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THÜRINGEN/038: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 2/Februar 2013


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 2/Februar 2013

Aus dem Plenum und den Ausschüssen



Aus dem Plenum

Mit 23 Punkten war die Tagesordnung der beiden Plenarsitzungen im Februar gut gefüllt. Zahlreiche Gesetzesentwürfe standen zur Diskussion.

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen beschlossen. Die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Gesetzentwürfe eingebracht, die aber keine Zustimmung fanden. Die neuen Regelungen ermöglichen das Einreichen von sogenannten öffentlichen Petitionen, die die Onlineveröffentlichung und -unterstützung von Anliegen allgemeinen Interesses auf der Internetseite des Thüringer Landtags vorsehen. Unterstützen mindestens 1.500 Mitzeichner innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine solche Petition, dann wird die Vertrauensperson der Petenten öffentlich angehört. Die zuständigen Fachausschüsse sollen dabei hinzugezogen werden. Darüber hinaus finden im neuen Gesetz die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Abfassung und Einreichung von Petitionen eine stärkere Berücksichtigung. Petitionen können schriftlich, auch in Brailleschrift, sowie mündlich, auch in Gebärdensprache, einschließlich lautsprachbegleitender Gebärden eingereicht werden.

Ebenfalls wurde das Gesetz zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes nach kontroverser Debatte mit Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD beschlossen. Künftig sollen 40 Prozent der Führungspositionen in der Landesverwaltung von Frauen besetzt werden. Zudem können auch Männer als Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt werden. Mit der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes soll ein wesentlicher Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zur Beseitigung bestehender und zur Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Thüringen geleistet werden, heißt es in der Begründung.

Mit dem gemeinsamen Antrag "Zukünftige Entwicklung der Klassik Stiftung Weimar", der fraktionsübergreifend eingebracht wurde, soll eine Erhöhung der Förderquote des Bundes an der gemeinsamen Finanzierung der Stiftung von 45 Prozent auf mindestens 50 Prozent erreicht werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Weimar mit dem Bund in Verhandlungen einzutreten. Mit ihren mehr als 20 Museen, Schlössern, historischen Häusern und Parks sowie den Sammlungen von Literatur und Kunst in Archiven und Bibliotheken ist die Klassik Stiftung Weimar neben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz die größte und bedeutendste Kulturstiftung Deutschlands. Mit dem gemeinsamen Antrag bekennen sich die Fraktionen des Thüringer Landtags ausdrücklich zur Klassik Stiftung Weimar als wichtigster Kultureinrichtung des Freistaats.


Deutsch-Französischer Abend

Ausstellungseröffnung 50 Jahre Élysée-Vertrag

Anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags wurde am 5. Februar im Thüringer Landtag im Rahmen eines deutsch-französischen Abends im Beisein des französischen Botschafters in Deutschland eine Ausstellung eröffnet. "De Gaulle - Adenauer: Wegbereiter deutsch-französischer Freundschaft" - so lautet der Titel der Schau, die von der Fondation Charles de Gaulle und der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus erstellt wurde und die mit freundlicher Unterstützung des französischen Kulturbüros in Thüringen in den Räumen des Landtags präsentiert wurde.

"Das Abkommen über die deutsch-französische Zusammenarbeit hat die beiden Nachbarn in Europa nach Zeiten der Feindschaft und verlustreicher Kriege immer näher zusammengeführt", so Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). "Es hat den Grundstein für das friedliche Miteinander von Franzosen und Deutschen gelegt. Die freundschaftlichen Verbindungen zwischen beiden Ländern und die Zusammenarbeit in allen wichtigen Bereichen sind heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung, selbstverständlich. Wir müssen den Geist des Élysée-Vertrags an die kommenden Generationen weitergeben. So können wir erreichen, dass die deutsch-französische Freundschaft weiter gefestigt wird." Der Élysée-Vertrag wurde am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Den beiden maßgeblichen Architekten dieses Vertrags ist die Ausstellung gewidmet.

Dr. Corine Defrance, Professorin für Zeitgeschichte an der Universität Paris und am Centre National de la Recherche Scientifique, hielt den Einführungsvortrag. Daran schloss sich eine Podiumsdiskussion mit dem Botschafter der Französischen Republik in Deutschland, S.E. Maurice Gourdault-Montagne, und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Außenpolitiker Karl Lamers an, die von Claus Peter Müller von der Grün (FAZ) moderiert wurde.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Botschafter Gourdault-Montagne (li.) im Gespräch mit Karl Lamers (re.)


Kurz gemeldet

Am 13. Februar hat Landtagspräsidentin Diezel bei der Verabschiedung von Wolfgang Nossen und der Vorstellung des neuen Vorstands der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen ein Grußwort gesprochen, in dem sie dem ehemaligen Vorsitzenden Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen hat. +++ Landtagspräsidentin Diezel hat die Entscheidung von Papst Benedikt XVI., sein Pontifikat zurückzugeben, mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis genommen. "Der Rücktritt war überraschend. Für sein Wirken sind wir Benedikt XVI. zu großem Dank verpflichtet", sagte Frau Diezel in einer ersten Reaktion. +++ Am 6. Februar übergaben die Partner der Aktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern" die Spendensumme in Höhe von 122.789,64 Euro an sechs ausgewählte Thüringer Hilfsprojekte. An der Gemeinschaftsaktion beteiligten sich neben dem Thüringer Landtag auch das Thüringer Sozialministerium, Antenne Thüringen, die Thüringische Landeszeitung sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen.

