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THÜRINGEN/069: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 5/2016


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 5/2016

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


"Landtag im Dialog" bot viel Diskussionsstoff in Gera

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete die Auftaktveranstaltung einer neuen Diskussionsreihe gemeinsam mit OTZ-Chefredakteur Jörg Riebartsch im IHK-Bildungszentrum in Gera. Unter dem Titel "Landtag im Dialog" sprachen Abgeordnete zu aktuellen Themen mit Bürgerinnen und Bürgern und stellten sich live deren Fragen. "Ziel ist es, die Arbeit des Thüringer Landtags zu aktuellen Politikfeldern einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Als Landtag wollen wir zeigen, dass wir Abgeordnete nahe bei den Menschen sind. Sie brauchen die Gewissheit, dass Politik für sie gemacht wird. Deshalb müssen Parlamentarier transparent erklären, wofür sie stehen und was sie für das Land leisten", sagte Carius. Zu der Veranstaltung waren alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, vorab ihre Fragen und Anmerkungen zum Thema Energiewende zu stellen. Viele machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Auch vor Ort kam es zu interessanten Diskussionen, so dass eine angeregte Debatte entstand. Die Auftaktveranstaltung der neuen Diskussionsreihe des Thüringer Landtags stand unter dem Motto "Wie viel Energiewende brauchen wir?" Politiker aus allen Fraktionen nahmen daran teil (Stefan Gruhner, CDU, Steffen Harzer, DIE LINKE, Eleonore Mühlbauer, SPD, Stefan Möller, AfD, Roberto Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Moderation übernahm der Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung, Jörg Riebartsch. Die nächste Ausgabe der Reihe wird während des Tags der offenen Tür am 11. Juni 2016 im Thüringer Landtag stattfinden.

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LANDTAG IM DIALOG

Tag der offenen Tür
Thüringer Landtag
11. Juni 2016 von 10 bis 17 Uhr
Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1
www.thueringer-landtag.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 11. Juni 2016 lade ich Sie herzlich ein, sich bei unserem Tag der offenen Tür einen Eindruck von den parlamentarischen Abläufen im Thüringer Landtag zu verschaffen. Besucher können sich über die Arbeitsweisen der Abgeordneten und Fraktionen, der Freundeskreise sowie über die Aufgaben der Landtagsverwaltung und Landesbeauftragten informieren. Neben einem umfangreichen Bühnenprogramm im Innenhof des Landtags werden verschiedene Diskussionsrunden mit Landespolitikern und Fraktionsvorsitzenden stattfinden.

Ihr
Christian Carius

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Kurz gemeldet

Landtagspräsident Christian Carius erklärte zum Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkriegs in Europa am 8. Mai 2016: "Dieser Tag gilt dem Gedenken an die Opfer, vor denen wir uns verneigen, und der Mahnung, die Würde des Menschen, Demokratie und Freiheit immer wieder von neuem gegen alle ihre Feinde zu verteidigen." +++ Seit dem 25. April können drei Gesetzentwürfe im Diskussionsforum des Thüringer Landtags diskutiert werden (u.a. das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen): https://forum-landtag.thueringen.de/ +++ Erstmals übertragen in Thüringen Bürgerradios und lokale Fernsehveranstalter seit dem Aprilplenum Plenardebatten direkt aus dem Landtag in Erfurt und bringen die Themen aus dem Plenum in die Regionen.

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Aus dem Plenum

Während des Aprilplenums brachte die Landesregierung in zweiter Beratung eine Novellierung des Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes (Drs. 6/1639) ein. Der Gesetzentwurf wurde angenommen. Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen zum Thüringer Feiertagsgesetz (Drs. 6/1212) wurden gemeinsam mit den Änderungsvorschlägen der Koalitionsfraktionen (6/1769) zum zweiten Mal beraten. Angenommen wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. Des Weiteren wurde der Regierungsentwurf zum Vorschaltgesetz (Drs. 6/2000) zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen in erster Lesung beraten und federführend in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der von der Landesregierung vorgeschlagene Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 6/1967) wurde nach erster Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Die Änderungsvorschläge der Landesregierung hinsichtlich des Studentenwerksgesetzes (Drs. 6/1971) wurden nach erster Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Den Regierungsentwurf des Anerkennungsgesetzes (Drs. 6/1972) überwies eine Mehrheit der Abgeordneten federführend ebenso in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Zudem wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (Drs. 6/1991) nach erster Lesung federführend in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Darüber hinaus wurden diverse Anträge diskutiert.


Aus dem Landtag
Ausstellung "SKYLINES & STAIRWELLS"

Am 12. Mai 2016 eröffnete Landtagspräsident Christian Carius die neue Ausstellung "SKYLINES & STAIRWELLS" im Thüringer Landtag. Gezeigt werden Arbeiten der Erfurter Künstlerin und Innenarchitektin Nadine Giehl.

