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THÜRINGEN/064: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 10/2015


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 10/2015

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Liebe Leserinnen und Leser des Landtagskuriers,

hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr. Neben diskussionsfreudigen Plenardebatten blicken wir vor allem auf das diesjährige Jubiläum "25 Jahre Thüringer Landtag" zurück. Zahlreiche Veranstaltungen erinnerten an ein Vierteljahrhundert freiheitlicher und demokratischer Thüringer Parlamentsgeschichte. Der Thüringer Landtag ist ein offenes, bürgernahes Parlament. Die wachsende Beteiligung beim Diskussionsforum des Landtags und auf der Online-Petitionsplattform zeigt, dass sich viele Thüringerinnen und Thüringer für Politik interessieren. Dies ist uns Ansporn und Aufgabe zugleich, auch 2016 in den öffentlichen Dialog zu treten und noch mehr Menschen für die Mitgestaltung ihres Lebensalltags zu begeistern. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

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Spendenaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern" landesweit gestartet
Landtagspräsident vor Ort bei Sonneberger Patenprojekt

Am 18. November eröffnete Landtagspräsident Christian Carius als Schirmherr die Auftaktveranstaltung zur diesjährigen Ausgabe von "Thüringen sagt Ja zu Kindern". Anschließend wurden die neuen Projekte durch die jeweiligen Paten erläutert. Der Präsident selbst ist Pate der Initiative "Kinderakademie Villa Amalie im Familienzentrum Sonneberger Spielzeugwelt". Am 7. Dezember lernte er das Südthüringer Projekt vor Ort kennen. Carius ließ sich dabei zeigen, wie Kinder aller Altersstufen, Schulformen und sozialer Herkunft an die Tradition der Spielzeugherstellung herangeführt werden. "Durch die Freude an handwerklicher Arbeit soll eine solide Möglichkeit der Berufsausbildung aufzeigt werden. Darüber hinaus ist es ein wichtiges Freizeitangebot für junge Menschen", sagte der Landtagspräsident. "Über tausend Thüringerinnen und Thüringer haben mit einfallsreichen Sammelaktionen in den vergangenen Jahren ihren Beitrag für mehr Kinderschutz und Kinderfreundlichkeit geleistet. Trotzdem bleibt es unsere gemeinsame Aufgabe, die Unterstützung von Kindern weiterhin zu fördern", so Carius weiter. Die Gemeinschaftsaktion des Thüringer Landtags, des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Thüringen, des Radiosenders Antenne Thüringen und der Thüringischen Landeszeitung findet bereits zum neunten Mal statt. Über 778.000 Euro wurden in den vergangenen acht Jahren gespendet, allein im letzten Aktionszeitraum 127.000 Euro. Bisher konnten ca. 45 Kinderhilfsprojekte unterstützt werden.


Kurz gemeldet

Am 10. Dezember eröffnete Landtagspräsident Christian Carius die jährliche Danke-Veranstaltung für die ehrenamtlichen Sammler der Spendensammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. +++ Zum Jahrestag der Besetzung der Erfurter Bezirksverwaltung des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) am 04. Dezember 1989 erinnerte der Landtagspräsident an die tausenden mutigen Bürgerinnen und Bürger, die Stasibezirkszentralen in Erfurt, Suhl, Leipzig und Rostock besetzt haben: Dieser Eindruck bleibe im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft haften und zeuge auch 26 Jahre später davon, dass die Freiheit während der Friedlichen Revolution mit viel Einsatz zurückgewonnen wurde, so Carius. +++ Am 25. November eröffnete Landtagspräsident Christian Carius den Parlamentarischen Abend der Landesgruppe Thüringen des Verbands der kommunalen Unternehmen e.V. (VKU) im Thüringer Landtag. Thema war vor allem die politische Unterstützung der Thüringer Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende.

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Aus dem Plenum

Während des 2. Novemberplenums gab Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2015 ab. Seit 15 Jahren wird die sozialwissenschaftliche Studie zur "Politischen Kultur im Freistaat Thüringen" regelmäßig durchgeführt. Die durch die Friedrich-Schiller-Universität Jena erhobenen Daten geben Einblick in die politische Kultur und die gesellschaftspolitischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung. So wird die Aufwärtsentwicklung und Angleichung Thüringens an westdeutsche Standards von den Befragten positiv bewertet. Im 25. Jahr der Deutschen Einheit lag der Forschungsschwerpunkt u.a. auf der gesellschaftlichen Entwicklung seit 1990. Hier schneidet das Deutschland der Gegenwart in den meisten Lebensbereichen besser ab, vor allem bei den jüngeren Befragten. Zugleich legte der diesjährige Thüringen-Monitor Befunde zu gestiegenen extremistischen Einstellungen vor. Der Regierungserklärung folgte eine lebhafte Debatte. Des Weiteren wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes hinsichtlich der Herabsenkung des Wahlalters umfänglich diskutiert. Durch die mehrheitliche Annahme der Regierungs-Novelle dürfen Jugendliche ab 16 Jahren künftig an Kommunalwahlen teilnehmen. Die avisierte Änderung von Verfassung und Thüringer Landeswahlgesetz verfehlten jedoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit, so dass die aktive Teilnahme an Landtagswahlen weiterhin ein Mindestalter von 18 Jahren voraussetzt. Die Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof sowie des Prüfungs- und Beratungsgesetzes wurden mehrheitlich angenommen. Ebenso passierte das Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes, eingebracht durch die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Landtag.


