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THÜRINGEN/060: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 6/2015


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 6/2015

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


15. Thüringentag in Pößneck - Landtag vor Ort
Carius: Bürger treffen Abgeordnete und kommen ins Gespräch

Der 15. Thüringentag 2015 in Pößneck am letzten Juni-Wochenende übertraf mit fast 125.000 Besuchern alle seine Vorgänger. Die bisher kleinste Gastgeber-Stadt kann erfolgreich auf drei ereignisreiche Tage zurückblicken. Von Freitag bis Sonntag fand unter dem Motto "Viele Seiten: Pößneck!" das größte Bürgerfest Thüringens zum ersten Mal im Saale-Orla-Kreis statt. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen, der Petitionsausschuss des Landtags und die Landtagsverwaltung präsentierten sich im Zentrum Pößnecks unweit der Hauptbühne. Für Informationen rund um das Landesparlament sowie Angebote für Jung und Alt war gesorgt.

Am Samstagnachmittag gestaltete der Thüringer Landtag einen Teil des umfangreichen Informations- und Unterhaltungsprogramms. Im Wechsel mit musikalischen Einlagen der Erfurter Band Pasch stellte sich jeweils ein Abgeordneter der fünf Landtagsfraktionen auf der Bühne "Jüdeweiner Idylle" den Gästen vor und diskutierte zu kommunalpolitischen Themen der Region.

Neben vielen kulturellen Höhepunkten konnten alle Interessierten die Gelegenheit wahrnehmen, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Medien ins Gespräch zu kommen. Zudem stellten zahlreiche Vereine und Verbände ihre Arbeit vor.

Ein Höhepunkt des Thüringentages 2015 war der Festumzug am Sonntagnachmittag. Angeführt wurde das über zwei Stunden währende Veranstaltungs-Highlight vom Thüringentag-Paar Miriam Stephan-Schneider und Till Krieg. Die über 3.500 Mitwirkenden präsentierten in fünf Themenblöcken mit 130 Bildern Pößnecks Stadtgeschichte und seine Verbundenheit mit anderen Thüringer Regionen. Landtagspräsident Christian Carius hob die kreative Darstellung der städtischen Historie und das große Engagement aller Umzugsteilnehmer hervor: "Die Besucher konnten die Begeisterung, mit der sich Pößneck und die Region zum 15. Thüringentag präsentierte über drei Tage hinweg spüren, vor allem während des traditionellen Festumzugs. Außerdem haben mich die vielen Bürgergespräche am Stand des Thüringer Landtags überzeugt, dass sich die Thüringerinnen und Thüringer für Politik interessieren. Der Dialog vor Ort zu Themen, die bewegen, ist wichtiger Bestandteil einer vitalen Demokratie."


Kurz gemeldet

Landtagspräsident Christian Carius begrüßt das Engagement der Stadt Weimar, die Trägerschaft eines zukünftigen Gedenkorts auf dem Gelände der abgebrannten Viehauktionshalle zu übernehmen: "Durch die Gestapo-Vergangenheit des Abgeordnetengebäudes fühlt sich der Landtag mit der Geschichte der Deportation der Thüringer Juden und damit auch mit dem Ort 'Viehauktionshalle' besonders verbunden. Wir werden uns daher an dem jetzt anstehenden Ideenwettbewerb für die Gestaltung eines Gedenkorts beteiligen, und zwar auch finanziell!" +++ Am 26. Juni sprach der Thüringer Parlamentschef anlässlich der Einweihung der Autobahnkirche an der Bundesautobahn 71 am Rastplatz Thüringer Tor ein Grußwort. Nach mehr als zehn Jahren Bauzeit konnte der spendenfinanzierte Bau fertiggestellt werden. +++ Landtagspräsident Christian Carius unterzeichnete am 24. Juni gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen, Dr. Matthias Rößler, und dem Parlamentschef von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, die "Naumburger Erklärung". Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Statement zur Bewerbung "Der Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut" um Aufnahme in das UNESCO-Welterbe. +++

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Aus dem Plenum

Während des Juli-Plenums wurde u.a. der Regierungsentwurf zum Bildungsfreistellungsgesetz in zweiter Beratung lebhaft diskutiert und schließlich angenommen. Der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der AfDFraktion zur Änderung der Thüringer Landesverfassung und des Thüringer Abgeordnetengesetzes folgte keine Ausschussüberweisung. Der Regierungsentwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes wurde einstimmig angenommen, ebenso die beiden Anträge auf Zustimmung des Landtags zur Ernennung zweier weiterer Mitglieder des Landesrechnungshofs. Abteilungsdirektorin Dr. Annette Schuwirth und Leitender Ministerialrat Detlef Bücken-Thielmeyer sollen das Kollegium komplettieren. Zudem wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Zweiten Änderungsgesetz des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft angenommen. Des Weiteren überwies eine Mehrheit der Abgeordneten die Gesetzentwürfe der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zweiten Änderungsgesetz des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof und zur Änderung des Thüringer Prüfungs- und Beratungsgesetzes federführend in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Die Gesetzesvorlage der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft wurde in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.