Im Zentrum der Schau steht Malerei in Acryl-Spachteltechnik. Nadine Giehl kreiert darüber hinaus Kunstwerke mit Airbrushtechnik sowie kontrastreiche schwarz-weiß-Grafiken. Beleuchtete Wolkenkratzer und Spiegelungen nimmt der Betrachter in SKYLINES wahr. Des Weiteren stellt die Künstlerin ungewöhnliche Perspektiven auf bekannte Motive wie Treppenhäuser dar. Architektonische Kompositionen von Kanten und Flächen erzeugen neue Situationen. Neben Architektur faszinieren Giehl auch Mode und Porträts.

Die Ausstellung ist bis zum 8. Juni 2016 zu sehen.


Landesfinale von "Jugend debattiert" im Landtag

Vizepräsidentin Margit Jung eröffnete am 26. April 2016 den Rhetorikwettstreit "Jugend debattiert" im Thüringer Landtag. Im Anschluss an das Landesfinale erhielten die besten Redner eine Auszeichnung. In der Sekundarstufe I (8. und 9. Klasse) gewann Arvid Büntzel vom Nordhäuser Humboldtgymnasium, gefolgt von Timo Reidenbach (Edith-Stein-Schule Erfurt), Alina Lück (Humboldt-Gymnasium Weimar) und Richard Wieduwilt (Osterlandgymnasium Gera). In der Sekundarstufe II (10.-12. Klasse) ging Gregor Gindlin vom Weimarer Schillergymnasium als Sieger hervor. Zweite wurde Johanna Kleber aus Erfurt (Heinrich-Mann-Gymnasium). Dahinter folgen Carolin Hutter (Heinrich-Böll-Gymnasium Saalfeld) und Max Zimmermann (Herdergymnasium Nordhausen). Das Thema des Landesfinales in der Sekundarstufe I behandelt die Frage, ob auch für anerkannte Flüchtlinge eine Wohnsitzauflage notwendig ist. Die Teilnehmer der Sekundarstufe II diskutieren, ob für Jugendliche im Alter von 16-25 Jahren ein verpflichtendes soziales Jahr mit dem Titel "Mein Jahr für Deutschland" eingeführt werden soll.


Festakt "200 Jahre Verfassung Sachsen-Weimar-Eisenach"

Mit einem Festakt im Weimarer Stadtschloss gedachte am 10. Mai 2016 Landtagspräsident Christian Carius dem historischen Jubiläum: "Heute vor 200 Jahren und genau fünf Tagen, am 5. Mai 1816, trat mit den Unterschriften von Großherzog Carl August und seiner Staatsminister das 'Grundgesetz des Großherzogtums Sachsen - Weimar - Eisenach' Kraft", erklärte der Landtagspräsident vor rund 160 Gästen - darunter (u. a.) Michael-Benedikt Prinz von Sachsen - Weimar - Eisenach, Dr. Bernhard Post, Direktor des Hauptstaatsarchivs Weimar, Professor Dieter Langewiesche von der Universität Tübingen und Hellmut Seemann, Präsident der Klassik Stiftung Weimar. "Die Wahlrechtsvorschriften," so der Präsident weiter, "die einen wesentlichen Teil der Verfassung ausmachten, repräsentierten für die damalige Zeit weite Teile der Bevölkerung und setzten damit deutschlandweit Maßstäbe." Festredner, Professor Langwiesche referierte anschließend unter dem Titel "Thüringen und die deutsch Förderativ-Nation: Fragen an die deutsche Nationalgeschichte." Musikalisch umrahmt wurde der Festakt von Studierenden der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72218
Fax: 0361 37 72520
www.cdu-landtag.de

Umfrage: Parteiübergreifende Ablehnung der Gebietsreform

Große Mehrheiten der Thüringer Bürger lehnen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ab - und zwar parteiübergreifend. Dieses Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1000 Thüringern im Auftrag der CDU-Fraktion stellte Fraktionschef Mike Mohring während der Landtagsdebatte zum Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform (Drucksache 6/2000) vor. Demnach würden 55 Prozent der Befragten ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform unterstützen. Und zwar auch 62 Prozent der SPD-Wähler und 55 Prozent der Wähler der LINKEN.

Mohring sieht in dem überaus klaren Ergebnis Rückenwind für die Position der Union: "Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Schaden für das Land und seine Bürger zu verhindern."

Die vom Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA durchgeführte Befragung offenbarte zu allen von Rot-Rot-Grün verfolgten Kernzielen eine klare Distanz im Land. Die Bürger sind weder mit der Halbierung der Zahl der Landkreise, noch mit der Verdoppelung der Mindesteinwohnerzahl der Gemeinden oder der Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften einverstanden. "Die Koalitionsfraktionen sollten tief in ihre Wählerschaft hineinhören. Denn deren Ansichten unterscheiden sich bei diesem Thema nur graduell von jenen der Gesamtbevölkerung. Vor allem die Wähler der SPD, die das Projekt besonders nachdrücklich betreibt, folgen ihrer Partei in diesem Punkt nicht", stellte Mohring in der Plenardebatte heraus, während vor dem Landtag Weimars SPD-Oberbürgermeister Stefan Wolf mehr als 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Kreisfreiheit Weimars an einen Vertreter des Innenministeriums übergab.


