Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Landtagspräsident Christian Carius lädt alle Bürgerinnen und Bürger für den 17. Juni von 10 bis 17 Uhr herzlich zum Tag der offenen Tür in den Thüringer Landtag ein. Es wird ein spannendes Informations- und Unterhaltungsprogramm geboten.

So diskutieren Thüringer Europapolitiker und Gesprächspartner aus anderen Regionen Europas zu der Frage: "EU - Was muss sich ändern?" Unter dem Motto "Landtag im Dialog - Bürger fragen, Politiker antworten" stehen alle Fraktionsvorsitzenden in einem großen Bürgerdialog für Fragen zur Verfügung. Der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur lädt zu einer Podiumsdiskussion zum "Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen im Jahr 2017".

Für Kinder gibt es zahlreiche Angebote. Sie reichen von einem Puppentheater über eine Hüpfburg bis zum Sicherheitsparcours der Landesverkehrswacht. Die Thüringer Feuerwehr, die Polizei, das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr führen technisches Gerät vor.

Für Groß und Klein gibt es verschiedene themenbezogene Führungen durch die Landtagsgebäude. Drei Bands sorgen für die musikalische Umrahmung. Zahlreiche gastronomische Angebote laden zum Verweilen ein.

Lernen Sie Ihr Landesparlament näher kennen und kommen Sie mit Abgeordneten aus allen Fraktionen ins Gespräch - besuchen Sie das Zentrum der demokratischen Willensbildung in unserem Freistaat!

Weitere Informationen gibt es unter: www.dein-landtag.de

Kurz gemeldet

Landtagspräsident Christian Carius würdigte den langjährigen SPD-Abgeordneten Hans-Jürgen Döring, der am 29. April überraschend verstorben ist. Als engagierter Parlamentarier der ersten Stunde (1990 - 2014) und als Vizepräsident des Thüringer Landtags (1998 1999) habe sich Hans-Jürgen Döring in großem Maße um unsere Thüringer Demokratie verdient gemacht. Mit Nachdruck setzte sich Döring für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein. +++ Am 2. und 3. Mai besuchten sieben Wirtschaftsjunioren den Landtag. Sie nahmen an Sitzungen der fünf Fraktionen teil und begleiteten die Abgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt (CDU), Diana Lehmann (SPD), Stefan Möller (AfD) und Olaf Möller (Bündnis 90/Grüne). Dieter Hausold (DIE LINKE) wurde krankheitsbedingt von einem Fraktionsreferenten vertreten. +++ Am 7. Mai besuchten Angehörige von Thüringer Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten den Landtag. Präsident Carius sagte vorab: "Die aktuellen Krisen in der Welt zeigen uns, wie kostbar der Frieden in unserer Heimat ist. Die Angehörigen in der Heimat geben unseren Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz Rückhalt." +++ Am 7. Mai gratulierte Landtagspräsident Carius Emmanuel Macron zu dessen Wahl zum Präsidenten der Französischen Republik. Seine Wahl ist laut Carius ein erfreuliches und starkes Plädoyer für die deutsch-französische Freundschaft, für die Kooperation der Völker und für die Geschlossenheit der Europäischen Union.

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AUS DEM LANDTAG

Gedenken zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai gedachte Landtagsvizepräsidentin Margit Jung aus Anlass des Tags der Befreiung der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und legte auf dem Geraer Ostfriedhof ein Blumengebinde nieder. Landtagspräsident Christian Carius sagte: "Der 8. Mai 1945 ist ein Datum von entscheidender historischer Tragweite für Europa. An diesem Tag wurden wir Deutschen von der menschenverachtenden Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten befreit. Es war ein Tag der Befreiung, obwohl Millionen Deutschen Vertreibung und Tod erst noch bevorstanden, ein Tag der Befreiung, obwohl die Deutschen im Osten unter der SED-Diktatur noch mehr als vier Jahrzehnte in Unfreiheit leben mussten. Denn der 8. Mai 1945 und das Leid danach fanden ihren Ursprung im 30. Januar 1933 und dem Vernichtungskrieg, der von deutschem Boden ausging. Es gilt daher heute der Millionen Toten in Europa zu gedenken, die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft wurden."

Ausstellung: Porträtfotos aus den Jahren 1954 - 2015

Am 10. Mai 2017 eröffnete Vizepräsidentin Margit Jung die Ausstellung "Menschen meiner Zeit, die etwas bewegten" des Fotografen Josef Albert Slominski im Landtag. Ein Grußwort hielt Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, auf dessen Initiative hin die Ausstellung im Landtag gastiert. Anlass hierzu war der 50. Todestag Konrad Adenauers, den Slominski als junger Mann fotografiert hatte. Die Ausstellung zeigt über 100 Porträts von bedeutenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Jahre 1954 bis 2015. Josef Albert Slominski, geboren 1937 in Bochum, fotografiert seit über 60 Jahren Persönlichkeiten vornehmlich aus Politik und Kirche, aber auch aus Kultur, Wissenschaft und Sport. So porträtierte er alle Bundeskanzler sowie alle Päpste seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute. Die Ausstellung ist bis zum 12. Juni 2017 von 8.00 bis 18.00 Uhr im Landtag zu sehen (an Wochenenden bitte vorherige Anmeldungen unter 0361 3772005). Der Eintritt ist frei.