Aus dem Landtag

Eine Besuchergruppe aus dem russischen Oblast Kaliningrad war am 3. Juli 2015 zu Gast im Thüringer Landtag. Die Vorsitzende des Freundeskreises Kaliningrad, Abgeordnete Christina Tasch (1. Reihe, 5.v.r.), begrüßte die Besucher. Dabei kam es zum intensiven Austausch über die Geschichte des Hauses. Der Besucherdienst informierte die Gruppe bei einer Führung über die parlamentarische Arbeit.

Abbildung der Originalpublikation im Schattenblick nicht veröffentlicht.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mike Mohring: K+S darf nicht in kanadische Hände geraten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Versuch der kanadischen Potash Corporation of Saskatchewan, K+S zu übernehmen, zum Thema im Thüringer Landtag gemacht. In der Aktuellen Stunde der CDU, während des vergangenen Juli-Plenums, mit dem Titel: "Übernahme von K+S verhindern - Arbeitsplätze im Thüringer Kalirevier erhalten" diskutierten die Abgeordneten über die Wichtigkeit des Unternehmens K+S für Thüringen. Wie der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, vermutet, "ist das Übernahmeangebot vermutlich nur das erste Kapitel in einem längeren Übernahmepoker. Wir müssen uns entschieden dagegen wehren, dass das Unternehmen in kanadische Hände gerät. Dazu bieten wir der Landesregierung unsere Kooperation an", Mike Mohring verwies unter anderem auf die etwa 4400 Beschäftigten, die 300 Auszubildenden und die Bedeutung des Unternehmens als Auftraggeber für die regionale Wirtschaft.


Beitragsfreies Kindergartenjahr

"Erst hat Rot-Rot-Grün mit der Abschaffung des Erziehungsgeldes dafür gesorgt, dass Eltern in Thüringen ein Stück Entscheidungsfreiheit verlieren. Jetzt beginnt die linke Regierungskoalition damit das Wahlversprechen eines beitragsfreien Kindergartenjahres einzukassieren." Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, zur Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dirk Adams, gesagt, das versprochene beitragsfreie Kita-Jahr in Frage zu stellen. In der Sache sind aus Sicht der CDU-Fraktion Investitionen in die Kindergartenqualität bei sozial gestaffelten Beiträgen deutlich sinnvoller als ein beitragsfreies Kindergartenjahr. Überraschend kommt die Ankündigung Adams für Tischner nicht. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses rot-rotgrüne Wahlversprechen nicht durchdacht und finanziell auf Sand gebaut ist", so Tischner.


Nachbesserungsbedarf bei Schulen in freier Trägerschaft

Die CDU-Fraktion sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf an dem von Rot-Rot-Grün vorgelegten Gesetzentwurf zu den Schulen in freier Trägerschaft. "Die Vorschläge der Regierungskoalition bleiben deutlich hinter der absehbaren Kostenentwicklung zurück, benachteiligen die Lehrer an freien Schulen bei der Fortbildung, kürzen die Finanzierung bei freien Berufsschulen und definieren viel zu enge Grenzen für die Schulleitungen", fasste der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Tischner, wesentliche Kritikpunkte der CDU zusammen.

Er verwies auf den seit Februar vorliegenden Gesetzentwurf seiner Fraktion zum gleichen Thema, der deutlich gerechtere Regelungen enthalte.


Kalte Progression: Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft entlasten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag forderte von der Landesregierung, sich im Bundesrat für den Abbau der sogenannten Kalten Progression einzusetzen. "Es muss Schluss damit sein, dass die Lohnerhöhungen zu erheblichen Teilen wieder aufgezehrt werden, weil der Gehaltsempfänger im Steuertarif automatisch nach oben rückt", so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, am Rande des vergangenen Plenums. Rot-Rot-Grün hat vergangene Woche weder im Landtag noch im Bundesrat für eine Entlastung der Bürger gestimmt. Mit den von der CDU-Fraktion unterstützten Änderungen sollen die Steuerzahler vom kommenden Jahr an um rund 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. Vorgesehen ist, den Steuertarif künftig alle zwei Jahre entsprechend der Inflationsrate anzuheben. "Ohne diesen Schritt würden Lohnerhöhungen im Umfang der jährlichen Preissteigerung praktisch nur an das Finanzamt durchgeleitet", erläuterte der Haushalts- und Finanzpolitiker den Zweck der Gesetzesänderung.