Aus dem Landtag

Ausstellung "Von der Tradition hinein ins Moderne" eröffnet
Thüringer Handwerk präsentiert sich im Landtag

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 10. Dezember die neue Ausstellung "Von der Tradition hinein ins Moderne" im Thüringer Landtag. Innerhalb der Schau präsentieren sich die Berufsschule Bad Salzungen, die Schnitzerschule Empfertshausen, die Glasbläserschule Sonneberg und die Büchsenmacherschule Suhl. Mit Blick auf die Pflege des Thüringer Handwerks wird die Arbeit in traditionellen Berufen gezeigt. Damit soll das Interesse für eine dortige Ausbildung geweckt werden. Neben der Vorstellung der genannten Berufsschulen sind handwerkliche Arbeiten und Raritäten aus deren Archivbestand zu sehen. Während des Dezemberplenums führten Berufsschüler zudem im Rahmen der "Lebendigen Werkstatt" ihr Können vor. So konnten Abgeordnete und Besucher des Thüringer Landtags Glasbläsern, Büchsenmachern, Graveuren und Holzbildhauern bei ihren Arbeiten über die Schulter schauen. Die Ausstellung ist noch bis zum 19. Januar täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr zu sehen.



Unter Druck - Pressefreiheit im Aufbruch

Die Ausstellung "Unter Druck - Die Zeitungen der friedlichen Revolution" wurde am 3. Dezember von Landtagspräsident Christian Carius anlässlich des Gedenkens an die Erstürmung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Erfurter Andreasstraße am 4. Dezember eröffnet. Die Schau des Martin-Luther-King-Zentrums für Gewaltfreiheit und Zivilcourage e.V. würdigt die Bedeutung der Pressefreiheit als wesentlichen Bestandteil öffentlicher Meinungsfreiheit und Meinungsbildung. Ende 1989 fanden die ersten unabhängigen Zeitungsgründungen zwischen Ostsee und Erzgebirge statt. Der Ruf nach Pressefreiheit und SED-unabhängigen Zeitungen gehörte im Herbst 1989 nach jahrzehntelanger Gleichschaltung und verfassungswidriger Zensur zu den ersten Forderungen in den politischen Friedensgebeten, während der Demonstrationen und an den Runden Tischen. Die Wanderausstellung, die die Friedrich-Naumann-Stiftung noch bis Mitte Januar 2016 im Landtag präsentiert, zeigt den schwierigen Aufbruch zur Vielfalt gegenüber der eintönigen Parteipresse der DDR im Verlauf der Friedlichen Revolution.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Landtagspräsident Christian Carius empfing am 27. November eine Schülergruppe des Evangelischen Ratsgymnasiums Erfurt und Schüler der Rustenburg High School Bergsig Akademie aus dem südafrikanischen Rustenburg nahe der Metropole Johannesburg. Nach einem Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments und einem Besuch der Plenarsitzung kamen die Schülerinnen und Schüler mit dem Präsidenten ins Gespräch.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Schüler- und Auszubildendenticket: Landtag schließt sich Forderung der CDU-Fraktion an Das Schüler- und Auszubildenden-Ticket kommt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion Ende November gefasst. Die Landesregierung ist nun gefordert ein Konzept vorzulegen. "Auch wenn eine konkrete zeitliche Zusage für die Einführung bei Rot-Rot-Grün nicht durchsetzbar war, hoffe ich doch sehr, dass wir im nächsten Jahr die Einführung eines solchen Tickets feiern können", sagte dazu der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner. Wie die CDU in ihrem Antrag unter dem Titel "Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen - Jugendliche und Eltern entlasten" ausgeführt hatte, soll mit dem Ticket die Attraktivität der dualen beruflichen Ausbildung gesteigert werden. "Angesichts der Wege zwischen Wohnort, Ausbildungsbetrieb und Berufsschulen beziehungsweise den jeweiligen Fachklassen ist eine Entlastung dringend geboten", argumentierte Tischner.


Volljährigkeit Voraussetzung für Landtagswahlrecht

Es bleibt dabei: Auch in Zukunft werden ausschließlich volljährige Thüringer den Landtag wählen. Ein Antrag das Landtagswahlalter auf 16 zu senken, fand im Landesparlament Ende November nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die CDU-Fraktion hatte sich gegen ein Wahlrecht für Minderjährige ausgesprochen. "Die CDU-Fraktion hält am Wahlalter mit 18 Jahren fest. An die Volljährigkeit sind seit Jahren rechtliche und gesellschaftliche Folgen geknüpft, zum Beispiel der Abschluss einer Ausbildung oder die Beendigung des Gymnasiums", sagte der Abgeordnete Jörg Kellner, Mitglied im Innenausschuss des Landtags. Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte werden die Jugendlichen zukünftig mit wählen. Rot-Rot-Grün reichte in diesem Fall die einfache Mehrheit, um ihr Vorhaben im Parlament durchzusetzen. "Das sind Projekte, die zwar nichts kosten, aber das Land auch nicht voranbringen", sagte Kellner.


