"Landtag im Dialog" in Heiligenstadt: Schulpolitik in Thüringen

Am 21. November lud Landtagspräsident Christian Carius zur dritten Veranstaltung der Reihe "Landtag im Dialog". Ort des Geschehens war dieses Mal die Stadthalle in Heiligenstadt. Zum Thema "Schulpolitik in Thüringen" diskutierten die Abgeordneten Christian Tischner (CDU), Torsten Wolf (DIE LINKE), Marion Rosin (SPD), Wiebke Muhsal (AfD) sowie Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen). Unter den Gästen befand sich auch der Landrat des Eichsfelds, Dr. Werner Henning. Die Veranstaltungsreihe sucht den unmittelbaren Austausch zwischen den zuständigen Fachpolitikern aus dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Hierzu wird das Publikum mit seinen Fragen und Anmerkungen direkt in die Diskussion einbezogen. So sprachen die Gäste unter anderem Probleme bei der Anwerbung von Berufschullehrern, den Fortgang junger Lehrer in andere Länder, die Bezahlung von Hortnerinnen und Hortnern, die Herausforderungen der Inklusion und die Folgen der geplanten Gebietsreform für die Schullandschaft in Thüringen an. Die Moderation übernahmen der Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung, Nils R. Kawig, sowie TLZ-Redakteur Fabian Klaus. "Landtag im Dialog" findet mehrmals im Jahr statt - jeweils in einem anderen Landesteil des Freistaats.

Kurz gemeldet

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 12. November die Kabinettausstellung Bürgeler Keramik mit den Worten: "Ich freue mich, dass ein Teil des Glanzes der Töpferstadt Bürgel, ihrer Werkstätten und des Bürgeler Keramik-Museums Einzug hält in den Thüringer Landtag." +++ Am 10. November sagte Landtagspräsident Christian Carius zur Eröffnung des Reformationsjubiläum "Luther 2017": "Martin Luther war ein bedeutender Wegbereiter der Moderne. Hieran zu erinnern, sollte allen Thüringerinnen und Thüringern - unabhängig von ihrer Konfession - ein Herzensanliegen sein." +++ "Wir stehen an der Seite unserer Streitkräfte, unserer Soldatinnen, unserer Soldaten, nicht nur bei schönem Wetter, sondern auch in schwierigen Zeiten", betonte Landtagspräsident Christian Carius am 9. November zur Eröffnung des Parlamentarischen Abends der Reservisten der Bundeswehr. +++ In Gedenken der Opfer der Novemberpogrome von 1938 erklärte Landtagspräsident Christian Carius am 9. November auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt: "Die Novemberpogrome - als "Reichskristallnacht" beschönigt - markierten den Beginn des industrialisierten Massenmords aus Rassenwahn und Antisemitismus, den Beginn des Holocausts, der Shoa. In tiefer Trauer wollen wir an dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnern." +++ Landtagsvizepräsidentin Margit Jung eröffnete am 27. Oktober im Plenarsaal den Thüringer Sozialgipfel mit den Worten: "Die Sozialverbände sind ein bedeutender Baustein in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie decken Missstände auf, erkennen gesellschaftliche Nöte und sie beeinflussen politische Entscheidungen im Sinne von sozialer Gerechtigkeit." +++ "Leerstehende Gebäude sind mehr als bröckelnde Ruinen - sie sind eine wertvolle steinerne Ressource", sagte Landtagsvizepräsident Uwe Höhn am 27. Oktober 2016 zur Eröffnung der Ausstellung "LeerGut" der IBA Thüringen mit Fotografien von Thomas Müller zum Leerstand Thüringer Gebäude.

*

Aus dem Landtag

Festakt zum Tag der Verfassung

Am Dienstag, 25. Oktober 2016, lud Landtagspräsident Christian Carius zu einem Festakt anlässlich des 26. Jahrestags der Konstituierung des Parlaments und des 23. Jahrestags der Verabschiedung der Verfassung des Freistaats Thüringen in den Plenarsaal des Landtages.

In seiner Rede führte der Landtagspräsident aus: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen vom Staat Sicherheit und die Durchsetzung des Rechts erwarten. Nur dann können sie seine Institutionen und Repräsentanten achten. Unsere freiheitliche Gesellschaft lebt von der Akzeptanz dieses wechselseitigen Zusammenhangs. Das sollten wir auch in der politischen Auseinandersetzung beachten. Wer Politiker zu Volksverrätern, Polizisten zu Bullen und freie Journalisten zur Lügenpresse macht, beschädigt die Pfeiler unserer Grundordnung." Im Anschluss hielt Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Grußwort.

Professor Manfred Aschke, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, hielt die Festrede. Unter den rund 230 Gästen waren u. a. die Landtagsvizepräsidenten Margit Jung und Uwe Höhn, der erste Thüringer Landtagspräsident Dr. Gottfried Müller sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der Landesregierung sowie aktuelle und ehemalige Abgeordnete am Festakt teil.

*

Festakt: "Hessen wird 70 und Thüringen gratuliert"

Am 8. November fand im Rahmen der Reihe "Geisaer Schlossgespräche" die Festveranstaltung "Hessen wird 70 und Thüringen gratuliert - ehemalige Spitzenpolitiker im Gespräch" statt. Die Point Alpha Stiftung sowie die Zentralen für Politische Bildung in Thüringen und Hessen hatten in den Plenarsaal des Thüringer Landtages geladen. Christine Lieberknecht (Ministerpräsidentin a.D., MdL), Hans Eichel (Ministerpräsident a.D. und Bundesfinanzminister a.D.), Roland Koch (Ministerpräsident a.D.) und Dr. Gerd Schuchardt (stellvertretender Ministerpräsident a.D. und Minister a.D.) konnten als Gäste für die Podiumsdiskussion gewonnen werden. Sie diskutierten die gemeinsame Geschichte beider Länder und gaben Anekdoten ihres politischen Wirkens zum Besten.

