dem er selbst bereits Geschichte ist", so der CDU-Abgeordnete abschließend.

Klimagesetz stößt auf breite Ablehnung

"Zu hohe Belastungen für Bürger und Wirtschaft, zu viel Bürokratie, und ein gravierender Eingriff in die Hoheit der Planungsregionen - der rot-rot-grüne Entwurf für ein Klimagesetz ist auf ganzer Linie durchgefallen." Dieses Fazit hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, nach der Anhörung des Gesetzentwurfs im Umweltausschuss gezogen. Thüringer Wohnungs- und Wirtschaftsverbände warnten insbesondere vor der verbindlichen Quote von 25 Prozent erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung in allen Thüringer Wohn- und Gewerbegebäuden bis 2030. "Dies stellt nicht nur eine enorme Zusatzbelastung für viele Eigenheimbesitzer im ländlichen Raum dar. Auch für die Thüringer Wohnungswirtschaft ergibt sich daraus ein enormer Investitionsbedarf, durch den am Ende höhere Mieten drohen", so Gruhner.

Schulgesetz zu Lasten des ländlichen Raums

Thüringens Schulpolitik entwickelt sich mit dem rot-rot-grünen Schulgesetz in entscheidenden Punkten in die falsche Richtung. Davon ist Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der Landtags-CDU, überzeugt. Er fordert: Wird bei Kindern ein besonderer Förderbedarf festgestellt, sollen Eltern dauerhaft ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen der inklusiven Beschulung und dem Besuch einer Förderschule haben. Die vorgestellten Mindestgrößen für Schulen, Klassengrößen und Klassen pro Jahrgang lehnt er ab. "Was Rot-Rot-Grün plant, bringt in absehbarer Zeit zahllose Schulen vor allem im ländlichen Raum in Existenznot", so Tischner. Kein Verständnis hat er dafür, dass das x-fach angekündigte Konzept "Zukunft Schule" noch immer nicht vorliegt. "Damit ist klar, dass sich auch im neuen Schuljahr an dem massenhaften Stundenausfall nichts ändern wird."

Justizminister ignoriert Probleme in EAE Suhl

"Fast vier Monate ist nichts passiert. Durch Wegschauen löst man aber keine Probleme." Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Christian Herrgott, auf Medienberichte zu den fortwährenden Mängeln in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl reagiert. "Ein Gewaltschutzkonzept wird schon seit November 2017 ergebnislos bearbeitet, und noch immer gibt es keinen Einrichtungsleiter, keine umfassende Videoüberwachung und keine Hausordnung. Hier wird Achselzucken zum Politikstil erklärt", sagte der CDU-Politiker, dessen Fraktion bereits seit Ende Januar auf Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Suhl drängt. Der Justizminister hingegen investiere seine Zeit offenbar lieber in Stimmungsmache gegen die von der Bundesregierung geplanten AnkerZentren, kritisierte Herrgott. "Wir fordern von Herrn Lauinger, dass er sich im Prozess zur Einführung von Ankerzentren konstruktiv einbringt."

Keine Abmilderung der DSGVO-Belastungen

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vor allem Vereine, Ehrenamtliche, Freiberufler und kleinere Unternehmen in Bedrängnis kommen. "Datenschutz wird immer wichtiger, doch er muss praxistauglich, mittelstands- und ehrenamtsfreundlich sein", begründete Prof. Dr. Mario Voigt einen von Rot-Rot-Grün abgelehnten Entschließungsantrag der Union. Die Landesregierung sollte sich im Bund dafür einsetzen, dass kleinere Unternehmen und Vereine keinen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen und Zeit erhalten, ihren Meldepflichten nachzukommen. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Organisationen und Vereinen mit überwiegend ehrenamtlichen Vorständen sollten herabgesetzt werden.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Zukunftshaushalt

von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Planbarkeit und Zuverlässigkeit sind wichtig. Deshalb legt Rot-Rot-Grün nun einen Plan für den Landeshaushalt 2020 vor. Denn die Städte, Gemeinden und Empfänger von Fördergeldern müssen planen können.

