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THÜRINGEN/031: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 6/Juli 2012


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 6/Juli 2012

Aus dem Plenum und den Ausschüssen



Aus dem Plenum

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags kamen vom 20. bis 22. Juni zur Plenarsitzung zusammen. Mit 29 Punkten war die Tagesordnung wieder reich gefüllt. Die Parlamentarier stimmten u. a. für das Thüringer Gesetz zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glücksspielwesens, um den Jugend- und Spielerschutz zu verbessern. Weiterhin stellte der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit einer Regierungserklärung zum Thema "Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein - Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken" die Arbeit des Thüringer Innenministeriums seit dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU-Trios dar. Mit einer gemeinsamen Erklärung reagierten die Fraktionen geschlossen auf die Anwesenheit der NPD auf der Zuschauertribüne: "Plenarsitzungen sind öffentlich. Daher können wir es nicht verhindern, dass Vertreter der NPD als Besucher die Sitzung beobachten. Wir wissen um die Provokation. Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten. Alle Fraktionen sind sich einig, der NPD und anderen undemokratischen Gruppierungen entschlossen entgegenzutreten. [...]." In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Fritz Schröter (CDU) den Jahresbericht 2011 des Petitionsausschusses vor. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Wolfgang Fiedler (CDU), berichtete über die Arbeit des Kontrollgremius. Darüber hinaus wurden die Vertrauensleute und ihrer Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts gewählt. Weiter berichtete die Landesregierung über den Beschluss des Landtags "Sicherung der Finanzierung von hauptamtlich tätigen Stützpunkt- und Landestrainerinnen und -trainern". In der Aktuellen Stunde thematisierte die Fraktion der SPD "10 Jahre 'Rock für Deutschland' sind genug - für mehr bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus". Die FDP fragte in der Aktuellen Stunde "Meine Daten gehören mir! Sind die Daten der Thüringer Bürger in sozialen Netzwerken noch sicher?". Über die Überschwemmungsgebiete an der Hohenwartetalsperre und an den Plothener Teichen diskutierte die Fraktion DIE LINKE. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattierten über "Rio - was folgt aus 20 Jahren Erdgipfel für Thüringen."


Auf nach Europa! - Jugend in Bewegung

Welche Möglichkeiten bietet mir Europa nach der Schule? Wie finanziere ich einen Studienaufenthalt an einer europäischen Universität? Kann ich einen Freiwilligendienst eigentlich auch im Ausland absolvieren? Diese und viele weitere Fragen wurden auf der gemeinsamen Veranstaltung des Thüringer Landtags und der Thüringer Staatskanzlei "Auf nach Europa! - Jugend in Bewegung" beantwortet. Rund 200 Schüler und Studenten aus dem gesamten Freistaat fanden am 5. Juli ihren Weg in den Thüringer Landtag, um sich über ihre Möglichkeiten in Europa zu informieren. Zur Eröffnung des Europatages sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU): "Mit der Veranstaltung 'Auf nach Europa! - Jugend in Bewegung' möchten wir die Neugier junger Menschen an fremden Sprachen und Kulturen in Europa wecken. Gerade vor dem Hintergrund einer vernetzten und globalisierten Welt ist es von hoher Bedeutung, dass die jungen Thüringer Auslandserfahrungen sammeln und so ihre Berufschancen erhöhen." Der veranstaltete Europatag knüpft inhaltlich an die Initiative 'Jugend in Bewegung' als eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Union an, die die Förderung der Mobilität von Schülern und Studenten und die Eindämmung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa zum Ziel hat. Mit Informationsständen, Workshops und einer Podiumsdiskussion wurden den Jugendlichen am Europatag im Thüringer Landesparlament ihre Möglichkeiten in den Bereichen Studium, Berufsausbildung oder Freiwilligendienst in Europa aufgezeigt. "Ich freue mich, dass so viele junge Leute das Informationsangebot wahrgenommen haben", resümiert Frau Diezel am Ende des Tages. "Zeugt doch ihr Kommen davon, dass das Interesse der jungen Menschen im Freistaat an Europa ununterbrochen ist. Angesichts der Euro-Krise ist es umso wichtiger, dass die Menschen in Europa zusammenkommen und gemeinsam die europäische Zukunft gestalten, denn die europäische Idee lebt von den Begegnungen der Menschen."


