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THÜRINGEN/048: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 1/2014


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 1/2014

Aus dem Plenum und den Ausschüssen





Aus dem Plenum

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Diezel: Zeugnis der Opfer im Herzen bewahren

Jedes Jahr wird am 27. Januar mit dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert. Im 69. Jahr der Wiederkehr dieses Ereignisses gedachten der Thüringer Landtag und die Thüringer Landesregierung in verschiedenen Veranstaltungen der Opfer der NS-Diktatur.

Am Morgen fanden zunächst Zeitzeugengespräche im Landtag statt. Überlebende der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora berichteten vor etwa 200 Schülern über ihre Erlebnisse und Erfahrungen. "Es ist unsere moralische Verpflichtung, den Überlebenden des Holocaust zuzuhören, deren Zeugnis im Herzen zu bewahren und zugleich in die Welt zu tragen", so Landtagspräsidentin Birgit Diezel. "Wir bewahren es für kommende Generationen auf, deren Aufgabe es sein wird, den Schutz der Menschlichkeit im 21. Jahrhundert überall in der Welt zu gewährleisten."

Die zentrale Gedenkveranstaltung von Landtag und Landesregierung fand im Plenarsaal des Thüringer Landtags statt. Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eröffneten die Veranstaltung mit einer Ansprache. Éva Pusztai, Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, hielt eine bewegende Gedenkrede: "Schaffen Sie für Ihre Bürger ein angstloses Leben, damit sie nicht zu hassen brauchen und damit sie nicht verhasst werden. Dann wird sich die Vergangenheit nicht wiederholen. Dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg!", so die Aufforderung der ungarischen Jüdin an die Gäste. Im Anschluss fand eine Kranzniederlegung auf dem ehemaligen Appellplatz der Gedenkstätte Buchenwald zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus statt.



Aus dem Plenum

Mit 30 Tagesordnungspunkten des Januarplenums hatten die 88 Abgeordneten des Thüringer Landtags wieder ein umfangreiches Programm zu absolvieren. Zu fünf Aktuellen Stunden kamen zehn Gesetzentwürfe und zahlreiche Anträge.

Verabschiedet wurde das Zehnte Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes. Mit dem Gesetz, dass zu Beginn der neuen Legislatur in Kraft tritt, werden neue Regelungen zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten des Landtags greifen, die zu größerer Transparenz in diesem Bereich beitragen. Eine Mehrheit fand auch das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes. Damit wird die Sicherung einer hohen Versorgungsqualität als Zweckbestimmung in das Gesetz aufgenommen.

In zweiter Lesung wurden der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes, der sich ebenfalls mit dem Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Parlamentarier befasst, und der Entwurf eines Thüringer Gesetzes für barrierefreies Wählen beraten. Beide Gesetzentwürfe fanden keine Mehrheit.

Nach der Behandlung der Gesetzentwürfe folgten die Anträge.

Videos und Protokolle der Sitzungen sind unter Plenum Online auf der Internetseite des Thüringer Landtags (www.thueringer-landtag.de) abrufbar.



Kurz gemeldet

Am 6. Januar waren traditionell die Sternsinger im Thüringer Landtag zu Gast. Diesmal sangen Schüler aus dem Eichsfelder Hüpstedt. In den Gewändern der Heiligen Drei Könige brachten sie den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus" in den Landtag. +++ Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) empfing am 15. Januar I.E. Dr. Kaja Tael. Bei ihrem Antrittsbesuch trug sich die Botschafterin der Republik Estland in der Bundesrepublik Deutschland in das Ehrenbuch des Landtags ein. Sie war unter anderem von 2001 bis 2006 estnische Botschafterin in London. 2006 wurde sie im estnischen Außenministerium in Tallinn Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten. +++ Der Generalkonsul der Republik Türkei in der Bundesrepublik Deutschland, Asip Kaya, traf am 16. Januar Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Der seit Oktober 2013 in Deutschland tätige Diplomat wollte mit seinem Besuch in Erfurt die Kontakte mit dem Freistaat intensivieren. +++ Am 21. Januar stattete der Botschafter der Republik Costa Rica in Deutschland, S.E. José Joaquín Chaverri Sievert, Landtagspräsidentin Birgit Diezel seinen Antrittsbesuch ab und trug sich in das Ehrenbuch des Landtags ein. Botschafter Sievert vertrat Costa Rica bereits von 1987 bis 1990 in der damaligen Bundesrepublik.

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Aus dem Landtag

Ausstellung "Macht!Kunst!" eröffnet

Kunstschaffende thematisieren den Wert der Kreativität

Am 16. Januar 2014 hat Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gemeinsam mit Prof. Klaus Nerlich, dem Sprecher des Verbandes Bildender Künstler Thüringen (VBKTh) e.V., die Ausstellung "Macht!Kunst!" mit Arbeiten von 50 in Thüringen beheimateten Künstlerinnen und Künstlern eröffnet. Die gut besuchte Veranstaltung bildete den Auftakt des Ausstellungsjahrs 2014 im Landtag.