Die Landesregierung steht für eine solide Finanzpolitik: Wir investieren massiv in gute Arbeit, gute Bildung, mehr Kultur und bessere öffentliche Infrastruktur. Jahrelang wurden Straßen, Schulen, Theater oder sozialer Wohnungsbau vernachlässigt - wir packen's an. Gleichzeitig bauen wir den Schuldenberg ab, den die CDURegierungen hinterlassen haben. Und wir sorgen vor, damit Thüringen auch in Zukunft gut dasteht.

Nach der Landtagswahl 2009 dauerte es neun Monate, bis ein Haushalt für 2010 beschlossen war. Das vermeiden wir und schaffen Planungssicherheit, wie es nach den Wahlen 2019 weitergeht.

CDU und AfD bemühen sich, das zu skandalisieren. Doch das Manöver ist so durchsichtig wie falsch. Denn sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, können Parlament und Regierung sofort Änderungen auf den Weg bringen. Und unser Vorschlag ist demokratischer als eine vorläufige Haushaltsführung. Denn das Parlament entscheidet. Und die Opposition kann Änderungsanträge machen.

Um das Thüringer Schulsystem zukunftsfest aufzustellen

"Die LINKE unterstützt den Weg des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter für beste Bedingungen für alle Schulkinder. Wir wollen die kleinen Grund- und Regelschulen vor Ort erhalten. Dazu müssen diese aber kooperieren. Nicht die Kinder sollen fahren müssen, sondern die kooperierenden Schulen sollen die Stundenpläne so abstimmen, dass rare Fachlehrer tageweise Unterricht vor Ort absichern", sagte Torten Wolf, bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, zur Vorstellung des Entwurfs für ein neues Thüringer Schulgesetz. Damit werden "wichtige und notwendige Schritte hin zu einer Unterrichtsgarantie gegangen, wie sie die Kommission 'Zukunft Schule' letztes Jahr vorgelegt hat." Mit einem 'Weiter so' würden gerade die Schulen im ländlichen Raum durch den Fachlehrermangel absehbar immer weiter geschwächt, bis ihre Existenz ganz in Frage stünde. "Obwohl wir deutlich mehr Lehrerneueinstellungen vorgesehen haben als Lehrer in den Ruhestand gehen, können insbesondere Grund- und Regelschulen im ländlichen Raum heute schon nicht ausreichend mit Fachlehrern versorgt werden", fasste der Bildungspolitiker die Erfahrungen der letzten vier Jahre zusammen. In den nächsten Monaten wird ein intensiver Dialog mit den Schulen, Pädagogen, Eltern, Schülervertretungen und Kommunalpolitikern geführt, "um das Thüringer Schulsystem zukunftsfest aufzustellen und allen Kindern beste Entwicklungsmöglichkeiten garantieren zu können".

Mitdiskutieren beim neuen Personalvertretungsgesetz

Wichtiger Teil der betrieblichen Mitbestimmung in Behörden, Dienststellen und Einrichtungen ist die Vertretung der Beschäftigten durch die Personalräte. Um diese zu stärken, hat sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu modernisieren und vor allem zu demokratisieren. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der nun erstmals im Innen- und Kommunalausschuss behandelt wurde. Eine Anhörung folgt. Der Gewerkschaftspolitiker der Linksfraktion, Rainer Kräuter, der früher selbst als Personalratsvorsitzender in der Landespolizei tätig war, sagt: "Aus meiner früheren Arbeit und auch aus den Vorberatungen zum Gesetzentwurf mit Gewerkschaften, Beamtenorganisationen und Dienstherren kenne ich die Knackpunkte. Es ist klar, dass wir die Einbeziehung der Personalräte in allen Angelegenheiten, die die Dienststelle und die dort Beschäftigten betreffen, ausbauen, dass Personalräte ein Initiativrecht brauchen, um sich aktiv an der Gestaltung der sich verändernden Arbeitsprozesse zu beteiligen. Ich lade daher alle Personalrätinnen und Personalräte ein, sich engagiert in die Diskussion einzubringen."