Illegale Drogen wirksam bekämpfen - CDU-Fraktion fordert Bestandsaufnahme

Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung will sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen umfassenden Überblick zum Missbrauch illegaler Drogen im Freistaat verschaffen. "Dieses Thema ist brandaktuell und hochbrisant. Betäubungsmittelmissbrauch ist ein drängendes Problem unserer Zeit", begründet der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, die Große Anfrage. Einen Schwerpunkt bildet die Droge Crystal Meth. Die Anfrage und die Antworten versteht Zippel als Grundlage für weitere politische Schlussfolgerungen. Aus Sicht des Gesundheitspolitikers kann die Aufstockung des Landeshaushalts in diesem Bereich, wie ihn der Landtag beschlossen hat, nur der erste Schritt sein. Laut Zippel sei es Aufgabe der Politik, Strategien gegen den Drogenmissbrauch zu entwickeln.

"Deshalb ist eine Bestandsaufnahme, wie von uns gefordert, absolut notwendig", so Zippel.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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"Danke für das Hissen der Regenbogenfahne"

Das Thema der Aktuellen Stunde der Linksfraktion in der Landtagssitzung am 17. Juni lautete "Ehe für alle auch in Thüringen". Dazu ergriff in der Debatte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Karola Stange, das Wort. Zunächst dankte sie der Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für das konsequente Umsetzen des Koalitionsvertrags. "Danke für das Hissen der Regenbogenfahne vor der Staatskanzlei und der Thüringer Vertretung in Berlin und vor allem für die deutlichen Worte im Bundesrat - es ist ein Zeichen von Akzeptanz, ja ein tolles Signal. 'Es ist höchste Zeit, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland beendet wird', so Bodo Ramelow im Bundesrat. Ja, so klare Worte hat es in den letzten 25 Jahren weder von einer Ministerpräsidentin noch von einem Ministerpräsidenten aus Thüringen gegeben." Umfragen belegten, dass es vor allem bei jungen Menschen "eine ganz zentrale Frage ist, wie Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft gelebt wird. Sie wollen keine Diskriminierung, sie möchten Respekt für alle Lebensweisen und sie wollen auch, dass Politik diesen Respekt bekundet. Also tun wir das. Umfragen sagen auch, dass sogar 65 Prozent der Deutschen für die Öffnung der Ehe sind, davon 58 Prozent der CDU-Mitglieder. Also gehen Sie in sich!"


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die LINKE-Abgeordneten Karola Stange und Sabine Berninger bei der Gedenkveranstaltung für die Rosa-Winkel-Häftlinge im Konzentrationslager Buchenwald am 14. Juni. Das Zeichen der homosexuellen Emanzipationsbewegung wird an den Ort menschenverachtender Gräueltaten getragen.


Denn "Demokratie ist kein Sofa"

"Demokratie ist kein Sofa", so lautete das Motto der Veranstaltung, zu der sich am 23. Juni fast 100 Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen" im Erfurter Landtag getroffen hatten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, selbst Mitglied von "Mehr Demokratie in Thüringen", unterstrich in seinem Grußwort, wie wichtig es ist, "die demokratischen Grundrechte der Menschen zu stärken" und "das Regelwerk für mehr direkte Demokratie zu schärfen". Die Demokratie sei "keine Schönwetter-Veranstaltung".

Auf der gemeinsamen Tagung, der nunmehr schon fünften ihrer Art im Thüringer Landtag, wurde erstmals über die Vorlage für einen Gesetzentwurf diskutiert, die Vertreter von LINKE, SPD und GRÜNEN zusammen mit dem Bündnis "Mehr Demokratie in Thüringen" unter Leitung von Ralf-Uwe Beck erarbeitet haben.

Ziel ist es, insbesondere die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene durch die Möglichkeit von Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und Ortschaften zu erweitern. Auch die Beteiligung einer Gemeinde an einem Unternehmen soll für Bürgerbegehren zugänglich sein. Gemeinderäte sollen in Zukunft bei einem Bürgerentscheid alternative Vorlagen mit zur Abstimmung stellen und selbst Bürgerentscheide angehen können.


"Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor"

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärte nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2015: "Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor." Beispielhaft verwies sie auf Investitionen in Schulen für mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

"Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wir schauen nicht zu, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wir schauen nicht zu, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen und wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt. Wir korrigieren die verfehlte Politik der vergangenen Jahre." Rot-Rot-Grün tue dies, ohne neue Schulden aufzunehmen. Dabei müssten zugleich erhebliche CDU-Altlasten abgetragen werden. Diese Schulden seien eine schwere Hypothek für Thüringen. Es sei "unseriös, Versprechen in die Zukunft zu machen, ohne tatsächliche finanzielle Untersetzung", so die Fraktionsvorsitzende zur Ablehnung der CDU-Änderungsanträge durch die Koalition. "Wir haben mit einer komfortablen Mehrheit den Übergangshaushalt 2015 beschlossen. Längst ist der Doppelhaushalt für 2016/2017 in Vorbereitung und wichtige Reformschritte für ein modernes, zukunftsfähiges Thüringen stehen auf der Agenda."


"Alternative 54" unterstützt Radsport beim SSV Gera

Bevor die jungen Radsport-AG-Mitglieder vom SSV Gera kräftig in die Pedale traten, konnten kürzlich AG-Leiter Lucas Schädlich und SSV Sportdirektor Bernd Herrmann einen Spendenscheck in Empfang nehmen. Überreicht wurde er von Dieter Hausold, Geraer Landtagsabgeordneter der LINKEN. Die Spende kam vom Verein "Alternative 54", in den die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion neben einem Grundbetrag einen Teil ihrer Diäten spenden. Die 54 steht für den Paragraphen 54 in der Landesverfassung, der die automatische Diätenerhöhung regelt. "Verwenden werden wir die Spende für die Instandsetzung unserer BMX-Räder für die AG", so Lucas Schädlich. Auf den Dank für die Unterstützung antwortete der Abgeordnete: "Für uns selbstverständlich. Dafür sind wir ja da."

Seit März 2012 gibt es die Radsport-AG beim "SSV Gera 1990". Derzeit zählt sie über 40 Mitglieder.
www.ssv-gera.de

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Demokratie muss manchmal unbequem sein

Demokratie ist kein Sofa, lautete das Motto einer Veranstaltung, die kürzlich im Thüringer Landtag stattfand. Zwar hatten die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion (Foto, von links: Christoph Matschie (SPD), Anja Müller (DIE LINKE) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu diesem Thema tatsächlich auf einem Sofa Platz genommen - einschläfernd, geschweige denn gemütlich war der Austausch über die Problematik aber nicht.

Demokratie muss manchmal unbequem sein, damit sie lebendig bleibt, unterstrichen die drei Politiker und erzählten von ihren Erfahrungen in ihren Stadt- und Gemeinderäten und von Gesprächen mit Bürgern, für die Formen direkter Demokratie wie Bürgerbegehren sinnvoll seien - als ergänzendes Element zur parlamentarischen Demokratie.

Vorausgegangen war der Podiumsdiskussion die intensive Debatte über Reformvorschläge, welche die Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie in Thüringen" erarbeitet haben.

Unter Berücksichtigung der Diskussionsbeiträge sollen die Reformvorschläge nun zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, der noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden könnte.


SPD-Fraktion präsentiert sich auf dem Thüringentag in Pößneck

Drei Tage lang präsentierte sich die SPD-Fraktion auf der Politikmeile des 15. Thüringentages in der historischen Innenstadt Pößnecks, dem diesjährigen und mit 12.500 Einwohnern bisher kleinsten Austragungsort. Umso beeindruckender erschien den Abgeordneten, was die Pößnecker und ihre Unterstützer alles auf die Beine gestellt hatten. "Pößneck ist eine Stadt mit vielen Gesichtern: Ein Ort mit einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft, erstarkender Wirtschaftsstruktur, sehenswertem historischen Stadtkern, umgeben von einer malerischen Landschaft. Es war eine große Freude, mit vielen Thüringerinnen und Thüringern an diesem Tag in Pößneck ins Gespräch zu kommen. Großer Dank an alle, die geholfen haben, die vielen Facetten dieser beschaulichen Stadt so eindrucksvoll hervorzuheben", so Matthias Hey, SPD-Fraktionschef, im Rückblick auf den Thüringentag.