Landtagspräsident Christian Carius betonte in seinem Grußwort: "Thüringen und Hessen verbindet längst mehr als nur eine gemeinsame Landesgrenze. Unsere beiden Länder sind bereits seit Jahrhunderten kulturell und wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Nach der Friedlichen Revolution hat Hessen große Aufbauhilfe im Freistaat geleistet." Zudem wies Carius darauf hin, dass der Löwe im hessischen Wappen auf die Thüringer Landgrafen des 12. Jahrhunderts zurückgeht. Diese passende thüringische Dauerleihgabe sei unseren hessischen Freunden sehr gegönnt.

*

44.000 Unterschriften für das Volksbegehren

Am 8. November übergaben die Vorsitzenden des Vereins "Selbstverwaltung für Thüringen e. V.", Constance Möbius und Sabine Kraft-Zörcher 44.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die geplante Gebietsreform der Landesregierung. Die Landtagsverwaltung hat von Gesetzeswegen zu prüfen, ob die formalen Voraussetzungen für ein Volksbegehren eingehalten wurden. Landtagspräsident Christian Carius sagte: "Mit 44.000 gesammelten Unterschriften zur geplanten Gebietsreform wurde die bisherige Höchstmarke bei Volksbegehren verdoppelt." Die Landesregierung beabsichtigt, die Zahl der 17 Landkreise auf acht zu reduzieren. Erfurt und Jena würden kreisfrei bleiben. Die Städte Gera, Eisenach, Weimar und Suhl würden diesen Status verlieren. Die Initiatoren des Volksbegehrens befürchten, dass "stark wachsende Verwaltungseinheiten die Selbstverwaltung im ländlichen Raum nachhaltig gefährden".

"Wenn sich so viele Thüringerinnen und Thüringer derart positionieren", so Carius weiter, "dann ist das ein starkes Zeichen für die politische Kultur in unserem Land. Darüber hinaus gibt diese landesweite Aktion auch ein unübersehbares Signal für die Heimatverbundenheit der Bürgerinnen und Bürger."

*

Umfrage zu Thüringer Identität und Heimat

Landtagspräsident Christian Carius stellte am 6. Oktober zusammen mit dem Berliner Büroleiter des Meinungsforschungsinstituts dimap, Florens Mayer, eine Studie des Thüringer Landtags zu den Themen Thüringer Identität und Heimatverbundenheit vor. "Heimat hat Hochkonjunktur," stellte Carius fest: 94 Prozent der Befragten gaben an, dass Ihnen Heimat "sehr wichtig" oder "wichtig" ist. Den größten Einfluss auf die Belange ihrer Heimat bescheinigten 47 Prozent der Befragten vor allen anderen Parlamenten dem Thüringer Landtag. Das wertete Carius als gutes Zeugnis für den Landtag und die Arbeit der Abgeordneten. 40 Prozent der Teilnehmer bezeichnen sich in erster Linie als Thüringer, 34 Prozent als Deutsche, nur noch 13 Prozent als Ostdeutsche und 9 Prozent als Europäer. Vom 2. bis 12. September wurden über 1.000 Thüringerinnen und Thüringer in Telefoninterviews landesweit im Auftrag des Thüringer Landtags repräsentativ von dimap befragt. Die Ergebnisse der Umfrage sind unter www.thueringer-landtag.de abrufbar.

*

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72218
Fax: 0361 37 72520
www.cdu-landtag.de

CDU-Fraktion klagt gegen das Vorschaltgesetz

Die CDU-Landtagsfraktion will die umstrittene Gebietsreform mit Klagen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof stoppen. Die Fraktion hat den Osnabrücker Kommunalrechtler Professor Jörn Ipsen mit der Prozessvertretung betraut. "Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, um gegen diese völlig überzogene und überhastete Gebietsreform vorzugehen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zur Ankündigung der Klagen. Die Union sieht sich in ihren parlamentarischen Rechten verletzt, denn die Linkskoalition hatte eine angemessene Diskussion über Gegenvorschläge der Union verhindert. "Es ist sehr zu bezweifeln, ob die Rechte der CDU-Fraktion bei der Beratung dieses zentralen Gesetzgebungsverfahrens gewahrt worden sind. Über ihre Vorstellungen ist die Landtagsmehrheit im Hau-Ruck-Verfahren hinweggegangen", fasste Ipsen seinen Eindruck zusammen. In der rot-rot-grünen Gebietsreform sieht er jedoch auch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Zum einen hat die Linkskoalition laut Ipsen nicht überzeugend dargelegt, "dass die Gebietskörperschaften ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und sie hinterher besser erfüllen können". Verfassungsrechtlich bedenklich sei auch, "wenn Landkreise ihren Charakter soweit verändern, dass sie am Ende vor allem der verlängerte Arm des Staates sind", fügte Ipsen hinzu. Das passiert dann, wenn der Staat zahlreiche weitere staatliche Aufgaben an die Landkreise überträgt. Doch genau das ist geplant.