K+S braucht Übergangsregelung mit Augenmaß

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhält Rückendeckung von der CDU-Landtagsfraktion. "Es ist schön, dass sich der Wirtschaftsminister unserer Forderung nach einer Übergangslösung für die Entsorgung von Salzlauge im Kalirevier an der Werra anschließt." Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Egon Primas, Ende November in Erfurt. "Die Zukunft des Werrareviers ist in ernsthafter Gefahr, wenn die Behörden und grüne Ökofundamentalisten einen Interessenausgleich zwischen dem Schutz von Mensch und Natur und den Belangen der 4.400 Arbeitnehmer der Region blockieren", so Primas.


Mohring zum Thüringen-Monitor 2015: Das demokratische System muss liefern

"Das demokratische System muss liefern, damit zufriedene Demokraten zufrieden bleiben und Demokratieskeptiker für die Demokratie gewonnen werden können." Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring in der Landtagsdebatte zum Thüringen Monitor 2015 gesagt. Die Wissenschaftler der Universität Jena haben herausgefunden, dass rund vier Fünftel der Befragten hinter der demokratischen Ordnung stehen. Ein Fünftel rechnen sie jedoch zu den Antidemokraten oder Demokratieskeptikern. Mohring forderte, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit so auszugestalten, dass es an den Ursachen der Demokratieskepsis ansetzt. Wie seit vielen Jahren erklärt das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein und als Ostdeutscher benachteiligt zu werden, extreme Einstellungen besonders gut. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte unter Verweis auf die Studie daran, dass extrem rechte und extrem linke Einstellungen sich dabei weitgehend überlagern. "Zur Auseinandersetzung damit brauchen wir den pseudo-antifaschistisch aufgeblasenen 'Kampf gegen Rechts' nicht", sagte Mohring.


Absage an multikulturelle Gesellschaft - Integrationsfähigkeit gewährleisten

Die Innenpolitiker von CDU und CSU wollen die Zuwanderung auf ein Maß begrenzen, "das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet". So heißt es in der "Berliner Erklärung", die die Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen am 27. November in Berlin beschlossen hat. "Nach den Terroranschlägen von Paris verdeutlichen wir mit dieser Erklärung, dass Freiheit und Sicherheit unserer Bürger der entscheidende Maßstab der Politik sein müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler. An der Konferenz nahmen unter anderem Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren, Günter Krings, teil.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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16- und 17-Jährige können jetzt wählen

Mit Landtagsbeschluss vom 25. November hat Thüringen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Dazu Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Rot-Rot-Grün macht Ernst mit der demokratischen Beteiligung Jugendlicher. Die Gewährung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahre ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung."

Bei den 2016 anstehenden Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister in den Thüringer Gemeinden wird für 16- und 17-Jährige nunmehr erstmalig die Möglichkeit bestehen, für einen Kandidaten oder eine Kandidatin die Stimme abzugeben. Damit wird den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen, dass jungen Menschen ab 16 Jahren zunehmend mehr Verantwortung abverlangt wird und ihnen daher auch entsprechende Mitbestimmungsrechte zustehen.

"Es ist widersinnig, wenn man Jugendliche für ausreichend mündig hält, strafrechtlich verantwortlich zu sein, Alkohol zu konsumieren oder einen Führerschein zu machen, ihnen aber die Teilhabe an Meinungsbildungsprozessen verwehrt - gerade auch bei Themen, die sie direkt betreffen, wie Bildung und Kultur. Es gehört doch zu den Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft, dass alle Menschen an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können." Effektiv mitwirken könne aber nur, wer auch das Wahlrecht habe.

Vorurteile nicht dulden, ignorieren oder verharmlosen

Der Landtag hat im Rahmen einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow den Thüringen-Monitor 2015 beraten. In ihrer Rede verwies die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, auf die Befunde, wonach die Hälfte der Befragten den Thüringer Asylsuchenden pauschal unterstellt, gar nicht verfolgt zu sein und nur aus wirtschaftlichen Gründen hier um Asyl nachzusuchen.