Öffentliche Anhörungen im Petitionsausschuss zu Waldwildnis

Der Petitionsausschuss des Landtags hat am 11. Mai zwei öffentliche Anhörungen zu zwei Petitionen zum Thema Waldwildnis durchgeführt. Hintergrund ist das Ziel der Koalitionsfraktionen, mindestens fünf Prozent des Waldes in Thüringen dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen. Konkret geht es in beiden Petitionen um eine mögliche Ausweisung der Waldfläche um den Possen bei Sondershausen als Waldwildnisgebiet.

Mit der Petition "Keine weitere Einschränkung der nachhaltigen Forstwirtschaft in Thüringen" fordert der Petent, auf die Ausweisung des Possenwalds als Waldwildnis zu verzichten. Eine nachhaltige Forstwirtschaft biete größere Vorzüge.

Die Bürgerinitiative "ProKyffhäuserwald" setzt sich hingegen mit ihrer Petition "Mehr Waldwildnis als Chance für Thüringen" dafür ein, dass das Ziel der Ausweitung der Waldwildnisgebiete insbesondere auch für den Possenwald umgesetzt wird.

Beide Petitionen wurden auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags im Internet veröffentlicht und jeweils von über 1.500 Bürgerinnen und Bürgern mittels elektronischer Mitzeichnung unterstützt.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörungen konnten die Petenten die Schwerpunkte ihrer Petitionen noch einmal mündlich darstellen. Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses nahmen auch Abgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen sowie Vertreter der Landesregierung an der Anhörung teil.

Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses

Samstag, 17. Juni 2017 - Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag
Dienstag, 15. August 2017 - Stadtverwaltung Gera
Dienstag, 12. September 2017 - Thüringer Landtag
Dienstag, 17. Oktober 2017 - Landratsamt Hildburghausen
Dienstag, 14. November 2017 - Thüringer Landtag

Interessierte Bürger werden gebeten, Termine für die Sprechstunde unter der Rufnummer 0361/37 72 135 zu vereinbaren. Wer nicht die Möglichkeit hat, diese Termine wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt wenden. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, eine Petition online auf der neuen Petitionsplattform unter www.petitionen-landtag.thueringen.de einzureichen. Dort sind alle Informationen bereitgestellt.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mohring: Zukunft der Kreisgebietsreform ungewisser denn je

"Die Zukunft dieser Kreisgebietsreform ist ungewisser denn je." Das hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Kreisgebietsreform im Kabinett erklärt. Innenminister Poppenhäger selbst hatte nach der Sitzung von bevorstehenden "intensiven Diskussionen" gesprochen. Mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition haben angekündigt, der von Poppenhäger und Ministerpräsident Ramelow vereinbarten Vorlage nicht zustimmen zu wollen.

Nach den Worten Mohrings "kann die Regierung nicht verbergen, dass sie weder für die ursprüngliche 8+2-Variante, noch für die von Innenminister Holger Poppenhäger und Ministerpräsident Bodo Ramelow aus dem Hut gezauberte 8+4-Variante auf eine Mehrheit bauen kann". Laut Mohring "gehen beide Varianten völlig an der Lebenswirklichkeit und dem Reformbedarf im Land vorbei". Er warf dem Innenminister vor, die strukturelle Bedeutung der Kreissitze für den ländlichen Raum nicht zu verstehen. Mohring forderte die Landesregierung auf, endlich die Funktional- und Verwaltungsreform anzugehen, statt diese Gebietsreform weiterzuverfolgen. "Das ist das Herzstück aller Reformen. Und da passiert nichts", schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Speditionsgewerbe: Motormanipulationen verfolgen

Der Bund soll gegen osteuropäische Spediteure vorgehen, die durch Manipulationen an ihren Fahrzeugen Regeln zum Schadstoffausstoß umgehen. Dafür soll sich die Landesregierung gemeinsam mit anderen Ländern einsetzen. Das ist Inhalt eines Antrags, den die CDU-Fraktion in den Landtag eingebracht hat. Nach ZDF-Recherchen sparen osteuropäische Spediteure vielfach an vorgeschriebenen Zusatzstoffen, die den Ausstoß von Stickoxiden senken. "Was da offenbar in erheblichem Ausmaß geschieht, ist nicht gut für die Umwelt, und es ist nicht gut für Transportunternehmen, die das so genannte AdBlue zusetzen und dafür etwa 2000 Euro Mehrkosten pro Jahr und Fahrzeug tragen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Malsch, zur Begründung der Initiative. Wie der Sender herausgefunden hat, sind rund 20 Prozent der osteuropäischen LKW manipuliert. Dem Fiskus entgehen danach bis zu 110 Millionen Euro Einnahmen, weil Fahrzeuge als so sauber deklariert werden, wie sie es nicht sind. Die zusätzliche Stickoxidbelastung wird auf 14.000 Tonnen jährlich geschätzt. Es gibt im Freistaat rund 550 Logistikunternehmen, bei denen 41.000 Menschen arbeiten.