Landtag verabschiedet Bildungsfreistellungsgesetz und stellt Weichen für mehr Planungssicherheit für Freie Schulen

Im letzten Plenum vor der Parlamentssommerpause befasste sich der Thüringer Landtag mit zwei zentralen Themen der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Sehr zur Zufriedenheit der SPD-Fraktion wurde in zweiter Beratung das sogenannte Bildungsfreistellungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz, für das sich die Fraktion bereits in der vorangegangenen Legislatur stark machte, ermöglicht Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. Durch die Möglichkeit der Arbeitnehmer, sich weiterqualifizieren zu können, profitierten schließlich auch die Arbeitgeber, stellte Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Plenarsitzung klar. Es sei davon auszugehen, dass sich das Bildungsfreistellungsgesetz positiv auf die Thüringer Wirtschaft auswirken wird, so die SPD-Politikerin. Zudem beriet das Parlament über die Neufassung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Die Gesetzesnovelle bietet freien Schulträgern bis 2020 eine verlässliche Finanzierung und damit langfristige Planbarkeit. Zum anderen bekommen auch das Land und die kommunalen Schulträger durch klare Regelungen Planungssicherheit. Unter anderem wird es ab 2017 bis 2020 eine jährliche Steigerung der Landeszuschüsse um 1,9 Prozent geben.


SPD-Fraktion auf Sommerklausur

Vom 23.-24. Juni kamen die Mitglieder der SPD-Fraktion zu ihrer alljährlichen Sommerklausur zusammen, um über ihre programmatische Ausrichtung zu diskutieren. Der Tagungsort, die Gemeinde Neustadt am Harz, war nicht zufällig ausgewählt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt und Naturschutz, Dagmar Becker, lud ihre Kolleginnen und Kollegen nach Neustadt am Harz ein, damit sie sich ein Bild von der Gipskarstlandschaft des Südharzes machen konnten. Die in Deutschland einmalige Landschaft gilt als beliebtes Erholungsgebiet mit geologischen Besonderheiten und enormen Artenreichtum. Seit Jahren kämpfen BUND und die regional agierende Bürgerinitiative Gipskarst Südharz für den Erhalt dieser schützenswerten Landschaft, die durch den massiven Gipsabbau internationaler Konzerne bedroht wird. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb für die Ausweisung eines Biosphärenreservates Südharz ein.

Zudem verständigten sich die SPD-Abgeordneten über die Schwerpunkte ihrer Arbeit. Im Nachgang der Klausur betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey (im Bild links), dass die SPD für solides Haushalten, für ein sicheres Thüringen mit einer starken Polizei und einer gezielten Förderpolitik, vor allem in den Bereichen Kultur, Arbeit, Bildung, Jugend und Sport stehe.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Positionspapier: AfD-Fraktion fordert radikale Wende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik

"Die heutige Asyl- und Zuwanderungspolitik führt in eine Sackgasse. Wir brauchen unbedingt eine grundsätzliche Neuausrichtung in diesem Bereich", erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, während der Vorstellung eines umfangreichen Positionspapiers zur Asyl- und Zuwanderungspolitik der AfD-Fraktion.

Das nun vorgelegte Konzept der AfD-Fraktion betrachtet gesondert die Fehlentwicklungen in Asyl und Zuwanderungsfragen auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene und präsentiert zudem Lösungsansätze. Auf Bundesebene fordert die AfD-Fraktion unter anderem die perspektivische Erweiterung des Kreises der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die konsequente Ahndung des Asylverfahrensmissbrauchs sowie die Fokussierung auf Sach- statt Geldleistungen. "Auch die zeitweise Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen zur Verhinderung illegaler Einreisen darf kein Tabu sein. Schließlich verletzen einige europäische Staaten permanent den Rechtsrahmen der EU für die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die mit den Migrationsbewegungen verbundenen Lasten werden so auf diejenigen Staaten abgewälzt, die sich wie Deutschland an die Regeln halten", ergänzte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller. Auf Landesebene kritisierte Möller den offenkundig unzureichenden Willen der Landesregierung, Abschiebungen vorzunehmen: Zwischen Januar und Mai dieses Jahres sind allein 2400 Menschen aus Staaten des Westbalkans nach Thüringen gekommen. Da es dort keine politische Verfolgung gibt, haben sie kaum eine Chance auf eine positive Entscheidung über ihr Asylgesuch. Migrationsminister Dieter Lauinger setzt allerdings trotz der im gleichen Zeitraum zu verzeichnenden Zahl von nur 280 Ausreisen weiter auf Freiwilligkeit.