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Aus dem Landtag

Europaausschuss

Irischer Botschafter informierte über EU-Ratspräsidentschaft

Der irische Botschafter, S.E. Dan Mulhall, besuchte am 8. Februar den Thüringer Landtag und informierte den Europaausschuss in einer öffentlichen Anhörung über die Schwerpunkte der irischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2013 begonnen hat. Zuvor wurde er von Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing (FDP) empfangen, um sich in das Ehrenbuch des Landtags einzutragen.

"Der Europaausschuss steht im regelmäßigen Dialog mit den jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften, um sich ein Bild der anstehenden Prioritäten machen zu können und dabei Thüringer Interessen zu artikulieren", begrüßte der Vorsitzende des Europaausschusses Jörg Kubitzki (DIE LINKE) den Besuch des irischen Botschafters. "Die irische Ratspräsidentschaft steht nach der Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zum Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 vor großen Herausforderungen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auch unmittelbare Auswirkungen auf die in Thüringen zur Verfügung stehenden Mittel aus den EU-Strukturfonds haben, hier muss mit Einbußen gerechnet werden", sagte Kubitzki.

Der Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Jede EU-Ratspräsidentschaft setzt eigene politische Prioritäten, um so Akzente in der EU-Politik zu setzen. Der EU-Ratsvorsitz unterbreitet in streitigen Fragen Kompromissvorschläge und wird vermittelnd tätig.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Landtags-Vizepräsidentin Hitzing mit Botschafter Mulhall


Über 900 Petitionen 2012 im Landtag eingegangen

Im Jahr 2012 sind 911 Petitionen im Thüringer Landtag eingegangen. Mit den noch aus dem Vorjahr stammenden Petitionen hat der Petitionsausschuss (Foto) 2012 insgesamt 1.695 Petitionen bearbeitet. 925 Petitionsverfahren konnten abgeschlossen werden. In 110 Fällen wurde den Anliegen der Petenten in vollem Umfang und in 19 Fällen teilweise entsprochen. 496 Petitionen sind durch Aufklärung der Sach- und Rechtslage abgeschlossen worden. Der Landesregierung wurden 96 Petitionen überwiesen. In 111 Fällen sind Petitionen an die betreffenden Fachausschüsse überwiesen worden, 142 Petitionen sind an die Fraktionen des Landtags weitergeleitet worden. "Diese Zahlen belegen erneut das große Arbeitspensum, das der Petitionsausschuss zu bewältigen hat, und spiegeln das große Vertrauen wider, das die Bürger dem Ausschuss entgegenbringen", so Ausschussvorsitzender Fritz Schröter (CDU). Der detaillierte Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012 wird im Frühjahr vorgestellt.


Untersuchungsausschuss "V-Leute gegen Abgeordnete" hat sich konstituiert

Am 8. Februar hat sich der Untersuchungsausschuss "V-Leute gegen Abgeordnete" konstituiert. "In seiner ersten Sitzung hat sich der Ausschuss mit der Organisation der Arbeit und ersten Anträgen befasst", so Ausschussvorsitzende Evelin Groß (CDU). "Schwerpunkte der Untersuchungen sind vorerst die Anwerbung, Führung und Abschaltung des V-Manns Trinkaus. Mit einstimmigem Beschluss wurde die Landesregierung aufgefordert, dem Ausschuss dazu alle Akten der beteiligten Ministerien und Ämter zur Verfügung zu stellen. In dem an die Landesregierung gerichteten Auskunftsersuchen wird konkret aufgelistet, welche Akten dem Ausschuss zugeleitet werden sollen." Als Kurzbezeichnung für den Untersuchungsausschuss wurde "V-Leute gegen Abgeordnete" festgelegt. Der Ausschuss wird einmal im Monat zusammentreten. Zudem finden regelmäßig Besprechungen der Obleute statt. Dem Ausschuss gehören neun Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen an. Der Untersuchungsausschuss "V-Leute gegen Abgeordnete" ist nach dem Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" der Zweite in der 5. Legislatur des Thüringer Landtags. In den vorhergehenden Legislaturperioden gab es insgesamt 12 Untersuchungsausschüsse.


Der Thüringer Landtag informiert:
2. März bis 10. März 2013 Halle 1, Stand 1 B 14
Kommen Sie mit Landtagsabgeordneten und den Landesbeauftragten ins Gespräch!
Samstag, 9. März 2013, 13.30 Uhr: Landtagspräsidentin Birgit Diezel am Stand


Ehemaliger Landtagsdirektor Prof. Dr. Joachim Linck gestorben

Am 16. Februar starb Prof. Dr. Joachim Linck im Alter von 73 Jahren. Von 1992 bis 2005 war Direktor beim Thüringer Landtag.

"Mit Prof. Dr. Joachim Linck verlieren wir einen geachteten Menschen, der sich um den Freistaat verdient gemacht hat", erklärte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). "Über 13 Jahre lang wirkte er als Direktor im Thüringer Landtag. Er hat die Landtagsverwaltung insbesondere während der Aufbauphase geprägt und so zum hohen Ansehen, die diese in Politik und Verwaltung genießt, beigetragen. Große Achtung genoss Prof. Dr. Joachim Linck auch bei den Abgeordneten und Fraktionen des Thüringer Landtags, die er beraten und in ihrer Arbeit unterstützt hat. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst hat er sich engagiert in das politische Leben eingebracht. Für sein unermüdliches Wirken für den Freistaat sind wir Prof. Dr. Joachim Linck zu Dank verpflichtet."