Mehr als 250 Teilnehmer beim Forum Jagdpolitik der CDU-Fraktion

"Änderungen am Thüringer Jagdgesetz dürfen nur fachlich sauber, vor allem aber wissensbasiert und praxisorientiert erfolgen. Jagd ist und bleibt eine mit dem Eigentum verbundene, verfassungsmäßig begründete gesellschaftliche Aufgabe, die auch in der Zukunft verantwortungsvoll wahrgenommen werden muss." Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtags-CDU, Egon Primas, zum Auftakt des Jagdpolitischen Forums seiner Fraktion. Damit wendete er sich gegen die rot-rot-grünen Pläne zur Novellierung des Jagdrechts, die sich vorrangig an ökologischen Grundsätzen orientieren soll. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring betonte, seine Partei werde sich dafür einsetzen, eine Ökologisierung der Jagd zu verhindern. "Wald und Wild bilden eine Einheit. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", erklärte Mohring vor mehr als 250 Thüringer Jägern, die der Einladung gefolgt waren. Vorträge namhafter Experten, darunter die Professoren Dr. Michael Brenner und Dr. Friedrich Reimoser, sowie eine offene Diskussion rundeten die Veranstaltung ab. Primas' Fazit: "Das Thüringer Jagdgesetz hat sich außerordentlich bewährt. Einen Paradigmenwechsel, der nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern den Ansichten naturferner Tierrechtler beruht, lehnen wir ab."


CDU-Fraktion fordert Bargeldfreiheit und kritisiert Nullzinspolitik

Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen Pläne zur Einführung von Bargeldobergrenzen und zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins einzusetzen. "Das wäre ein massiver Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger", erläuterte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, den Antrag (Drucksache: 6/2001), der im April-Plenum nicht mehr behandelt wurde. "Es muss verhindert werden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unter dem Vorwand einer justizpolitischen Aufgabe auf das Vermögen der Sparer zugreift", forderte Kowalleck die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Interessen der Thüringer einzusetzen. "Dies umfasst auch eine verlässliche Geldpolitik. Die private Altersvorsorge der Thüringer darf nicht aufgrund einer gescheiterten EZB-Politik zugunsten reformunwilliger Euro-Krisenstaaten aufgezehrt werden", so der CDU-Abgeordnete.


Förderzentren sind unverzichtbar

"Förderzentren und Förderschulen, in denen Schüler nach ihren Bedürfnissen lernen dürfen, sind unverzichtbarer Bestandteil der Thüringer Schullandschaft. Es wird immer Kinder geben, für die eine Förderschule der richtige Lernort ist und die deshalb gern dort lernen." Das sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, zu Plänen der Landesregierung, das Thüringer Förderschulgesetz abzuschaffen. Die Betreuung und Beschulung einzelner Kinder im gemeinsamen Unterricht dürfe nicht zu Lasten der Qualität des Unterrichts an den speziell dafür bestehenden Förderzentren gehen, so Tischner. "Förder- und allgemeine Schulen müssen ein Höchstmaß an Durchlässigkeit bieten. Der Besuch einer Förderschule sollte eben kein lebenslanges Stigma sein, sondern eine gezielte Förderung hin zu einem selbstbestimmten Leben."


KMU-Test auf lange Bank geschoben

Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion auf die rot-rot-grüne Zurückhaltung gegenüber ihrem Antrag zur Einführung eines sogenannten KMU-Tests (Drucksache 6/1752) reagiert. Mit dem Test, den es auf Bundesebene schon gibt und den die CDU jetzt auch für Thüringen einfordert, sollen bürokratische Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung erkannt und verhindert werden. "Anstatt die bürokratischen Lasten des Mittelstands entschlossen zu reduzieren, führt der Wirtschaftsminister wortreich aus, warum es bürokratische Hürden gibt", empörte sich Mario Voigt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, über den Redebeitrag der Landesregierung im Plenum. "Die Linkskoalition ziert sich und schiebt das Thema in den Ausschüssen auf die lange Bank. Bürokratieabbau ist für sie ein Fremdwort", so Voigt abschließend.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Reformziel ist die Stärkung der Thüringer Kommunen
MdL Frank Kuschel zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform: "Rot-Rot-Grün hält Wort"

In ausführlicher Beratung hat sich der Landtag am 21. April mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Vorschaltgesetz zur Gebietsreform befasst. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, hatte dabei auf den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Bezug genommen und kritisiert: "Herr Mohring, Sie haben in Ihrer Rede nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, dabei müsste die Opposition Alternativen zum Regierungshandeln zur Diskussion stellen. Wir haben diesen Reformprozess von Anfang an in die öffentliche Debatte gebracht." Zudem halte Rot-Rot-Grün mit dem Vorschaltgesetz Wort "und bleibt im geplanten Zeitplan zur Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform". Der Gesetzentwurf unterlege das Reformziel, die Stärkung der kommunalen Ebene. "Für die Städte und Gemeinden ist jetzt klar, welche künftigen Strukturen für sie gelten werden. Nun sollten die Kommunen die Chancen der Freiwilligkeitsphase nutzen." Die Landesregierung habe wichtige Hinweise und Anregungen der kommunalen Spitzenverbände und der Koalitionsfraktionen in den Gesetzentwurf aufgenommen, wie den Ausbau des Ortsteil- und Ortschaftsrechts und die Stärkung der städtischen Zentren. "Die Kommunen und die Spitzenverbände sind aufgefordert, ihre Hinweise und Bedenken konstruktiv in die parlamentarische Debatte einzubringen, anstatt den Eindruck zu erwecken, es bestünde kein Reformbedarf", so Frank Kuschel.