Zugleich, und auch das gehe aus dem Thüringen-Monitor hervor, "nehmen wir als Parlamentarier mit unserer Haltung und unseren öffentlichen Äußerungen maßgeblichen Einfluss auf die Einstellung der Thüringer Bürgerinnen und Bürger zu Asylsuchenden und Flüchtlingen.Deswegen ist es an uns,die allseits propagierte Willkommenskultur auch mit Leben zu füllen, Ängste zu nehmen statt zu schüren und an die erfreulicheren Befunde des Berichts anzuknüpfen. So sind immerhin mehr als die Hälfte aller Thüringer bereit, Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft willkommen zu heißen." Die ohnehin schon besorgniserregend hohen Zustimmungswerte zu Vorurteilen in Bezug auf Langzeitarbeitslose sowie Obdachlose sind noch einmal gestiegen. Und es gibt immer noch gut 200.000 Thüringer, die antisemitische Thesen vertreten oder diesen zustimmen. "Diese Zahl ist seit Jahren stabil und es ist bislang nicht gelungen, hier wirksam an die Wurzeln dieser offenbar verfestigten Einstellungen zu gelangen", so Susanne Hennig-Wellsow weiter. Entsolidarisierung als Folge gleich welcher Vorurteile wirke spaltend auf die Gesamtgesellschaft und schaffe einen Nährboden, auf dem Radikalisierung gedeihen könne. "Das Dulden, Ignorieren oder Verharmlosen von Vorurteilen ist daher kein Mittel, der Erosion demokratischer Werte und der Verbreitung antidemokratischer Ideologien entgegenzuwirken. Einen wichtigen Beitrag zum Gegensteuern kann und wird aber weiterhin das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit spielen, das wir in den kommenden Jahren fortentwickeln werden."


Insbesondere der Schulbereich wird im Landeshaushalt gestärkt

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf umfangreiche Änderungen für den Landeshaushalt 2016/17 geeinigt. Der von der Landesregierung eingebrachte solide Planentwurf enthält wichtige politische Weichenstellungen, allerdings müssen aufgrund der aktuellen Situation in Thüringen noch Anpassungen erfolgen. Nicht verwunderlich, dass insbesondere der Schulbereich eine größere Stärkung erfahren soll. Zu den 1.000 Neueinstellungen im Doppelhaushalt, der Fortführung der 100 Stellen für die Vertretungsreserve und den 100 Stellen für Deutsch als Zweitsprache im Jahr 2016 sowie 50 Stellen im Jahr 2017 kommen 2016 noch einmal bis zu 200 Neueinstellungen für die Beschulung von Flüchtlingskindern hinzu. Das Kontingent hierfür wächst im Jahr 2017 auf bis zu 300 finanzierte Stellen. Die dafür erforderlichen Mehrausgaben werden finanziert durch Einsparungen in allen Ressorts. "Ich bin froh, dass wir uns schnell darauf einigen konnten, die Schulen in der aktuellen Situation weiter zu entlasten.Die Aufnahme der Kinder von Geflüchteten lässt eine Aufstockung des Lehrpersonals im Sinne eines guten und regulären Schulunterrichtes erforderlich werden", sagte die LINKE-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.


Konferenz: Potentiale erneuerbarer Energien stärker ausschöpfen

Zur 1. Meininger Energiekonferenz der LINKE-Landtagsfraktion, die am 21. November unter dem Motto "effizient - regenerativ - dezentral" stattgefunden hatte, erklärte der energiepolitische Sprecher Steffen Harzer: "Uns ging es um die Sicht der Akteure der Energiewende in Thüringen, der Kommunalpolitiker, Unternehmen, Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften, auf das wichtige und vielschichtige Themenfeld. Wir hatten den Bogen bewusst sehr weit gefasst: Von den energiepolitischen Grundsätzen der rot-rot-grünen Landesregierung, über die Rolle der Stadtwerke bis zum aktuell besonders umstrittenen Bereich Windkraftanlagen, auch unter dem Gesichtspunkt der optimalen Vereinbarkeit von energetischen Anlagen mit dem Landschaftsbild oder dem Naturschutz. In Thüringen sind wir schon auf einem guten Weg hin zu mehr Dezentralität in der Energieerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen. Die Potenziale sind aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft." Der Abgeordnete verwies auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf der Konferenz und begrüßte dessen Ankündigung, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung auf Bundesebene für eine faire Verteilung der Netznutzungsentgelte im Bundesgebiet stark machen werde. Bodo Ramelow hatte betont, dass hier die Ungleichgewichte zwischen Ost und West aufgelöst werden müssen.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Landtag diskutiert: Thüringen Monitor 2015