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
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Energiewende gelingt auch ohne Windräder im Wald

Im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes umsetzen

"Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für das Gelingen der Energiewende auch in Thüringen unverzichtbar und er ist im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes umzusetzen." Das sagte der Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz der CDU-Fraktion, Egon Primas, und reagierte mit großem Unverständnis auf die Kritiker von Umweltminister Jürgen Reinholz, der sich ablehnend zu Windenergieanlagen in Thüringer Wäldern äußerte. "Neben der Betrachtung von wirtschaftlichen und technologischen Potenzialen der einzelnen Energieträger müssen auch die Risiken für Umwelt und Landschaft berücksichtigt werden. Unser klares Nein zu Windrädern im Wald entspricht dem Empfinden der Thüringer, die zu Recht Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vor wirtschaftlichen Einzelinteressen einordnen", so Primas. Bei den vereinzelten Wortmeldungen der Wind-im-Wald-Befürworter sollte nach Primas' Ansicht deshalb immer deren Motivationen Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung finden. Verklärung wirft Primas auch den Umweltverbänden und Teilen der Wissenschaft vor: "Vermeintliche Naturschützer sprechen mit gespaltener Zunge, wenn sie sich für Windräder im Wald unter Beachtung des Naturschutzes aussprechen. Naturschutzgebiete sind aufgrund ihres Schutzzwecks und der Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz absolute Tabuflächen, das sollten die Umweltverbände in Thüringen eigentlich wissen." Aber auch in Landschaftsschutzgebieten - große Teile liegen in den Wäldern Thüringens - seien Windparks und regelmäßig auch einzelne Großwindenergieanlagen nicht vereinbar mit den Schutzzielen.


Kurz & knapp

Rückenwind für Klassik-Stiftung: Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, begrüßt den im letzten Plenum beschlossenen Antrag zur "Zukünftigen Entwicklung der Klassikstiftung Weimar". Der Antrag bedeute nicht alleine Rückenwind für die Klassik-Stiftung, sondern auch für die Residenzstadt Gotha und ihre bedeutende Forschungsbibliothek.

Forschungsfinanzierung: Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, fordert von der SPD ein Ende ihrer Bundesrats-Blockade zu Kooperationen im Hochschulbereich. Voigt sieht dringend Handlungsbedarf und Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Hochschulen und der Forschung hinsichtlich der Forschungsfinanzierung.

Landtagswahlrecht: Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, lehnt ein Thüringer Landtagswahlrecht mit 16 Jahren ab. Das Kriterium, ob jemand in der Lage sei, eine politische Entscheidung zu treffen, greift laut Scherer zu kurz. Entscheidend sei das Maß der Eigenverantwortung.


Mike Mohring: Diese Formel soll angeblich Einsparungen bei Gebietsreformen beweisen

Landrat Hans-Helmut Münchberg schreibt auf dem Weblog der CDU-Landtagsfraktion

Der Vizepräsident im Thüringischen Landkreistag, der Weimarer Landrat Hans-Helmut Münchberg, hat auf dem Weblog www.verwaltungsreform-thueringen.de ein Gutachten des verstorbenen Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz zur vermeintlichen Notwendigkeit einer Gebietsreform in Thüringen analysiert. Münchberg kritisiert, dass in dem Gutachten vermeintliche Einspareffekte lediglich auf insgesamt 64 Schätzungen beruhen. Das Gutachten Seitz' ist in der aktuellen Debatte über eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform wichtig, weil sich die Verfasser des Expertenberichts immer wieder darauf beziehen. Münchberg verweist darauf, dass Seitz in seinem Gutachten selbst ausdrücklich betonte, er habe keine Informationen über die Ausgaben nach Aufgabenbereichen. "Nicht ein einziges Mal hat er Wissen über prüfbare Fakten, das er einbringen kann. Es ist fahrlässig und ungeheuer nachlässig, wenn man davon die Umgestaltung eines ganzen Landes ableiten will", kritisiert Münchberg. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring begrüßt die Analyse Münchbergs: "Die von Seitz entwickelte Formel zur Berechnung von angeblich möglichen Einsparungen bei Gebietsreformen aus Logarithmen und Dummy-Variablen ist als Beweis untauglich. Es bleibt dabei: Nach wie vor gibt es keine konkreten Zahlen über den Umfang möglicher Einsparungen aus einer Gebietsreform - weder bei Seitz, noch im Gutachten der Expertenkommission", so Mohring abschließend.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Mike Mohring präsentierte beim 21. Politischen Aschermittwoch in Bad Sulza die Formel zur Berechnung von angeblich möglichen Einsparungen bei Gebietsreformen.


Anlässlich des 125-jährigen Bestehens der Vereinsbrauerei Apolda haben CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Detlef Projahn und Günther Ramthor (beide Vereinsbrauerei Apolda, v.l.) eine Ausstellung eröffnet. Auf dem Flur der CDU-Fraktion im Landtag ist die bewegte Geschichte der Apoldaer Brauerei dargestellt. Mit der Vereinigung der Braustätten "Karl Kürschner & Co." mit dem Brauunternehmen "Gebr. Bohring AG" zur "Vereinsbrauerei Apolda AG" begann am 1. Oktober 1887 die erfolgreiche Entwicklung des Apoldaer Unternehmens.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Protest gegen Gleichstellung mit "Männermodell"

Forderung: Frauenförderung muss tatsächlich wieder stattfinden

Bevor der Landtag über das neue Gleichstellungsgesetz entschied, hatten engagierte Frauen - und auch Männer - vor dem Plenargebäude protestiert. Unter ihnen Abgeordnete der Linksfraktion, Gleichstellungsbeauftragte aus Erfurt und Weimar sowie Vertreterinnen von Frauenverbänden. Auf besonderes Unverständnis trifft die Regelung, dass künftig auch Männer in Thüringen das Amt des Gleichstellungsbeauftragten bekleiden können. "Hier geht es um eine Stelle, die sich Frauen erkämpft haben, um ihre Belange in einer von Männern dominierten Gesellschaft durchsetzen zu können", erklärte die LINKE Landtagsabgeordnete Karola Stange. "Mit diesem Männermodell ist das Thüringer Gleichstellungsgesetz nun Schlusslicht in Deutschland".