Kurz gemeldet

Am 14. Juni eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) die Ausstellung der Stiftung Ettersberg "Der Schrei nach Freiheit - der 17. Juni 1953 in Thüringen" im Thüringer Landtag. +++ Gemäß dem Motto "Sport und Politik im Dialog" veranstaltete der Landessportbund Thüringen am 20. Juni einen Parlamentarischen Abend im Landesparlament. +++ Im Rahmen des 5. Thüringer Sozialgipfels wurde am 27. Juni der 30. Band der Schriftenreihe zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen mit dem Titel "Die Behandlung der Sozial- und Gesundheitspolitik in den Thüringischen Landtagen seit der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts" vorgestellt. +++ Am 2. Juli übergab der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Dr. Sebastian Dette, seinen Jahresbericht 2011 an Landtagspräsidentin Diezel.

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Aus der Arbeit der Ausschüsse

Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Ausschuss beriet über Kampfmittelgefährdung im grünen Band

In der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 15. Juni berichtete die Landesregierung den Abgeordneten des Ausschusses über die Ergebnisse eines Gutachtens zur Beurteilung der Kampfmittelgefährdung im grünen Band. Die Abgeordneten erfuhren, dass an der ehemaligen innerdeutschen Grenze insgesamt rund 33.000 Personenminen bislang nicht gefunden wurden. In Thüringen besteht deshalb auf 3,3 Prozent der Fläche der ehemaligen Grenze ein erhöhtes Restrisiko. In einer gegründeten innerministeriellen Arbeitsgruppe wird der weitere Umgang mit dem Risiko geklärt. Außerdem sind die Mitarbeiter des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz angewiesen worden, die betroffenen Flurstücke nicht mehr zu betreten. Aus Sicht der Gutachter ist eine Befahrung der Flächen möglich, da die Minen eine geringe Sprengkraft hätten. Die Stiftung "Naturschutz", die den größten Teil der betroffenen Flächen besitzt, informierte die betroffenen Pächter und bot die Rücknahme der Pachtverträge an. "Die Mitglieder des Ausschusses forderten nach dieser Berichterstattung der Landesregierung eine schnellstmögliche Information der Öffentlichkeit über die betroffenen Grundstücke sowie die Kennzeichnung der Flächen mit erhöhtem Restrisiko", so der Ausschussvorsitzende Tilo Kummer (DIE LINKE). Die Landesregierung sicherte zu, die Forderung des Ausschusses umgehend an die innerministerielle Arbeitsgruppe weiterzuleiten.


Ausstellungen im Landtag

Weimarer Mal- und Zeichenschule zeigt Wanderausstellung "Unterwegs"

Kunst und ihre Schöpfer - so könnte auch der Titel der derzeitigen Kunstausstellung im Thüringer Landtag lauten. Doch der Kurator, die Weimarer Mal- und Zeichenschule, entschied sich für den Titel "Unterwegs" passend für eine Wanderausstellung. Gezeigt werden die Werke der Schüler der Weimarer Malschule. Von fantasiereichen Kritzeleien der ganz Kleinen über den mühsamen, genauen Pinselstrich der Ehrgeizigen bis hin zu den farbenfrohen, ausdruckstarken Gemälden der Kreativen stehen die ausgestellten Bilder stellvertretend für das Potenzial der Schüler der Malschule. Das besondere der Ausstellung ist, dass die Künstler selbst zu sehen sind. Ihre Portraits werden neben den Kunstwerken ausgestellt. Mit dieser ausgefallenen Ausstellungsidee begeht die Weimarer Mal- und Zeichenschule ihr 40. Jubiläum zum Neubeginn. Bereits im Jahr 1776 wurde sie als fürstliche freie Zeichenakademie gegründet. Anlässlich des Ausstellungsbeginns erklärte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU): "Die Weimarer Mal- und Zeichenschule ist nicht eine unter vielen in Deutschland, vielmehr ist sie eine der ältesten überhaupt. In Thüringens reicher Kulturlandschaft ist sie eine echte Institution."