Die Themenreihe "Wert der Kreativität" wurde vom VBKTh ins Leben gerufen, um das öffentliche Bewusstsein für den mangelnden Arbeitsertrag durch bildende Kunst zu schärfen. "Der Verband Bildender Künstler Thüringen hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass Kreativität als besondere Gabe der Kulturschaffenden nur schwer messbar ist und insgesamt besser abgesichert werden muss", sagte Frau Diezel. Nach der ersten erfolgreichen Aktion im vergangenen Jahr folgte nun eine thüringenweite Ausschreibung des VBKTh zum Thema "Macht!Kunst!" gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an der sich fast 150 Künstlerinnen und Künstler beteiligt haben. Die Ausstellung ist bis zum 16. Februar 2014 im Thüringer Landtag zu sehen.


Ausstellung "Die Würde des Menschen..." - Stéphane Hessel

Diezel: Sein Leben ist ein Spiegel des 20. Jahrhunderts

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eröffnete am 21. Januar 2014 gemeinsam mit Schülern der Regelschule "Johann Wolfgang von Goethe" aus Schleiz die Fotoausstellung "Die Würde des Menschen... - Stéphane Hessel" im Thüringer Landtag. In der Wanderausstellung der Maria-Pawlowna-Gesellschaft sind Porträtaufnahmen des früheren Résistance-Kämpfers von Britta Rost zu sehen.

"Die Ausstellung erinnert an einen Mann, der dem Tod im Konzentrationslager Buchenwald nur knapp entging und der nach dem Krieg sein Leben dem Kampf für die Menschlichkeit widmete. Im Leben des vor elf Monaten verstorbenen Stéphane Hessel spiegelt sich ein Stück Menschheitsgeschichte wider", sagte Frau Diezel. "Sein Schicksal zeigt das 20. Jahrhundert mit allen Brüchen und Erschütterungen." Mehrfach war Stéphane Hessel in Weimar und Kromsdorf zu Gast, um über Menschenwürde und Demokratie, europäische Kultur und Politik zu sprechen. Einige dieser Begegnungen wurden von der Fotografin Britta Rost dokumentiert. Ihre Bilder sind in einer Wanderausstellung zusammengefasst, die unter anderem schon in Paris zu sehen war. Im Thüringer Landtag ist sie bis zum 10. Februar 2014 zu besichtigen.


Online-Forum 2014 mit fünf Diskussionen gestartet

Diezel: Zugewinn an Transparenz der parlamentarischen Arbeit

Das Online-Diskussionsforum (www.forum-landtag.thueringen.de) startete mit insgesamt fünf Diskussionen in das Jahr 2014. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) ist erfreut über die große Anzahl an neu eingestellten Online-Diskussionen: "Ich begrüße das Engagement zur transparenten Gestaltung der parlamentarischen Arbeit. Auf diese Weise wird Demokratie sichtbar und erfahrbar."

Am 21. Januar wurde die Novellierung des Thüringer Fischereigesetzes zur Diskussion gestellt. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, das Fischereibuch abzuschaffen. Weiterhin sollen Anglerverbänden hoheitliche Aufgaben, wie die Fischereiprüfung, übertragen werden. Des Weiteren kann seit dem 22. Januar zu den vorgeschlagenen Änderungen des Thüringer Hochschulgesetzes diskutiert werden. Ein Ziel ist es, den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ohne Abitur fortzuentwickeln. Hierdurch soll der Fachkräftebedarf in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft gedeckt werden. Am 24. Januar starteten gleich zwei Diskussionen. Zum einen können sich seitdem Interessierte zum Thüringer Anerkennungsgesetz äußern. Darin soll vor allem die Möglichkeit der Anerkennung von im außereuropäischen Ausland erworbenen Berufsqualifikationen geregelt werden. Zum anderen ist seit dem 24. Januar die Online-Diskussion zum Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe, das so genannte Wohn- und Teilhabegesetz, freigeschaltet. Bereits seit dem 20. Januar ist die Diskussion zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes mit der darin geforderten Begrenzung des Zinssatzes für Dispositions- und Verbraucherkredite auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz online gestellt.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Kurz &knapp

Modern und mutig: So bezeichnet der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, das neue Krankenhausgesetz, das jetzt im Landtag verabschiedet wurde. Es sichere die hohe Qualität und Versorgung im Sinne der Patienten und nehme betriebswirtschaftliche Erfordernisse in den Blick.

Reale Zahlen erforderlich: Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative der Landesschülervertretung, eine Statistik zum Unterrichtsausfall an den Schulen nun selbst erheben zu lassen. Aus Schülersicht wie auch aus Sicht der Lehrergewerkschaften gibt es erheblichen Zweifel an der bisherigen Statistik des SPD-geführten Kultusministeriums.

Neue Regeln für Vorratsdatenspeicherung: Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, unterstützt die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Pläne zur Neuregelung der EU-Vorratsdatenspeicherung. Sowohl bei der Aufklärung, als auch bei der Prävention von schweren Straftaten habe sich die Vorratsdatenspeicherung bewährt.


Bereits im März erste Zahlungen aus dem Hilfspaket

Ein gutes Angebot an die Kommunen in Thüringen - Winterdienst wird unterstützt

Die CDU-Fraktion hat Wort gehalten. Thüringens Kommunen können bereits im März mit Zahlungen aus dem Hilfspaket des Landes rechnen. Das Programm mit einem Volumen von 136 Millionen Euro war Ende 2013 von der CDU-Fraktion auf den Weg gebracht worden und wurde nun erstmals im Landtag beraten. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring erläutert das eingebrachte Gesetz: "Wir helfen mit einem breiten Instrumentenbaukasten, weil wir wissen, dass die Sorgen und Probleme der Kommunen höchst unterschiedlich sind. Wir helfen denen, die in Konsolidierungsmaßnahmen eintreten und die Hilfe des Landes brauchen. Und wir geben auch denen ein finanzielles Polster mit, die gut gewirtschaftet haben, damit sie weiter kräftig in ihrer Kommune investieren können."

