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THÜRINGEN/057: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 3/2015


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 3/2015

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Lothar de Maizière zu Volkskammer-Wahl vor 25 Jahren
Carius: Wichtiger Beitrag für Einheit Deutschlands geleistet

Am 24. März 2015 eröffnete Landtagspräsident Christian Carius eine Vortragsveranstaltung vor ca. 150 Personen im Plenarsaal des Thüringer Landtags anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990. "Die 10. Volkskammer markiert nicht nur das Ende der DDR, sondern in gewisser Weise auch den Beginn einer neuen Periode in der Entwicklung des deutschen Parlamentarismus. Weder vorher noch nachher hat ein deutsches Parlament in so kurzer Zeit so viele Gesetze verabschiedet", so Carius. "Indem sie den Wählerwillen konsequent umsetzten, schufen alle damaligen Abgeordneten die Voraussetzungen für eine demokratisch legitimierte Regierung und damit für die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands." Im Anschluss an das Grußwort des Vorsitzenden der Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten, Hartmut Sieckmann, hielt der frühere Ministerpräsident, Dr. h.c. Lothar de Maizière, einen Festvortrag.


Kurz gemeldet

Am 18. März 2015 eröffnete Landtagspräsident Christian Carius die Ausstellung "bis hier und weiter" im Thüringer Landtag. Darin wird die Nachhaltigkeit evangelischer Kinder- und Jugendarbeit anhand der Biografien junger Menschen dokumentiert. +++ Am 19. März fand eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Der Weg zur Deutschen Einheit über die Neue Ostpolitik und die Volkskammerwahlen 1990" im Landtag statt. Auf Einladung des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, erinnerten die Teilnehmer sowohl an den historisch bedeutsamen Besuch des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt in Erfurt am 19. März 1970 als auch an die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990. +++ Der Bürgerbeauftrage des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, übergab am 20.März 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Jahresbericht von 2014 an Landtagspräsident Christian Carius. +++ Im Anschluss an die Plenarsitzung vom 25. März fand im Thüringer Landtag der 23. Parlamentarische Abend des Thüringer Handwerkstags e.V. statt. Das diesjährige Motto lautete "110 Tage neue Thüringer Landesregierung. Wohin steuert Thüringen?"

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Aus dem Plenum

Im März-Plenum kam der Antrag von Abgeordneten der CDU-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum möglichen Fehlverhalten des Thüringer Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde beim Auffinden, Sichten und Räumen eines Aktenlagers in Immelborn im Juli 2013 noch einmal auf die Tagesordnung. Der beantragte Untersuchungsausschuss 6/2 wurde eingesetzt. Vorsitzende ist die Abgeordnete Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ihr Stellvertreter ist Abgeordneter Thomas Rudy (AfD). Für den NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 wurde die Abgeordnete Dorothea Marx (SPD) als Vorsitzende gewählt, Stellvertreter ist der Abgeordnete Marcus Malsch (CDU). Darüber hinaus wurden drei Gesetzentwürfe in die Plenarsitzungen im März eingebracht und beraten. Das Elfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes hinsichtlich der Abschaffung der Zahlung von Fraktionszulagen wurde mehrheitlich angenommen. Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz wurde nach erster Beratung federführend in den Bildungsausschuss überwiesen. Beraten wurde zudem das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Geodateninfrastrukturgesetzes.

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Aus dem Landtag

PresseFoto Hessen-Thüringen 2014 im Thüringer Landtag
Carius: Akteure des Moments fotografieren für die Erinnerung

Am 26. März 2015 eröffnete Landtagspräsident Christian Carius als Schirmherr die Ausstellung zum Fotowettbewerb der Landesverbände des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Hessen und Thüringen. Dafür wurden die besten Bilder von hauptberuflichen Fotografinnen und Fotografen ausgewählt. Die Fotografien dokumentieren das Zeitgeschehen des Vorjahres. "Die Ausstellung PresseFoto Hessen-Thüringen 2014 ist eine Reise durch unsere Heimat und zugleich in das vergangene Jahr. Die Fotos halten Ereignisse fest, die uns bewegt oder in Atem gehalten haben. Als Akteure des Moments fotografieren Bildjournalisten nicht für den Augenblick, sondern für die Erinnerung. Bilder brennen sich wie kein anderes Medium in das Gedächtnis des Betrachters. Ein ausdruckstarkes Foto bleibt länger in Erinnerung als die eindringlichsten Worte eines Zeitungsartikels", so der Thüringer Landtagspräsident. Der Wettbewerb wurde neben dem Sonderthema "Familie und Beruf" in den Rubriken "Beste Serie", "Menschen & Momente", "Kultur & Gesellschaft", "Sport & Freizeit", "Umwelt & Natur" sowie "Technik & Verkehr" ausgetragen.