Halbzeit: Schlechtes Zwischenzeugnis für Linkskoalition

In 36 Thüringer Städten informiert die CDU-Fraktion noch bis zum 20. Juni über die bisherige Bilanz der Linkskoalition. Die rot-rot-grüne Landesregierung ist am Pfingstmontag genau zweieinhalb Jahre im Amt.

Die Halbzeittour steht unter dem Motto "Rot-Rot-Grün wirkt ... verheerend für Land und Leute". Zum Auftakt der Bilanztour warf CDU-Fraktionschef Mike Mohring der Regierung vor, die Bürger in Scharen gegen sich aufzubringen. "Erst schiebt sie mit Brachialgewalt eine Gebietsreform an und produziert nichts als Chaos. Ohne Rücksicht auf breiten Bürgerprotest treibt sie den Ausbau der Windenergie voran. Der Linksaußenflügel dieser Koalition arbeitet sich an der Polizei ab, statt sich um die Sicherheit zu sorgen. Landwirte werden als Massentierhalter, Förster als Kahlschlagslobby beschimpft", nannte er Beispiele. Rot-Rot-Grün führe unentwegt die Worte Demokratie und Beteiligung im Mund, versuche aber ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Mohring sieht die Linkskoalition auf Kriegsfuß mit gelebter Freiheit: "Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit werden beschnitten. Familien werden auf ein bestimmtes Lebensmodell getrimmt, Kommunen in ihrer Selbstverwaltung eingeschränkt."

CDU-Fraktion nimmt Marion Rosin auf

Die CDU-Fraktion hat die ehemalige SPD-Abgeordnete Marion Rosin einstimmig in ihre Reihen aufgenommen. Zur Begründung ihres Partei- und Fraktionswechsels hatte Rosin auf einen "zentralistischen Grundzug der rot-rot-grünen Landespolitik" verwiesen, den die CDU bereits seit Langem kritisiert. "Es entstehen zentralistische Strukturen, die den ländlichen Raum in Thüringen von der prosperierenden Entwicklung des Freistaats abhängen", hatte sie hinzugefügt und dazu vor allem auf die Bildungspolitik verwiesen. Die Linkskoalition lasse kaum Raum für die demokratische Teilhabe von Mandatsträgern und Bürgern, die von den politischen Entscheidungen betroffen seien.

4. Windkraftforum der CDU zum Gesundheitsrisiko Infraschall

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung soll auf großflächige, dicht belegte Windparks und den siedlungsnahen Ausbau der Windenergie verzichten, solange die gesundheitlichen Risiken durch Windkraftanlagen (WKA) nicht ausreichend geklärt sind. Diese Forderung hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, nach dem 4. Windkraftforum der CDU-Fraktion im Landtag erhoben. Mehr als 120 Besucher aus ganz Thüringen informierten sich während des Forums über die gesundheitlichen Auswirkungen des sogenannten Infraschalls. Die Sprecherin der "European Platform Against Windfarms" (EPAW) in Deutschland, Jutta Reichardt, konnte zeigen, dass der tieffrequente Schall im ärztlichen Handeln und in der Forschung inzwischen als Thema angekommen ist. "Wenn Ärzte inzwischen sogar eine eigene Abrechnungsziffer für Infraschallfolgeerkrankungen haben, kann man nicht so tun, als gebe es kein Problem", sagte der CDU-Energiepolitiker. Die CDU-Fraktion hat sich bereits 2015 und 2016 im Thüringer Landtag für gesetzliche Mindestabstandsregelungen ausgesprochen.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Hartz-IV-Klagen vor den Sozialgerichten

Nachgefragt bei Ina Leukefeld, Sprecherin der Linksfraktion für Arbeitsmarktpolitik

Welche Gründe hat der Rückgang der Zahl der Hartz-IV-Klagen?

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv, damit sinken die Arbeitslosenzahlen und auch die SGBII-Verfahren. So hat sich am Sozialgericht Nordhausen der Verfahrensstand um 1000 auf circa die Hälfte der Verfahren von 2014 halbiert.

Fortschritte gibt es auch bei der Arbeitsförderung?

Hier hatten Arbeitssuchende oft auf Teilnahmerechte an Maßnahmen und Kostenübernahme dafür geklagt. Auch hier gibt es einen Rückgang. Zudem legt das rot-rot-grüne Thüringen einen Schwerpunkt auf die Arbeitsförderung. Das hilft vor allem jenen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit nicht herauskommen. Statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen, gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen in sinnvolle, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.