Organisierte Kriminalität nicht länger kleinreden

"Die Landesregierung unterschätzt die organisierte Kriminalität in Thüringen sträflich." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu Berichten des MDR über die italienische und die armenische Mafia in Thüringen erklärt. Innenminister Poppenhäger habe stets beteuert, Mafiastrukturen seien kein gravierendes Problem in Thüringen. Für Fiedler belegt dies einmal mehr, "dass die innere Sicherheit das ungeliebte Stiefkind der Linkskoalition ist".

Die LINKE werde nicht müde, selbst angesichts massiver terroristischer Bedrohungen eine Abschaffung des Thüringer Verfassungsschutzes zu fordern und sich laut Fiedler "damit Augen und Ohren zu verkleistern".

Die Polizeigewerkschaften werfen Rot-Rot-Grün vor, als einziges Bundesland personell nicht auf die drohende Terrorgefahr zu reagieren. "Die CDU hat eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft gefordert, damit ausreichend Nachwuchs bereit steht. Doch die Koalition winkt einfach ab", bedauerte Fiedler.

Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan vorlegen

"Die Landesregierung muss jetzt Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan von 2016 bis 2020 vorlegen. Solange sie die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt, ist der Finanzplan das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde." Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, während der Debatte zur Mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung im Landtag gesagt. Die CDU-Fraktion hat zu ihren Forderungen einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht. "Außerdem muss die Landesregierung eine Projektion der Gesamteinnahmen und -ausgaben bis 2030 ausweisen", forderte Kowalleck mit Verweis auf gleichlautende Empfehlungen des Thüringer Rechnungshofes. "Nur dieser langfristige Blick ermöglicht eine solide Finanzplanung und zeichnet ein umfassendes Bild der finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Doch Rot-Rot-Grün neigt leider dazu, vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen und läuft lieber weiter mit Spendierhosen durchs Land", erklärte der Abgeordnete. "Bei dieser Gelegenheit sollte das Finanzministerium gleich auch die regionalisierte Steuerschätzung vom November 2016 in den Alternativrechnungen berücksichtigen. Dann hätten wir ein realistischeres Bild von der finanziellen Zukunft unseres Freistaats", so Kowalleck abschließend.

Thüringen-Monitor in der Diskussion

"Die Thüringer sind bereit, Kriegsflüchtlingen Hilfe und Schutz auf Zeit zu gewähren. Sie sehen darin aber kein Ticket für einen dauerhaften Zuzug nach Deutschland." Das ist für den migrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, eine zentrale Botschaft des diesjährigen Thüringen-Monitor. 79 Prozent bekennen sich zum Flüchtlingsschutz. Die Jenaer Wissenschaftler um Professor Heinrich Best vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Universität Jena haben in diesem Jahr untersucht, wie die Flüchtlingskrise sich auf die politische Kultur ausgewirkt hat. "Die Thüringer sind nicht fremdenfeindlich, doch einer linken Politik, die aus allen Flüchtlingen Neubürger machen will, zeigen sie ganz klar die Rote Karte. Und sie wollen sich dafür auch keine moralischen Vorhaltungen machen lassen", so Herrgott.

ANTEIL RECHTSEXTREM EINGESTELLTER

2006 = 25 %
2008 = 23 %
2010 = 19 %
2012 = 19 %
2014 = 17 %
2016 = 16 %

44.000 Stimmen gegen die Gebietsreform

Der Trägerverein Selbstverwaltung für Thüringen hat Anfang Oktober zunächst 44.000 Unterschriften gegen die Gebietsreform an Landtagspräsident Christian Carius übergeben. "Diese 44.000 Unterschriften sind 44.000 Stimmen gegen eine überflüssige Reform", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde. Er dankte den vielen Bürgern, die sich "gegen diesen Angriff auf die Eigenständigkeit der Kommunen engagiert haben". Emde forderte die Landesregierung auf, sich nicht gegen eine Volksabstimmung über die Gebietsreform zu sperren. "Die Linkskoalition scheint selbst nicht überzeugt zu sein. Sonst würde sie nicht versuchen, eine Abstimmung zu vermeiden", so der Abgeordnete weiter. Die Gebietsreformpläne seien jedoch schlecht gemacht und schlecht begründet. "Daher rührt wohl auch die Angst vor dem Votum der Bürger", so Emdes Vermutung.

Heimische Fischarten weiterhin schützen

Die Thüringer Kormoranverordnung muss verlängert werden, weil die Vögel heimische Fischarten massiv gefährden. Dafür hat sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eingesetzt. Die Verordnung läuft zum Jahresende aus. "Eine wirksame Regulierung des Kormoranbestandes muss möglich bleiben", erklärte Fraktionsvize Egon Primas. Insbesondere die der Fischhege verpflichteten Naturschutzverbände befürchten dramatische Auswirkungen auf die heimische Fischfauna und die Gewässer, wenn die Möglichkeit sogenannter Vergrämungsabschüsse eingeschränkt wird. "Aktuell ist ein zu hoher Kormoranbestand eine der Hauptursachen für den schlechten Zustand der Fischbestände in vielen heimischen Gewässern", erläuterte Primas.