Angehörige von Soldaten im Auslandseinsatz begrüßt
Carius: Anerkennung und Respekt für Rekruten und deren Familien

Am 29. März wurden im Rahmen einer Betreuungsveranstaltung der Bundeswehr Angehörige von im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten im Thüringer Landtag von Landtagspräsident Christian Carius empfangen. Zur Veranstaltung waren rund 60 Gäste eingeladen, darunter Stabsfeldwebel Helmut Ziran, Leiter des Familienbetreuungszentrums der Bundeswehr in Erfurt. "Die Betreuungsveranstaltung für Familien der Bundeswehr unter dem Dach des Thüringer Landtags ist zu einer schönen Tradition geworden. Soldat sein ist ein anspruchsvoller und gefährlicher Beruf. Uns ist es wichtig, den Kontakt zu den Familien der Soldatinnen und Soldaten zu halten. Sie riskieren Leib und Leben, um Menschenwürde und Menschenrechte auch in fernen Ländern zu verteidigen. Wir wissen zu schätzen, was gerade auch die Angehörigen für die Sicherheit Deutschlands leisten. Dieses freiwillige Engagement verdient öffentliche Anerkennung und den Respekt des ganzen Landes. Es ist daher von Bedeutung, unsere Verbundenheit zur Bundeswehr auch bei offiziellen Anlässen zu zeigen", sagte Carius. Rund 2.600 Deutsche sind gegenwärtig im Ausland stationiert. Ungefähr 300 davon stammen aus Thüringen.


Landesbeauftragter Dietrich übergab Jahresbericht
Carius: Bleibender Aufarbeitungs- und Beratungsbedarf

Am 31. März 2015 nahm Landtagspräsident Christian Carius den aktuellen Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, im Rahmen einer Pressekonferenz entgegen. Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2013 und 2014 und damit erstmalig auf einen Zeitraum von zwei Jahren. Darin wird die Beratungstätigkeit des Landesbeauftragten und der Beratungsinitiative SED-UNRECHT dargestellt. Des Weiteren ist der Beitrag der Behörde des Landesbeauftragten zur politischen Bildung Teil der Ausführungen. "Die fortwährend hohe Anzahl von Anträgen auf Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen verdeutlicht die Tatsache, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur ein wichtiges gesellschaftliches Thema bleibt. Die Kenntnis der Vergangenheit stärkt unser Bewusstsein dafür, dass die im Herbst 1989 errungenen Freiheiten keine Selbstverständlichkeit sind. Gleichzeitig gibt es einen stetigen Beratungsbedarf ehemaliger Insassen von DDR-Kinderheimen. Auch daraus ist ersichtlich, dass sich Betroffene mit persönlichen Folgen der SED-Diktatur weiterhin auseinandersetzen. Dieser Umstand führt uns einmal mehr vor Augen, dass sich diktatorische Zustände von damals bis heute auswirken", so Landtagspräsident Carius. Zudem wird im vorliegenden Tätigkeitsbericht die Untersuchung der politisch-historischen Aufarbeitung der vergangenen Jahre und der Thüringer Aufarbeitungslandschaft thematisiert.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Landtagspräsident Christian Carius und die Mitglieder des Personalrats des Thüringer Landtags trafen sich zu einem Meinungs- und Informationsaustausch im Landtag.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Einschüchterung kein Mittel der Politik

Ende März haben Unbekannte das Anwesen und Autos der Familie des Abgeordneten Michael Heym in Meiningen mit kommunistischen Symbolen beschmiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, verurteilte den Übergriff scharf. "Übergriffe auf Wahlkreisbüros und gar die Privathäuser und das Eigentum von Abgeordneten und ihrer Familien sind massive Mittel der Einschüchterung. Das ist ein Anschlag auf demokratische Grundregeln, egal von wem derartige Versuche ausgehen und gegen wen sie gerichtet sind. In diesem Fall ist die linksextreme Handschrift unverkennbar", sagte Mohring. Der Fraktionsvorsitzende verwies ergänzend auf die jährlich neu erhobene Polizeiliche Kriminalstatistik, die auch die politisch motivierte Kriminalität erfasst. "Die starke Zunahme von politisch links motivierter Gewalt und Kriminalität ist besorgniserregend. Dort ist das größte Wachstum zu verzeichnen". Der Innenpolitiker Wolfgang Fiedler befürchtet, dass die Hemmschwellen immer weiter sinken.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Anwesen der Familie des Abgeordneten Michael Heym mit kommunistischen Symbolen beschmiert


Windkraftanlagen

"Die Linkskoalition in Thüringen ist drauf und dran, die Akzeptanz der erneuerbaren Energien durch eine ideologisch geleitete, einseitige Fokussierung auf die Windenergie aufs Spiel zu setzen". Das warf der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Gruhner, der Regierungskoalition Ende März im Landtag vor. Gruhner sprach sich deutlich gegen Windräder im Wald aus und appellierte an den Natur- und Artenschutz als grünen Leitgedanken. Weiterhin sprach sich die CDU-Fraktion für verlässliche Abstandskriterien aus, die mit Experten erarbeitet werden sollten. Die Linkskoalition hat den Antrag mit ihrer Einstimmenmehrheit abgelehnt. Nun soll die Landesregierung bis zum Ende des zweiten Quartals 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.