Deswegen, so Mohring, habe man mit dem Gesetzespaket eine Investitionspauschale vorgeschlagen sowie eine Stabilisierungspauschale, damit die Kreisumlagen stabil gehalten oder sogar gesenkt werden könnten. Ein Großteil des vorgeschlagenen 136-Millionen-Euro-Paketes soll in den Landesausgleichsstock fließen, damit an den Ursachen der Probleme angesetzt und die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen hergestellt werden kann.

Zusätzliche Entlastungen sind geplant durch eine Beteiligung des Landes beim Winterdienst für Kommunen, die kleiner als 30.000 Einwohner sind. Mohring: "Deren Winterdienst für Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen lag bisher in eigener Verantwortung. Dafür investieren wir künftig bis zu drei Millionen Euro."



Keine zweite Stromtrasse durch Thüringen

Für das Gelingen der Energiewende ist der Ausbau der Netze eine unverzichtbare Voraussetzung. Die CDU-Fraktion besteht jedoch auf einer fairen Lastenverteilung. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henry Worm, betont: "Mit der Thüringer Strombrücke leistet der Freistaat bereits einen maßgeblichen Beitrag zum Netzausbau. Einer zweiten Stromtrasse von Nord nach Süd durch unser Land werden wir nicht zustimmen." Die Thüringer Bürger müssten schon heute im Vergleich zu anderen Ländern die höchsten Netzentgelte bezahlen. Es gehe nicht, dass Thüringen die Lasten der Energiewende alleine tragen muss. "Daher sind für weitere Höchstspannungsleitungen zunächst Trassenführungen über andere Bundesländer zu prüfen", fordert Worm.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Unterstützung für Ukrainer Opposition
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas (r.) reiste für zwei Tage in die Ukraine, um dort die Oppositionspartei UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen) zu unterstützen. Der Hilfstransport aus Thüringen brachte u.a. Medikamente, die für verletzte Demonstranten in Kiew bestimmt sind. Die Leiterin der UDAR im Parlament der Region, Oksana Jurynetz, (Mitte) und die Bevollmächtigte der Region Lemberg in Thüringen, Liliana Hrytsyshyn, freuten sich über die Hilfe.


Zum fünften Male im Kloster: Das 1131 gegründete Kloster Volkenroda bei Mühlhausen ist Tagungsort für die alljährliche Winterklausur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Das Kloster besitzt die älteste noch erhaltene Zisterzienser-Klosterkirche in Deutschland. Manfred Grob, Maik Kowalleck, Gudrun Holbe und Gustav Bergemann (v.l.) fühlen sich hier sichtlich wohl.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Für ein Thüringer Netzwerk Frauengesundheit

Vielseitiger Veranstaltungstag mit Lachyoga in der Mittagspause

Lachyoga in der Mittagspause auf der Frauengesundheitstagung am 28. Januar im Landtag, denn "Lachen regt zum Umdenken an und öffnet den Blick für Neues" - und es ist vor allem "Gesundheit, die Spaß macht". Zahlreiche Frauen (und auch einzelne Männer) waren der Einladung der Linksfraktion in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Brennessel (Zentrum gegen Gewalt an Frauen) sowie Lochesis e.V. - Bundesverband für Heilpraktikerinnen gefolgt, um auf der Veranstaltung der Frage nachzugehen, ob Gesundheit ein Geschlecht hat. "Aber klar", so wurde immer wieder betont durch die Referaten, in den Diskussionen und den Workshops am Nachmittag, wo es um die langfristigen Folgen häuslicher Gewalt, die Problematik Körperkult und Essstörungen sowie frauenspezifische Krebserkrankungen ging. Denn Frauen werden oft anders krank als Männer, geschlechtsspezifische Besonderheiten müssen stärker in den Blick genommen werden, Prävention, Erkrankung und Behandlung von Frauen bedürfen größerer Aufmerksamkeit. Auf der Tagung wurde schließlich ein Katalog mit gesellschaftlichen und politischen Forderungen verabschiedet, zu denen u.a. die Erstellung eines Frauengesundheitsberichts für Thüringen gehört. Als Fazit des Tages kann auch gelten, dass ein Thüringer Netzwerk Frauengesundheit gegründet werden sollte.


Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften

Trotz zahlreicher Stellungnahmen von Antilobby-Organisationen wie Transparency und Fachleuten wie dem Verfassungsrechtler Prof Morlok in der Anhörung des Justizausschusses, die sich für ein Modell der Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Abgeordneten auf Euro und Cent aussprechen, wurde der dazu vorgelegte LINKE-Gesetzentwurf mit der Landtagsmehrheit abgelehnt. Die CDU/SPD-Koalition hatte nach Einbringung der LINKE-Initiative mit einem eigenen Entwurf geantwortet, der im Großen und Ganzen die für den Bundestag geltenden gesetzlichen Regelungen auf Thüringen überträgt. Damit wird es eine Offenlegung in Einkommensstufen, aber nicht auf genaue Euro-Beträge geben. Obwohl zahlreiche Anzuhörende darauf hingewiesen haben, dass das im Bundestag praktizierte Stufenmodell sich als "verwirrend" erwiesen hat und "mehr Fragen aufwirft als beantwortet" und "das 'auf Euro- und Cent-Modell' den demokratischen Transparenzanforderungen tatsächlich gerecht wird", ließ sich die Koalition nicht zum Umdenken bewegen. Zwar ist die Stufen-Lösung nach Einschätzung des LINKE-Abgeordneten Knut Korschewsky "ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht wirklich das, was in Sachen Transparenz und Glaubwürdigkeit sinnvoll und notwendig ist". Die Linksfraktion kritisierte zudem die Ablehnung von Karenzzeiten für Minister nach Ausscheiden aus dem Amt und vor einem Wechsel in Tätigkeiten, die im Zusammenhang zur früheren Ministerfunktion stehen.



Ramelow: Ein Herz für Erfurter Stubenkater

Bodo Ramelow hat das Tierheim des Erfurter Tierheimvereins im Andreasviertel besucht und die Arbeit mit einer Spende unterstützt. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Patenschaften für Tiere des Erfurter Zooparks übernommen. Anstoß für den Besuch hatte eine Äußerung der SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert über den "rundlichen Stubenkater" Bodo Ramelow gegeben. "Nach den ganzen Scherzen über Stubenkater wollte ich einmal ernsthaft wissen, wie es den Erfurter Katzen geht, die kein Zuhause haben", so der LINKE-Politiker, der von der engagierten Arbeit sehr beeindruckt war. "Hier wird nicht nur Tieren eine Unterkunft geboten, sondern das ganze Haus ist ein soziales Projekt." Mehr als 300 Menschen sind ehrenamtlich tätig, auch das Ableisten von Sozialstunden wird ermöglicht.



Cartoons: "Mit Behinderungen ist zu rechnen"

In der neuen Ausstellung in der Galerie im Fraktionsflur der LINKEN (4. Etage des Landtagsfraktionsgebäudes) werden seit Januar Cartoons von Philipp Hubbe gezeigt. Dem Pressezeichner und Illustrator, ausgezeichnet mit dem Deutschen Preis für politische Karikatur, geht es vor allem um das Thema Behinderte und Behinderungen. Die Ausstellung trägt den Titel "Mit Behinderungen ist zu rechnen".


Die Themenmatrix oder Wie die LINKE dieses Land fair ändern will

"Thüringen fair ändern" - die Themenmatrix der Landtagsfraktion steht für 66 konkrete Vorhaben, mit denen die LINKE dieses Land fair ändern will. Auf der Mitmach-Seite im Internet unter http://www.thueringen-fair-aendern.de ist die Matrix veröffentlicht, in der sich zwölf Themengebiete mit-einander treffen. Jeder Schnittpunkt steht für ein Politikziel:

  • Soziales Thüringen
  • Gute Bildung für alle von Anfang an
  • Thüringen 2.0 - überall digital und sicher
  • Lebenswert - auf dem Land und in der Stadt
  • Ganzheitlicher, nachhaltiger Tourismus
  • Mobilität - Gleiche Teilhabe und Inklusion
  • Thüringer Energierevolution
  • Kulturland Thüringen
  • Gelebte Demokratie
  • Moderne Verwaltung - Stärkung des Öffentlichen
  • Vielfalt leben - Rassismus und Ausgrenzung entgegentreten

Die Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Linksfraktion haben in einem ausführlichen Diskussionsprozess zu allen 66 Schnittpunkten kurze Texte verfasst, die das jeweilige politische Projekt erklären und vor allem die Thüringerinnen und Thüringer anregen und herzlich einladen, ihre Gedanken, Vorschläge, Hinweise dazu einzubringen.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Emotionale Debatte im Plenum über Erfurter Multifunktionsarena

"Aktueller Stand der Planungen einer Multifunktionsarena in Erfurt und deren Bedeutung für den Veranstaltungs- und Tourismusstandort Erfurt" - so lautete das Thema einer Aktuellen Stunde, die von der SPD- Fraktion im Vorfeld des Januar-Plenums beantragt worden war. Von der Besucher-Tribüne des Plenarsaals beobachteten prominente Gäste wie Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, RWE-Präsident Rolf Rombach und die Erfurter Beigeordnete Kathrin Hoyer die emotional geführte Debatte. Diese war auch im Anschluss der Aktuellen Stunde, bei einem Gespräch in den Räumen der SPD-Fraktion, Thema. Dort zeigte sich Erfurts Oberbürgermeister Bausewein erfreut über die in der Plenardebatte deutlich gewordene große Unterstützung für das Projekt - über Fraktions- bzw. Parteigrenzen hinweg. Bausewein betonte, er sehe keine Alternative zum jetzt diskutierten Plan. Dieser war von SPD-Wirtschaftsminister Uwe Höhn im Plenum gegen Kritik der CDU verteidigt worden. Heike Taubert als verantwortliche Sportministerin pflichtete dem bei: "Fest steht, dass mit dem Steigerwald-Stadion endlich etwas passieren muss." Sie hoffe auf viele sportliche Events nach der Fertigstellung der Arena, die künftig aber auch für kulturelle und andere Veranstaltungen genutzt werden soll. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Pidde dankte den Vertretern vom Fanprojekt Erfurt, die ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatten.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Über die geplante Multifunktionsarena in Erfurt diskutierten Sportministerin Heike Taubert (SPD), Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Pidde, SPD-Wirtschaftsminister Uwe Höhn (1. Reihe von links) sowie Staatssekretär Jochen Staschweski, Erfurts Beigeordnete Kathrin Hoyer, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Birigt Pelke, der Präsident des Rot Weiß Erfurt, Rolf Rombach sowie Lisa Müller und Thomas Karl vom Fanprojekt Erfurt (hintere Reihe, von rechts).