*

Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72295
Fax: 0361 37 72416
www.die-linke-thl.de

Hilfe für Projekt zur Sprachförderung

Einen Spendenscheck des LINKE-Abgeordnetenvereins Alternative 54 Erfurt e.V. hatte MdL Ronald Hande für Schulkinder mit Migrationshintergrund in der Staatlichen Grundschule Schmalkalden überreicht. Die Unterstützung wird dort dringend für ein Projekt der IFBW Schmalkalden e.V. benötigt. Das Projekt "Benny lernt Deutsch" beinhaltet die Sprachförderung für Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren. Mit Benny lernen die Mädchen und Jungen, die aus Serbien, Mazedonien, Rumänien, Syrien und anderen Ländern stammen, die deutsche Sprache. Einige von ihnen haben weder eine Schule besucht, noch können sie ein Wort Deutsch. Das Projekt bietet ihnen ergänzend zum Schulunterricht individuelle sprachliche und soziale Förderung. Ziel ist es, den Kindern spielerisch und künstlerisch in Form von Liedern, Gedichten, Tänzen und Darstellungsspielen die deutsche Sprache, Kultur und Lebensart nahe zu bringen, um damit die Chancen zur Integration zu fördern. Allein im September hat die Alternative 54 Erfurt e.V. an 26 Vereine und Verbände in Thüringen Zuwendungen in einer Gesamtsumme von 10.300 Euro ausgereicht.

Bisher wurden in diesem Jahr 173 Projekte mit 65.700 Euro gefördert, besonderes Augenmerk lag auf Vorhaben im Bildungsbereich. Seit Gründung des Vereins vor 21 Jahren wurden mehr als 1,1 Millionen Euro aus den Abgeordneten-Diäten gespendet.

Eine Sozialgarantie gegen die soziale Ungleichheit

Einen Schwerpunkt ihrer Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2016 am 11. November im Landtag hatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne HennigWellsow, auf die "Sozialgarantie gegen soziale Ungleichheit und spalten der Gesellschaft" gelegt. Dazu sagte sie: "Die Befragten des Thüringen-Monitors machten deutlich, dass soziale Gerechtigkeit das wichtigste Themenfeld ist, bei dem sie Antworten und den Dialog mit der Politik vermissen. Es gibt eine deutliche erlebte Verteilungs-Ungerechtigkeit quer durch die Gesellschaft. Die finanzielle Situation wird von vielen Menschen heute als schlechter beschrieben, als im vergangenen Jahr. Und auch 26 Jahre nach der Vereinigung beschreiben viele Menschen weiterhin persönliche Benachteiligung durch ihre ostdeutsche Herkunft. Die Ergebnisse zu den Fragen von realer und wahrgenommener Ungleichheit machen klar, dass wir dringend und vorrangig über eine massive gesellschaftliche Krise der sozialen Gerechtigkeit sprechen müssen. Der höchste Wert von Unzufriedenheit in Sachen Demokratie ist hier die Frage nach Ungleichheit. Also geht es den Menschen um mehr soziale Gerechtigkeit und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Die Ergebnisse im Monitor zu diesen Fragen stimmen mit zahlreichen anderen Befragungen überein: Die Menschen sehen die Bundesrepublik in hohem Maße als eine sozial ungerechte und ungleiche Gesellschaft an und sie befürworten mehr soziale Gerechtigkeit und einen aktiven Staat, der für Ausgleich sorgt. In Politik übersetzt bedeutet das mehr Ausgaben im Bereich des Sozialen, für Bildung und Lehrer, für Polizei und für bessere öffentliche Infrastruktur. Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat darauf bereits geantwortet. Zum Beispiel mit mehr Lehrern, mehr Geld für die Kommunen, die jüngste Erhöhung des Blindengeldes oder mehr Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dass aber hier weitere Anstrengungen nötig sind, ist klar."

Gesetz der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen wurde blockiert

Es sei ihm völlig unverständlich, warum die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Tagesordnung des Landtages am 9. November durch ihr ablehnendes Votum blockiert hat, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel. "Damit verhindert sie eine zeitnahe, noch in diesem Jahr zu beschließende bürgerfreundliche Lösung zur Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen."

Dabei sei es gerade die CDU, die die jetzige Situation zu verantworten habe. Im Jahr 2011 habe die CDU-geführte Landesregierung eine Verschärfung des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen, welche zur Folge hatte, dass Gemeinden rückwirkend bis zum Jahr 1991 Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Nach dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Gemeinden künftig ein Ermessen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Maßnahmen erhalten, die vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossen wurden. Bedingung dafür ist, dass sie leistungsfähig sind und nach dem 1. Januar 2006 keine Bedarfszuweisungen erhalten haben.

"Weite Teile des Geschehens liegen immer noch im Dunkeln"

Zu einer Podiumsdiskussion "Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU - über Rassismus, rechten Terror, Geheimdienstaffären und fehlende Aufklärung" hatte die Linksfraktion am 4. November in das Haus Dacheröden in Erfurt eingeladen. Auf dem Podium saßen neben Katharina König, für die LINKE seit 2012 Mitglied in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Landtags und Expertin zum Thema Neonazi-Szene, Dirk Laabs, vielfach ausgezeichneter Journalist und Autor des Standardwerkes zum NSU-Komplex "Heimatschutz", und Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess für die Angehörigen der Mordopfer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar. Die Moderation hatte der MDR-Journalist Axel Hemmerling. Um einen Überblick zum Thema NSU zu geben, war zuvor die Dokumentation "Der NSU-Komplex" von Stefan Aust und Dirk Laabs gezeigt worden. Der Münchener NSU-Prozess gehe in den nächsten Monaten zu Ende, "aber wir stehen in vielerlei Hinsicht am Anfang", "weite Teile des Geschehens liegen immer noch im Dunkeln", so die Einschätzung des Anwalts. Die Sicherheitsbehörden seien "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems". Katharina König hatte die rot-rot-grüne Forderung nach Erhöhung der Dichte der NSU-Ausschusssitzungen im Landtag betont.