"Die rot-rot-grüne Landesregierung verschlimmert dadurch die Probleme in den überlasteten Kommunen und gefährdet am Ende auch die erforderliche Solidarität der Bevölkerung mit Menschen, die tatsächlich staatlich verfolgt werden", warnte Möller.


Heimspiel der AfD beim Thüringentag

Beim Thüringentag in Pößneck war am Stand der AfD-Fraktion richtig viel los. Alle Abgeordneten waren an diesen drei Tagen vor Ort, um mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen. Wie warme Semmeln gingen auch die neuen Informationsflyer der Fraktion zum Asyl- und Einwanderungsrecht weg. Eine große Mehrheit der Besucher sprach sich im Rahmen einer kleinen Umfrage einerseits für das Asylrecht politisch verfolgter Menschen aus, andererseits aber auch entschieden dafür aus, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen. Diese Umfrage wird von der Fraktion noch gesondert ausgewertet.

Am AfD-Stand war das Interesse an der AfD und ihren Abgeordneten wie zu Wahlkampfzeiten sehr groß. Kein Wunder - war doch die AfD in der Region bei den Landtagswahlen im Herbst aus dem Stand gleich zur drittstärksten politischen Kraft geworden, sowohl im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis II (12,2 Prozent) als auch in der Stadt Pößneck (11,3 Prozent) selbst. Für die AfD-Abgeordneten waren die drei Tage in Pößneck ein tolles Erlebnis mit vielen guten und konstruktiven Gesprächen und viel Spaß hatte die gesamte Fraktion auch noch dabei.


AfD fordert Streichung der Selbstbedienungsklausel aus Thüringer Verfassung

Die steuerpflichtige Grundentschädigung für Thüringer Landtagsabgeordnete steigt nach Angaben der Landtagsverwaltung mit 166 Euro brutto um über 3 Prozent von 5.030,24 Euro auf 5.196,24 Euro. Da diese Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2015 gilt, erhalten alle Abgeordneten nun nachträglich für die ersten sechs Monate des Jahres rund 1.000 Euro. Außerdem gibt es - von den persönlichen Umständen der Abgeordneten abhängig - noch ein deutliches Plus bei den steuerfreien Aufwandsentschädigungen. Grundlage dieser automatischen Diätenerhöhung ist Artikel 54, Absatz 2 der Thüringer Verfassung.

Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Es darf nicht sein, dass die Abgeordneten in Thüringen die einzigen sind, die aufgrund einer Verfassungsbestimmung und ohne eigenes Zutun jährlich deutliche Einkommenszuwächse erhalten. Mit dieser Selbstbedienung muss Schluss sein!" Deshalb hat die AfD-Fraktion im letzten Plenum vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Selbstbedienungsklausel (Artikel 54, Absatz 2) aus der Thüringer Verfassung zu streichen.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Haushalt 2015 auf den Weg gebracht

"Der Haushalt 2015 steht", freute sich Fraktionsvorsitzender Dirk Adams am Ende des Juniplenums über den Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2015 und die Annahme des ersten rot-rot-grünen Haushaltsentwurfs. "Dieser Landeshaushalt verbindet die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung mit einer nachhaltigen und vorsorgenden Politik für alle Regionen in Thüringen. Wir werden keine neuen Schulden machen und in kleinen Schritten tilgen. Und wir werden an den richtigen Stellen investieren, um Thüringen so umzugestalten, dass wir langfristig die Chance haben, zu sparen."

Für uns Grüne waren in diesem Übergangshaushalt drei Projekte besonders wichtig: die Umwelt, die Bildung und die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. Dafür konnten wir wichtige Akzente setzen. "So werden wir beispielsweise ein Netz an biologischen Stationen in den Thüringer Naturschutzgebieten aufbauen, um Managementpläne im Rahmen der europäischen Natura-2000-Richtlinie zu erstellen und umzusetzen. Im Bildungsbereich wirken wir endlich dem fortwährenden Lehrernotstand und Personalabbau entgegen, indem wir 500 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen, eine zunächst befristete Vertretungsreserve auf den Weg bringen und den Unterricht von Deutsch als Fremdsprache fördern. Im Bereich der Flüchtlinge bestand außerdem der dringende Bedarf, die finanzielle Unterstützung für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung noch einmal mit einem Änderungsantrag anzuheben", so Adams. "So bringen wir eine soziale und ökologische Politik mit geringer werdenden finanzpolitischen Spielräumen in Einklang. Das ist es, was die CDU in den letzten 24 Jahren ihrer Regierungszeit versäumt hat und was Thüringen jetzt braucht."