Aufstieg in die IG Metall-Spitze: Abgeordneter Lemb verabschiedete sich von SPD-Fraktion

Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat am 31. Januar sein Landtagsmandat niedergelegt. Der Abgeordnete verabschiedete sich mit einem kleinen Empfang von der SPD-Fraktion, dem Koalitionspartner sowie von Vertretern der Landesregierung und der Opposition. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Pidde dankte Lemb für seine hervorragende Arbeit in den zurückliegenden Jahren. Mit dem Wirtschaftsexperten Lemb verliere die Fraktion einen der profiliertesten Abgeordneten. Sowohl beim Thüringer Vergabegesetz als auch beim Kampf um Bosch Solar in Arnstadt habe er maßgeblich mitgewirkt.

Lemb hat seine neue Aufgabe im IG Metall Bundesvorstand bereits angetreten. Er ist dort für die Bereiche "Internationales und Europa", "Industrie, Struktur- und Energiepolitik" sowie für das Projekt "Zukunft Ost" verantwortlich. "Ich hoffe, dass ihr das Bildungsfreistellungsgesetz noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringt", gab der Abgeordnete und Gewerkschafter seinen Fraktionskollegen mit auf den Weg. Lembs Nachfolgerin ist Claudia Scheerschmidt. Sie ist seit 15 Jahren ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Oberschönau und wird künftig für die Bereiche Tourismus und Verbraucherschutz zuständig sein.


Für die Zukunft gerüstet: Thüringen hat ein neues Krankenhausgesetz

Thüringen hat ein neues Landeskrankenhausgesetz. Es wurde im letzten Plenum auf den Weg gebracht. "Das Gesetz hilft uns, die Krankenhauslandschaft im Freistaat zu erhalten", erläutert der Gesundheitspolitiker Dr. Thomas Hartung. "Damit können wir auch in Zukunft eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung für alle Thüringer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten", betont Hartung, der selbst von Beruf Arzt ist. Wichtig sei jetzt, die Qualitätsvorgaben und Standards für die Krankenhäuser und deren Fachabteilungen zu konkretisieren. "Denn wir haben ein Qualitätsproblem. Es kann doch nicht sein, dass es in einem Krankenhaus zehn Mal mehr Komplikationen nach einer Herzkatheter-Operation gibt als in einem anderen", kritisiert er. Fachabteilungen müssten deshalb eine Mindestgröße haben.

Froh ist der SPD-Landtagsabgeordnete auch darüber, dass die Regelungen, die die Betreuung von Kindern und Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus betreffen, modernisiert worden sind. Ebenso die Aufgaben des Patientenfürsprechers. "Damit haben wir das Krankenhausgesetz den Gegebenheiten einer modernen medizinischen Versorgung angepasst - auch in Zeiten des demografischen Wandels".

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Botschafter von Costa Rica zu Besuch in Thüringen

FDP-Fraktion setzte Reihe Internationaler Abende fort

Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion besuchte der Botschafter der Republik Costa Rica, S.E. José Joaquín Chaverri Sievert, am 21. Januar 2014 den Freistaat. Zwei Kunden aus Costa Rica stehen bislang auf der Lieferliste von KAHLA Porzellan, wusste Geschäftsführer Holger Raithel zu berichten. Die Firma verkauft ihre Produkte in 60 Länder und beschäftigt 300 Mitarbeiter, was von Botschafter Chaverri Sievert als große Leistung gewürdigt wurde. Costa Rica als interessanten Markt für deutsche und besonders Thüringer Unternehmen herauszustellen, gelang dem Botschafter bei einem Gespräch mit Unternehmern aus Ostthüringen, bei dem sich einige konkrete Projekte anbahnten. Nach dem Empfang der Präsidentin des Thüringer Landtags besuchte der Botschafter zusammen mit Uwe Barth die Melexis GmbH (Microelectronic Integrated Systems) in Erfurt.

Uwe Baumgarten vom Manager Board empfing die Delegation und gab einige einführende Informationen über das Unternehmen, das elektronische Schaltkreise entwickelt und herstellt und sich vor allem auf den Automobilsektor spezialisiert hat. Statistisch sind in jedem Auto weltweit sechs Mikrochips von Melexis verbaut. Uwe Barth sprach die Unternehmer auf das Problem Fachkräftemangel an. Es sei schwierig, geeignete Fachkräfte auf allen Ebenen zu finden, sagte Baumgarten. Botschafter Chaverri Sievert erkundigte sich daraufhin, ob es möglich sei, costaricanische Ingenieure und Professoren für ein Praktikum in das Unternehmen zu senden. Fachleute mit entsprechendem Know-how seien immer willkommen, so die Melexis-Manager.