Umso wichtiger sei es, dass die parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten zu einer wirklichen Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsrechts umso intensiver fortgesetzt werden. "Es werden bessere Arbeitsbedingungen, stärkere Kompetenzen und eine finanzielle Absicherung der Gleichstellungsbeauftragten benötigt. Frauenförderung muss tatsächlich wieder stattfinden", betonte die Gleichstellungspolitikerin. Die Linksfraktion werde weiter für die Umsetzung ihres Gesetzentwurfs kämpfen, der von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. "Gerade auch unsere Vorschläge für ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen Gleichstellungsbestimmungen und die Aufnahme von Gesichtspunkten der Frauenförderung bei der Auftragsvergabe ins Vergaberecht haben bei Interessenverbänden und Fachfrauen sehr viel Unterstützung gefunden", so Frau Stange.


Ist der Föderalismus systemrelevant?

Von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender

Die negativen Wirkungen der durch die unregulierten Bank- und Spekulationsmechanismen ausgelösten Finanzmarktkrise in Verbindung mit der "Schuldenbremse" im Grundgesetz tragen am Ende die Kommunen. Interessant ist, dass die gleichen Parteien, die für die Grundgesetzänderung die Hand gehoben haben, auf der Lokalebene den Eindruck erwecken, damit noch nie irgendetwas zu tun gehabt zu haben. DIE LINKE hat sich klar positioniert. Wir sagen Nein zum "Wettbewerbsföderalismus", Ja zu einem besser finanzierten und kooperativ ausgestalteten Bildungssystem. Wir sagen Nein zur "Schuldenbremse" und Ja zur Regulierung des Bankensystems sowie zur wirksamen Unterbindung der Finanzspekulationen.

Wir sagen aber auch Ja zu einer großen Steuerreform, bei der die Kommunen für ihre Aufgaben ausreichend finanziert sind und Vermögen stärker besteuert werden. Im sozialen Sicherungssystem braucht es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um die Teilung Ost-West und Nord-Süd zu beenden, die ausschließlich zu einer Teilung in Arm und Reich führt. Die Umstellung des grundgesetzlich gebotenen ausgleichenden und kooperativen Föderalismus auf den "Wettbewerbsföderalismus" führt nur dazu, dass keine Weichen für ein modernes Bildungssystem gestellt werden. Auch beim Mindestlohn wird es deutlich: so gleich soll es in Deutschland doch nicht zugehen. Doch regionale Unterschiede, die in der Landschaft noch begründet seien mögen, dürfen nicht Lebenswege negativ beeinflussen. Lösungen sind möglich und machbar: Wenn gemeinsame Reformorientierungen in den Vordergrund gestellt werden, wenn abgeklärt wird, wie eine gemeinsame humanistische Vision für eine solidarische Gesellschaft entwickelt werden kann.


Arbeitslosenparlament für menschenwürdiges Existenzminimum

Anlässlich der Beratung des Thüringer Arbeitslosenparlaments am 4. Februar im Landtag, bei der ein Forderungskatalog beschlossen und Landespolitikern übergeben wurde, erklärte Ina Leukefeld die Unterstützung der Linksfraktion. Gerade auch angesichts der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und massiver Beschäftigung im Niedriglohnbereich müsste es endlich einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik geben. "Besonders die seit Dezember verstärkten Zwangsverrentungen sind Ausdruck von Diskriminierung und müssen unbedingt verhindert werden. Die sinkenden Zahlen bei Hartz IV-Leistungsbeziehern haben zu 45 Prozent demografische Ursachen, das heißt die Betroffenen werden in Rente geschickt", so die Abgeordnete. "Die Angst vor Altersarmut beschäftigt die Menschen sehr. Für DIE LINKE liegt der Schlüssel bei GUTER Arbeit und tarifgerechten Löhnen. Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen, Leiharbeit sowie geringfügige und befristete unsichere Jobs haben in der Zukunft dramatische Auswirkungen auf das Rentenniveau. Dieses sinkt rasant: Es war 1997 mit rund 1000 Euro für langjährige Beitragszahler etwa doppelt so hoch wie die Sozialhilfe mit rund 500 Euro. Mittlerweile beträgt der Abstand nur noch ein Drittel - rund 200 Euro."


Bericht der Expertenkommission bestätigt LINKE Diskussionslinie

Vor dem Hintergrund des Berichts der Expertenkommission "Funktional- und Gebietsreform" hat die LINKE in ihrer Fraktionssitzung am 6. Februar auf Grundlage einer vom Erfurter Anwalt Michael Menzel erstellten und vorgestellten Synopse eine erste Verständigung vorgenommen. Auch diese Fachdebatte konnte - wie andere zuvor - per Livestream im Internet unter www.die-linke-thl.de verfolgt werden. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den konzeptionellen Vorstellungen der LINKEN wurden dargestellt und verglichen, die Reformfolgen des Expertenberichtsberichts andiskutiert. Weitere öffentliche Veranstaltungen dazu führt die LINKE in diesen Wochen in den Thüringer Regionen durch.