Noch ein Wort zu den Kosten der Unterkunft (KdU).

Der Landesregierung ist es wichtig, die noch aus CDU-Zeiten bestehenden regionalen Unterschiede bei den KdU-Leistungen zu beseitigen. Wenn es um angemessenen Wohnraum geht, darf es keine Rolle spielen, ob jemand in Nordhausen oder in Hildburghausen lebt. Es gibt weiteren deutlichen Reformbedarf im SGB II. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass Rot-Rot-Grün seine bundespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzt. Zu notwendigen Reformpunkten gehört die Ausgestaltung der Regelsätze, die laut Untersuchungen der Sozialverbände immer noch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zukunftsfähig gestalten

Inklusion, digitale Medien, Demokratiebildung und Diversität sind nur einige Schlagworte, die andeuten, dass die Ansprüche an Lehrerinnen und Lehrer und die zu bewältigenden Aufgaben gewachsen sind. Gebraucht wird eine Ausbildung, die dem gerecht wird, die zukunftsfähig ist.

Was sich ändern muss, haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher, sowie Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler mit Vertretern aus Schulen, dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und Medien, von Schulämtern und Studienseminaren sowie mit Lehramtsstudierenden auf einer Fachtagung im Landtag intensiv diskutiert. Deutlich wurde, dass u.a. das Thüringer Lehrerbildungsgesetz dringend reformiert werden muss, um mehr Freiräume und Flexibilität zur notwendigen Kompetenzentwicklung in allen Phasen der Lehrerbildung zu ermöglichen. Auch die Vorteile einer schulstufenbezogenen Lehramtsausbildung wurden diskutiert ebenso wie Möglichkeiten für einen leichteren Zugang für Seiten- und Quereinsteiger. Eine Ergebnisdokumentation kann auf der Internetseite der Fraktion nachgelesen werden: www.die-linke-thl.de

Kreativwettbewerb unter dem Motto "Wenn ich einen Wunsch frei hätte"

Die Linksfraktion lädt Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zu einem Kreativwettbewerb ein. Unter dem Motto "Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich ..." sind sie aufgerufen, ihren Wünschen Gestalt zu geben durch Malen, Basteln, Dichten oder anderweitige kreative Werke. "Dieser Wettbewerb soll die Hoffnungen, Sehnsüchte und Träume von Kindern und Jugendlichen in den Thüringer Landtag holen", sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow. "Anstatt immer nur über junge Menschen zu reden, sollten sie selbst zu Wort kommen." Die eingereichten Arbeiten, möglichst bis zum 25. Mai, werden im Juni und Juli auf dem Fraktionsflur ausgestellt. Die feierliche Eröffnung findet am 7. Juni statt. Natürlich werden auch Preise vergeben, wie z.B. ein Pizza-Essen mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nähere Informationen unter www.die-linke-thl.de.

Interessante Einblicke in das Parlament und die Arbeit der Abgeordneten

Anlässlich des Zukunftstages Girls' Day bzw. Boys' Day am 27. April waren auf Einladung der Linksfraktion Schülerinnen und Schüler aus Erfurt, Gotha und Arnstadt, die meisten aber aus Gera, Neuntklässler von der Staatlichen Regelschule Biblach, in den Landtag gekommen. Sie erhielten interessante Einblicke in das Parlament und die Arbeit der Abgeordneten. Ein spannender Termin für die Gäste war das Treffen mit Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (LINKE) in ihrem Büro in der 8. Etage des Landtagshochhauses. Aus erster Hand erfuhren sie, wie so ein Plenum funktioniert und wann Abgeordneten auch mal Ordnungsrufe gegeben werden müssen. Natürlich durfte auch die Besichtigung des Plenarsaals im Funktionsgebäude nicht fehlen. Begonnen hatte der Tag mit einem "Arbeitsfrühstück" zum Kennenlernen in der Fraktion, zu dem die gleichstellungspolitische Sprecherin, Karola Stange, die Mädchen und Jungen eingeladen hatte. Es sei immer noch eine wichtige Aufgabe, geschlechtertypische Rollenbilder infrage zu stellen und gerade Schülerinnen und Schülern, die sich verstärkt mit ihrer Berufswahl beschäftigen, Impulse für neue, andere Wege zu geben, sagte die Abgeordnete.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Sprengelschul-Modell bietet Grundschulen im ländlichen Raum eine Perspektive