Im Radisson Blu Hotel sprach der Botschafter vor 75 interessierten Zuhörern über sein Land und die Zusammenarbeit zwischen Thüringen und Costa Rica, die sich vor allem durch das Abkommen mit der EU intensiviert hat. Großen Anteil am Zustandekommen des Abkommens habe ein besonderer Ehrenbürger Costa Ricas gehabt, berichtete Botschafter Chaverri Sievert dem Publikum. Dessen Name: Hans-Dietrich Genscher.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Botschafter Chaverri Sievert übergibt dem FDP-Fraktionsvorsitzenden beim Mittagessen in Jena im Hotel Scala einen Stich von Costa Rica. (v.l.n.r.): Dr. Thomas Nitzsche, S.E. José Joaquín Chaverri Sievert, Uwe Barth, Peter Höhne (Hauptgeschäftsführer IHK Ostthüringen)


FDP sorgt sich um Zukunft der Arzneimittelversorgung in Thüringen

"Die Zukunft der Apotheken und der Arzneimittelversorgung in Thüringen ist durch den Nachwuchsmangel gefährdet", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marian Koppe, im Januar-Plenum des Thüringer Landtags und zeigte sich enttäuscht über den Umgang der anderen Fraktionen mit dem FDP-Antrag "Zukunft der Thüringer Apotheken sichern". Eine positive Würdigung der Arbeit der Thüringer Apotheken wurde abgelehnt. "Dies ist ein fatales Signal für den Apothekernachwuchs im Freistaat. Dabei sind Apotheken kompetente Ansprechpartner im Gesundheitswesen mit einem umfangreichen Aufgabenspektrum", so Koppe. Als Politiker sollte man sich wenigstens zu einem Bekenntnis zum Erhalt der Apotheken vor Ort durchringen können. Ein Umdenken sei nötig, sonst werde es immer mehr pharmazeutisch verwaiste Regionen in Thüringen geben.


FDP-Fraktion fordert Ost-West-Rentenangleichung

"CDU und SPD dürfen nicht nur über die Rentenangleichung Ost-West reden - sie müssen sie auch endlich umsetzen", mahnte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der Aktuellen Stunde der FDP im Januar-Plenum zum Thema "Volle Sozialkassen - Thüringer Initiative zur Rentenangleichung Ost-West jetzt!" Barth forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung Position zu beziehen. Diese beträfen auch die Thüringer Rentner und Beitragszahler. "Wenn schon keine Rentenbeitragssenkungen vorgenommen werden, sollte wenigstens das seit über 23 Jahre bestehende Versprechen der Rentenangleichung Ost-West umgesetzt werden", mahnte der FDP-Fraktionschef. Mit den Plänen über zusätzliche im Wahlkampf versprochene Leistungen im Rentenbereich werde bei den Menschen im Land lediglich der Eindruck einer Rentenangleichung erweckt, diese aber von der Großen Koalition erneut nicht umgesetzt, befürchtet Barth.



Wechsel in der FDP-Fraktion

In der FDP-Landtagsfraktion ist es zu einem Wechsel gekommen. Der Abgeordnete Lutz Recknagel hat zum 31. Januar sein Landtagsmandat niedergelegt. Der Südthüringer Abgeordnete scheidet aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen aus. Für ihn rückt die Erfurterin Gisela Sparmberg nach. Man respektiere seinen Entschluss, erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, der Recknagel für seine Arbeit in der Fraktion in dieser Legislatur dankte. Er habe mit seiner Arbeit an der Profilbildung im Bereich der Haushaltspolitik mitgewirkt und den haushaltspolitischen Kurs der FDP-Fraktion in Richtung Konsolidierung des Landeshaushalts und einer grundsätzlich generationengerechten Haushaltspolitik entscheidend mitbestimmt.

Gisela Sparmberg (60) hat Wirtschaftswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena studiert. Nach langjähriger Führungstätigkeit in der Wirtschaft als Justiziarin und Kaufmännische Leiterin war sie als Mitarbeiterin für die Treuhandanstalt und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in Erfurt und Berlin tätig. Sie gründete 1999 das Mediation Center Erfurt und arbeitet seither als selbstständige Mediatorin und Trainerin für Einrichtungen im Gesundheitswesen. Von 2010 bis 2013 war sie Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Gisela Sparmberg war mehrere Jahre Mitglied des FDP-Landesvorstandes Thüringen und des FDP-Kreisvorstandes Erfurt. Darüber hinaus war sie langjährige Landesvorsitzende des Landesverbandes Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes der Liberalen Frauen e. V. sowie Vorstandsmitglied des Landesfrauenrates Thüringen e. V. und Mitglied der Thüringer Landesmedienanstalt. Von 2009 bis 2013 leitete sie das Liberale Forum Erfurt der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Im Landtag wird sie sich künftig u. a. um den Bereich Petitionen kümmern.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Klima sucht Schutz!