Rückenwind für die Thüringer Koalition

Zu neuesten Umfragen für Thüringen sagte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion: "Rot-Rot-Grün regiert mit stabiler Mehrheit. Das ist gut für Thüringen, gut für die Thüringerinnen und Thüringer. Die Arbeit der Koalition trifft auf die Zustimmung der Menschen. Zum Beispiel mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Thüringen, mehr Jobs für Langzeitarbeitslose, Humanität in der Flüchtlingspolitik, Mietpreisbremse und zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten - diese Initiativen treffen auf positives Echo. Zugleich bestätigen die Werte den Kurs des LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow."


Mehr Mitbestimmung an den Thüringer Hochschulen

Thüringen steht vor einer erneuten Überarbeitung des Hochschulgesetzes: Bis zum Sommer finden an allen Hochschulstandorten öffentliche Dialogforen statt. Deren Ergebnisse werden in Werkstattgesprächen weiterentwickelt und zur Grundlage des Gesetzentwurfs des Wissenschaftsministeriums gemacht. Schon dieser offene Prozess zeigt deutlich, in welche Richtung Rot-Rot-Grün gehen wird: Mehr Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen verbunden mit einem Plädoyer für Offenheit, Transparenz und Internationalität sowie den notwendigen Rahmenbedingungen für gute Arbeit auch in der Wissenschaft.

Wie passt angesichts dieser Zielstellungen die bisherige Form der Hochschulräte in ein künftiges Hochschulgesetz? Dieser Frage gingen auf einer Fachkonferenz im Landtag am 15. April mehr als 40 Interessierte auf Einladung der Linksfraktion nach. Neben interessanten Einführungsvorträgen, die auf der Homepage der Fraktion nachzuhören sind, gab es eine engagierte Debatte. Dabei herrschte Konsens, dass Hochschulen stets Reflexionsraum gesellschaftlicher Prozesse sein müssen und deshalb die Kommunikation zwischen Hochschulen und anderen gesellschaftlichen Akteuren sichergestellt werden muss.


Fraktionsgalerie zeigt Tuareg-Fotos

Die neue Ausstellung in der LINKE-Flurgalerie in der vierten Etage des Fraktionsgebäudes präsentiert bis zum 20. Mai unter dem Titel "Fremden ein Gesicht geben - Tuareg in der Zentralsahara Südalgerien" Fotos von der in Halle lebenden Pensionärin Helga Wiske. Zur Eröffnung sagte sie: "Überall in der Welt habe ich auf meinen Reisen Menschen kennengelernt, die es mir erleichtern zu begreifen, dass wir uns alle ähnlich sind, ähnlich im Ertragen von Freud und Leid, ähnlich in unseren Hoffnungen und Wünschen."


Fachtagung zur Gesundheitsversorgung geflüchteter Frauen

Auf eine außerordentlich große Resonanz war die Einladung des Landesnetzwerkes Frauengesundheit zur Fachtagung "Gesundheitsversorgung geflüchteter Frauen in Thüringen" am 6. April im Landtag gestoßen. Die Gäste wurden begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, deren Abgeordnete die ganztägige Veranstaltung mit verschiedenen Workshops für die Helferinnen und Helfer unterstützt hatten. Schirmherrin Heike Werner (LINKE), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, hatte auf die großen Herausforderungen verwiesen, die bei der Unterbringung und medizinischen Versorgung geflüchteter Frauen bewältigt werden müssten.

Ihre schlimmen Gewalterfahrungen durch Krieg, Verfolgung und Flucht hätten oftmals schwere Traumatisierungen zur Folge. In den Unterbringungseinrichtungen müsse den Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern ein besonderer Schutz gewährleistet werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort seien ausreichend zu sensibilisieren und zu schulen. Die Ministerin unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit allgemeingültiger Standards.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Gebietsreform nimmt erste Hürde im Landtag