Wenn Sie Fragen an Dirk Adams haben, können Sie sich ab sofort auch an sein neues Abgeordnetenbüro in Erfurt wenden. Dieses öffnete Anfang Juni in der Michaelisstraße 15 seine Pforten. Schauen Sie doch einfach einmal vorbei!


Weimar feiert das #Jafueralle

Am 13. Juni feierte Weimar bunt und ausgelassen den Christopher Street Day (CSD). Selbst ein heftiges Unwetter am Nachmittag konnte die Stimmung nicht nachhaltig trüben. Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen unter dem Motto "Grenzenlos Mensch sein" zusammen und forderten nach der positiven Entscheidung in Irland und im Bundesrat lautstark die Ehe für alle auch in Deutschland. Unsere gleichstellungspolitische Sprecherin und Schirmfrau der Veranstaltung, Astrid Rothe-Beinlich, ermutigte alle Anwesenden, sich selbst treu zu bleiben und für gleiche Rechte für alle zu kämpfen. Die Unionsparteien hingegen kritisierte sie scharf für ihre Blockadehaltung und mahnte: "In unserem Grundgesetz heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer gleiche Rechte verweigert, davon bin ich überzeugt, verweigert auch die Würde." Anschließend zog ein bunter und fröhlicher Tross durch die Weimarer Innenstadt und wurde dort von vielen Anwohnern freudig begrüßt. Beendet wurde die Demonstration auf dem Theaterplatz, wo die Veranstaltung in ein Straßenfest überging.

Anlässlich des CSD in Weimar hisste die Thüringer Staatskanzlei unter Rot-Rot-Grün erstmals die Regenbogenflagge - Schirmherrin Astrid Rothe-Beinlich zeigte ihre Solidarität mit einem Regenbogenschirm


Was lief schief in Immelborn?

Dieser Frage widmet sich seit dem 8. Juni der zweite Untersuchungsausschuss (UA) dieser Legislaturperiode im Thüringer Landtag. Der UA 6/2 "Aktenlager Immelborn" befasst sich mit der Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der Behörde des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse, im Zusammenhang mit dem Auffinden, der Sicherung, dem Sichten und der Räumung der in einem "wilden" Aktenlager in Immelborn im Juli 2013 aufgefundenen Unterlagen. Zur künftigen Arbeit und zum Untersuchungsauftrag sagte die grüne Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling: "Ich bin optimistisch, die Hintergründe des ungesicherten Aktenlagers in Immelborn zusammen mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses aufklären zu können. Wir werden unsere Aufgabe sehr ernst nehmen und mit großem Engagement an die Erfüllung unseres Untersuchungsauftrages herangehen. In meiner Funktion als Ausschussvorsitzende werde ich besonders darauf achten, dass die unabhängige Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten gewahrt bleibt."

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Großen Andrang erlebte der grüne Informationsstand am Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am 13. Juni. Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen beantworteten Fragen rund um die politischen Ziele und die grüne Arbeit der Fraktion im Landesparlament.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Tagung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands in Kiel

Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg traf sich am 12. Juni 2015 gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten der Länder zu einer Arbeitstagung in Kiel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen zu Petitionen von und zu Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, zum Krankengeld und weitere sozialen Themen. Außerdem wurde das Thema "bürgerfreundliche Behördensprache" in den Fokus genommen. "Behördliche Entscheidungen oder andere Mitteilungen müssen so gestaltet sein, dass Bürgerinnen und Bürger sie schnell und richtig verstehen können. Das richtige Verstehen hilft, Nachfragen und Missverständnisse zu vermindern, und ist zugleich die Grundlage für die Akzeptanz behördlichen Handelns", betonte Dr. Herzberg. Erstmals kamen auch die Sozialreferenten der jeweiligen Bürgerbeauftragten bei dem Treffen zusammen, um ihre Erfahrungen auszutauschen. Sie und die Bürgerbeauftragten diskutierten über die sich immer wieder verzögernde Reform des SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende. Nach Ansicht aller Bürgerbeauftragten müssen die Schwachstellen nun endlich vom Gesetzgeber beseitigt werden. Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und in Thüringen. Das jährlich stattfindende Treffen der Bürgerbeauftragten dient vor allem der intensiven Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Augen auf! Sehen Sie Orange?