Im November diskutierten die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen den Thüringen Monitor. Seit 15 Jahren führt die Universität Jena eine Befragung zur politischen Kultur und zur persönlichen Lage der Thüringerinnen und Thüringer durch. Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung lenkt der diesjährige Thüringen-Monitor den Fokus auf das Verhältnis der Befragten zur DDR - 25 Jahre nach ihrem Ende, auf ihre persönliche Situation und ihre Einschätzungen zur Entwicklung Thüringens. Im Ergebnis wurde deutlich, dass die Thüringerinnen und Thüringer zwar im Großen und Ganzen zufrieden mit der Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren sind. Eine Mehrheit empfindet die Einheit jedoch noch nicht als vollendet und hält weiterhin einen Angleichungsprozess für notwendig. Als besonders ambivalent bewertete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey, dass deutlich mehr Thüringer als in früheren Jahren die DDR als Unrechtsstaat bewerten, das Leben in der DDR von einer großen Mehrheit aber dennoch positiv angesehen wird - viele sympathisieren auch heute noch mit dem System der DDR. Als Erklärung für dieses Phänomen wird unter anderem der Verlust sozialer Sicherheiten nach der Wende und die Sehnsucht nach "gesellschaftlichem Zusammenhalt" angesehen. Bei großen Teilen der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat habe sich gemäß dem Verfasser der Studie, Prof. Dr. Best, das Gefühl der Benachteiligung als Ostdeutsche verfestigt. Menschen, die sich benachteiligt fühlten, seien anfälliger für rechtsextreme Einstellungen und würden auch eher eine ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden einnehmen. Zu ähnlichen Einschätzungen kamen auch die Teilnehmer an der SPD-Sprecherkonferenz zum Thema Rechtsextremismus Mitte November im Thüringer Landtag. Nach Einschätzung der SPD-Politiker ist der größere Zuspruch für rechte und rechtspopulistische Demonstrationen in den neuen Bundesländern Teil eines noch bestehenden OST-West-Gegensatzes. Das zeige sich derzeit insbesondere in Thüringen und Sachsen, betonte die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion Diana Lehmann. "Minderwertigkeitsgefühle und das diffuse Empfinden von Benachteiligung aufgrund der ostdeutschen Herkunft stehen in engem Zusammenhang mit dem Zuspruch zu rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Ansichten", so Lehmann.


Naturschutz in der Rüdigsdorfer Schweiz dauerhaft sichern

Die SPD-Fraktion hat das Thema "Rüdigsdorfer Schweiz für den Naturschutz dauerhaft sichern" mit einer aktuellen Stunde auf die Agenda der letzten Landtagssitzung gesetzt. Anlass dazu gab das Vorgehen der Firma CASEA GmbH, die trotz der großen Ablehnung der zuständigen Behörden und der betroffenen Städte an ihrem Vorhaben festhält, Gips am Standort Rüdigsdorf/Winkelberg abbauen zu wollen. Hier stelle sich eine Firma gegen die fachliche Bewertung und den Willen der Bürgerinnen und Bürger und beweist dadurch mangelhafte Innovationsfähigkeit. CASEA habe es versäumt, sich um alternative Geschäftsmodelle zu bemühen, erläuterte Dagmar Becker, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die 'Rüdigsdorfer Schweiz' gilt als das letzte zusammenhängende intakte Gipskarstgebiet in Thüringen. Dagmar Becker machte im Landtag deutlich, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Region seit Jahrzehnten versuchen, dieses wertvolle Kulturerbe Thüringens zu schützen. Doch das interessiere die Firma CASEA nicht. Diese ignoriere, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hat, Arbeitsplätze der Region zu sichern. Becker stellte klar: Gipsabbau ist endlich. Langfristig nützten der Region auch die kurzfristigen Investitionen des Konzerns in den Landkreis nichts. Das hätten auch die kommunalen Vertreter im Blick. Im Sinne einer modernen ökologischen Wirtschafts- und einer nachhaltigen Entwicklungspolitik sollten existierende wissenschaftliche Erkenntnisse genutzt werden, um den Naturgips abzulösen und die weitere Zerstörung der wertvollen Naturlandschaft dieser Region zu verhindern.


SPD-Fraktion kämpft für AIDS-Aufklärung und Prävention

Am 1. Dezember 1988 führte die Weltgesundheitsorganisation den Welt-AIDS-Tag ein,um jährlich auf die AIDS-Problematik aufmerksam zu machen. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag schließt sich dessen an und setzt sich für AIDS-Aufklärung und Prävention ein. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Pelke, betonte in einer Pressemitteilung zum Welt-AIDS-Tag, dass insbesondere junge Menschen über vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung einer Neuansteckung aufgeklärt werden müssten. Derzeit sind 80.000 Menschen in Deutschland und 35 Millionen Menschen weltweit von der Immunschwächekrankheit AIDS betroffen, die aus der Ansteckung mit dem HI-Virus resultiert. Diese Zahlen zeigen, dass noch viel Arbeit auf uns wartet und insbesondere der Politik ein großer Anteil an der gesellschaftlichen Aufklärung zukommt. Zwei Punkte sind hierbei besonders wichtig: Aufklärungsarbeit, damit sich gar nicht erst in Gefahr begeben wird und die Unterstützung moderner Behandlungsmethoden. Gleichzeitig müssen auch die besonders betroffenen Regionen der Welt unterstützt werden, denn dort fehlt es oft an den einfachsten Dingen. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag solidarisch mit der Arbeit der Aidshilfe in Thüringen und der Deutschen Aids Stiftung.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bilanz der Fraktion nach einem Jahr Opposition

Je stärker die Regierung eine Oppositionspartei angreift, umso besser macht diese ihre Arbeit
Von Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion

Vor etwa einem Jahr, am 5. Dezember 2014, wählten im Thüringer Landtag die Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen im zweiten Wahlgang Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Christine Lieberknecht. Im ersten Wahlgang konnte Ramelow noch keine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Rot-Rot-Grün ist brüchig, das hat sich gleich zu Beginn gezeigt. Wie lange sich die Koalition vor dem Hintergrund von Asyl-Krise und der daraus resultierenden, nahenden Staatskrise noch halten kann, ist fraglich.