Am 20. Juni eröffnete Vizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Vertretung der Landtagspräsidentin die Ausstellung, die noch bis zum 20. Juli im Thüringer Landesparlament besichtigt werden kann.

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Sozialgipfel zum 5. Mal im Thüringer Landtag

Unter dem Thema "Thüringen sozial gestalten - gemeinsam mehr bewegen" trafen am 27. Juni die Vertreter der Thüringer Sozialverbände zusammen, um auf dem 5. Thüringer Sozialgipfel über die zukünftigen Herausforderungen der Sozialpolitik zu beraten. Die rund 150 Teilnehmer waren sich einig: Thüringen braucht ein sozialpolitisches Konzept, das die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und ein armutsfestes sowie auf Selbstbestimmung ausgerichtetes Leben im Alter ermöglicht. Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eröffnete die Tagung mit einem Grußwort, in welchem sie die herausgehobene Stellung der Sozialpolitik betonte: "Unter den Vertretern der Sozialverbände und der Politik herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, was eine gute Sozialpolitik leisten muss. Klar ist: Gute Sozialpolitik darf keine Politik für eine bestimmte Klientel sein, sondern muss immer das Wohlergehen aller im Blick behalten und dabei verschiedene Interessen ausgleichen. Zugleich muss sie allen den Zugang zu jenen wichtigen Ressourcen ermöglichen, die wir für ein Leben in Würde und Selbstachtung brauchen. Gute Sozialpolitik muss darauf abzielen, die Menschen dazu zu befähigen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen und sich in unsere Gesellschaft einzubringen."

Der 5. Thüringer Sozialgipfel wurde gemeinsam von den Verbänden Volkssolidarität Thüringen, Landesseniorenvertretung Thüringen e.V., VdK Hessen-Thüringen, BRH, SoVD Sozialverband Deutschland sowie Der Paritätische Thüringen veranstaltet.

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Wechsel im Landtag - Sechs Abgeordnete verabschiedeten sich

Aufgrund der gewonnenen Kommunalwahlen in diesem Frühjahr schieden die Abgeordneten Dr. Klaus Zeh (CDU) sowie Petra Enders, Ralf Haubold, Birgit Keller, Michaele Sojka und Katja Wolf (alle DIE LINKE) zum 30. Juni 2012 aus dem Landtag aus, da sie ab Juli ihre neuen Ämter als Oberbürgermeisterin, Oberbürgermeister, Landrätin bzw. Bürgermeister angetreten haben. Gegenüber Landtagspräsidentin Birgit Diezel haben sie den Mandatsverzicht erklärt. Die Landtagspräsidentin dankte den ausgeschiedenen Abgeordneten für die im Parlament geleitete Arbeit. "Die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen haben sich während ihres Wirkens um unseren Freistaat verdient gemacht. So konnte beispielsweise Klaus Zeh, der von Anfang an dabei war, über zwei Jahrzehnte hinweg nicht nur als Abgeordneter sondern auch als Mitglied des Ältestenrats und Minister viel bewegen. Ich wünsche allen Ehemaligen viel Erfolg bei der künftigen Arbeit im Amt eines Oberbürgermeisters, Landrats bzw. Bürgermeisters." Ab 1. Juli 2012 gehören dem Thüringer Landtag sechs neue Abgeordnete an: Evelin Groß (CDU) sowie Ralf Kalich, Maik Nothnagel, Dirk Möller, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Diana Skibbe (alle DIE LINKE). Die Landtagspräsidentin gratuliert und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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CDU-Fraktion diskutiert Verwaltungsmodernisierung im Internet