Der Gesetzentwurf der Landesregierung über das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen (Drucksache 6/2000) wurde in der Landtagssitzung im April eingebracht und beraten. Damit hat die rechtliche Basis der Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform ihre erste parlamentarische Hürde genommen. "Viele Gemeinden führen schon jetzt Gespräche über freiwillige Gemeindefusionen und brauchen Rechtssicherheit. Es ist gut, dass mit dem Vorschaltgesetz so schnell wie möglich sichere Rahmenbedingungen für diese Kommunen geschaffen werden", kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Höhn, die Einbringung des Gesetzes in den Landtag. Höhn zeigte sich überzeugt, dass der Landtag bis zur beabsichtigten Beschlussfassung im Juni den Gesetzesentwurf mit aller Sorgfalt prüfen und die Betroffenen angemessen beteiligen werde. Der SPD-Politiker widersprach zugleich vehement der CDU-Kritik, die kommunale Selbstverwaltung werde durch das rot-rot-grüne-Reformvorhaben gefährdet. "Die Bildung von größeren Einheits- und Landgemeinden wird dazu führen, dass die Gesamtgemeinderäte über ein wesentlich größeres Haushaltsvolumen verfügen können. Größere Gemeinden können so auch umfassendere Projekte finanzieren und in größerem Umfang dringende Investitionen tätigen, als es kleinen Gemeinden überhaupt möglich wäre. Demnach verfügen die kommunalen Mandatsträger durch die Gemeindefusion über einen deutlich größeren Gestaltungsspielraum als kleine Gemeinden. Darüber hinaus hat die Regierungskoalition als flankierendes Gesetz das Thüringer Einwohner- und Bürgerbeteiligungsgesetz vorgelegt, das gemeinsam mit der Gebietsreform vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Mit diesem Gesetz wird Thüringen bundesweit einen Spitzenplatz in Sachen kommunaler direktdemokratischer Mitbestimmung einnehmen. Durch die Reform werden unsere Kommunen leistungsfähiger sein und unsere Gemeinderäte mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben als heute. Die demokratische Mitbestimmung in unseren Gemeinden wird gestärkt aus dieser Reform hervorgehen", so der SPD-Kommunalpolitiker Höhn.


Landtag beschäftigt sich mit Aufarbeitung des SED-Unrechts

Gleich in zweierlei Hinsicht befassten sich die Abgeordneten des Thüringer Landtages in der Landtagssitzung im April mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts in Thüringen. Gemeinsam mit den Stimmen der CDU verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts am 17. Juni (Drucksache 6/1769). Wir wollen an diesem Tag derer gedenken, die am 17. Juni 1953 auf die Straße gegangen sind. "Wir wollen der Opfer und natürlich auch der Angehörigen gedenken, die das alles mit ertragen mussten. Wir wollen an den 17. Juni erinnern, an die Streiks, an die Erhebungen von Arbeitern und damit an das Infragestellen des SED-Regimes bzw. der DDR. Dieser Aufstand wurde mit sowjetischer Hilfe blutig niedergeschlagen. Ich glaube, dass wir es den Menschen, insbesondere den Opfern, aber auch der jungen und zukünftigen Generation schuldig sind, darüber zu reden und Aufarbeitung tatsächlich umzusetzen. Bisherige Maßnahmen müssen wir verstärken, in Schulen, in Gedenkstätten und neue Erinnerungsorte schaffen. Wir sind es uns schuldig, den 17. Juni als einen besonderen Gedenktag zu begehen." Mit diesen Worten begründete Birgit Pelke, Sprecherin für Opferverbände der SPD-Fraktion, das Gesetzesvorhaben.

Zudem befassten sich die Thüringer Abgeordneten in einer aktuellen Stunde mit den Vorschlägen der Expertenkommission des Bundes zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU). Begrüßenswert befand die SPD-Fraktion, dass die Funktion und Aufgabe des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen neu definiert werden soll. Dieser soll künftig als Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen wirken. Er erhält somit die Rolle des zentralen Ansprechpartners und des Ombudsmannes der Opfer des SED-Regimes. "Damit wird auf Bundesebene die Aufarbeitung der DDR institutionell langfristig abgesichert. Das Amt des Bundesbeauftragten erhält eine neue Qualität", kommentierte Pelke den Vorschlag. Die Empfehlung, die Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv zu überführen, könne Pelke ebenso mittragen. Allerdings müsse die individuelle Zugänglichkeit der Stasi-Unterlagen auch in der neuen Struktur des Bundesarchivs gewahrt bleiben. Denn "es geht bei Stasi-Akten um individuelle Schicksale, um die perfide Bespitzelung, Manipulation und oftmals auch massive Schädigung Einzelner oder ganzer Familien", betonte die SPD-Politikerin. Äußerst kritisch beurteilten die drei Koalitionsfraktionen den Vorschlag der Expertenkommission, die bisherigen drei Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde in Thüringen auf eine zu reduzieren. Künftig soll es in jedem der neuen Bundesländer nur noch eine Außenstelle geben, weil dies angeblich zu höherer Effizienz führen solle. Doch dieses Argument gelte nicht für Thüringen. Die Abgeordneten konnten das in ihren Reden fraktionsübergreifend darlegen. Keine der drei bestehenden Außenstellen hätte die Kapazitäten, um alle Thüringer Akten aufzunehmen. Ein Neubau wäre bei den heutigen Standards der Archivierung mit Kosten verbunden, die nicht zu rechtfertigen seien. Viel wesentlicher als das Kostenargument sei, dass die Schließung von zwei Außenstellen mit einer schlechteren Erreichbarkeit und Zugänglichkeit für Bürgerinnen und Bürger einhergehe. Es entfiele die bisherige Einbindung der Außenstellen in die jeweilige regionale Bildungs- und Erinnerungsarbeit, das sei der SPD-Fraktion aber besonders wichtig. "Die SPD-Fraktion lehnt die Streichung von zwei Außenstellen in Thüringen ganz eindeutig ab", stellte Birgit Pelke deshalb klar.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Deutsch in die Landesverfassung!