Der Bericht der Expertenkommission enthält viele Punkte, die auch die bisherige Diskussionsgrundlage der Linksfraktion bilden. Erhebliche Unterschiede zeichnen sich in Fragen der Bürgernähe, der Demokratie und des Bürgerservices ab. Die Expertenkommission will nur größere Landkreise, die LINKE andere, nämlich Regionalkreise. Strittig ist auch die künftige Mindestgröße der Gemeinden. Während die LINKE die Zweistufigkeit der Verwaltung anstrebt, spricht sich die Expertenkommission für die Beibehaltung der Dreistufigkeit aus.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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SPD-Fraktion stellt Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vor

"Wer die Energiewende plant, muss die Gebäudeenergie mitdenken". Davon ist der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Weber, überzeugt. Schließlich entfallen auf den Wärmebedarf von Gebäuden 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und ein Drittel der CO2-Emissionen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Entwurf für ein "Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" (ThEEWärmeG) erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist es, den Einsatz von Erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung zu erhöhen und die Energieeffizienz in den Gebäuden zu steigern. Das Gesetz soll zudem einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, bis zum Jahr 2050 - wie in der Energie- und Klimastrategie Thüringen 2015 formuliert - einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn bezeichnete das Vorhaben bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes als "wichtigen Baustein der Energiewende im Freistaat". Bei der Energiewende dürfe es nicht nur um die Erzeugung Erneuerbarer Energien gehen, sondern auch um Energieeffizienz und darum, dass Erneuerbare Energien konventionelle Energieträger auch tatsächlich ersetzen. Höhn: "Auch hier wollen wir Thüringen zum Vorreiter machen."

"Wenn Thüringen seine energiepolitischen Ziele erreichen will, brauchen wir einen Fahrplan mit klaren Regeln", sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig. "Der Wärmesektor spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende und für den Klimaschutz."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn, Wirtschaftsminister Matthias Machnig und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Weber, (von links) erläutern das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.

Dresden nazifrei: SPD-Fraktion plakatiert

Sozialdemokraten zeigen Gesicht gegen Neonazis: Fraktionschef Uwe Höhn und Sozialministerin Heike Taubert mussten nicht lange überlegen und beteiligten sich Anfang Februar trotz Termindrucks an einer Plakataktion vor dem Thüringer Landtag. "Nicht lange fackeln, Nazis blockieren" stand auf den Postern, die rund um den Thüringer Landtag zu sehen waren und die von den Abgeordneten und den Ministern eigenhändig angebracht wurden. In jedem Jahr ist der 13. Februar ein sensibles Datum für die Dresdener: Neonazis aus ganz Europa nutzen die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens vom 13. bis 15. Februar 1945, um auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt zu marschieren und für ihre menschenverachtende Gesinnung zu demonstrieren. "Mit Mut, Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe" - die Dresdener lassen sich das nicht bieten und rufen dazu auf, sich an einer Menschenkette und diversen Veranstaltungen gegen den Aufmarsch zu positionieren.


Kanis: Neues Petitionsrecht stärkt Position der Bürger

Der Thüringer Landtag hat so genannte "Petitionen zur Veröffentlichung" eingeführt. Diese werden im Internet veröffentlicht und können mitgezeichnet werden. Darauf hatten sich die Koalitionsfraktionen verständigt und im Parlament eine entsprechende Änderung des Thüringer Petitionsgesetzes herbeigeführt. "Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Verwaltung und stärkt die Position der Bürger. Das Thüringer Gesetz hat sich alles in allem bewährt. Wir passen es jetzt an die durch das Internet geprägten Kommunikationsgepflogenheiten unserer Zeit an und schaffen mit der Petition zur Veröffentlichung ein zusätzliches Instrument", so Regine Kanis, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen. Eine entsprechende Möglichkeit gibt es bisher beim Bund, in Rheinland-Pfalz und Bremen. Bei Petitionen zur Veröffentlichung, die das Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern erreicht haben, werden die Vertrauenspersonen der Petenten öffentlich angehört. In diese Anhörung werden die Fachausschüsse einbezogen. Die Novellierung zielt zudem auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen ab. "Indem Petitionen künftig auch in Brailleschrift und in Gebärdensprache eingereicht werden können, sorgen wir für bessere Partizipationsmöglichkeiten", sagt Kanis. Den Vorschlag der Fraktion der Linken, den Verwaltungsvollzug auszusetzen, solange über eine eingereichte Petition nicht entschieden ist, lehnen die Koalitionsfraktionen ab. Ebenso sprechen sie sich gegen ein zusätzliches kommunales Petitionsrecht aus, das auch die kommunalen Spitzenverbände strikt ablehnen.


Jess Fuller stellt aus

"Moving Pictures" - unter diesem Motto zeigt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Zeichnungen und Radierungen der 1969 in Hastings in England geborenen Künstlerin Jess Fuller. Fuller, die derzeit in Rudolstadt lebt, hat unter anderem ein Grundstudium der Druck-Grafik absolviert und darf sich auch auf einen BA-Abschluss im Fach Skulptur an der Sunderland-University in Großbritannien berufen. Ausstellungsbeteiligungen führten sie unter anderem nach Litauen, London, Berlin, Bristol, Boston und Washington.