*

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72336
Fax: 0361 37 72417
www.spd-thl.de

Thüringen-Monitor: Gemischte Gefühle brauchen umfangreiche Antworten

Im Rahmen der vergangenen Plenarsitzung diskutierte der Thüringer Landtag in einer umfassenden Debatte die Ergebnisse und Befunde des aktuellen Thüringen-Monitors. Die regelmäßig veröffentlichte Studie nimmt das öffentliche Meinungsbild der Thüringer Bevölkerung in den Blick und analysiert die Ergebnisse einer Befragung von rund 1000 Personen. "Der Titel des diesjährigen Thüringen-Monitors 'Gemischte Gefühle', trifft den Nagel auf den Kopf", erläutert Matthias Hey, der SPD-Fraktionsvorsitzende.

"Auf der einen Seite werden positive Aspekte geschildert, wie der niedrigste Stand rechtsextremer Positionen seit erstmaliger Erhebung der Daten, andererseits befürchten viele der Befragten einen großen Einfluss des Islams im Zuge der gestiegenen Zuwanderungszahlen, während zugleich 81 Prozent der Befragten mit der Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen keine Änderung ihres Alltags bemerkt haben. Das Bild, was uns der Thüringen-Monitor vom derzeitigen Meinungsklima liefert, ist uneinheitlich und zum Teil sogar widersprüchlich. Eines wird jedenfalls klar: Mit einfachen Antworten ist es in sehr komplizierten Zeiten mit den sehr komplexen Vorgängen nicht getan. Wir müssen uns die Zeit nehmen, den Leuten zu erklären, warum die Dinge so sind, wie sie sind. Wir müssen Skeptikern klarmachen, dass frei gewählte Parlamente und unsere Demokratie das alternativlos Beste sind, was wir haben können. Das braucht Geduld, Entschlossenheit und ein klares Wertebekenntnis", so der Fraktionsvorsitzende.

Kreisgebietsreform: Landkreise mit Zukunftsperspektive schaffen

Im Novemberplenum debattierte der Thüringer Landtag über die anstehende Kreisgebietsreform. Schon im Oktober hatte das Thüringer Innenministerium einen Vorschlag für die künftige Landkreisstruktur präsentiert. Dieser sieht vor, dass es künftig in Thüringen noch acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben soll. Innenminister Poppenhäger betonte in seiner Regierungserklärung, dass an der Reform kein Weg vorbei führe. Aus Sicht des SPD-Kommunalexperten Uwe Höhn legt der Kreiszuschnitt des Innenministers das Fundament für eine gute künftige Entwicklung aller Landkreise in Thüringen: "Der vorgelegte Kreiszuschnitt schafft Landkreise mit Zukunftsperspektive. Beispielsweise entsteht durch die Fusion der Kreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg mit der Stadt Suhl ein wirtschaftlich starker Landkreis, der zudem durch den Rennsteig über ein großes touristisches Potenzial verfügt." Der Opposition warf Höhn vor, eine Blockadehaltung einzunehmen: "Statt sich mit eigenen Vorschlägen an der Debatte über die Gebietsreform zu beteiligen, betreibt die CDU eine Fundamentalopposition und überzieht das Land mit Klagen. Dabei ignoriert sie vollkommen, dass sich viele ihrer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf den Weg gemacht haben und die Reform durch konstruktive Vorschläge für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse unterstützen", erläutert Höhn.

Dagmar Becker: Niedriger Milchpreis ruiniert Betriebe!

Der Milchmarkt steckt in der Krise. Milcherzeuger und milchverarbeitende Unternehmen sehen sich dem Einfluss und der Marktmacht weniger großer Handelskonzerne ausgesetzt. Mit Milch lässt sich aufgrund der geringen Preise, die derzeit am Markt zu erzielen sind, kaum noch Geld verdienen. In vielen Regionen des Freistaats sind Milcherzeuger sogar in ihrer Existenz bedroht. "Ihr Aus träfe den ländlichen Raum hart", so Dagmar Becker, Sprecherin für Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Die drei regierungstragenden Fraktionen haben, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, die in EU, Bund und Land eingeleiteten Gegenmaßnahmen ausdrücklich begrüßt. "Der Fokus der Hilfen liegt auf der Sicherung der Liquidität und der Reduzierung der Milchmengen. Klar ist: Der Verfall des Milchpreises kann nur durch europaweite Lösungen effizient bekämpft werden. Wünschenswert wären zudem Maßnahmen, die die Marktposition der Thüringer Milcherzeuger verbessern, um dem marktdominierenden Großhandel die Stirn zu bieten.

Wenn Milch in den Einzelhandelsgeschäften billiger ist als Wasser, läuft etwas gehörig schief. Deshalb haben wir die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag gebeten, sich auf Bundesebene für die Belange der Thüringer Milchbauern einzusetzen", so die SPD-Landwirtschaftspolitikerin Dagmar Becker.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Vom 2. - 25.11. fand auf den Gängen der Koalitionsfraktionen eine Ausstellung der Erfurter Ahmadiyya-Gemeinde statt. Auf insgesamt drei Etagen wurden die verschiedenen Aspekte des Islam den zahlreichen Besuchern näher gebracht und begegneten Vorurteilen mit aufklärenden Informationen.