In der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 6/1979), Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung zu verankern, haben alle anderen Fraktionen ihre Zustimmung verweigert. Umfragen zeigen indes immer wieder, dass die Forderung, Deutsch etwa im Grundgesetz zu verankern, eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: "Der Umgang aller anderen Fraktionen mit unserem Antrag zeigt einmal mehr, dass den Vertretern der Altparteien die Wünsche der Bevölkerung völlig gleichgültig sind. Sie haben auch gezeigt, dass sie zu einer angemessenen Debatte nicht in der Lage sind. Gerade in Zeiten, in denen die deutsche Sprache vor allem durch fremdsprachige Migranten unter Druck gerät, aber auch auf Schulhöfen, in der Werbewirtschaft oder an den Universitäten Geringschätzung erfährt, ist die Aufnahme der Landessprache in die Verfassung dringend gefordert. CDU-Abgeordnete, die den Antrag der AfD abgelehnt haben, haben offenbar übersehen, dass es einen Beschluss der Bundes-CDU aus dem Jahre 2008 gibt, in dem die Aufnahme von Deutsch ins Grundgesetz gefordert wird."


AfD will Christen besser schützen!

Die AfD hat einen Antrag (Drucksache 6/1763) in den Thüringer Landtag eingebracht, mit dem sie Christen in Asylbewerberheimen besser schützen will. Christen sind besonders häufig Gewalt in den Unterkünften ausgesetzt, die in der Regel von radikalen Muslimen ausgeht. Die religionspolitische Sprecherin der Fraktion, Corinna Herold, sagte dazu im Plenum des Thüringer Landtags: "Was sich in deutschen Asylunterkünften unterhalb der polizeilichen Wahrnehmungsschwelle abspielt und häufig aus Scham verschwiegen oder verdeckt auch als Konflikt zwischen Ethnien missdeutet wird, findet bislang keinen Eingang in behördliche Statistiken." Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte spreche beispielsweise davon, dass die Wahrscheinlichkeit für zum Christentum konvertierte Muslime, Opfer von Übergriffen zu werden, "gegen 100 Prozent" gehe. Herold weiter: "Im Sinne des Minderheitenschutzes ist es daher konsequent, Christen als eine schützenswerte Gruppe hervorzuheben. Wenn jemand kritisiert, dass wir Christen in den Vordergrund rücken, dann ist das genau so, als ob man die besondere Schutzwürdigkeit von Frauen und Kindern in den Asylbewerberunterkünften verneint und meint man müsse, wenn man Frauen und Kinder sagt, auch stets von Männern sprechen."


AfD-Fraktion fordert Regionalpartnerschaft mit Russland

"Thüringen fehlt die Institutionalisierung des Austausches mit Russland. Eine Regionalpartnerschaft würde die Bürgergesellschaften beider Länder stärken, das Verständnis füreinander fördern und den kulturellen Austausch anregen. Das zeigen bereits heute die bestehenden Partnerschaften mit Regionen in Polen, Frankreich und China." Mit diesen Worten begründete der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy einen entsprechenden Antrag (Drucksache 6/1764), den die AfD-Fraktion in den Thüringer Landtag eingebracht hatte.

Die thüringisch-russischen Beziehungen bestünden seit vielen Jahren. Besonders im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gebe es vielfältige Kooperationen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies jedoch noch zu wenig. "Wir haben uns von Anfang an für eine Stärkung der Partnerschaft mit Russland eingesetzt. Nur die AfD hat im Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich für die Beendigung der Russland-Sanktionen einzusetzen. Der entsprechende Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt", so Rudy. Die Landesregierung zeichne sich hingegen weitgehend durch Tatenlosigkeit aus. Auch zu dem Stand der thüringisch-russischen Beziehungen wolle sie keinen Bericht erstatten. Dazu Rudy: "Dies zeigt wieder einmal, wie wichtig ihr die beiderseitigen Beziehungen sind."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Chancen der Gebietsreform erklären

Im Aprilplenum wurde erstmalig das Vorschaltgesetz zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen beraten (Drs. 6/2000). Damit werden klare Ziele und der Weg zu einem der wichtigsten Vorhaben der rot-rot-grünen Regierungskoalition formuliert. "Allein der vorausgesagte demografische Wandel über die nächsten zehn Jahre zwingt uns, über die derzeitige Verwaltungs- und Gebietsstruktur Thüringens nachzudenken. Verantwortungsvolle Politik heißt, dauerhaft leistungsfähige Strukturen im Freistaat zu schaffen", erklärt Dirk Adams.