Unter der Webadresse
tp://forum-landtag.thueringen.de/dokument/anpassung-personalvertretungsrechtlicher-vorschriften können sich alle Interessierten noch bis zum 6. August beteiligen.

Thüringer Frauen*kampftagsbündnis hatte zum Protest aufgerufen

Die LINKE setzt sich auf allen Ebenen für die Abschaffung des §219a im Strafgesetzbuch ein, des sogenannten "Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche". Am Protest des Thüringer Frauen*kampftagsbündnisses am Rande des Ärztetages mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 8. Mai in Erfurt hatten auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner sowie Landtagsabgeordnete teilgenommen. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Linksfraktion, erklärte: "Einzig eine Streichung des Paragrafen 219a ermöglicht Rechtssicherheit und Schutz vor Kriminalisierung für Ärzt*innen, welche Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Dadurch wachsen das Angebot an nötigen Informationen und die Möglichkeit der freien Ärzt*innenwahl für Schwangere, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen. Die Einrichtung eines Internetportals, das über Eingriffe, gesetzliche Rahmenbedingungen und Ärzt*innen, die Abbrüche anbieten, informiert, wie es der Präsident der Bundesärztekammer vorgeschlagen hat, kann nur ein erster Schritt sein. Eine grundsätzliche Debatte über den Bestand des §219a ist notwendig, da er ebenso wie der §218 die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Lebensführung einschränkt."

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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CELENUS-Mitarbeiterinnen zu Gast in der SPD-Fraktionssitzung

"Wir alle werden nicht aufgeben!" So lautet die Kampfansage von Heike Schmidt und ihren Kolleginnen von der Celenus-Klinik an der Salza GmbH in Bad Langensalza. Auf Einladung der SPD-Fraktion kamen die Rehaklinik-Mitarbeiterinnen zusammen mit Ver.di in die Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Ihre Schilderungen über die zermürbende Taktik der Klinikleitung, die gegen die Frauen, die für einen gerechten Lohn streiken, mit unlauteren Mitteln vorgeht, waren emotional. Kein Wunder: Zwei Physiotherapeutinnen wurde gekündigt, fünf wurden beurlaubt und ausgesperrt.

Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: "An der Celenus-Klinik in Bad Langensalza ist ein Tarifstreit entbrannt, bei dem der Versuch unternommen wird, Arbeitnehmerrechte in Thüringen durch internationale Gesundheitskonzerne auszuhöhlen. Wir von der SPD-Fraktion - und auch ich ganz persönlich - sind der Meinung: Diese Regelungen, diese Rechte, sind für uns unantastbar. Streikrecht ist Grundrecht und das ist nicht verhandelbar."

Zudem warnt die SPD-Politikerin davor, mit einem solchen Vorgehen dem Wirtschaftsstandort Thüringen und nicht zuletzt der Wertschätzung der Pflegeberufe massiv zu schaden.

Ihr Schicksal öffentlich zu machen und so viele Menschen wie möglich darüber zu informieren, wie mit ihnen umgegangen wurde und noch immer wird, das ist Carmen Laue, Heike Schmidt und ihren Kolleginnen wichtig: "Wir sind dankbar, dass wir eine Einladung in den Thüringer Landtag bekommen haben. Wir werden nicht aufgeben."

Verlängerung der Hochschulrahmenvereinbarung IV

Die 2016 geschlossene aktuelle Rahmenvereinbarung IV sichert die Finanzierung der Thüringer Hochschulen bis zum Jahr 2019. In diesem Zeitraum steigen die Zuweisungen des Landes an die Universitäten jedes Jahr um vier Prozent. Um verlässliche Rahmenbedingungen für die Thüringer Hochschulen über die Landtagswahl hinaus zu gewährleisten, hatte sich die SPD-Landtagsfraktion Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, die Hochschulrahmenvereinbarung IV bis zum Jahr 2020 zu verstetigen. Die nun durch die Landesregierung vorgelegte Verlängerung sieht vor, dass die Universitäten und Hochschulen in Thüringen im Jahr 2020 vom Land insgesamt 465 Mio. Euro erhalten.

Datenschutzgrundverordnung: Nur keine Panik!