*

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 3772452
Fax: 0361 3772453
www.afd-thl.de
facebook.com/afd.thl
youtube.com/AfDLandtagsTV

Aufgedeckt: Verteilung von Asylbewerberkindern auf Schulen erfolgt ohne Rechtsgrundlage

Seit zehn Monaten werden Kinder von Asylbewerbern in Thüringen ohne eine vorhandene Rechtsgrundlage an Schulen im Land verteilt. Wie das Bildungsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion angab, geschehe dies in "Vorgriff auf eine Änderung des Thüringer Schulgesetzes". "Dadurch will das Bildungsministerium verhindern, dass die Überlastung unseres Schulsystems offenkundig zutage tritt", meint Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Und weiter: "Weil es scheinbar keine andere Lösung weiß, drängt das Ministerium die Schulämter zu einer Praxis, die jeder Rechtsgrundlage entbehrt. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Landesregierung demokratische Grundsätze ohne Gewissensbisse hinwegfegt. Wie schon beim Winterabschiebestopp zeigt die Landesregierung, dass sie sich, wenn es um Flüchtlinge geht, an rechtsstaatliche Grundsätze nicht mehr gebunden fühlt. Es findet darüber hinaus eine Inländerdiskriminierung statt, wenn ausländische Schüler auf Steuerzahlerkosten an bestimmte Schulen transportiert werden, die deutschen Kinder aber nur die Kosten für die nächstgelegene Schule erstattet bekommen.

Höcke: Die Multikulturalisierung widerstrebt dem Heimatgefühl der Thüringer

"Die Thüringer lieben ihre Heimat, sie ist ihnen lebenswichtig, und sie wollen ihre Heimat so erhalten, wie sie ist: mit ihren Landschaften, ihren Städten, ihrer Mundart, ihren Traditionen und Bräuchen. Das bestätigte die vom Landtag in Auftrag gegebene Studie über die Heimatverbundenheit der Thüringer. Die rot-rot-grüne Landesregierung will aber die multikulturelle Gesellschaft erschaffen. Sie will 'vom Zuwanderungsland zur sozialen Einwanderungsgesellschaft'. Damit zerstört die Landesregierung die kulturelle Identität der Thüringer und eine über Jahrhunderte gewachsene und funktionierende Solidargemeinschaft. Das rot-rot-grüne Kabinett um Ramelow will aus Thüringen ein anderes Land machen und droht damit, letztlich all das zu zerstören, was den Menschen heute Heimat ist." - Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender

Klage gegen den Moscheebau in Erfurt und Aufklärungsveranstaltung zum Ahmadiyya-Islam

Die AfD-Abgeordneten Corinna Herold und Stefan Möller haben gemeinsam mit anderen Antragstellern des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde am 17. Oktober eine Klage gegen die Stadt Erfurt beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Zuvor hatte die Stadt den Antrag zum Bürgerbegehren abgelehnt. Das Verwaltungsgericht legte den Streitwert vorläufig auf 15.000 Euro fest und forderte die Stadt auf, Verwaltungsakten vorzulegen. Möller sprach davon, dass ein neues Bürgerbegehren angestrengt werden soll. Gleichzeitig hat sich die AfD-Fraktion im Rahmen einer Aufklärungsveranstaltung mit anschließender Dauerausstellung kritisch mit der geplanten Ahmadiyya-Propaganda im Landtag auseinandergesetzt.

Landesregierung lässt Polizei am ausgestreckten Arm verhungern

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht hervor: Die Zahl der jährlichen Altersabgänge im Polizeivollzugsdienst erhöht sich Jahr für Jahr. Waren es 2015 noch 121 Altersabgänge, werden es dieses Jahr wahrscheinlich bereits 140 Altersabgänge sein. Im Jahr 2020 steigt die Zahl voraussichtlich weiter auf 164 Altersabgänge. Hinzu kommen noch circa 30 Tarifbeschäftigte in der Verwaltung der Polizei, die jährlich altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Landesregierung lässt die Polizei am ausgestreckten Arm verhungern! Altersbedingt beenden zwischen 2015 und 2020 jährlich zwischen 160 und 199 Polizisten ihren Dienst. Zusätzlich scheiden noch diejenigen aus dem Polizeidienst aus, die in ein anderes Bundesland versetzt werden oder die Ausbildung abbrechen. Einige Polizisten werden womöglich dienstunfähig und können deshalb nur noch teilweise oder gar nicht mehr eingesetzt werden. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei wurden in diesem Jahr lediglich 87 Polizisten neu eingestellt. Das ist doch ein Witz! Die AfD schließt sich der Forderung der Polizeigewerkschaften an und verlangt eine Neueinstellung von mindestens 200 Polizeianwärtern pro Ausbildungsjahrgang, um die zahlreichen Abgänge bei der Polizei auszugleichen. Perspektivisch sollten als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage in Thüringen sogar noch mehr Polizisten ausgebildet werden."

*

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Thüringen-Monitor: Politische Polarisierung verunsichert

Seit über zehn Jahren erscheint der Thüringen-Monitor. Er ist ein wichtiges Instrument, um die Stimmung in Thüringen einordnen und bewerten zu können. Im Novemberplenum fand zur Veröffentlichung des Thüringen-Monitors eine Regierungserklärung während des Plenums statt. Zu den Ergebnissen der Studie stellt Dirk Adams fest: "Der Thüringen-Monitor zeigt, dass die Polarisierung der politischen Auseinandersetzung in Deutschland die Menschen in Thüringen verunsichert und nicht dem politischen Dialog dient. Das stellt eine große Herausforderung für uns Politikerinnen und Politiker dar: Wir müssen in der Auseinandersetzung verbal abrüsten, sowie unser Handeln verständlich erklären. Die Debatten müssen wieder mehr auf Fakten und nicht auf gefühlten Wahrheiten basieren. Außerdem müssen wir die Bürgerinnen und Bürger besser in die Entscheidungen einbinden und sie an diesen Prozessen beteiligen."