Seit einem Jahr ist die AfD-Fraktion nun in der Opposition zur rot-rot-grünen Landesregierung. Die Asylpolitik ist aufgrund der stark ansteigenden Einwandererzahlen im Jahr 2015 ein Schwerpunkt der Fraktion. Immer wieder weist sie darauf hin, dass die Ramelow-Regierung Asyl- und Einwanderungsrecht miteinander vermischt, jeden Neuankömmling zum "Neubürger" machen will, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abschiebt und damit die Lage in den überforderten Landkreisen und Kommunen dramatisch verschärft. Dringend benötigte Unterbringungsplätze für wirklich Schutzbedürftige werden so belegt. Zur Asylkrise hat die AfD auch ein 42-seitiges Positionspapier herausgegeben. Darin hat sie für alle vier administrativen Ebenen (Kommunen, Land, Bund und Europa) Probleme und Defizite benannt und anschließend versucht, Lösungswege aufzuzeigen.

Vergangenen Winter hat die Landesregierung sogar einen "Winterabschiebestopp" für eine Reihe von Herkunftsländern verhängt. Darunter fielen auch Staaten, die als sicher eingestuft werden. Bürger dieser Länder erhalten in Deutschland praktisch nie Asyl. Das betrifft Staaten wie Serbien oder Bosnien-Herzegowina. Für besonders fragwürdig hält die AfD-Fraktion den Winterabschiebstopp in ein Land wie die Türkei. Warum es unzumutbar sein soll Menschen im Winter dorthin zu schicken, wo Deutsche zur gleichen Zeit Urlaub machen, erschließt sich uns nicht. Nach einem Rechtsgutachten des renommierten Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider ist diese Anordnung der Landesregierung rechtswidrig. "Winterliche Kälte" darf kein Vorwand sein, um deutsches Recht nicht durchsetzen zu müssen. Deshalb hat die AfD-Fraktion eine Klage vor dem Thüringer Landesverfassungsgericht angestrengt. Die Verhandlung findet am 16. Dezember 2015 statt. Um die Bürger über das Ausmaß der Asyl-Krise aufzuklären und sich ihre Meinungen und Sorgen darüber anzuhören, veranstaltet die Fraktion seit September 2015 sehr gut besuchte Bürgerdialoge in ganz Thüringen. In Mühlhausen, Suhl, Arnstadt und Nordhausen fanden diese bereits statt, viele weitere Städte werden folgen.

Die Bilanz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bis Mitte Oktober 2015 kann sich sehen lassen. Wir haben über 40 Anträge, mehr als 40 mündliche Anfragen und über 130 kleine Anfragen eingebracht. Von Beginn an hat die Fraktion im Landtag Zeichen gesetzt und somit der Stimme der Bürger auch parlamentarisches Gehör verschafft. Das gelang ihr, obwohl sie sich als neue Fraktion seit September 2014 erst aufbauen und sich einen Mitarbeiterstab schaffen musste.

Die mittelfristigen Schwerpunkte legte die Fraktion bei ihrer Osterklausur auf der Wartburg Anfang April fest: Familie, Asyl und Zuwanderung, mehr direkte Demokratie und Bildung. In ihrer dazugehörigen Wartburg-Erklärung sprach sich die Fraktion aus für ein Familiengeld, das Familien eine freie Entscheidung über die Erziehung ihrer Kinder ermöglicht

  • einen Schulunterricht ohne Frühsexualisierung der Kinder durch die sogenannte Gender-Mainstreaming-Ideologie
  • eine Verkleinerung der Zahl der Abgeordneten im Thüringer Landtag angesichts des Rückgangs der Thüringer Bevölkerung
  • eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente
  • eine Beseitigung von Fehlanreizen für Asylbewerber sowie
  • eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Die AfD vertritt häufig Positionen, die von den anderen vier Fraktionen im Parlament abgelehnt werden. Eine echte Opposition ist Zeichen eines gesunden Parlamentarismus. Für das kommende Jahr wünscht sich die AfD-Fraktion, dass bei allen Unterschieden in der Sache unsere politischen Gegner zu einem zivilisierteren, kollegialeren Umgang finden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Verleumdungen und ehrenrührige Diffamierungen sind nicht die Sache der AfD-Fraktion. Wir betreiben eine konsequente Sachpolitik. Genau das wünschen wir uns auch von unseren Kollegen.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Zusammenstehen - in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit!

Am 13. November haben terroristische Anschläge die französische Hauptstadt Paris und die ganze Welt erschüttert. Wir haben mit unserem Fraktionsvorsitzenden und Innenpolitiker Dirk Adams über die Anschläge und ihre Folgen für Thüringen gesprochen.

Was waren ihre ersten Gedanken, als sie von den Anschlägen erfahren haben?

Bestürzung, Trauer, Fassungslosigkeit und tiefstes Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer.

Wie hoch ist die Terrorismusgefahr in Thüringen tatsächlich?

Der Innenminister hat nach den Anschlägen ausführlich im Innenausschuss berichtet und hält uns auf dem Laufenden. Grundsätzlich ist festzustellen: Es besteht keine konkrete Gefahr in Thüringen!