Anlässlich der Plenardebatte zur EU-DSGVO warnte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx vor ungerechtfertigter Panikmache: "Die in der DSGVO vorgesehenen Sanktionen zielen nicht auf kleine Unternehmen und ehrenamtliche Vereine. Es ist falsch, dass jede Organisation bei Verstößen mit Strafen in einer Höhe von zu 20 Millionen Euro bedroht wäre. Diese Höchststrafen zielen auf Großkonzerne wie Facebook, die in der jüngeren Ver-gangenheit Missbrauch mit personenbezogenen Daten betrieben haben. Das ist gut und richtig so!"

Marx betonte, dass die Stärkung des Datenschutzes mit Fortschreiten der Digitalisierung notwendig sei, um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu schützen. In dieser Hinsicht enthalte die EU-Datenschutzgrundverordnung wegweisende europaweit geltende Neuerungen, wie das Recht auf Vergessen.

Konkrete Probleme angehen mit dem Thüringenplan

"Zu Beginn des kommenden Schuljahres müssen die ersten Schritte zur Verbesserung der Unterrichtssituation an den Schulen greifen", fordert Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher, anlässlich der Vorstellung des "Thüringenplans" durch das Bildungsministerium. Minister Holter habe in den vergangenen Monaten zu Recht einen breiten Diskussionsprozess geführt und dabei wichtige Anregungen für die Weiterentwicklung des Thüringer Schulwesens gesammelt. "Nun gilt es aber, Fahrt aufzunehmen und sich so rasch wie möglich an die konkreten Problemlösungen zu machen", so Dr. Hartung.

Er verweist darauf, dass die Koalitionsfraktionen dem Bildungsministerium im aktuellen Doppelhaushalt den breitesten Einstellungskorridor für Nachwuchspädagogen zur Verfügung gestellt haben, den es in Thüringen bislang gegeben hat. "Das Bildungsministerium kann 2018 und 2019 mehr als 1.500 Pädagogenstellen unbefristet besetzen. Dazu kommen noch 600 weitere befristete Einstellungsmöglichkeiten. An den Schulen greift dieser Einstellungskorridor aber noch nicht im gewünschten Umfang. Hier muss zu Schuljahresbeginn deutlich mehr passieren." Auch andere im "Thüringenplan" benannte Lösungsansätze wie die Einführung des Schulbudgets, eine Werbekampagne für den Lehrerberuf im Freistaat oder die Fortführung der Vertretungsreserve seien bereits im Doppelhaushalt 2018/19 finan-ziell verankert. "Minister Holter kann also sofort loslegen, den 'Thüringenplan' umzusetzen", so Hartung.

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Landesregierung versagt beim Azubi-Ticket

Rot-Rot-Grün plant zum nächsten Schuljahresbeginn die Einführung eines Azubi-Tickets. Mit diesem sollen Auszubildende kostengünstig zu ihrer Ausbildungsstelle gelangen können. Allerdings sollen mit dem Ticket außerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen keine Busse benutzt werden können. Die AfD-Fraktion kritisiert daher diese Pläne der Landesregierung. Dazu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfDFraktionssprecher: "Seit Beginn der Legislaturperiode ist Rot-Rot-Grün mit dem Azubi-Ticket beschäftigt. Es gab immer wieder Verzögerungen. Nun ist nichts Halbes und nichts Ganzes herausgekommen."

Ein kostengünstiges Azubi-Ticket mache nur Sinn, wenn die Auszubildenden auch thüringenweit den Bus nutzen könnten. Rudy: "Nach der Gebietsreform, dem Schulgesetz und den Querelen um die Kleinkläranlagen gibt es nun mit dem Azubi-Ticket den nächsten Beweis, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann." Die AfD-Fraktion fordere seit geraumer Zeit die Einführung eines Azubi-Tickets, dass an den Konditionen des Semestertickets für Studenten angelehnt sei. Rudy sagt: "Ein Antrag der AfD-Fraktion im Plenum des Thüringer Landtags zur schnellen Einführung des Azubi-Tickets wurde von allen Altparteien zum Leid der Auszubildenden Anfang 2017 abgelehnt. "