UA zu Immelborn

"Der Untersuchungsausschuss zum wilden Aktenlager Immelborn kommt." Das sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, anlässlich der Einsetzung des Ausschusses im Landtag. Das Parlament hat auf Antrag von 19 CDU-Abgeordneten den Untersuchungsausschuss zur Überprüfung eines möglichen Fehlverhaltens des Thüringer Datenschutzbeauftragten eingesetzt. Der Ausschuss soll klären, welche Möglichkeiten der Sicherung und Beräumung des Aktenlagers seit dem Sommer 2013 bestanden, geprüft und verfolgt worden sind. "Auf dieser Basis muss untersucht werden, ob die Lösung dieses Problems bewusst verschleppt oder mögliche Ansätze ungenutzt blieben, um daraus politisches Kapital zu schlagen, insbesondere zu Lasten der damaligen Hausleitung des Thüringer Innenministeriums", sagte Scherer.


Meisterbonus soll Handwerk stärken

Die CDU-Fraktion sieht in der Einführung eines Meisterbonus einen Beitrag, die Zukunft bestehender Handwerksbetriebe zu sichern und die Gründung neuer zu fördern. "Vor dem Hintergrund rückläufiger Zahlen bei den Meisterbriefen würde der Meisterbonus ein deutliches Signal für die duale Ausbildung setzen und die berufliche Weiterbildung honorieren", sagte der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, im Landtag. Die CDU hatte zu diesem Thema einen Antrag eingereicht, den die rot-rot-grüne Landesmehrheit ablehnte. Der Parlamentarier hält trotz der Ablehnung eine entsprechende Unterstützung des Handwerks für wichtig und fordert von der Landesregierung ein angemessenes Konzept bis zum Dezember 2015.


CDU-Fraktion fordert Vorbereitung auf terroristische Herausforderungen

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Thüringer Landtag jetzt mit der aktuellen Bedrohungslage durch Terror in Deutschland und Thüringen. "Die jüngsten Terrorwarnungen von Bremen, Braunschweig und Dresden haben gezeigt, dass der islamistische Terror auch die Bundesrepublik Deutschland erreicht hat", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, im Landtag. In diesem Zusammenhang kritisierte der Innenpolitiker die Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung, die V-Leute abzuschaffen, scharf: "Thüringen isoliert sich im Verfassungsschutzbund". So distanzierten sich beispielsweise fünf SPD- und die CDU-Innenminister klar von den Entwicklungen in Thüringen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion forderte die Landesregierung auf, ein organisatorisch und personell untersetztes Sicherheitskonzept zum Umgang mit möglichen Terroranschlägen bis Ende 2015 vorzulegen. Der Chef der Thüringer Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, hatte bereits Anfang März in der Thüringischen Landeszeitung gewarnt: "Die Polizei in Thüringen ist nicht auf Terroranschläge und terroristische Bedrohungen vorbereitet".

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Mit Spenden unkompliziert helfen
MdL Diana Skibbe, Vorsitzende der Alternative 54 Erfurt e.V.

Vor 20 Jahren, am 21. März 1995, gründeten die PDS-Landtagsabgeordneten den Verein Alternative 54 Erfurt - in Reaktion auf den im Artikel 54 der Landesverfassung festgelegten Diäten-Automatismus. Monat für Monat spenden seither die Abgeordneten der PDS bzw. der LINKEN einen Teil ihrer Diäten und geben sie über den Verein an gemeinnützige Projekte im sozialen, kulturellen und Sport-Bereich in Thüringen weiter. Ich schätze vor allem, dass wir mit den Spendengeldern rasch und unkompliziert helfen können, mitunter die einzige Möglichkeit, um Projekte am Leben zu erhalten. Wir bekommen sehr viele Unterstützungs-Anfragen und sind froh, fast allen entsprechend unserer Satzung zusagen zu können. In den vergangenen 20 Jahren haben wir rund 2.700 Zuwendungen übergeben können und wir steuern jetzt auf die stolze Gesamtsumme von einer Million Euro zu, und dies fast punktgenau zu unserer Jubiläumsveranstaltung, die am 27. April stattfinden wird. Gregor Gysi hat dafür sein Kommen zugesagt, denn selbst die Bundestagsfraktion war von unserer "Diäten-Praxis" so beeindruckt, dass sie seit einigen Jahren ein ähnliches Verfahren eingeführt hat. Wir sind auch stolz darauf, dass wir unseren "Festakt" in der Thüringer Staatskanzlei durchführen können, auf Einladung unseres langjährigen Alternative-Mitglieds und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.