Ausstellungseröffnung im Thüringer Landtag war am Dienstag, 26. Februar 2013, auf der Etage der SPD-Fraktion. Die Kunst von Jess Fuller kann bis zum 3. April dieses Jahres täglich von 8 bis 17 Uhr im Landtag (3. Etage) besichtigt werden.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
Pressestelle
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Neues Gleichstellungsgesetz sorgt für Bürokratieaufbau

FDP-Fraktion lehnt Quotenregelung und Geltungsbereich der Gesetzesnovelle ab

"Gleichstellungspolitik nach starren Vorgaben lehnen wir ab", erklärte FDP-Gleichstellungsexperte Thomas L. Kemmerich mit Blick auf die im neuen Gleichstellungsgesetz vorgesehene Quotenregelung, nach der künftig im öffentlichen Dienst, aber auch in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts jeweils mindestens 40 Prozent der Führungsposten mit Frauen bzw. mit Männern besetzt werden müssen.

"Das Gesetz greift in die Personalautonomie ein und würde für die Betroffenen zu einem immensen Bürokratieaufbau führen", kritisierte der Wirtschaftsliberale auch unter Berufung auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern. Deshalb hatte die FDP gefordert, diese Rechtsformen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herauszunehmen.

Unverständnis äußerte Kemmerich gegenüber der Ablehnung von männlichen Gleichstellungsbeauftragten. Männer dürften nicht ausgeschlossen werden, schließlich gehe es nicht um ein Frauenfördergesetz, sondern ein Gleichstellungsgesetz, bekräftigte Kemmerich, der auch Vorsitzender des Gleichstellungsstellungsausschusses des Thüringer Landtages ist. Er lobte die konstruktive Debatte im neuen Online-Diskussionsforum. Dort hätten die Nutzer ein klares Votum für das passive Wahlrecht von Männern für das Amt des Gleichstellungsbeauftragten abgegeben.

"Die Übernahme unseres Vorschlages zu männlichen Gleichstellungsbeauftragten reicht aber allein nicht aus", sagte Kemmerich. Die FDP-Fraktion stimmte deshalb gegen den Entwurf der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes.


Geisterfahrer Thema im Landtag

FDP kritisiert Unentschlossenheit des Verkehrsministeriums

Vertreter der Koalitionsfraktionen hatten sich in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag noch bemüht, die Geisterfahrerproblematik auf Thüringer Straßen kleinzureden. Es gebe keinen besonderen Handlungsbedarf, beteuerten übereinstimmend die Verkehrspolitiker von CDU und SPD. Auch die Staatssekretärin im Thüringer Verkehrsministerium Inge Klaan konnte oder wollte nichts über die von der FDP vom Land geforderten Maßnahmen berichten. Am Nachmittag brach dann Verkehrsminister Christian Carius überraschend sein Schweigen und kündigte Maßnahmen an. "Wir begrüßen, dass der Verkehrsminister jetzt endlich handelt und prüfen will, wie entsprechende Beschilderungen und Markierungen an Thüringer Autobahn-Anschlussstellen anzubringen sind, um Falschfahrten zu verhindern", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heinz Untermann. Allerdings wundere er sich, warum der Minister nicht die Aktuelle Stunde im Landtag genutzt habe, um dies anzukündigen. Er hätte auch vor dem Parlament sagen können: "Wir machen das jetzt gemeinsam."

Mit einer bereits im Dezember 2012 gestellten Kleinen Anfrage hatte der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Thüringer Landtages versucht, die Position der Landesregierung zu ergründen. Die Antwort war ernüchternd. Man warte ab, welche Ergebnisse das Modellprojekt des Bundes in Bayern mit den neonfarbigen Stoppschildern ergebe. Auch über eine grundsätzliche Bereitschaft, sich selbst als "Modellregion" für Maßnahmen des Bundes zur Verfügung zu stellen, hatte man sich bis dahin offenbar noch keine Gedanken gemacht.


Gemeinschaftsschulen nicht bevorzugen

FDP will Auskunft zu den vom Kultusministerium geplanten Veränderungen

In einem Dringlichkeitsantrag hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die Landesregierung zur Berichterstattung über die vom Kultusministerium geplanten Veränderungen von Verwaltungsvorschriften zur Organisation des Schuljahres aufgefordert. "Wir wollen wissen, inwieweit Aussagen zutreffen, dass nach aktuellem Arbeitsstand der 'Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2013/14' die Zuweisungsfaktoren für Lehrerstunden in den Gymnasien in den Klassenstufen 8 und 9 im Vergleich zum laufenden Schuljahr verringert werden und die Gemeinschaftsschulen als einzige Schulart einen höheren Berechnungswert bei der globalen Stundenzuweisung erhalten sollen", sagte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing in der Antragsbegründung. Pädagogische Gründe, die in diesem Zusammenhang eine Verringerung oder Erhöhung von Lehrerstundenzuweisungen rechtfertigten, könne sie nicht erkennen. Vielmehr sehe sie darin den Versuch des Ministers, die Gymnasien "systematisch auszutrocknen", um sie perspektivisch abzuschaffen. "Wir fordern die Landesregierung auf, von einer Veränderung von Verwaltungsvorschriften abzusehen, die Grundschulen, Gymnasien, Regelschulen oder Gesamtschulen ungerechtfertigterweise schlechter stellen als Gemeinschaftsschulen", unterstrich die FDP-Bildungsexpertin.

"Die FDP-Fraktion erwartet eine Klärung dieses Sachverhaltes durch den Minister und will mit ihrem Antrag sicherstellen, dass keine Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten bewährter Schulformen des gegliederten Schulsystems erfolgt", so Hitzing abschließend.