Umfassende Debatte im Weblog hat begonnen

Die CDU-Landtagsfraktion leistet ihren Beitrag zu einem offenen Diskurs um die Zukunft der Thüringer Verwaltungsstrukturen. Eine Diskussionsgrundlage mit eigenen Vorschlägen und Argumenten wird derzeit in einem transparenten Dialog mit Experten und Bürgern erörtert. Am 4. Juli 2012 startete ein Weblog, auf dem regelmäßig Beiträge von Verwaltungsexperten aus Wissenschaft, Politik und Praxis erscheinen, die kommentiert und diskutiert werden können.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring: "Der Diskussionsvorschlag der Fraktion ist Ausgangspunkt für einen ergebnisoffenen und öffentlichen Meinungsbildungsprozess im Internet. Wir wollen am Beispiel einer zentralen landespolitischen Herausforderung zugleich ein Modell erproben, wie dem weithin geäußerten Bedürfnis nach einer weitergehenden politischen Partizipation Rechnung getragen werden kann." Mohring weist darauf hin, dass damit Neuland in Thüringen beschritten wird. "Fachleute werden in Blogbeiträgen das Pro und Contra der möglichen Alternativen diskutieren, und jeder kann diese Blogbeiträge kommentieren", sagte der CDU-Politiker. Alle Informationen unter www.verwal-tungsreform-thueringen.de


Arbeitskreis bespricht Rentenprobleme mit von der Leyen

Im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente sind Verbesserungen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und für zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen möglich. Das teilte der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, nach einem Gespräch des Gleichstellungsarbeitskreises der Fraktion mit Bundessozialministerin Ursula von der Leyen mit. Wie Worm sagte, "kann sich Frau von der Leyen vorstellen, Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder zumindest bei den Frauen stärker zu gewichten, die nur geringe Renten zu erwarten haben. Den Rahmen dafür könnte die Zuschussrente bieten." Mit einem Zuschuss soll Rentnern geholfen werden, die lange gearbeitet und vorgesorgt, aber wenig verdient haben.

Ob der Bund auch den in der DDR geschiedenen Frauen im Rahmen der Zuschussrente entgegenkommen kann, soll in weiteren Gesprächen geklärt werden. "Die Bundessozialministerin hat wohlwollende Prüfung zugesagt, ob und wie ein solcher Ansatz umgesetzt werden könnte", sagte Worm.


Egon Primas neuer Stellvertreter - Evelin Groß zurück im Landtag

Der Nordhäuser Abgeordnete Egon Primas ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Primas trat in dieser Funktion am 1. Juli 2012 die Nachfolge von Dr. Klaus Zeh an, der am gleichen Tag sein Amt als neuer Oberbürgermeister von Nordhausen begann. "Nordthüringen hat damit weiter eine Stimme im Fraktionsvorstand. Alle Regionen des Landes sollen gleichmäßig vertreten sein. Egon Primas steht außerdem wie kein anderer für den ländlichen Raum in Thüringen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

Weitere bisher von Dr. Zeh für die CDU-Fraktion wahrgenommene Funktionen und Ämter teilen sich die Abgeordneten Gerold Wucherpfennig und die für Zeh nachrückende Evelin Groß. So ist Wucherpfennig nun medienpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied der Versammlung Thüringer Landesmedienanstalten. Ferner gehört der Eichsfelder Abgeordnete künftig dem Europaausschuss an.