Unterstützung der Pro-Asyl-Kampagne für Flüchtlingsschutz

Online und per Unterschriftensammlung beteiligt sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag an der von Pro Asyl initiierten Kampagne für die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung. Diese regelt, dass für das Asylverfahren der Staat zuständig ist, in dem erstmals EU-Territorium betreten wurde. "Damit macht man Europa zu einem Verschiebebahnhof, bei dem weder die Situation der Menschen eine Rolle spielt, noch die Aufnahmefähigkeit der für das Asylverfahren zuständigen Länder", kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Dadurch werde der Druck auf Länder an den EU-Außengrenzen immer mehr erhöht, Flüchtlinge abzuwehren. "Dies geschieht auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen." Die Linksfraktion hatte mit einer symbolischen Aktion nach ihrer Fraktionssitzung am 11. März die Kampagne "Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III" unterstützt. "Wir wollen damit zugleich die vielen engagierten Menschen stärken, die sich gegen so genannte Rücküberstellungen einsetzen", betonte die Abgeordnete. Der Appell von Pro Asyl unter: www.wir-treten-ein.de


Gesetz zur Bildungsfreistellung: Ausgewogen, vernünftig, zeitgemäß

"Das Gesetz, das bezahlten Bildungsurlaub für Beschäftigte regelt, ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens", unterstrich Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion, nach der ersten Beratung des Bildungsfreistellungsgesetzes im Landtag. DIE LINKE, SPD, GRÜNE haben gemeinsam mit Gewerkschaften, Volkshochschulen und vielen anderen Bildungsinitiativen einen gesetzlich geregelten Bildungsurlaub gefordert. Bedenken, dass ein Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschränke, seien komplett unbegründet. Die tatsächlichen Zahlen belegten, dass in einem Betrieb mit z.B. 30 Beschäftigten die durch das Gesetz tangierte Jahresbruttolohn-Summe des Unternehmens bei 0,07 Prozent und die Jahreswochen-Arbeitszeit bei 0,06 Prozent liegen.

"Das rot-rot-grüne Bildungsfreistellungsgesetz ist ausgewogen, vernünftig und zeitgemäß, es wird den Thüringer Arbeitsmarkt modernisieren. Wir werden mit diesem Gesetz 92 Prozent der Beschäftigten in Thüringen ermöglichen, ihre Bildungsinteressen wahrzunehmen. Damit wird den Beschäftigten entscheidender Freiraum für arbeitsweltbezogene Bildung, für politische Bildung und die Erweiterung der Kenntnisse für die Ausübung eines Ehrenamtes gegeben", so Torsten Wolf.


Verabschiedung der Abgeordneten Bodo Ramelow und Birgit Klaubert

In der Fraktionssitzung am 25. März wurden Bodo Ramelow und Dr. Birgit Klaubert als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE herzlich verabschiedet. Sie legten ihr Mandat zum 31. März nieder. "Unser Dank gilt zwei Persönlichkeiten, die die Geschicke der Fraktion und unseres Landesverbandes z.T. zwei Jahrzehnte mitgestaltet haben. Beide haben in der Opposition die Politik in Thüringen maßgeblich geprägt und tun es nun in der rot-rot-grünen Landesregierung mit dem Amt des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin", erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende. Birgit Klaubert ist seit 1994 Mitglied des Thüringer Landtags, war Vorsitzende der damaligen PDS-Fraktion und drei Legislaturperioden Vizepräsidentin des Thüringer Landtags. Bodo Ramelow, der 1999 erstmals in den Thüringer Landtag gewählt wurde, war von 2001 bis 2005 Fraktionsvorsitzender, zog dann in den Bundestag ein, wo er stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde. Zur Landtagswahl 2009 errang er ein Direktmandat und wurde erneut zum Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE gewählt. Für Bodo Ramelow und Birgit Klaubert rücken als neue Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl (Weimar) und Ronald Hande (Schmalkalden-Meiningen) in den Landtag nach.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Ungerecht: Frauen verdienen weniger als Männer

22 Prozent beträgt derzeit der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern in der Bundesrepublik (Europa 16 Prozent). "Es wird Zeit, dass die Karten neu gemischt werden", hieß es bei einer Protestaktion vor dem Thüringer Landtag, an der sich alle Fraktionen außer der AfD beteiligten. "Frauen verdienen 100 Prozent. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich zur Realität gemacht werden", hatten die Gleichstellungspolitikerinnen der Koalitionsfraktionen, darunter Diana Lehmann, schon im Vorfeld des Equal Pay Day am 20. März betont. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey machte bei der Protestaktion deutlich, dass Thüringen auch weiterhin Abwanderung vor allem durch junge, hoch qualifizierte Frauen drohe - wenn sich bei den Löhnen nichts tue.