Dass das Vorhaben bei vielen Menschen sowie in zahlreichen Kommunen und Landkreisen umstritten ist, ist dem grünen Innenpolitiker bewusst. "Natürlich nehmen wir die Sorgen und Ängste vor Ort sehr ernst. Insofern werden wir in den nächsten Monaten überall im Land immer wieder für dieses wichtige und richtige Reformprojekt werben und aufzeigen, welche Chancen das Zusammengehen von Kommunen in den Regionen bietet", so Adams weiter.

Besonders wichtig ist der Grünen-Fraktion bei dem gesamten Vorhaben die frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. "Zu diesem Zweck werden wir die Kommunen mit geeigneten Instrumentarien der Bürgerbeteiligung ausstatten und sogenannte Ratsreferenden einführen", schließt Adams.


Mehr Schiene, weniger Straßenprojekte

Nachdem im April der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, äußert unser Verkehrspolitiker Roberto Kobelt deutliche Bedenken: "Wenn die Bundesregierung sich selbst ernst nehmen würde, hätte sie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wesentlich deutlicher auf den klimaschonenden Schienenverkehr gesetzt - stattdessen wird nach wie vor eine Vielzahl von Straßenprojekten weiterverfolgt. So steht für Thüringen ein einziges neues Projekt für den Schienenverkehr ganzen 39 Straßenbauprojekten gegenüber."

Wichtig wäre aus Sicht der Grünen-Fraktion insbesondere der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und deren Anschluss ans Stromnetz. "Die wichtigste Bahnstrecke Thüringens muss unbedingt so schnell wie möglich elektrifiziert werden, denn nach der Bündelung des ICE-Knotens in Erfurt können Weimar, Jena und Gera nur mit Strom wieder vernünftig an den Fernverkehr angeschlossen werden. Gemeinsam mit den dortigen Bahnbündnissen werden wir unsere Position deutlich im anstehenden Beteiligungsverfahren äußern", erläutert Kobelt. Um ein deutliches Signal zu setzen, haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen einen entsprechenden Antrag in das Aprilplenum eingebracht (Drs. 6/2006).


Erinnerung für die Zukunft wach halten

Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora besuchte Dirk Adams am 11. April das ehemalige Konzentrationslager Mittelbau-Dora bei Nordhausen und besichtigte dort im Rahmen einer Führung einzelne Barackenstandorte, die im Rahmen verschiedener Aufarbeitungsprojekte freigelegt und gekennzeichnet wurden. "Ich bin beeindruckt von der Wirkung, die die sichtbar gemachten Flächen auf mich und wohl auch auf alle anderen Besucherinnen und Besucher dieser Gedenkstätte haben. Die Geschichte des Konzentrationslagers ist mit dem unendlichen Leid der Opfer verbunden und mahnt uns immer wieder aufs Neue, niemals zu vergessen", so Adams.

Auch unsere Sprecherin für Aufarbeitung, Astrid Rothe-Beinlich, mahnte anlässlich des Jahrestages: "Das Erinnern an den Holocaust, die Schrecken des Nationalsozialismus und die vielen Opfer des Nazi-Regimes darf niemals aufhören. Der Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora macht uns immer wieder klar, dass wir angesichts unserer historischen Verantwortung besonders aufmerksam sein müssen, wenn es darum geht, neuen und alten Nazis die Stirn zu bieten sowie gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit allerorten aufzustehen."

Der Respekt der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt insbesondere den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager, die auch in diesem Jahr wieder an die Orte ihrer Peinigung zurückkehrten, um zu erinnern und zu mahnen: Nie wieder!


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Traditionell kommen die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die GRÜNEN-Fraktionäre aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin einmal jährlich zu einem gemeinsamen Vernetzungstreffen zusammen. In diesem Jahr waren Erfurt und der Thüringer Landtag als Veranstaltungsort an der Reihe. Mit einer Bildaktion verdeutlichten die Fraktionsspitzen grüne Ansätze für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft (von links): Volkmar Zschocke (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Antje Kapek (Berlin), Marie Luise von Halem (Brandenburg) und Johann-Georg Jaeger (Mecklenburg-Vorpommern).

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Gemeinsames Positionspapier zur Novellierung des SGB II verabschiedet

Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands hat ein gemeinsames Positionspapier mit "Anregungen aus der Beratungspraxis der Bürgerbeauftragten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des SGB II (BR-Drucksache 66/16 v. 5.2.2016)" verabschiedet.

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, erklärt: "In der täglichen Arbeit sammeln die Bürgerbeauftragten viele Erfahrungen gerade auch im Bereich des SGB II, in dem u.a. die sogenannten Hartz-IV-Leistungen geregelt sind. Vor diesem Erfahrungshintergrund haben wir in zwölf Regelungsbereichen Probleme aufgezeigt und Lösungsvorschläge gemacht, die bei den Beratungen um die Novellierung des SGB II beachtet werden sollten. Das betrifft zum Beispiel Änderungsvorschläge hinsichtlich der Kostenübernahme für die Mittagsverpflegung in Einrichtungen eines freien Trägers der Kinder- und Jugendhilfe.