AfD will Bürger besser vor gewaltbereiten Asylbewerbern schützen

In einem Antrag an den Thüringer Landtag fordert die AfD-Fraktion, straffällig gewordene Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb der Problemgebiete unterzubringen und gesetzlich bedingte Abschiebungshindernisse abzubauen. Sie reagiert damit auf alarmierende Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik. Danach lag der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2017 bei 4,1 Prozent, während der Anteil an nicht-deutschen Tatverdächtigen im Falle von Körperverletzungen, Raubdelikten und Straftaten gegen das Leben jeweils 18,4 Prozent, 22 Prozent und 22,9 Prozent betrug. "Die AfD will den Schutz der Bevölkerung und friedlicher Asylbewerber vor gewaltbereiten Migranten erhöhen. Darum fordern wir die Landesregierung auf, straffällig gewordene und gewaltbereite Asylbewerber in gesonderten Einrichtungen außerhalb von Ortschaften unterzubringen und zu überwachen", sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Außerdem solle sich die Regierung im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzen. Es sei sinnvoll, straffällig gewordene Asylbewerber schon bei einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem halben Jahr abzuschieben. Henke weiter: "Notwendig ist zudem die rasche Abschiebung ausländischer Straftäter, die aufgrund terroristischer Bestrebungen verurteilt worden sind."

Zusätzlich solle das Aufenthaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass das gesetzlich geregelte Bleibeinteresse eine seit fünf Jahren bestehende Straffreiheit von Ausländern voraussetzt. "Wir als AfD-Fraktion fordern von Asylbewerbern ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung. Wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, verwirkt sein Gastrecht", so Henke.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion sind die AfD-Abgeordneten in Thüringen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die parlamentarische Arbeit der Fraktion vorzustellen. Am 7. Mai war der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mit dem "blauen Bus" in Sondershausen. Herr Höcke wurde von seinem Wahlkreismitarbeiter Torsten Stange begleitet. Zusammen stellten sie sich den Fragen der Bürger. So entstanden viele gute Gespräche mit den Menschen vor Ort. Den AfD-Abgeordneten ist der Kontakt zu den Bürgern ebenso wichtig wie die Arbeit im Parlament.

Rot-Rot-Grün sabotiert mit "Bleiberechtserlass" vorsätzlich das Aufenthaltsrecht des Bundes

Migrationsminister Dieter Lauinger hat am 15. Mai einen sogenannten "Bleiberechtserlass" unterzeichnet. Damit sollen Opfer rechtsextremistischer Gewalt vor einer Abschiebung geschützt werden. Stefan Möller, migrations- und justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher, kritisiert diese Entscheidung Lauingers scharf: "Wie bereits beim Winterabschiebestopp 2015 sabotiert die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem 'Bleiberechtserlass' für vermeintliche oder tatsächliche Opfer 'rechter und rassistischer' Gewalt vorsätzlich das Aufenthaltsgesetz des Bundes." Dieses sehe zwar ein befristetes Bleiberecht für ausländische Opfer von Straftaten vor, wenn Staatsanwälte oder Richter dies zur Aufklärung einer Straftat für erforderlich halten. Im Umkehrschluss bedeute dies aber, dass es gerade keinen dringenden humanitären Grund für ein Bleiberecht gebe, bloß weil jemand tatsächlich oder vermeintlich Opfer einer Straftat geworden sei. Möller: "Die Maßnahme des Justizministers ist daher eindeutig rechtswidrig und zielt ausschließlich auf die Umsetzung der Einwanderungsideologie der rot-rot-grünen Koalition ab." Nichts anderes sei von einer Landesregierung zu erwarten, die allein im letzten Jahr 423 ausreisepflichtige Ausländern zu 'Härtefällen' erklärt habe, um sie nicht, wie es das Gesetz verlange, abschieben zu müssen. "Insofern ist es nur ein besonders kurioses Detail eines ausgefeilten Rechtsbruchkonzepts, dass ausgerechnet Dieter Lauinger mit dem 'Bleiberechtserlass' und der Anerkennung sogenannter 'Härtefälle' Rechtspflege und Abschiebepraxis in Thüringen persönlich federführend sabotiert, obwohl er als Justizminister für das Gegenteil zuständig wäre", sagt Möller.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Datenschutz geht alle an

"Datenschutz geht uns alle an", erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Datenschutz und digitale Gesellschaft. "Viel zu lange wurde das Thema aus dem öffentlichen Diskurs herausgehalten, nun wird endlich in ganz Europa darüber diskutiert. Das ist eine gute Sache."