Ungarischer Botschafter besuchte auf Einladung der FDP-Fraktion Thüringen

Etwa einhundert Gäste folgten der Einladung der FDP-Landtagsfraktion zum internationalen Abend mit dem Botschafter von Ungarn, S.E. Dr. József Czukor; am 14. Januar in Erfurt. Der Fraktionsvorsitzende begrüßte ihn im comcenter am Brühl, wo er einen Vortrag zum Thema "Deutsch-ungarische Beziehungen und Europa" hielt. Zuvor hatte die FDP-Fraktion mit dem Botschafter die Universität Jena besucht.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Gebietsreform: Beteiligung und Transparenz sehen anders aus

"Da muss erst die kleinste Fraktion im Landtag mit einem Antrag um die Ecke kommen, damit sich die Ministerpräsidentin endlich zum weiteren Verfahren bezüglich einer Struktur- und Gebietsreform in Thüringen äußert", kommentiert Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund die Erklärung von Ministerpräsidentin Lieberknecht in der Landtagssitzung vom Februar. "Trotzdem wurde unser Antrag im Parlament förmlich übergangen, die Ausschussüberweisung abgelehnt. So bringen wir Thüringen keinen Schritt voran." Es sei aber immerhin beachtenswert, so Siegesmund weiter, dass die Ministerpräsidentin belastbare Ergebnisse ihrer neuen Koalitionskommission bis zum Sommer in Aussicht stellt. "Wir freuen uns, dass Ministerpräsidentin Lieberknecht bei der Gebietsreform den grünen Weg 'Qualität und Gründlichkeit vor Schnelligkeit' gehen will", ergänzt Carsten Meyer, justiz- und haushaltspolitischer Sprecher. "Wir sind auch ganz nah bei der Ministerpräsidentin in der Forderung nach Transparenz und einer breiten Debatte im Land. Irgendwann muss jedoch auch einmal gehandelt werden. Die Verweigerungshaltung der Regierungsparteien ist nicht länger tragbar." Die bündnisgrüne Fraktion hatte in ihrem Antrag "Echte Transparenz herstellen - Gutachten zur Funktional- und Gebietsreform bewerten und Transformationsprozess einleiten" (Drs. 5/5693) unter anderem die Erarbeitung eines Vorschaltgesetzes gefordert, um die Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Betroffenen zu erhöhen. Des Weiteren mahnten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein ressortübergreifendes Personalentwicklungskonzept und mehr BürgerInnenbeteiligung an. "Eine Strukturreform ist kein Selbstzweck, im Mittelpunkt müssen die Menschen in Thüringen und die Zukunftsfähigkeit des Freistaates stehen", so Siegesmund abschließend.


Schlusslicht bei Gleichstellung und Frauenförderung

Mit 41 Ja-Stimmen hat die schwarz-rote Koalition in Thüringen ihr Gleichstellungsgesetz durchgesetzt - gegen den erklärten Willen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, gegen die Bedenken des Landesfrauenrates und gegen die Stimmen der Opposition. "Wir bedauern sehr, dass Thüringen damit die Chance verpasst hat, in Sachen Gleichstellung und Frauenförderung endlich voran zu kommen", resümiert dazu die frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich. Für fragwürdig erachtet die Grünenpolitikerin insbesondere die neu geschaffene Möglichkeit männlicher Gleichstellungsbeauftragter: "Niemand hat in Frage gestellt, dass Männer auch Gleichstellungsbeauftragte sein können. Solange sexuelle Belästigung, häusliche Gewalt und Diskriminierung die Hauptthemen sind, stellt sich jedoch die Frage: Warum? Wir jedenfalls setzen auf den Selbstvertretungsanspruch von Frauen und hätten uns gewünscht, dass die Meinung derjenigen, die diese wichtige Arbeit leisten, adäquat in die Entscheidungsfindung einbezogen worden wäre."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Noch immer keine echte Gleichstellung von Frauen und Männern in Thüringen: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte am Plenumsmorgen des 14. Februar die Proteste der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und des Landesfrauenrates vor dem Thüringer Landtag. Von links: Anja Siegesmund, Astrid Rothe-Beinlich, Jennifer Schubert, Carsten Meyer


Verlust an Grünland stoppen

In der Landwirtschaft sind Grünlandflächen nicht nur für die Agrarproduktion wichtig. Sie spielen auch eine bedeutende Rolle für den Klima- und Naturschutz sowie für die Landschaftsqualität. Umso bedenklicher, dass sie in vielen Regionen Deutschlands, darunter auch in Thüringen, zurückgehen. Mit ihrem Antrag "Zukunft der Grünlandbewirtschaftung in Thüringen - Für ein Thüringer Grünlandkonzept" wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Februarplenum ein Zeichen setzen. Umso enttäuschender, dass die Regierungsfraktionen die Überweisung in den zuständigen Ausschuss ablehnten. "In ihrer Koalitionsvereinbarung bekennen sich die Regierungsparteien zur flächendeckenden Landbewirtschaftung im Freistaat: Aber wen interessiert schon eine Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2009", zeigt sich der bündnisgrüne agrar- und umweltpolitische Sprecher, Dr. Frank Augsten, verärgert. "Die Koalitionsfraktionen irren, wenn sie glauben, sich die Arbeit im Ausschuss sparen zu können. Wir werden das Thema im Rahmen einer Selbstbefassung in den Agrar- und Umweltausschuss einbringen. Denn flächendeckende Landbewirtschaftung und wirksamer Naturschutz auf einem großen Teil der Fläche Thüringens bedürfen einer besonderen Unterstützung des Grünlandes. Das müssen auch die anderen Parteien erkennen."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

"Das Spiel ist aus - Nazis raus!" - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigte im Februar Gesicht gegen rechtsextremes Gedankengut und beteiligte sich an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche in Weimar und Dresden. Erste Reihe von links: Dieter Lauinger, Anja Siegesmund, Dirk Adams, Astrid Rothe-Beinlich und Dr. Frank Augsten. Anja Siegesmund

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Hochwasserschutz

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes haben der Freistaat Thüringen als auch die Kommunen in den zurückliegenden Jahren vielfältige Anstrengungen unternommen, um die Bevölkerung vor den Folgen von Hochwasserereignissen zu schützen.