Marx erneut NSU-Ausschussvorsitzende

In der Landtagssitzung vom 26. März 2015 wurde die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx (Foto) erneut zur Ausschussvorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag gewählt. Marx hatte zum Ende der vergangenen Legislatur im Sommer 2014 den Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen vorgelegt. Darin bescheinigte sie den Thüringer Behörden ein grundsätzliches Versagen bei den Ermittlungen zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Allerdings konnten noch nicht alle Fragen geklärt werden, weshalb eine große Mehrheit des Parlaments für die Wiedereinsetzung dieses Untersuchungsausschusses votierte.


Meilenstein in der Parlamentsgeschichte
Rot-Rot-Grün schafft Zulagen für Abgeordnete in herausgehobenen Positionen ab

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende und andere sogenannte "Funktionsträger" in Fraktionen bekommen künftig keine Sonderzulagen mehr.

Das beschloss der Thüringer Landtag in seiner zurückliegenden Sitzung. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition, alle anderen Fraktionen stimmten zu. Matthias Hey, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sprach von einem "Meilenstein" in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie. Es sei ein Novum, dass sich Abgeordnete in Fragen der eigenen finanziellen Absicherung von selbst beschränken. Hey machte erneut deutlich, dass auch Rechnungshofpräsident Dr. Sebastian Dette die Zahlung solcher Zulagen in der Vergangenheit als unzulässig bewertet hatte. Nun sei zu prüfen, ob CDU und FDP die bis dato gezahlten Zulagen zurückzahlen müssten. Diese summieren sich mittlerweile auf mehrere hunderttausend Euro. Über das weitere Verfahren gebe es einen internen Austausch mit dem Landtagspräsidenten Christian Carius. Die Zahlungen von Zusatzentschädigungen für Abgeordnete stehen seit Jahren in der Kritik. Unter anderem entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 im sogenannten "zweiten Diätenurteil" nach einer Klage aus Thüringen, dass solche Zulagen nur in Ausnahmefällen - zum Beispiel für Präsidenten und Vizepräsidenten des Landtages sowie die Fraktionsvorsitzenden - zulässig sind.


Mehr Bildung für Arbeitnehmer: Koalition bringt Gesetz ein

In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder von dem sogenannten lebenslangen Lernen gesprochen. Darunter fallen auch arbeitsbezogene oder darüber hinausgehende Weiterbildungen, z. B. mit gesellschaftspolitischem Bezug. Viele Unternehmen bieten ihren Arbeitnehmern solche Qualifizierungsmaßnahmen an. Darüber hinaus gibt es auch Bildungsangebote außerhalb des eigenen Betriebs. Aber auch die Aneignung von Kompetenzen für ehrenamtliche Tätigkeiten gehört zum Bereich des lebenslangen Lernens. Arbeitnehmer in Thüringen sollen nun bald die Möglichkeit haben, solche "überbetrieblichen" Angebote verstärkt zu nutzen - vorbehaltlich der Zustimmung ihres Arbeitgebers. Die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf bezahlte Bildungsfreistellung wurde in der letzten Landtagssitzung in die entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse überwiesen. Anspruchsberechtigt sind künftig alle Thüringer. Der Anspruch auf Bildungsfreistellung umfasst grundsätzlich fünf Arbeitstage und bei Azubis drei Arbeitstage pro Kalenderjahr. Es ist ein Vorhaben, das außerhalb der rot-rot-grünen Koalition nicht unumstritten ist: Deshalb war es wichtig, dass der Gesetzentwurf zur Bildungsfreistellung auf die spezifische Struktur der Thüringer Wirtschaft Rücksicht nimmt. Lediglich in Bayern, Sachsen und Thüringen fehlt derzeit noch eine landesgesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf Bildungsfreistellung.

Die bildungspolitische Sprecherin Marion Rosin dazu: "Die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Bildungsfreistellung ist seit mehr als zwei Jahrzehnten eines der zentralen bildungspolitischen Anliegen der SPD. Seit 1992 haben wir im Landtag immer wieder Vorstöße unternommen, ein Bildungsfreistellungsgesetz in Thüringen auf den Weg zu bringen. Sie sind jedoch stets an der ideologisch motivierten Verweigerungshaltung der CDU gescheitert."

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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LAST für Liebschwitz - Rot-rot-grüne Entscheidung trifft Ortsteil ins Mark

Zur geplanten Landesaufnahmestelle (LAST) in Gera-Liebschwitz erklärt der Geraer Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner:

"Die Emotionen schlagen hoch in Gera, insbesondere in Liebschwitz und Zwötzen. Ich kann das verstehen: Dort sollen in einem Stadtteil mit rund 1.500 Einwohnern kurzfristig 500 Asylbewerber angesiedelt werden. Das Schlimme daran ist, dass die Frage mit den Bewohnern vor Ort gar nicht diskutiert wurde. Es war eine einsame Entscheidung der Landesregierung, vertreten durch Migrationsminister Dieter Lauinger, die wie ein Blitz aus heiterem Himmel in Gera einschlug.