Das Sprengelschul-Modell nach Südtiroler Vorbild könnte für den Erhalt und die Weiterentwicklung kleiner Grundschulen im ländlichen Raum sorgen. Das zeigt ein Konzept der SPD-Fraktion. Der Erhalt der schulischen Infrastruktur in der Fläche liegt schon lange im Fokus der Sozialdemokraten. "Gleichzeitig stellen wir fest, dass insbesondere kleine Grundschulen im ländlichen Raum mit geringen Schülerzahlen trotz großen Engagements der Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit strukturell eingeschränkt sind", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey. In Schulsprengeln behalten die Schulstandorte ihre pädagogische Eigenständigkeit, werden aber von Verwaltungsaufgaben entlastet, so dass sie sich auf guten Unterricht und kontinuierliche Schärfung des eigenen Profils konzentrieren können. "Innerhalb des Schulsprengels besteht ein gemeinsamer Personal-Pool für alle Schulstandorte. Deshalb kann auch das vorhandene Personal effizienter als bisher eingesetzt werden. Dazu gibt es bessere Möglichkeiten zur Unterrichtsabsicherung, gerade in Krankheitsfällen", so Matthias Hey. Die SPD-Fraktion wirbt für ihr Konzept bei Koalitionspartnern und dem Bildungsministerium. Dazu könnten landesspezifische Erfahrungen mit Sprengelschulen in einem befristeten, fachwissenschaftlich begleiteten Modellvorhaben gesammelt werden. Interesse an einem solchen Pilotprojekt ist bereits aus verschiedenen Regionen signalisiert worden.

SPD-Fraktion trauert um ihren Genossen Hans-Jürgen Döring

In großer Trauer und mit Bestürzung haben wir erfahren, dass unser langjähriges Fraktionsmitglied Hans-Jürgen Döring am 29.4.2017 verstarb. Mit Hans-Jürgen Döring haben wir einen hoch gebildeten, feinsinnigen und kritischen Geist verloren, der die Arbeit der Thüringer SPD seit 1990 maßgeblich geprägt und beeinflusst hat. 1990 gehörte er zu den Wiederbegründern der SPD - zunächst SDP - im Thüringer Eichsfeld.

Von der ersten Landtagswahl 1990 gehörte Hans-Jürgen Döring dem Thüringer Landtag bis 2014 ununterbrochen an. Als engagierter bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion konnte er beispielsweise die Garantie der Horterziehung erwirken. Als enger Freund und Weggefährte von Jürgen Fuchs setzte er sich für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ein.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Thüringer Landtag blieb er kommunalpolitisch aktiv und war weiterhin in Thüringen und über die Landesgrenzen hinaus bekannt für sein Engagement und sein Schaffen in Lyrik und Kunst. Von ihm selbst erschienen zwei Lyrik-Bände: "theatrum mundi" und "Ins Meer gerufen".

Hans-Jürgen Döring stand auch nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag immer in engem Kontakt mit der Fraktion und wurde als wichtiger und kluger Berater sehr geschätzt.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.

Armut auf allen Ebenen bekämpfen

Zusätzlich zur Regierungserklärung zum Armutsbericht im Mai-Plenum haben die Regierungsfraktionen beantragt, den Ist-Zustand im Freistaat dazu zu erfassen. Die Armutssituation soll dabei auch in Bezug zu Arbeitslosenzahlen und bestehenden Programmen zur Armutsbekämpfung analysiert werden.

Einkommen und Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Hohe Einkommen sind stärker gestiegen als niedrige und mittlere Einkommen. Um dieser Ungleichheit zu begegnen und Armut wirksam zu bekämpfen braucht es wirksame Programme auf allen Ebenen.

Um Armut auch in Thüringen weiter einzudämmen, muss bei Entwicklungen wie Lohndumping eingegriffen werden. Gleichzeitig müssen Familien besser gestützt und unterstützt werden - auch durch flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen und Arbeitsmarktförderung. "Ähnlich wie in der Pflege könnte die Landesregierung auch in Sachen Armut einen landesweiten Pakt ins Leben rufen", schlägt die SPD-Politikerin Birgit Pelke vor. "Modelle für einen Pakt gegen Armut oder ein Bündnis für Integration und gegen Armut und Ausgrenzung sind bereits auf kommunaler Ebene vorhanden, zum Beispiel in Heidelberg oder Bremen."

In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf die Tarifpolitik: Baden-Württemberg und Bayern haben eine relativ geringe Armutsquote, aber eine hohe Tarifbindung. Wie diese beiden Faktoren voneinander abhängen, könnte wichtige Erkenntnisse für den Kampf gegen Armut liefern.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Druck der AfD bei Gebietsreformchaos wirkt: Landesregierung muss Zugeständnisse machen

Der Druck der Bürger und der AfD auf die Landesregierung beim Gebietsreformchaos wirkt nach Ansicht des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Jörg Henke. "Die Landesregierung muss Zugeständnisse machen. Aus ihrer großen Reform ist ein Reförmchen geworden", so Henke. Das Beispiel von Gera und Weimar zeige, dass es Erfolg bringen könne, sich gegen das obrigkeitsstaatliche Diktat von Rot-Rot-Grün zu wehren. Die AfD fordert nun die Kreise dazu auf, nicht kleinbeizugeben. Henke: "Es fehlt nicht mehr viel und Rot-Rot-Grün muss aufgeben." In dem nun von der Landesregierung geplanten Saale-Kreis würden die Bedingungen für die Bevölkerung unerträglich. Der ländliche Raum dort drohe auszubluten. Verwaltung, Handel und Gesundheitsversorgung würden sich in den wenigen Zentren bündeln. Henke weiter: "Gerade ältere Menschen werden unter den weiten Wegen zu Behörden und Gesundheitszentren leiden. Die AfD wird sich als Heimatpartei mit aller Kraft einem solchen Wandel zum Nachteil der ländlichen Bevölkerung in den Weg stellen."