Am 13. Juni 2015 öffnete der Thüringer Landtag in der Jürgen-Fuchs-Straße 1 in Erfurt wieder seine Türen für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) war mit seinen Mitarbeitern vor Ort. Mit einem frischen orangen Outfit und einem bereits in der Presse angekündigten Versteckspiel machte der TLfDI einmal mehr auf sich und seine Themen aufmerksam. "IHRE DATEN SIND GELD WERT! SCHÜTZEN SIE IHRE PRIVATSPÄRE" war das Motto der "Guerilla-Aktion". Die runden orangen Börsen wurden ganz bewusst im Landtag "abgelegt" und warteten darauf, gefunden zu werden. Die runden Aufkleber im Inneren der Börse und das Logo des TLfDI sollten die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen und daran erinnern, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre für jeden einzelnen ist und wie wertvoll seine personenbezogenen Daten sind. Wir hatten natürlich nicht nur ein Versteckspiel vorbereitet. Auch in diesem Jahr wurden wieder ganz aktuelle Themen aufgegriffen. So konnte man, wenn man die bargeldlose Bezahlfunktion auf seiner Geldkarte aktiviert hatte, sein aktuelles Guthaben und die letzten Buchungen direkt bei uns am TLfDI-Stand selbst kontrollieren. Weiterhin war es möglich, die Daten des neuen Personalausweises auszulesen, wenn die eID-Funktion aktiviert war und die eID-PIN bekannt war. Hierzu stand ein blickgeschützter Computer bereit. Verschiedene Quizfragen zum Datenschutz, zum Umgang mit Google oder Facebook und WhatsApp warteten darauf, richtig beantwortet zu werden. Unsere Mitarbeiter halfen den Jüngsten gern beim Lösen eines Schülerkreuzworträtsels. Videos und Links zu klicksafe.de und youngdata.de sollten Jugendliche für den Datenschutz sensibilisieren. Unser Stand war den ganzen Tag sehr gut besucht. Es war ein interessanter Tag im Landtag mit vielen guten Gesprächen und Tipps rund um den Datenschutz und die Informationsfreiheit!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Sport, Stasi und Steroide - 25 Jahre Aufarbeitung des DDR-Sports in Thüringen

Wer danach fragt, ob zusammen gewachsen ist, was zusammengehört, der kann auf der Karte zur statistischen Sportvereinsbindung die deutsche Teilung auch 25 Jahre nach der politischen Einigung sehen. In den westlichen Ländern haben die Sportvereine ein Drittel der Bevölkerung als Mitglieder. In Thüringen ist nicht einmal jeder Sechste im Sportverein. Dabei war und ist Thüringen in Ostdeutschland das Sportland Nummer Eins. Schließlich hatte Leistungssport in der DDR oberste Priorität und das Staatsdoping führte im Kalten Krieg zu einer erheblichen Verschärfung der Leistungsorientierung - wie auch in Westdeutschland. Im Einigungsvertrag (Kapitel VIII, Artikel 39) behielt die Bundesrepublik nicht zuletzt deswegen vor allem die Dopinginstitute in Leipzig und Greischa im Blick. Die juristische Verfolgung von Körperverletzungen und die Aufarbeitung des Dopings waren kompliziert und sind kritisch zu bewerten. Als die LSB-interne Aufklärung der Stasibelastung vor über zehn Jahren scheiterte, wurde dem Thüringer Landessportbund (LSB) nahegelegt, in Kooperation mit dem Freistaat und der Bundesstiftung Aufarbeitung die Transformationsprobleme wissenschaftlich aufzuarbeiten. Das Ergebnis liegt seit Ende Juni 2015 vor: Jutta Braun und Michael Barsuhn (Hg.): "Zwischen Erfolgs- und Diktaturgeschichte. Perspektiven der Aufarbeitung des DDR-Sports in Thüringen" (Verlag Die Werkstatt). Welche Konsequenzen der LSB aus den Ergebnissen dieser Studie zieht, ist offen. Der LSB-Vizepräsident Dirk Eisenberg erklärte jedenfalls, dass dazu personelle gehören müssten. Im Vorfeld der Veröffentlichung der Studie hatten sich Hauptgeschäftsführer und Präsident des LSB dazu bereit erklärt, Weiterbildungen zur Geschichte des Staatssports einhergehend mit einer Würdigung der Opfer durchzuführen. Sie sollen ab Ende 2015 / Anfang 2016 in den eigenen Bildungsstätten in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten stattfinden. Ähnliches hatte die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen ihrerzeit schon 2008 empfohlen.


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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2015

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