Das ist genau der Politikstil, den die AfD nicht will. Wir stehen für ein offenes Politik- und Verwaltungshandeln. Zwar findet sich dazu auch einiges im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, ernstgemeint ist dies aber offensichtlich nicht. Das zeigt sich in Liebschwitz!

Die Menschen hier sollen nun das ausbaden, was die Altparteien ihnen in Deutschland und Thüringen und jetzt in Gera-Liebschwitz eingebrockt haben - eine seit vielen Jahren verkorkste und grundsätzlich falsche Ausländer- und Asylpolitik. Es gibt in ganz Deutschland wahrscheinlich Hunderttausende, zu denen Gerichte in fairen Verfahren festgestellt haben, dass sie hier nicht bleiben dürfen, weil sie keinen Anspruch auf Asyl haben. In Thüringen betrifft dies etwa 2.000 Personen. Und was tun die anderen Parteien?

Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass sich diese massiven Probleme irgendwann und irgendwie schon von selbst erledigen. Die Dunkelrot-Hellrot-Grünen haben die Situation in Thüringen durch den Winterabschiebestopp noch verschärft - Symbolpolitik lässt grüßen. Das ist meines Erachtens ein ganz klarer Rechtsbruch: Warum der Winter an rechtskräftigen Entscheiden etwas ändern soll, ist unergründlich; zumal es bei uns kälter ist, als in manchem Herkunftsland. Außerdem wird mit diesem Abschiebestopp ein fatales Signal in die Welt gesendet: Kommt alle her, wir haben zwar Gesetze und ihr werdet wahrscheinlich aufgefordert, wieder auszureisen, aber durchsetzen werden wir dies nicht. So eine Politik zerstört unsere Gesellschaft. Warum wollen die anderen Parteien es nicht verstehen: Weltweit verlassen hunderte Millionen Menschen ihre Heimat. Es ist aber objektiv unmöglich, alle bei uns aufzunehmen.

Asylrecht - ja. Humanitäre Hilfe - ja. Ausreisepflicht - ja. Und alles konsequent durchsetzen! Eine derart rechtsstaatliche Politik würde so viel Druck aus dem Kessel nehmen, dass eine zusätzliche Landesaufnahmestelle (LAST) in Liebschwitz nicht notwendig wäre."


Keine parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken der Betroffenen

Zur Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion "Familienfreundliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen von freiberuflichen Lehrbeauftragten an Thüringer Hochschulen" im Plenum durch die anderen Fraktionen erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

"Parteitaktische Spielchen sind den anderen Fraktionen wichtiger, als die Verbesserung der prekären Situation der Betroffenen. Das hat die vollständige Ablehnung des Antrags gezeigt. Das wesentliche Gegenargument der anderen Fraktionen, wonach der Antrag noch nicht weit genug geht, kann nicht überzeugen. Schließlich hätte man sinnvolle Erweiterungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen können. Mit ihrer Argumentation versuchen CDU und Linke notdürftig zu kaschieren, dass sie den Antrag nur deshalb ablehnen, weil er von der AfD ist - ein Armutszeugnis, denn im Kern haben alle Fraktionen erkannt, dass es Handlungsbedarf in diesem Fall gibt."


Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Bürokratiemonster

Die AfD lehnt das geplante rot-rot-grüne Bildungsfreistellungsgesetz entschieden ab. Thüringer Unternehmen brauchen Verwaltungsabbau, nicht noch mehr Bürokratie! Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagt dazu: "Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass nur 0,37 bis 1,48 Prozent der Berechtigten die Möglichkeit der Bildungsfreistellung überhaupt nutzen. Rot-Rot-Grün möchte also eine Gruppe zwangsbeglücken, die diese Leistung kaum in Anspruch nimmt. Die Landesregierung schafft damit ein Bürokratiemonster, das sich ganz langsam durch Thüringen frisst und unsere Arbeitgeber, den Freistaat und die Kommunen belastet. Unsere Arbeitnehmer haben ein berechtigtes Interesse an Bildung und Weiterbildung und sie werden schon von ihren Arbeitgebern gefördert. Thüringer Unternehmen investieren bereits jetzt viel Geld in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Die Umsetzung des Mindestlohns hat bereits zu einem viel höheren Bürokratieaufwand für die kleinen Unternehmen geführt. Es ist unverantwortlich, ihnen mit der Bildungsfreistellung noch mehr Papierkrieg aufzubürden."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
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Rot-Rot-Grün schafft MehrWert