AfD fordert Moratorium bei der Inklusion

Aus dem Strategiepapier der Landesregierung für den Bereich Inklusion geht hervor, dass das langfristige Ziel der Landesregierung weiterhin die Abschaffung der Förderschulen ist. Die Landesregierung informiert, dass es seit 2008 die Thüringer Forschungs- und Arbeitsstelle für Inklusion gibt. Eine öffentlich zugängliche Bewertung des gemeinsamen Unterrichts und der Auswirkungen auf behinderte wie nicht behinderte Kinder liegt allerdings bis heute nicht vor.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: "Die Landesregierung gibt zu, dass ihr Plan, fortan keine Kinder mehr in Förderschulen aufzunehmen, am breiten Widerstand der Lehrer- und Elternvertreter scheitert. Statt diesen Plan fallen zu lassen, nimmt die Landesregierung nun den Weg durch die Hintertür, indem sie Mindestgrößen für Förderschulen festlegt, die derzeit nicht erreicht werden. Die eigentliche Aufgabe der Förderschulen geht zudem völlig unter, wenn man sie zu 'Kompetenzzentren' weiterentwickelt und sie so zu Schulen ohne Schüler macht. Das ist für die betroffenen Lehrer wie auch die auf sonderpädagogische Betreuung angewiesenen Schüler ein Horrorszenario. Ich wiederhole hiermit die Forderung der AfD-Fraktion, in Thüringen ein Moratorium im Bereich Inklusion zu verhängen."

Statt Lehrer zu entlasten, suggeriere die Landesregierung, die fehlende sächliche und personelle Ausstattung könne durch eine im Studium erlernte Methodenkompetenz ausgeglichen werden. Das sei der vollkommen falsche Weg. Der hochwertige, differenzierte Ausbildungsweg, den ein Sonderpädagoge durchlaufe, sei mit einzelnen Weiterbildungskursen für Lehrer, die sich eigentlich bewusst für Schulart und -fach entschieden hätten, in keiner Weise zu vergleichen.

Regelschulen attestiert die Landesregierung, keine Perspektive zu haben, gleichzeitig will sie die Gemeinschaftsschulen unter anderem durch Besserbezahlung der Lehrer aufwerten. "Das ist doch insgesamt nichts anderes als die Hinwendung zum Einheitslehrer in einer Einheitsschule. Diese hochgradig leistungsfeindliche Entwicklung lehnen wir ab", so Muhsal.

Das "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft" ist eine linksradikale Meinungspolizei

Das sogenannte "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) - Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit" hat Anfang April seine Eröffnung gefeiert. Es wird mit 250.000 Euro jährlich von der rot-rot-grünen Landesregierung finanziert.

"Das 'Institut' ist offenkundig linksradikal und einseitig ausgerichtet. Der 'Direktor' Matthias Quent war Mitarbeiter der linksradikalen Antifa-Sympathisantin und Linke-Angeordneten Katharina König. Projektträger ist zudem die Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin, für die allein die Nennung unangenehmer Tatsachen bereits eine rechts extremistische Gesinnung ausdrückt", sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zu diesem "Institut".

Wissenschaftlich haltbare Forschungsergebnisse seien von dem "Institut" nicht zu erwarten. Im Auftrag von Rot-Grün solle es vielmehr als linksradikale Meinungspolizei und privater Schnüffeldienst Liberale und Konservative bekämpfen und verunglimpfen. Außerdem scheine es als Ersatz für den von der Linken angefeindeten neutralen Verfassungsschutz aufgebaut zu werden.

Daraus schlussfolgert Brandner: "Es liegt also ein krasses Beispiel für die Kungelei der Linkspartei und ihrer Kampfgruppen vor. Quent war Mitarbeiter der Linke-Abgeordneten König und deren Partei hat wiederum in der Ramelowkoalition maßgeblich darauf hingewirkt, dass das Geld aus dem Landesprogramm für das 'Institut' ohne Ausschreibung bewilligt wurde. So geht Amigowirtschaft der Linkspartei."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
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Pressefreiheit ist in einer Demokratie unverzichtbar

Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Bereits zum 23. Mal wurde an diesem Tag auf Verletzungen der Pressefreiheit weltweit hingewiesen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm das zum Anlass und beantragte im Mai-Plenum dazu eine Aktuelle Stunde. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Madeleine Henfling betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Pressefreiheit und journalistischen Arbeit als Basis für eine mündige, aufgeklärte und pluralistische Gesellschaft. Sie wies außerdem darauf hin, dass Verletzungen der Pressefreiheit nicht nur in Ländern stattfinden, die derzeit als prominente Beispiele dienen, wie bspw. die Türkei. Auch in Deutschland sind Journalistinnen und Journalisten oft Einschränkungen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Besonders am Rande von Veranstaltungen rechter und rechtsextremer Bündnisse und Parteien, wie PEGIDA oder der NPD, kam es laut dem aktuellen Bericht von "Reporter-ohne-Grenzen" zu Übergriffen auf Pressevertreterinnen und -vertreter durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Madeleine Henfling machte deutlich, dass solche Angriffe nicht hinnehmbar sind und wir uns auch in einer Demokratie immer wieder für die Gewährleistung von Pressefreiheit einsetzen müssen.