Müssen wir uns jetzt Sorgen machen, wenn wir Thüringer Weihnachtsmärkte besuchen?

Ich bin überzeugt davon, dass wir weiter ohne Angst auf unsere Weihnachtsmärkte oder zu Fußballspielen gehen können. Die Polizei hat angekündigt, ihre Präsenz zu erhöhen. Abgesehen davon, haben wir seit Jahren eine erhöhte Aufmerksamkeit all unserer Sicherheitsbehörden. Vorsicht ist gut. Es gibt aber keinen Grund zur Hysterie.

Ist es jetzt nicht umso wichtiger, die deutsche Grenze zu sichern und zu kontrollieren?

Selbst, wenn alle Bundesländer dafür Beamte abstellen würden, wäre dies nicht lückenlos möglich. Wichtig ist, dass wir alle, die zu uns kommen, ordnungsgemäß registrieren. Dafür muss der Bundesinnenminister endlich die Voraussetzungen schaffen. Das ist nicht nur wichtig für die Sicherheit, sondern vor allem für die Planung und Organisation der Aufnahme.

Befinden sich nicht unter den bereits eingereisten Flüchtlingen auch Terroristen?

Wir dürfen uns jetzt nicht von Angst leiten lassen und die Menschen, die Schutz bei uns suchen, pauschal verurteilen. Terror, Krieg und Gewalt sind es ja gerade, vor denen sie fliehen. Aber Vorsicht und Aufmerksamkeit sind geboten.

Wie wollen Sie verhindern, dass radikale Islamisten unter den Flüchtlingen Anhänger rekrutieren?

Durch gelingende Integration! Daran werden wir als Landesregierung alles setzen, beispielsweise durch die zusätzliche Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern für Deutsch als Zweitsprache, durch Arbeitsmarktprogramme, die insbesondere auch Flüchtlinge berücksichtigen, durch die menschenwürdige Unterbringung und die Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe.

Sollten wir Frankreich nun im Kampf gegen den Terror im Nahen Osten unterstützen?

Wir stehen in diesen Tagen fest an der Seite Frankreichs. Allerdings müssen wir auch sehr genau überlegen, was wir tun und was zielführend ist. Wichtige Bedingungen sind eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat.


Thüringen zum Gewinner der Energiewende machen

Am 30. November beginnt in Paris der 21. UN-Klimagipfel. Dies haben wir zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Novemberplenum des Thüringer Landtags über die Chancen der Klimakonferenz für Thüringen zu debattieren. "Wir erwarten uns wichtige Impulse für den globalen Klimaschutz", stellt dazu Energie- und Umweltpolitiker Roberto Kobelt fest. "Die Weltgemeinschaft braucht einen klimapolitischen Kompass für den Abschied von fossilen Energien und den Ausstieg aus der Atomkraft. Der zügige Umstieg der weltweiten Energieversorgung auf erneuerbare Energien schafft die notwendige Begrenzung der Emission von Treibhausgasen und die notwendige Verteilungsgerechtigkeit." Auch Thüringen soll die Chancen einer aktiven Klimaschutzpolitik noch stärker nutzen. "Wir Grüne wollen Thüringen zum Klimaschutzland Nummer 1 machen. Unser Ziel ist es, den Freistaat bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dafür wollen wir die Windenergie maßvoll und im Einklang mit dem Naturschutz ausbauen und das 1000-Dächer-Solarprogramm erweitern. Im Verkehrsbereich setzen wir auf die bessere Vernetzung von Bus und Bahn sowie auf ein kreisübergreifendes Landesbusnetz. Gleichzeitig werden die Mittel für den Radverkehr auf zehn Prozent der Straßenbaumittel vervierfacht und somit der Ausbau der Radwege deutlich beschleunigt", schließt Kobelt.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen Gewalt an Frauen wurde vor dem Sozialministerium die Fahne der Organisation Terre des Femmes gehisst. Astrid Rothe-Beinlich unterstützte die Aktion vor Ort, um auf Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen.

- Zum 12. bundesweiten Vorlesetag erklärten sich mehr als 100.000 Lesepaten bereit, ihre Lieblingsgeschichten vorzulesen. Auch Babett Pfefferlein war in ihrem Wahlkreis unterwegs und las in der Kita "Pusteblume" in Sondershausen die Geschichte von Elmar, dem etwas anderen Elefanten vor.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Bürgerbeauftragter informiert: Steuer-ID für Kindergeld Pflicht!