Bedenklich sei laut Madeleine Henfling allerdings das Agieren der CDU auf Bundes-, aber auch auf Thüringer Landesebene im Vorfeld des Inkrafttretens der neuen Datenschutzgrundverordnung. "Dieses Agieren lässt unglaubliche Ahnungslosigkeit und technisches Unverständnis erkennen", so die bündnisgrüne Datenschutzpolitikerin.

In ihrer Rede zum Thüringer Datenschutzanpassungsgesetz räumte sie deshalb mit einigen von der Opposition im Vorfeld verbreiteten Mythen auf.

"Für kleine Unternehmen ändert sich eigentlich nicht viel", so Madeleine Henfling. Einen Datenschutzbeauftragten müssten sie nur bestellen, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben. Das ließe die Produktion außen vor. Ansonsten gelten in weiten Teilen die bisherigen Bestimmungen. Auch die Panikmache der CDU bei Vereinen und Bündnissen sei unbegründet. "Sie können bei der Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten Interesses agieren, so wie es bereits davor im Bundesdatenschutzgesetz festgelegt war." Außerdem stellte Madeleine Henfling abschließend klar: "Die Datenschutzgrundverordnung tritt nach fünf Jahren Verhandlung und zwei Jahren Übergangsfrist in Kraft. Es ist also genügend Zeit für die Vorbereitung und die Umsetzung gewesen."

Keine Angstpolitik auf dem Rücken von Minderheiten

"Derzeit erleben wir immer häufiger populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von den ganz überwiegend friedlich in Thüringen lebenden Asylsuchenden", erklärt Astrid RotheBeinlich, Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Flüchtlings- und Migrationspolitik und gegen Rassismus. Ganze Gruppen von Menschen würden pauschal als gewalttätig und integrationsunwillig bezeichnet. "Eine sachliche Auseinandersetzung über die Integration von Geflüchteten und damit verbundene Herausforderungen wird derzeit gezielt von CDU und AfD verhindert."

Die bündnisgrüne Fraktion nahm das zum Anlass, um in einer Aktuellen Stunde im Maiplenum des Landtags darüber zu debattieren.

"Die politische Rechte setzt immer häufiger auf Ressentiments, Ausgrenzung und Diskriminierung", so Astrid Rothe-Beinlich weiter, "beispielsweise mit der Forderung nach Ankerzentren, der massiven Beschränkung des Familiennachzuges oder durch diskriminierende Umgangsweisen mit Geflüchteten auf kommunaler Ebene. All das macht eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, die die umfassende Teilhabe aller hier lebenden Menschen berücksichtigt, umso wichtiger." Besorgniserregend sei vor allem, wie Parteien der Mitte de facto an der Diskursverschiebung durch rechtspopulistischen Parteien, wie der AfD, mitwirken. "Geflüchtete werden oft nur noch als anonyme und gefährliche Masse und nicht mehr als Menschen mit Rechten und Bedürfnissen dargestellt", so Astrid Rothe-Beinlich. "Wir machen hier den Unterschied und halten an Humanität und einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik fest."