Tierwohl und Tierschutz in Thüringen endlich nachhaltig verbessern

Am 7. November schaffte es die Grüne Landtagsfraktion, Akteurinnen und Akteure aus unterschiedlichsten Bereichen zum Thema Tierwohl und Tierschutz an einen Tisch zu bekommen. Im Ergebnis äußert sich Verbraucher- und Tierschutzpolitikerin Babett Pfefferlein vorsichtig optimistisch: "Robert Habeck hat uns als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume in Schleswig-Holstein wertvolle Eindrücke ermöglicht, wie Fortschritt aussehen kann. Dank der Vorstellung ihrer ersten Orientierung zur Thüringer Tierwohlstrategie durch die Staatssekretärin Ines Feierabend und deren Ankündigung, dass im Sommer nächsten Jahres ein erster Diskussionsentwurf vorliegen soll, haben wir den Eindruck, dass der Prozess auch in Thüringen auf dem richtigen Gleis ist."

Einig waren sich die meisten Teilnehmenden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen wollen, was auf ihrem Teller landet. Hier fehlt an vielen Stellen die verständlich ausgezeichnete Qualitätsangabe. Landwirtschaftspolitiker Olaf Müller dazu: "Qualitätsangebote wie Weidemilch, Eier von freilaufenden Hühnern und Biofleisch werden dann gut angenommen und bezahlt, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher sich sicher sein können, was sie bekommen. Deshalb sehen wir über die Labelung eine Chance für die Thüringer Landwirtschaft, eine höhere Wertschöpfung zu erreichen."

Babett Pfefferlein fasst zusammen: "Diese Ergebnisse ermutigen uns einerseits, den Weg des Dialogs zwischen allen Beteiligten, aber auch den Weg des besseren Tier- und Verbraucherschutzes weiter voran zu treiben. Wir werden ein wachsames Auge auf das Tierwohl und den Verbraucherschutz haben, die Kontrollstrategien überdenken und uns intensiv auf Landes- und Bundesebene für deren Verbesserung einsetzen. Wir würden uns sehr über die Einrichtung einen Runden Tisches zum Tierwohl, analog zu jenem in Schleswig-Holstein freuen."

Bekanntheit und Wissen um Solarwärmenutzung verbessern

Die Energiewende ist ein Kernanliegen grüner Politik und der Wandel zu Erneuerbaren die Zukunft der Energieversorgung. Deshalb veranstaltete Energiepolitiker Roberto Kobelt am 7. November die Erste Sonnenkonferenz der Grünen Landtagsfraktion. Er erklärt dazu:

"Meine wichtigste Erkenntnis aus der Veranstaltung ist: Wir können in Thüringen durch verstärktes energiepolitisches Engagement viele Dinge in Richtung einer erfolgreichen Energiewende voranbringen. Thüringen verfügt bereits jetzt mit den Programmen GreenInvest und SolarInvest über wirkungsvolle Mittel zur Einsparung von Energie und zur innovativen Nutzung der Solarenergie. Künftig werden wir dem Freistaat mit einem Klimagesetz einen wirkungsvollen Fahrplan mit Gesetzeskraft zur Energiewende geben."

"Eine der Botschaften ist für mich, dass SolarInvest die Förderung von Mieterstrommodellen und damit den Eigenverbrauch erneuerbarer Energien anregen kann. Dabei wird der dezentral vor Ort produzierte Solarstrom direkt von den Mieterinnen und Mietern von Wohn- und Gewerbeflächen genutzt. In Kombination mit einem stationären Energiespeicher können so Investitionen in Solaranlagen mit bis zu 50 Prozent der Kosten gefördert werden", fährt er fort.

Wichtig ist aber auch der kommerzielle Einsatz solar unterstützter Wärmenetze. Hier kann das Land erfolgsversprechende Rahmenbedingungen schaffen. Künftig können so - vergleichbar zu Bioenergiedörfern - echte Solarenergiedörfer im ländlichen Raum heranwachsen. Wir freuen uns darauf, dass diese Vision Wirklichkeit wird!

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Die Ahmadiyya-Muslim-Jamaat-Gemeinde eröffnete am 2. November ihre Ausstellung "Eine Reise durch die islamische Zeit" in den Fluren der drei Koalitionsfraktionen. Dort können sich Interessierte ein Bild von islamischer Geschichte und Lehre machen und in den Dialog treten. Der Sprecher der Erfurter Gemeinde Suleman Malik freute sich über diese Chance genauso wie unserer Religionspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich.

- Unter dem Motto "Öko tut tierisch gut" schwärmte die Landtagsfraktion Anfang Oktober aus. Anlass war der Welttierschutztag, denn auch in Thüringen gibt es da noch viel zu verbessern. Wir wollten aber zeigen, dass gute Haltungsbedingungen möglich sind und besuchten im ganzen Freistaat Öko- und Biobetriebe. So besuchte zum Beispiel Roberto Kobelt das LVV Ökozentrum Werratal, Olaf Müller ließ sich das Hühnermobil auf dem Biolandhof der Familie Voigt in Schkölen zeigen. Sie und alle anderen Abgeordneten gewannen bei ihren Besuchen interessante Eindrücke und freuten sich darüber, hautnah erfahren zu können, was Tierwohl bedeutet.

*

DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Zwischenbilanz: Bürgerbeauftragter, Thüringer Landesverwaltungsamt und IQ verbessern das Antragsverfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

Anlass für die Gründung des Beirates "Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienabschlüssen für akademische Heilberufe und pädagogische Berufe" im Mai dieses Jahres waren Probleme in dem Antragsverfahren. "Extrem lange und kaum transparente Prozesse haben immer wieder zu Frust und Enttäuschung bei den Antragstellern geführt", sagt Dr. Kurt Herzberg, der die Beiratssitzungen leitet.