Ab dem 1. Januar 2016 ändern sich die formalen Voraussetzungen für die Zahlung von Kindergeld. Die Identifikation der Kindergeldberechtigten und der Kinder durch die jeweils vergebenen steuerlichen Identifikationsnummern ist dann Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld. Für die Identifizierung der Berechtigten und der Kinder ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Berechtigten ihre Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-ID ihrer Kinder der Familienkasse mitteilen. Allerdings: "Meldungen aus den verschiedenen sozialen Netzwerken, die Kindergeldzahlung werde eingestellt, wenn nicht zum 1. Januar 2016 die Steuer-ID bei der zuständigen Familienkasse vorliegt, sind schlichtweg falsch. Eltern, die bereits Kindergeld beziehen und die Steuer-ID noch nicht angegeben haben, können den Kindergeldbezug sicherstellen und Rückfragen vermeiden, indem sie ihrer Familienkasse die Identifikationsnummer mitteilen. Die Familienkassen werden es grundsätzlich nicht beanstanden, wenn die Angaben im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden", sagt Dr. Herzberg, Thüringer Bürgerbeauftragter und bezieht sich damit auf die dazu veröffentlichte Pressemeldung des Bundesamtes für Steuern vom 16. November 2015.

Die Steueridentifikationsnummer kann nur in schriftlicher Form an die zuständige Familienkasse gemeldet werden. Eine Mitteilung per E-Mail oder Telefon reicht nicht aus.

Betroffene Eltern können sich bei Unsicherheiten auch an den Thüringer Bürgerbeauftragten unter buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de oder Tel.: 0361/37 71 871 wenden.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
REVOLUTION beim 13. Arbeitskreis Datenschutz und Bildung

Vom 30. November bis zum 1. Dezember 2015 tagte der 13. Arbeitskreis (AK) Datenschutz und Bildung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Erfurt unter Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. In dieser Funktion hatte der TLfDI in Berlin Kontakt zu der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kurzform: Kultusministerkonferenz, Abk. KMK) aufgenommen. Vertreter der KMK waren im AK anwesend - und: Sie haben intensiv eine Kooperation zwischen der KMK und den Datenschutzbeauftragten der Länder, speziell mit dem AK Datenschutz und Bildung angefragt. "Das ist revolutionär!", so Dr. Lutz Hasse gemeinsam mit den Vertretern der KMK. Die Datenschutzbeauftragten wollen sich zusammen mit den zuständigen Gremien der KMK u.a. der drängenden Frage widmen, wie Medienkompetenz Schülern, Studenten, Lehrern und auch Eltern in attraktiver Weise nahe gebracht werden kann. Der AK Datenschutz und Bildung hatte in den letzten Jahren stets bemängelt, dass es auf diesem Gebiet nicht voran ging, obwohl die Defizite offenkundig waren. Nun aber soll es endlich losgehen; euphorisiert werden die Datenschützer versuchen, diesen Prozess möglichst zu beschleunigen. Mit von der Partie ist auch unsere Kultus-Staatssekretärin Gabi Ohler, die - speziell mit Blick auf Thüringen - den Datenschutz (inklusive TLfDI) bzw. den Schutz der Privatsphäre bei der Vermittlung von Medienkompetenz umfassender einbinden will. Dr. Lutz Hasse: "War wirklich sehr angetan von der Aufbruchsstimmung und hoffe, dass wir aus den momentanen und künftigen Meilensteinen einen frostsicheren Medienkompetenz-Weg bauen können, für Schüler, Lehrer und Eltern!"


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Verfolgte Schüler - Opfergruppe ohne Entschädigung!

Das 1994 geschaffene Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) soll Rehabilitierung, den Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rente und soziale Ausgleichsleistungen ermöglichen. Es richtet sich an Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen Eingriffe in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung erlitten haben. Eine Sondergruppe im BerRehaG bilden solche Personen, in deren vorberufliche Ausbildung aus politischen Gründen eingegriffen wurde - die verfolgten Schüler (§ 3 BerRehaG). Bei dieser Gruppe wurde zu einem so frühen Zeitpunkt auf die Erwerbsbiografie Einfluss genommen (z.B. Nichtzulassung zum Abitur aus religiösen Gründen, Nichtzulassung zur Facharbeiterausbildung wegen Verweigerung des militärischen Ausbildungsabschnittes), dass ein Nachzeichnen einer verhinderten Rentenbiografie nicht möglich ist. In Thüringen wurden 732 Personen (Stand 31.10.2015) als verfolgte Schüler anerkannt. Einigen verfolgten Schülern gelang über den zweiten Bildungsweg später in der DDR noch eine gleichgestellte Ausbildung; wenigen nach 1990 noch das einst angestrebte Studium. Der Mehrzahl blieben jedoch weiterführende berufliche Wege verschlossen. Das BerRehaG sieht für die Gruppe der verfolgten Schüler nur Leistungen zur Fortbildung und Umschulung vor, die von vielen nach 1990 altersbedingt oder auf Grund der familiären Situation nicht mehr wahrgenommen werden konnten, so dass es für sie de facto keine Wiedergutmachung gibt. Während der Klausurtagung der Landesbeauftragten im November 2015 verabredeten die Landesbeauftragten der Länder, sich erneut für eine Wiedergutmachungsleistung für diese Gruppe einzusetzen. Die Landesbeauftragten plädieren dafür, jenen verfolgten Schülern die Inanspruchnahme der sozialen Ausgleichsleistungen des BerRehaG (§ 8) zu ermöglichen; ihnen sollten 4 Entgeltpunkte (ca. 100 Euro) in der gesetzlichen Rente als pauschaler Rentennachteilsausgleich zuerkannt werden.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM
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Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2016

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