Allerdings werden Hochwassersituationen, die Fließgewässer über ihre Ufer treten lassen, sich auch zukünftig trotz bestem naturnahen oder technischen Hochwasserschutz nicht vermeiden lassen. Daher ist es erforderlich, möglichen Auswirkungen von derartigen Ereignissen durch Hochwasserschutzvorsorge entgegenzuwirken. Hierzu wird sich der Hochwasserschutzplanung, des Hochwasserwarn- und -meldedienstes sowie der Raumordnungs- und Bauleitplanung bedient. Derzeit werden in einem 3-stufigen Prozess bis 2015 sogenannte Risikomanagementpläne erstellt. Diese dienen dazu, die nachteiligen Folgen, die an oberirdischen Gewässern mindestens von einem Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit ausgehen, zu verringern, soweit dies möglich und verhältnismäßig ist. Die Pläne legen für die Risikogebiete angemessene Ziele für das Risikomanagement fest.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

BIG BROTHER - Standard?

Makeln, Nachtschaltung, Rückruf, Anklopfen, Aufschalten, Follow me, Babyphone - dies sind einige Leistungsmerkmale, die so manche Telekommunikationsanlage leisten kann. Datenschutzrechtlich problematisch wird es insbesondere dann, wenn Arbeitgeber eine solche Anlage einsetzen ohne sich über deren tatsächliche Möglichkeiten informiert zu haben, deren Funktionen ohne Mitbestimmung des zuständigen Personalrates oder Betriebsrates aktiv geschaltet haben und die Betroffenen nicht ausreichend über diese Möglichkeiten informiert worden sind. So hat sich bislang bestätigt, dass z. B. im Thüringer Polizeibereich ohne Kenntnis der Betroffenen und ohne Möglichkeit der eigenen Einflussnahme die Telefonanlagen über die Aufschalt- und Babyphone-Funktionen verfügen. Damit konnte ohne besonderen technischen Aufwand über die Mikrofone der dort verwendeten Telefone eine Raumüberwachung erfolgen, auch wenn gar nicht telefoniert wurde. Diese Abhörmöglichkeit, wie auch das (unbemerkte) Aufschalten von Dritten in ein Telefongespräch, stellt - ungeachtet dessen, dass es sich dabei um eine strafbare Handlung handeln kann - eine Erhebung von personenbezogenen Daten dar. Die Verarbeitung einschließlich Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten ist aber nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Dies problematisierte der TLfDI in seiner Presseerklärung vom 14.01.13. Seitens des TLfDI erfolgt derzeit eine diesbezügliche Bestandserhebung in der gesamten Thüringer Landesverwaltung und im kommunalen Bereich; zudem ging eine entsprechende Information an die Thüringer Unternehmensverbände. Dass das Thema eine hohe Brisanz in sich tragen kann, spiegelt sich auch in der Tatsache wieder, dass das Thüringer Kabinett in seiner 137. Sitzung die IuK-Referenten der Ressorts beauftragt hat, die Funktionalitäten der Standard-Telefonanlagen zu erörtern. Auch bei den KollegInnen anderer Bundesländer ist diese Problematik von Interesse.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Die im Dunkeln

Theaterstück über Widerstand am Beispiel Altenburg Uraufführung am 3. März 2013 am Theater in Altenburg

Das Stück orientiert sich an den historischen Geschehnissen um den Widerstand der Schüler- und Lehrergruppe vom Friedrichgymnasium - "Antikominform": Angefangen vom Kennenlernen der Gruppenmitglieder über einzelne Aktionen wie Flugblattverteilen bis zur Radiostörsendung. Im zweiten Teil des Stückes stehen die Verhaftungen, Verhöre, Verurteilungen und Erschießungen im Mittelpunkt. Das Rückgrat der Erzählung bilden dramatisierte Zeitdokumente, deren Leerstellen durch Fiktion gefüllt werden. Die Gespräche, die die Autorin mit Zeitzeugen geführt hat, sind als gegenwärtige Szenen in das Stück integriert. Darin kommentieren, befragen oder ergänzen zwei ehemalige Gruppenmitglieder und die Autorin aus dem Heute das Geschehen.

Es geht in dieser Uraufführung nicht darum vorzugeben, der Ablauf der Ereignisse sei auch 1949/1950 so gewesen, wie auf der Bühne gezeigt wird. Es handelt sich nicht um eine "Dokufiktion" oder um den Ersatz einer genauen historischen Aufarbeitung, sondern um die Auseinandersetzung mit diesen Ereignissen anhand von theatralen Mitteln.

Das Theater Gera / Altenburg beschränkt das Konzept nicht auf den Theaterraum, sondern offeriert ein Rahmenprogramm, an dem die Landesbeauftragte beteiligt ist. Die TL-StU bietet begleitend Schulprojekte in Form des bewährten Quellen-Zeitzeugen Formates an und unterstützt das öffentliche Symposium am 9. März im Friedrichgymnasium finanziell und mit Referenten.


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 2/Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013