Was macht ein Eisbär am Thüringer Landtag? Er untermauert die Forderung von uns Grünen nach einem Klimaschutzgesetz für Thüringen. "Die Bewahrung unseres Klimas ist die Grundlage für das gute Leben auf der Erde", erläutert dazu Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. "Auch, wenn der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, können und wollen wir nicht darauf warten, bis sich der Riesentanker der Weltgemeinschaft bewegt. 'Global denken - lokal handeln' ist unser grünes Leitmotiv." Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Landkreise und Kommunen stärker als bisher in die Pflicht nehmen, eigene Klimaschutzpläne aufzustellen. Gesamtziel ist es, den Kohlendioxidausstoß einer jeden Thüringerin und eines jeden Thüringers bis 2050 von aktuell 7,6 Tonnen auf eine Tonne jährlich zu senken. "Klimaschutz muss endlich Alltag werden - auch hier in Thüringen. Und er kann nur funktionieren, wenn er von jeder und jedem einzelnen mitgetragen wird", ergänzt Energiepolitiker Dirk Adams. Die einstimmige Überweisung unseres Entwurfs in den Umweltausschuss sehen wir als positives Signal, denn Klimaschutz ist nicht nur Umwelt- und Naturromantik, sondern auch pure ökonomische Vernunft. Nichtstun käme uns langfristig teuer zu stehen!



Wahrheit schafft Klarheit!

Seit Jahren warten Menschen an Thüringer Bundesstraßen auf das Ende von Lärm und Gefahr. Der neue Bundesverkehrswegeplan soll mit Umgehungsstraßen helfen. "Die Projektliste, die Thüringen gemeldet hat, ist jedoch mit Kosten von gut zwei Milliarden Euro unbezahlbar", schätzt Verkehrsexpertin Jennifer Schubert die Lage ein. "Zudem schlägt das Land keine Reihenfolge vor, wie es andere tun." Verkehrsminister Carius hofft stattdessen auf mehr Geldmittel vom Bund. "Ob das Früchte tragen wird, ist zu bezweifeln", so Schubert weiter. Zudem verfolgt das Land noch immer Projekte, die hauptsächlich der Beschleunigung des Verkehrs dienen und keine Entlastung für die Anliegerinnen und Anlieger bringen. "Es ist an der Zeit, den Menschen reinen Wein darüber einzuschenken, was machbar ist und was nicht. Viele Ortsumgehungen werden auch in zehn Jahren noch nicht gebaut sein. Zumal sie bundesweit mit noch stärker belasteten Straßen konkurrieren. Wir brauchen deshalb endlich eine nachvollziehbare und realistische Prioritätensetzung und kurzfristige Entlastung der Menschen durch Tempo 30 und Nachtfahrbeschränkungen, anstatt weiter unerfüllbare Hoffnungen zu schüren", mahnt die Grünenpolitikerin.



Zukunft braucht Zuwanderung!

Die Aufregung um angeblich arme Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien versperrte in den letzten Wochen oftmals den Blick auf die insgesamt positiven Auswirkungen von Immigration - auch für Thüringen, seine gesellschaftliche Kultur und Wirtschaft. "Die Ängste, die von CDU und CSU in den letzten Wochen geschürt wurden, sind falsch und gefährlich. Das Gegenteil ist richtig: Einwanderung tut diesem Land sehr gut", so der bündnisgrüne Europapolitiker Carsten Meyer. Die jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen deutlich: Deutschland wächst nur durch Einwanderung. Es ist längst klar, dass wir Zuwanderung brauchen, auch um aktiv gegen den Fachkräftemangel in Pflege-, Erziehungs- und technischen Berufen vorzugehen und entsprechende offene Stellen auch in Thüringen zu besetzen. Der Rückzug ins nationale Kämmerlein, so der bündnisgrüne Europapolitiker weiter, könne demzufolge keine Antwort auf die großen Zukunftsfragen sein, die uns alle gemeinsam umtreiben: Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit sowie die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Sport, Spaß, Spannung und fast ein bisschen Winter erwarteten Anja Siegesmund beim Rennrodelweltcup der Herren in Oberhof. Am Rande des sportlichen Großereignisses traf sie sich außerdem zum Gespräch mit dem Landessportbund Thüringen.

- Die Ausstellungseröffnung von "Macht! Kunst!" im Thüringer Landtag nutzte unsere Bildungs- und Kulturpolitikerin Astrid Rothe-Beinlich, um mit Abgeordneten, bildenden Künstlerinnen und Künstlern aus Thüringen ins Gespräch zu kommen.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

1. BImSchV konkret

Markus Maier hat ein Problem: Sein Bezirksschornsteinfeger informierte ihn schon vor längerer Zeit darüber, dass sein Heizkessel zum Jahresende 2014 stillgelegt werden muss. Darüber ist Herr Maier nicht erfreut. Schließlich hatte er den "Feststoffheizkessel" seinerzeit zusätzlich zur Gasheizung eingebaut, um anfallendes Holz aus dem Garten sinnvoll zu nutzen und weil auch seine Gartennachbarn froh darüber sind, bei Herrn Maier ihr Holz sinnvoll loszuwerden, senkt der Heizkessel spürbar den Gasverbrauch. Das alles soll nun enden und er bittet den Bürgerbeauftragten um Rat. Er bezweifelt, dass die Stilllegung seiner kleinen Anlage dem Umweltschutz tatsächlich dient. Er meint: "Wenn ich - gerade jetzt in der Zeit nach Weihnachten - sehe, wo es überall sogenannte 'Knutefeste' oder ähnliche Aktionen gibt, bei denen bergeweise noch grüne Weihnachtsbäume in Flammen aufgehen, bezweifle ich, dass aus unserem Schornstein solche Mengen 'die Umwelt belasten' sollen."