Wenn wir zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten angegriffen oder in ihrer Arbeit behindert werden, dann geben wir denen nach, die sich gegen eine freien und unabhängige Presse als ein entscheidendes Demokratieelement stellen. Und das darf nicht sein. Unsere Journalistinnen und Journalisten, auch in Deutschland, brauchen unsere Solidarität.

Erneuter Skandal in der Tierhaltung aufgedeckt - Kontrollen erfolgreich

Erneut wurde kürzlich ein Skandal in der Schweinehaltung in Thüringen bekannt. In den Ställen der ADIB-Gruppe in Aschara, die unter der Leitung des ehemaligen Thüringer Bauernpräsidenten Klaus Kliem stehen, stieß das Veterinäramt auf erschreckende Zustände in der Tierhaltung. In der neuen Antibiotikadatenbank der Landesregierung fielen die hohen Verbräuche in den Ställen in Aschara auf, woraufhin die Kontrolle durch die Veterinärinnen und Veterinäre, die von einer neu gegründeten "Task Force" unterstützt wurden, veranlasst. Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Olaf Müller, zeigte sich entsetzt über die Zustände und die eindringlichen Berichte der Mediziner. Umso begrüßenswerter ist nun, dass gegen den Leiter des Betriebes, Klaus Kliem, ein Berufsverbot ausgesprochen wurde. Dies könnte ein wichtiges Signal sein. Zu oft waren Aussagen und Vereinbarungen von Haltern zur Sicherstellung des Tierwohls reine Lippenbekenntnisse. Und zu oft gelang es Haltern, Missstände und Verfehlungen unter den Teppich zu kehren. "Solche Halter sind es", so Olaf Müller, "die die gesamte Branche in Misskredit bringen." Die Zustände in Aschara werden nun aber dazu führen, dass Verbraucher, Tierschützer und natürlich wir Grüne noch genauer hinschauen werden. Insofern hat das Berufsverbot auch eine Signalwirkung. Und davon, so ist sich Olaf Müller sicher, würde die gesamte Branche profitieren.

Grüne begrüßen Einführung der Kenzeichnungspflicht

Bei den Demonstrationen rund um den 1. Mai wurden erstmals in Thüringen Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei mit einer personalisierten Kennzeichnung eingesetzt. Die Einführung einer "individualisierten, anonymisierte, aber repersonalisierbaren Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in geschlossenen Einheiten" ist Bestandteil der Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün. Die Einführung erfolgte unter Einbindung der Polizeigewerkschaften. Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion begrüßte die Einführung durch das Innenministerium ausdrücklich. "Wir sind überzeugt, dass dies zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern führen wird", so Dirk Adams. Durch die Kennzeichnungspflicht kann im Falle eines möglichen Fehlverhaltens Einzelner eine konkrete Prüfung vorgenommen werden. Somit werden nicht wie bisher alle übrigen Beamtinnen und Beamten in Mithaftung genommen. Für Dirk Adams ist die Einführung der Kennzeichnungspflicht nur logisch: Bürgerinnen und Bürger wissen bei Behörden und Ämtern, wer ihre Ansprechpartner und -partnerinnen oder Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen sind.

Durch die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ist es nun für Bürgerinnen und Bürger möglich, Angaben zu machen, die auf die jeweiligen Beamtinnen und Beamten zurückzuführen sind.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Unter dem Motto "Global denken, lokal handeln - und lernen! Bildung für nachhaltige Entwicklung in Thüringen verankern" lud die Landtagsfraktion im April zur Fachtagung unter Leitung der bildungspolitischen Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich. Nach dem Vortrag von Prof. Dr. Gerhard de Haan (Wissenschaftlicher Berater des Weltaktionsprogramms, FU Berlin), erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an verschiedenen Thementischen Aspekte und Möglichkeiten von BNE und präsentierten anschließend ihre Ergebnisse.