Inzwischen konnte im Beirat angestoßen werden, dass die Antragstellung einfacher, effektiver und transparenter ist. Das für die Anerkennungsverfahren zuständige TLVwA überarbeitete nicht nur das Antragsformular auf Erteilung einer Approbation, sondern stellt nun auch eine Berufserlaubnis ohne feste Stellenzusage vom Arbeitgeber für maximal zwei Jahre aus. Das Sprachzertifikat, welches vorher mit dem Antrag eingereicht werden musste, kann nun auch im Laufe der Antragsbearbeitung nachgereicht werden.

Bei der sogenannten Gleichwertigkeitsprüfung, die ein wichtiger Baustein in dem Anerkennungsverfahren ist, erhält das TLVwA zukünftig fachliche Unterstützung von der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die Zusammenarbeit wurde in der Beiratssitzung am 2. November angebahnt. Einen weiteren Problemkreis will der Beirat im kommenden Jahr anpacken: Der Beirat wird beraten, wie die Wartezeiten auf die sogenannte Kenntnisprüfung verkürzt und die Terminvergabe dazu optimiert werden kann.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Datenschützer berieten auf Konferenz in Kühlungsborn unter anderem die Verschärfung der Videoüberwachung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern (DSK) hat am 9. November 2016 in einer Entschließung Bundesinnenminister de Maizière aufgefordert, den Gesetzentwurf seines Hauses für mehr Videoüberwachung durch private Stellen zurückzuziehen.

Der Gesetzentwurf mit dem irreführenden Titel "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" sei für den Bürger ein Placebo mit kurzem Verfallsdatum. Er verspreche mehr Sicherheit, ohne jedoch die Rechtslage konkret entscheidend zu verbessern. Zudem ändere er ein Bundesdatenschutzgesetz, das ohnehin durch eine Neuregelung abgelöst werden wird. Ferner verkenne Herr de Maizière nach Ansicht der Datenschützer, dass es nicht Aufgabe von privaten Stellen sei, die Sicherheit der Bevölkerung durch mehr Videoüberwachung zu gewährleisten. Dies sei allein Sache der Sicherheitsbehörden, die über ausreichend landes- und bundesrechtliche Grundlagen aus dem Gefahrenabwehr und dem Strafprozessrecht verfügten. Zweitens weist die DSK darauf hin, dass die bestehende Regelung in § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) es bereits jetzt zulasse, die Belange von Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen mit den Interessen von Videokamera-Betreibern abzuwägen. Zudem kritisieren die Datenschutzbeauftragten, dass die Betreiber von Videoüberwachungsanlagen bereits heute meistens mangels Personal nicht imstande sind, ein Live-Monitoring durchzuführen, geschweige denn, mit der neuen Gesetzeslage videografierte Gefahren effizienter abzuwehren.

In einer anderen Entschließung kritisierte die DSK die unverhältnismäßige Speicherung personenbezogener Daten bei Bagatelldelikten in der gemeinsamen Falldatei Rauschgift (FDR) des Bundes und der Länder. Die Entschließungen der 92. DSK sind auf der Seite des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (www.tlfdi.de) abrufbar.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur

Einer Ökologisierung der Zeitgeschichte muss widerstanden werden

Seit 2010 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, Regionen zu Nationalen Naturmonumenten zu erklären. Erstmals geschah dies in diesem Jahr mit den Ivenacker Eichen. Auf den Sitzungen des Thüringer Geschichtsverbundes war das Projekt "Grünes Band" mehrfach Thema, da an den Konzeptionen die Akteure der Grenzerinnerung und -aufarbeitung nur sporadisch beteiligt wurden. Nach Bundesrecht müssen die Gebiete zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen wegen ihrer "wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Bedeutung" und wegen ihrer "Seltenheit, Eigenart oder Schönheit" von herausragender Bedeutung sein. In Thüringen soll der gesamte ehemalige Grenzraum als "Grünes Band" Nationales Naturmonument werden. In einer Erklärung der Umweltministerin zum Projekt heißt es: "[...] erst mit der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer wurde die Einzigartigkeit dieses Gebietes deutlich, welches sich heute als 'Grünes Band' auf mehr als 12.000 Kilometern von der Ostsee bis an das Schwarze Meer durch ganz Europa zieht. Mit 763 Kilometern hat Thüringen mehr als die Hälfte des Grünen Bandes in Deutschland und trägt eine besondere Verantwortung, diese Perlenkette der Natur zu erhalten" (Tagesspiegel 1.10.2016). Faktisch werden so die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Die Einzigartigkeit dieses Gebietes wurde nicht erst 1989/90 sichtbar, sondern gründet in seiner Geschichte als "Todesstreifen" bis November 1989. Die Metapher "Perlenkette der Natur" ökologisiert den Eisernen Vorhang. Das Monstrum an der Außengrenze des sowjetischen Imperiums mit dem DDR-Grenzregime und den Minen, Selbstschutzanlagen, Sperrzäunen und dem Streifen, der von Vegetation freigehalten wurde, war und ist "einzigartig". Die alten und neuen Biotope sind es nur vermittelt. Priorität haben die "landeskundliche" Bedeutung und die "Eigenart" des ehemaligen Todesstreifens. Das sollte auch das Gesetz für das Nationale Naturmonument abbilden.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragterthueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de