Herr Maier möchte vom Bürgerbeauftragten wissen, ob es Ausnahmegenehmigungen gibt und wo er zuständige Experten für seine Fragen findet. Die Anfrage von Herrn Maier erreichte den Bürgerbeauftragten am 20. Januar. Eine Woche später war das Antwortschreiben an Herrn Maier unterwegs. Ihm konnten die rechtlichen Hintergründe seines Problems (Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) sowie der Sinn und Zweck des geltenden Bundesrechtes dargelegt werden. Der rechtliche Rahmen für Ausnahmen wurde aufgezeigt und die zuständigen Ansprechpartner der Immissionsschutzbehörde vor Ort wurden ihm mit Telefonkontakt genannt. Kurz darauf schrieb Herr Maier an das Büro des Bürgerbeauftragten. "Ich danke für die sachkundige und umfangreiche Beantwortung meiner Fragen. Ich hoffe, mein Problem wird sich so doch lösen lassen." Die detaillierten rechtlichen Auskünfte zum oben genannten Sachverhalt finden Sie auch unter: www.bueb/thueringen.de.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
"Aktenskandal Immelborn"

Wie aus der Presse bekannt, ist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) derzeit auch damit beschäftigt, im idyllisch gelegenen Immelborn den bis dato größten "Aktenskandal" Thüringens zu bereinigen. Der TLfDI bat bei der Landespolizeidirektion um Amtshilfe zur Sichtung des vorhandenen Aktenbestandes. Diese Hilfe wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das Abstellen selbst weniger Polizisten über einen kurzen Zeitraum die Polizei in ihrer Aufgabenwahrnehmung zu stark beeinträchtigen würde. Der TLfDI wandte sich daraufhin an das Thüringer Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde, um eine endgültige Entscheidung über das Amtshilfeersuchen zu erhalten. Sollte diese negativ ausfallen, wird der TLfDI den Rechtsweg beschreiten müssen. Wegen der fehlenden Unterstützung gehen die Arbeiten nur in dem Maße voran, wie es bei der derzeitigen personellen Besetzung des TLfDI möglich ist. Der TLfDI selbst kann aus rechtlichen Gründen keine Akten vernichten, deren Aufbewahrungszeiten abgelaufen sind. Datenschutzrechtlich stehen die Akten nämlich "im Eigentum" der jeweils verantwortlichen Stellen, die weiterhin für sie verantwortlich sind. Immerhin sind auf Aufforderung des TLfDI durch die jeweils verantwortlichen Stellen bislang ca. 80.000 Akten zurückgeführt worden. Dies ist, anhand der ursprünglich geschätzten Gesamtmenge von 250.000 Akten eine erhebliche Anzahl. Da die Menge der rückgeführten Akten inzwischen sehr genau bestimmt werden kann, ist festzustellen, dass die damalige Schätzung von 250.000 Akten zu optimistisch war. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass ursprünglich etwa 350.000 bis 400.000 Akten dort lagerten. Entspannung ist daher leider nicht in Sicht. Derzeit ist der TLfDI immer noch damit beschäftigt, zu erfassen, wessen Akten dort aufbewahrt werden. Dies sowie die anschließende Rückführung wird noch etliche Zeit in Anspruch nehmen.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Seit fast 12 Jahren unterstützt und begleitet die Beratungsinitiative im Auftrag des Landesbeauftragten Opfer der SED-Diktatur. In Trägerschaft des Bürgerkomitee des Landes Thüringen e. V. und des Caritasverband für das Bistum Erfurt e. V. beraten drei Mitarbeiter im Fachdienst die Betroffenen zu den Antragstellungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen hinsichtlich einer strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und bei der Geltendmachung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen nach erfolgter Rehabilitierung. Die Antragsfrist zu diesen Gesetzen endet zum 31. Dezember 2019.

Daneben bietet sie durch Recherchearbeiten Unterstützung bei der Aufklärung des Schicksals von Betroffenen bzw. des Schicksals vermisster und verstorbener Angehöriger an.

Viele Betroffene leiden in vielfältiger Form bis heute unter den Folgen von Repression und Verfolgung und benötigen einen geschützten Gesprächsrahmen und langfristig zur Verfügung stehende Gesprächspartner. Die Beratungsinitiative bietet in Einzel- und Gruppengesprächen Möglichkeiten zur Verarbeitung und Integration der Verfolgungsgeschichte in die eigene Biografie bzw. Familienbiografie an.

Das Beratungs- und Gesprächsangebot findet mehrmals im Jahr vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten statt. Ebenso werden gerade ältere Betroffene zu Hause besucht. Zu festen Sprechzeiten und nach Vereinbarung sind die Mitarbeiter in den Beratungsstellen in Erfurt, Saalfeld und Gera erreichbar.

Weitere Informationen unter www.thueringen.de/de/thla, www.caritasregion-mittelthüringen.de, www.buergerkomiteethueringen.de.
Matthias Morawski



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thueringen.de/tlstu
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 1/2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2014