- Zum jährlichen Treffen der grünen Ostfraktionen reiste die Thüringer Fraktion diesmal nach Potsdam, um sich dort mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ost-Ländern intensiv auszutauschen. Abschließend stellten die Fraktionsvorsitzenden - für unsere Fraktion Dirk Adams - der Presse die Kernthemen des Treffens vor. Wir Thüringer Grüne nehmen unter anderem die gezielte Aufnahme von Jesidinnen zu ihrem Schutz als Anregung mit aus Brandenburg.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

Kreis der Bürgerbeauftragten um Baden-Württemberg erweitert

Auf ihrer turnusmäßigen Jahrestagung in Schwerin nahmen die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Volker Schindler, in ihre Arbeitsgemeinschaft auf. Schindler, zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, nimmt auch die Aufgaben eines Polizeibeauftragten wahr.

Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, dazu: "Ich freue mich sehr darüber, dass ein großes Bundesland wie Baden-Württemberg sich entschlossen hat, das Amt eines Bürgerbeauftragten einzurichten. Mit der Wahl von Volker Schindler im Dezember 2016 kommt ein langer und sehr intensiver Willensbildungsprozess an sein Ziel. Die parlamentarische Debatte um die Einführung eines vom Landtag gewählten Bürgerbeauftragten reicht bis ins Jahr 2012 zurück. Im Verlauf dieser Diskussion wurde das Amt des Bürgerbeauftragten um die Aufgabe des Beauftragten für die Landespolizei ergänzt. Das Gesetz zur Einführung des Bürgerbeauftragten wurde schließlich im Februar 2016 verabschiedet."

Bisher gab es parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte in Deutschland nur in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Jüngst einigte sich auch die Koalition des Landes Berlin auf die Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten. Die Einrichtung soll laut Koalitionsvertrag ausdrücklich nach dem rheinland-pfälzischen Vorbild des Polizei- und Bürgerbeauftragten ausgestaltet werden.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

2. Tätigkeitsbericht des TLfDI zur Informationsfreiheit

"Warum bekomme ich keine Auskunft über die Höhe von tatsächlich aufgewendeten Finanzmitteln für bestimmte, durch das Land geförderte Projekte?", "Weshalb verweigert mir die Gemeinde die Kopie eines Protokolls einer öffentlichen Bauausschusssitzung?", "Wer schützt sogenannte "Whistleblower", d.h. Personen, die über Rechtsverstöße im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich berichten?", "Kann ich Einsicht in die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und des Landtages nehmen?". All diese und viele weitere Fragen werden im 2. Tätigkeitsbericht des TLfDI zur Informationsfreiheit gestellt und beantwortet. Zum Teil haben sich auch die Gerichte mit den Fragen beschäftigt. Wer von wem wann welche Auskünfte verlangen darf, ist im Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) geregelt. Zweck des ThürIFG ist es, den freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich zu machen sind. Das Gesetz soll unter Wahrung schutzwürdiger Belange die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft fördern. "Information ist die Währung der Demokratie", meinte bereits im 19. Jahrhundert der amerikanische Präsident Thomas Jefferson. Dies gilt heute in Zeiten erkennbarer Politikverdrossenheit mehr denn je. Diese Einstellung kann nur ausgeräumt werden, wenn den Bürgerinnen und Bürgern umfänglich das Recht auf Information eingeräumt wird. Dass sich das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht im wünschenswerten Umfange durchgesetzt hat, wird auf seine Defizite zurückzuführen sein: Hohe Hürden für den informationssuchenden Bürger - zu vernachlässigende Kontrollrechte des TLfDI. Mithin ruhen die Hoffnungen auf dem neuen Thüringer Transparenzgesetz.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur

Erinnerung weitergeben - Unrecht rehabilitieren
21. Bundeskongress der zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Magdeburg

Vom 28. bis 30. April hat der 21. bundesweite Kongress der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen in Magdeburg stattgefunden. Eingeladen hatten die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur gemeinsam mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Unter dem Titel "Erinnern und Zeichen setzen!" berieten die Teilnehmer, wie sie ihre Widerstands- und Unrechtserfahrungen für die Gesellschaft sichtbar machen können. Die Weitergabe ihrer Erinnerungen an kommende Generationen sehen sie als wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Mit Kunst bzw. kreativen Ideen und modernen Formaten wollen sie vor allem jene erreichen, die selbst nicht zur Erlebnisgeneration gehören.

Die Initiativen stellten Gedenkzeichen, Animationsfilme, Internetportale und Social-Media-Angebote vor, um damit unterschiedliche Zugänge zu historischem Wissen und den Erfahrungen der Zeitzeugen zu ermöglichen. Verfolgtenvertreter, Landesbeauftragte und die Bundesstiftung Aufarbeitung wiesen auf die dringend notwendige Entfristung der Rehabilitierungsgesetze hin. Ein Höhepunkt des Kongresses war die Mitteilung, dass europäische Gremien und die Stadt Brüssel wenige Tage zuvor beschlossen hatten, auf dem Place Jean Rey in Brüssel bis Ende 2018 ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Kommunismus (Pan-European Memorial for the Victims of Totalitarianism) zu errichten.

Wenn die Gesellschaft die Würdigung der Opfer des Totalitarismus ernst nimmt, dann hat sie auch Orte, an denen sie dies sichtbar macht.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de