Nationalpark Hainich feiert 20-jähriges Bestehen

Zum 20-jährigen Bestehen des Nationalparks Hainich statteten der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Dirk Adams, gemeinsam mit dem naturschutzpolitischen Sprecher Roberto Kobelt sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin Babett Pfefferlein Thüringens einzigem Nationalpark einen Besuch ab. "Wir sind heute hier, weil wir uns über eine ereignisreiche 20-jährige Nationalparkentwicklung freuen und weil wir dem Projekt, den heutigen Protagonist*innen sowie den Menschen der Region gratulieren wollen", erklärt Dirk Adams am Tag des Besuchs. "Für diese Entwicklung haben wir als Bündnisgrüne sowie viele Umwelt- und Naturschützer*innen schon lange gestritten." Die Ausweisung des Nationalparks habe einer lange abgehängten Region neues Leben ein-gehaucht, so Dirk Adams. "Mit 5.000 Hektar", so ergänzt der Umweltpolitiker Roberto Kobelt, "handelt es sich zur Zeit um die größte nutzungsfreie Laubwaldfläche in Deutschland. Ursprüngliche Natur, diese Wildnis mitten in Deutschland, ist für mich ein Geschenk und politische Aufgabe zugleich." Und auch für die Gesundheits- und Familienpolitiker Babett Pfefferlein hat der Nationalpark viele wichtige Funktionen: "Für mich, wie für die meisten Deutschen, gehört Natur zu einem guten Leben dazu. Ihre Vielfalt hat eine besondere Bedeutung für die Gesundheit und für eine wirksame Erholung. Ebenso wichtig ist es aus meiner Sicht, Kindern die Natur nahe zu bringen. Auch hierfür gibt es im Hainich gute Beispiele, die womöglich auch im künftigen Possen-Urwald Schule machen können."

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Dirk Adams, Roberto Kobelt und Babett Pfefferlein gratulieren dem Nationalpark Hainich gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 20-jährigen Bestehen. Im einzigen Nationalpark Thüringens traf man bei der Exkursion unter anderem den Wildkatzen-Experten Thomas Mölich und besichtigte den Baumkronenpfad.

- Olaf Müller, tourismuspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, besuchte die Natura 2000-Station Unstrut-Hainich/Eichsfeld, um sich vor Ort über den aktuellen Stand der Maßnahmen zum Schutz der Gelbbauchunken ein Bild zu machen. Diese zeigen erfreulicherweise bereits erste Erfolge.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

Schnelle Hilfe für Bürger in finanzieller Notlage

Ein Bürger wandte sich an den Bürgerbeauftragten und schilderte seine verzweifelte Lage. Seit einigen Monaten war er erkrankt und wurde zum Jahreswechsel auch noch arbeitslos. Aufgrund einer zu spät erfolgten Krankschreibung erhielt er jedoch kein Krankengeld und hatte somit keine Einkünfte mehr.

Man hatte ihm empfohlen, sich an das Jobcenter (JC) zu wenden und dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu beantragen. Das Prüfungsverfahren dort geriet jedoch schnell ins Stocken. Mehrfach wurde dem Bürger eine Liste von Unterlagenmitgeteilt, die er zur Prüfung seiner Ansprüche beizubringen habe. Gegenüber dem Bürgerbeauftragten machte er jedoch glaubhaft, dass er genau diese Unterlagen bereits persönlich beim Jobcenter abgegeben und man ihm versichert habe, dass dies die richtigen Dokumente seien.

Der Bürgerbeauftragte nahm mit dem Jobcenter Kontakt auf und bat um kurzfristige Prüfung der Angelegenheit. Er verwies dabei auf die besonderen finanziellen Umstände des Bürgers. Das JC reagierte umgehend und informierte den Bürgerbeauftragten darüber, dass der Bürger zwar richtige Unterlagen eingereicht habe, diese seien jedoch nicht vollständig gewesen. Es müssten noch weitere Dokumente zur abschließenden Prüfung des Antrags beigebracht werden.

Bei einem erneuten telefoni-schen Kontakt des JC mit dem Bürger konnte geklärt werden, welche konkreten Unterlagen nun noch fehlten. Nachdem er diese kurzfristig vorgelegt hatte, wurden dem Bürger die beantragten Leistungen vom JC gewährt und die Zahlungen veranlasst.