Nach 25 Jahren bekommt Thüringen endlich ein Bildungsfreistellungsgesetz. Dies gewährleistet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fünf und Auszubildenden drei Tage bezahlte Freistellung für Bildung im Jahr. "Bereits in der letzten Legislatur hatten wir Grüne die Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Nun liegt ein abgestimmter Gesetzentwurf unserer Regierung vor. Wir sind überzeugt: Bildungsfreistellung schafft MehrWert, denn damit werden die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und die Erwachsenenbildung erweitert", so Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. Inbegriffen sind Maßnahmen zur arbeitswelt- oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung sowie Qualifizierungsmaßnahmen zur Wahrung des Ehrenamtes. "Von Bildungsfreistellung profitieren alle Beteiligten. Zu allererst natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber auch die Betriebe, Behörden und Unternehmen, denn Wissen schafft Motivation. Das Bildungsfreistellungsgesetz ist somit ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Arbeitswelt in Thüringen. Wir setzen nun auf eine sachlich und fachlich fundierte Diskussion in den Fachausschüssen", so Rothe-Beinlich.


Der Frühling wird bunt, nicht braun

"Danke an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten Gesicht gegen rassistische Hetze und islamophobe Parolen gezeigt haben. Zivilcourage gegen Nazis jeglicher Couleur ist gegenwärtig dringender denn je", richtete sich Madeleine Henfling, Sprecherin der Grünenfraktion für Strategien gegen Rechts, im Märzplenum an die Parlamentarier und Menschen in Thüringen. Anlässlich der seit Dezember 2014 stattfindenden "Sügida"- und "Thügida"-Demonstrationen, der für den 1. Mai angesagten Nazi-Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld, einschlägiger Lesungen, "Deutsch-Stammtische" und Rechts-Rock-Konzerte zeigte sich die Abgeordnete besorgt über den zu beobachtenden Schulterschluss verschiedener Gruppierungen extrem Rechter in Thüringen: "Die sonst oft gespaltene extrem rechte Szene steht zusammen, wenn es um den rassistischen Grundkonsens ihres Weltbildes geht - die klare Ablehnung und Hetze gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Damit dieser Frühling bunt und nicht braun wird, gilt es, Rechtsextremismus und Rassismus auf Thüringer Straßen auch weiter eine klare Absage zu erteilen!"


Transparenz gefragt

Um ihrem Ärger über ein geplantes Windkraftprojekt in den Waldflächen nahe Tautenhain Luft zu machen, rief die Bürgerinitiative proholz-landwald e.V.i.G. am Rande des Märzplenums zur Kundgebung vor dem Landtag auf. Unser Energie- und Umweltpolitiker Roberto Kobelt stellte sich den Fragen der besorgten Bürgerinnen und Bürger: "Ja, wir sind für Wind im Wald, aber nicht um jeden Preis. Naturschutzbelange sowie Beteiligungsmöglichkeiten an den Erlösen für die Menschen und die Kommunen vor Ort sind für uns Schlüsselelemente gelungener Erneuerbarer Energieprojekte. Dazu muss die regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen schnellstens mit Bürgermeistern und Landräten einen rechtskonformen Regionalplan mit festgelegten Windvorrangflächen ausweisen. Im Fall von Tautenhain besteht noch einiger Klärungsbedarf. Wir fordern die Besitzerin der Flächen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, auf, die Menschen vor Ort und die Landespolitik stärker in ihre Planungen einzubeziehen. Noch kann die Bundesregierung entscheiden, ob das Areal tatsächlich als Windpark oder als Naturschutzflächen ausgewiesen werden soll, zum Beispiel als Nationales Naturerbe."


Sorgen ernst nehmen

Im März war unser Fraktionsvorsitzender Dirk Adams in Truckenthal vor Ort, um den Sorgen der Menschen bezüglich der dort in Bau befindlichen Starkstromtrasse (380-kV-Trasse) durch den Thüringer Wald zuzuhören und sich ihren Fragen zu stellen. "Auch, wenn es keine rechtliche Möglichkeit mehr gibt, den dritten Bauabschnitt der Thüringer Strombrücke aufzuhalten - den Planungsstand und das Projekt haben wir von der Vorgängerregierung geerbt -, war es mir sehr wichtig, den Leuten zu zeigen, dass wir ihre Bedenken ernst nehmen. Nur so können wir das Vertrauen in die Politik und das Verständnis für den mit der Energiewende verbundenen Netzausbau stärken."