Seit dem 1. Januar 2014 sind Kommunen nicht mehr verpflichtet, Kosten für Mehraufwendungen der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für externe, nicht schulische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu übernehmen. Eine Kostenübernahme durch die Kommune ist damit eine freiwillige Leistung, erfolgt aber von vielen Städten und Gemeinden in Thüringen aufgrund klammer Haushaltskassen nicht. Dr. Kurt Herzberg weiter: "Diese Situation ist sehr unbefriedigend, weil Eltern faktisch das Angebot der freien Träger nicht mehr wählen können und damit das so genannte Wunsch- und Wahlrecht nicht mehr ausüben können."

Das Positionspapier mit den Anregungen zum SGB II wurde vom Thüringer Bürgerbeauftragten an die Landesregierung sowie an die Thüringer Bundestagsabgeordneten übermittelt, damit die erarbeiteten Lösungsvorschläge bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden können.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Datenschutzgrundverordnung im EU-Parlament verabschiedet - der Countdown läuft

28 unterschiedliche Datenschutzstandards in 28 Mitgliedstaaten. Das gehört bald der Vergangenheit an. Das Europäische Parlament hat am 14. April 2016 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die DSGVO löst damit die seit 1995 bestehende Datenschutzrichtlinie ab und findet sowohl im öffentlichen Bereich (für Behörden) als auch im nicht-öffentlichen Bereich (für Unternehmen) unmittelbare Anwendung. Wichtige Änderungen sind beispielsweise das Recht auf Vergessenwerden und das One-Stop-Shop-Verfahren, bei dem künftig der Betroffene sich an die Datenschutzaufsichtsbehörde seines Landes wenden kann, auch wenn er seine personenbezogenen Daten in einem anderen Land als unrechtmäßig verarbeitet ansieht. Mit der DSGVO werden zudem Verstöße schärfer geahndet.

Auf Unternehmen können bei Datenschutzverstößen Strafen von bis zu 4% des erzielten Jahresumsatzes zukommen. Zahlreiche sog. Öffnungsklauseln, wie zum Beispiel zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten, zur Datenübermittlung in Drittstaaten oder zum Beschäftigtendatenschutz, geben den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere eigene Regelungen zu erlassen. Spannend zu beobachten wird sein, inwiefern die Bundesregierung die Öffnungsklauseln mit Leben füllen und ein Gesetz zur DSGVO als Nachfolgegesetz zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO mit Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wird diese - nach der Gewährung einer Umsetzungsfrist von 2 Jahren - im Frühjahr 2018 wirksam sein. Bis dahin müssen auch in Thüringen die geltenden Datenschutzbestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit der DSGVO von den jeweils zuständigen Ministerien überprüft und gegebenenfalls vom Gesetzgeber angepasst werden.

Auch die Arbeit des TLfDI wird durch die DSGVO weiter anwachsen. Diese Aufgabe kann nur mit einem stark aufgestellten Team bewältigt werden. Der Countdown läuft ...


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
20. Bundeskongress der DDR-Aufarbeitung in Rostock zum Thema Zwangsvereinigung von SPD und KPD

Der 20. Bundeskongress der Landesbeauftragten und der Bundesstiftung Aufarbeitung mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen tagte dieses Jahr vom 22. bis 24. April in Rostock zum Thema "Zwangsvereinigung. Der Zusammenschluss von SPD und KPD 1946 und das Parteiensystem in Ostmitteleuropa". Dort machte die Historikerin Prof. Dr. Beatrix Bouvier deutlich, dass die Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren mit Recht als Zwangsvereinigung zu bezeichnen ist. Bouvier erläuterte weiter, dass angesichts der zahlreichen Verhaftungen von Parteimitgliedern durch die sowjetische Besatzungsmacht im Zuge der Zwangsvereinigung mehr als symbolischer Widerstand allerdings nicht möglich gewesen sei. In der Erfahrung im Widerstand "gegen eine verhasste Diktatur ... liegt viel Kraft und Selbstbewusstsein verborgen. Wir werden sie brauchen müssen, wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft den eingeschlagenen demokratischen Weg weitergeht", betonte Stephan Hilsberg, Mitbegründer der 1989 entstandenen Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP). Der jährlich stattfindende Kongress ist die einzige Plattform, bei der Vertreter von mehr als 40 Aufarbeitungs- und Verfolgtenverbänden und Initiativen aus allen Bundesländern ihre Anliegen austauschen und Forderungen artikulieren. Von zentraler Bedeutung waren dabei die Appelle zur Entfristung der Ende 2019 auslaufenden Rehabilitierungsgesetze sowie Verbesserungen bei der Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden von politischer Verfolgung.


Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragterthueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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Thüringer Landtagskurier 5/2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2016

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