Letztlich beruhte die verzögerte Bearbeitung und Leistungsgewährung auf einer - aus Sicht des Bürgerbeauftragten - unzureichenden Kommunikation, die wohl auch dadurch erschwert war, dass der Bürger den Sachbearbeitern im JC seine individuelle Situation erklärte, die letztlich prüfende Leistungsabteilung aber diese Informationen nicht in die Beschreibung der noch fehlenden Unterlagen aufnahm.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Thüringer Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts

Seit 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Zusammenspiels der aufgezeigten Rechtsregime waren grundlegende Änderungen gegenüber dem bisher geltenden Thüringer Datenschutzgesetz erforderlich, die eine Aufrechterhaltung seiner Struktur ausschließen. Das bisher geltende Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) wurde am 24.05.2018 aufgehoben und durch ein neues Thüringer Datenschutzgesetz ersetzt, das die Öffnungsklauseln ausfüllt und spezielle Regelungen trifft, wie sie die DS-GVO vorsieht. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) ist nun erstmalig auch Datenschutzaufsichtsbehörde über Behörden.

Der Forderung des TLfDI, ihm die Anwendung von Zwangsmitteln (Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang) aus dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz zur Durchsetzung seiner Anordnungen auch im öffentlichen Bereich einzuräumen, sind die Landtagsabgeordneten leider noch nicht nachgekommen. Das am 24.05.2018 beschlossene neue ThürDSG sieht jedoch immerhin vor, dass auch für den TLfDI der Weg zu den Verwaltungsgerichten zur Durchsetzung seiner gem. Artikel 58 Abs. 2 DS-GVO an Behörden gerichteten Maßnahmen nunmehr eröffnet sein soll. Lobend erwähnt werden muss auch, dass die Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten nunmehr endlich nicht mehr befristet erfolgt. Damit wird eine langjährige Forderung des TLfDI aufgegriffen, die Position des behördlichen Datenschutzbeauftragten zu stärken.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Würdigung der Diktaturopfer und Stärkung des Rechtsstaats sind nicht zu trennen

Der Schutz der Menschenwürde ist Staatsaufgabe und Staatsverpflichtung. Es war die Diktaturerfahrung einiger Mütter und Väter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, die zu dieser fundamentalen Staatsdefinition führte. Nie wieder sollte der "Normenstaat" durch einen "Maßnahmenstaat" (so Ernst Fraenkel) ersetzt werden. In der politischen Bildung wird die Sensibilisierung für die Menschenwürde mit der Erinnerung an die Folgen des Allmachtswahns von Diktatoren und der "Überflüssigmachung des Menschen als Menschen" (Hannah Arendt) verbunden. Menschen, die sich nicht mit dem Unrechtsstaat gemein machten und dafür Diskriminierung, Verfolgung und Verlust ihrer Heimat in Kauf nahmen, sind eine bleibende Inspirationsquelle unseres Rechtsstaates. Umso wichtiger ist es, dass wir sie nicht als Bittsteller behandeln, sondern ihnen nach der nötigen Rehabilitierung auch eine angemessene Entschädigung zuerkennen. In letzter Zeit wurden immer wieder Härtefallfonds für verschiedenste Opfergruppen ins Gespräch gebracht, um deren heutige wirtschaftliche Situation zu verbessern. Es scheint, dass dabei die im Koalitionsvertrag benannten verfolgten Schüler aus dem Blick geraten. Deren Rentenbiografie wurde von Arbeitsbeginn an beeinflusst, von den laufenden Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG sind sie ausgeschlossen. Ein Härtefallfonds kann hier weder Abhilfe für die erlittene Benachteiligung leisten, noch eine angemessene Anerkennung und Würdigung (wie für die Rehabilitierungsgesetzgebung durch den Einigungsvertrag vorgegeben) sein. Deshalb empfiehlt der Landesbeauftragte nicht nur die Entfristung der Gesetze zur Rehabilitierung der SED-Opfer, sondern fordert auch, die Angemessenheit der Entschädigungen für die anerkannten Verfolgungsgruppen aus den Rehabilitierungsgesetzen zu überprüfen.

Da unter politischer Verfolgung auch die Angehörigen zu leiden hatten, sollte auch die "Stiftung für ehemalige politische Häftlinge", die ausdrücklich mitbetroffene Hinterbliebene unterstützt, gestärkt werden.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de