Sorgfalt für Mensch und Umwelt

Um sich selbst ein Bild von der Lagerung gefährlicher Industrieabfälle zu machen, fuhren unsere Abgeordneten Anja Siegesmund (rechts,gleichzeitigThüringens Umweltministerin) und Babett Pfefferlein etwa 700 Meter in die Untertage-Deponie "Glückauf" in Sondershausen ein. "Wir konnten uns ein umfassendes Bild machen. Die Kontrollverfahren zur Annahme und Einlagerung sind sehr eng und unterliegen strengsten Sicherheitsstandards. Um auf solche Deponien irgendwann ganz verzichten zu können, gilt es, gefährliche Abfälle in allen Bereichen der Produktion zu verringern und möglichst ganz zu vermeiden", so Babett Pfefferlein nach der Besichtigung.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Bürgerbeauftragter überreicht seinen Jahresbericht 2014

Für die Arbeit seiner Dienststelle im Jahr 2014 zog der Thüringer Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg eine positive Bilanz. 651 Anliegen, mit denen Bürgerinnen und Bürger auf ihn zukamen, sind abschließend bearbeitet worden. "Faktisch haben 50 Prozent der Menschen, die sich an den Bürgerbeauftragten gewandt haben, das erhalten, was sie gesucht haben - Informationen, Auskunft oder die Vermittlung einer einvernehmlichen Lösung", betont Herzberg. Darüber hinaus haben die unabhängigen Prüfungen der Anliegen zur Akzeptanz von Behördenentscheidungen beigetragen. Etwa ein Drittel der an den Bürgerbeauftragten herangetragenen Probleme lag im Bereich Soziales. "Gerade bei Problemen im sozialen Bereich ist zu beobachten, dass diese immer komplexer werden", sagte Herzberg weiter. Er sprach von "Multiproblemlagen". Das wiederum stellte auch das Team des Bürgerbeauftragten immer wieder vor neue Herausforderungen. Der aktuelle Jahresbericht ist auch im Internet unter www.buergerbeauftragter-thueringen.de nachzulesen.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
TLfDI stellt 1.Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

Auf 172 Seiten hat der Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragte, Dr. Lutz Hasse, in seinem 1. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit zusammengefasst, wie sich der Umgang von Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden mit dieser relativ neuen Rechtsmaterie in den Jahren 2012 bis 2014 entwickelt hat. Dr. Hasses Fazit bei der Vorstellung des Berichts: "Es geht eher schlecht als recht mit dem Informationsfreiheitsgesetz." Die Gründe dafür sind aus der Sicht des TLfDI mannigfaltig: Zum einen seien die Ausschlussgründe, wann sich eine Behörde auf eine Auskunftsverweigerung berufen kann, sehr weitgehend formuliert. Zweitens, so Dr. Hasse, sei die Unkenntnis von Angestellten und Beamten über die "junge" Rechtsmaterie Informationsfreiheit noch weit verbreitet, so dass die Ämter in einigen Fällen den "Totstellreflex" zur Anwendung gebracht hätten, um nicht falsch zu handeln. Und last but not least kritisierte der Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragte seine mangelhaft geregelte Kontrollkompetenz: "Wenn die Behörden mauern, dann darf ich nicht hinter diese Mauern schauen." Am Ende enthält der 1. Tätigkeitsbericht des Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragten deshalb konkrete Handlungsempfehlungen, wie das Gesetz in Zukunft durchschlagskräftiger für den Bürger ausgestaltet sein kann: Neben der Forderung, dass der TLfDI künftig alle Unterlagen einsehen kann, die im Zusammenhang mit dem Informationsanliegen stehen, empfiehlt Dr. Hasse, die Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich kostenfrei zu stellen. Schließlich sollten amtliche Informationen der öffentlichen Hand proaktiv in ein Informationsregister eingestellt werden. "Damit wäre die Thüringer Verwaltung ein gutes Stück weiter auf demWeg hin zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild", so das Resümee des Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragten. Der 1. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ist auf der Seite des TLfDI abrufbar (www.tlfdi.de).


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Übergabe des Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2013 und 2014 an den Landtagspräsidenten Christian Carius

Am 31. März überreichte der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Christian Dietrich seinen Tätigkeitsbericht an den Landtagspräsidenten Christian Carius. Erstmalig bezieht sich der Tätigkeitsbericht auf einen Zeitraum von zwei Jahren. Eckpunkte des Berichts sind zum einen die Beratungstätigkeit des Landesbeauftragten sowie der Beratungsinitiative SED-UNRECHT, zum anderen die Aktivitäten des Landesbeauftragten im Rahmen politischer Bildung. Zahlreiche Statistiken, etwa zu der Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen oder zur Beratung von ehemaligen DDR-Heimkindern machen deutlich, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur bei Weitem nicht abgeschlossen ist. Zudem beleuchtet der Bericht als eine Neuerung die politisch-historische Aufarbeitung in den vergangenen Jahren sowie die Thüringer Aufarbeitungslandschaft. Im Besonderen reflektiert der Landesbeauftragte hier zu der aktuellen "Unrechtsstaat"-Debatte, die im Umfeld des Regierungswechsels verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt ist. Der Tätigkeitsbericht ist online in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags und auf thla-thueringen.de abrufbar.



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
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Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2015

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