Evelin Groß (Foto) arbeitet im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt- und Naturschutz und im Haushalts- und Finanzausschuss mit. Sie vertritt die Fraktion im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung und als Beauftragte für Kirchenfragen und Religionspolitik und für die Opfer des Stalinismus und der SED-Diktatur.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Schwarz-Rot-Gold: In der Plenarsitzung am 22. Juni 2012 präsentierte sich die CDU-Fraktion (hier: Christina Tasch, Beate Meißner, Elke Holzapfel und Maik Kowalleck) mit schwarz-rot-goldenen Krawatten und Tüchern. Die CDU-Politiker im EM-Fieber? "Ja klar! Wir sind stolz auf unser Land und zeigen das auch hier im Landtag", so CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Protest gegen das neonazistische Hass-Musik-Festival

Menschenverachtender Propaganda und braunem Ungeist die rote Karte zeigen

Die Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN gehört zu den Unterstützern des Aktionsbündnisses gegen das neonazistische Hass-Musik-Festival "Rock für Deutschland", das die NPD am 7. Juli bereits zum zehnten Mal in Gera veranstaltet. Es gelte gemeinsam mit allen demokratischen Kräften, mit den Bürgerinnen und Bürgern ein deutliches Signal zu setzen für eine offene demokratische Gesellschaft, für Vielfalt und Toleranz. Gerade auch vor dem Hintergrund des mörderischen NSU-Terrors müsse der Verfestigung von neonazistischen und antisemitischen Strukturen in Gera und Thüringen entschieden entgegen getreten werden, braucht zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus die konsequente Unterstützung von Politik und Gesellschaft.

Veranstaltungen wie "Rock für Deutschland" dienen zur Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts und auch zur Finanzierung der Aktivitäten von NPD, freien Kameradschaften und anderen rechten Gruppierungen. Gleichzeitig bieten sie den NPD-Kadern das Podium für ihre Hetzreden. Rassistische und nationalistische Einstellungen, die offene Ausgrenzung und Bedrohung von Minderheiten durch körperliche Gewalt sind aus Sicht des Bündnisses leider wieder in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und auch in Gera keine Seltenheit. Couragiertes, entschlossenes und friedliches Bürger-Engagement gegen Naziaufmärsche ist aus Sicht der Linksfraktion ebenso wichtig, wie der Kampf um eine demokratische Alltagskultur, die allen Formen der Ungleichheit, des Rassismus und des Antisemitismus keinen Platz lässt. Die LINKE wendet sich gegen jede Ideologie des Hasses und der Ausgrenzung. Es gelte, menschenverachtender Propaganda und braunem Ungeist die rote Karte zu zeigen. Das Foto, das am Rande der letzten Landtagssitzung aufgenommen wurde, zeigt Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsfraktion, die sich damit an der Aktion "Ich und mein Gera-Plakat" beteiligt haben.


NEIN zur hochriskanten Erdgasfördertechnologie des Fracking

Ihr NEIN zur hochriskanten Erdgasfördertechnologie Fracking bekräftigten Bürgerinitiativen gemeinsam mit Vertretern der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der Grünen und der Piratenpartei am 26. Juni am Fuße der Wartburg in Eisenach und damit im Vorfeld des Festakts zur Aufnahme des Hainichs in das UNESCO-Weltnaturerbe. Katja Wolf, zu diesem Zeitpunkt noch Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik, warnte vor den unkalkulierbaren Folgen dieser rückwärtsgewandten Technologie. "Die langfristigen Gefahren für Mensch, Natur und Umwelt sind beim Fracking nicht absehbar. Der Protest vieler Bürgerinnen und Bürger ist mehr als berechtigt", betonte die Landtagsabgeordnete, die am 1. Juli das Oberbürgermeisteramt in der Wartburgstadt angetreten hat.

Die LINKE-Politikerin hatte entschieden angemahnt, dass endlich ein rechtssicheres Verbot dieser Erdgasabbau-Methode auf den Weg gebracht werden müsse. Eine Voraussetzung dafür seien notwendige Änderungen im Bergrecht. "In diesem Sinne sollte die Landesregierung durch eine Bundesratsinitiative aktiv werden", so die Forderung von Katja Wolf.


"Staffelstabübergabe" in der Linksfraktion mit Begrüßung der fünf neuen Abgeordneten

Man werde natürlich auch weiterhin sehr eng zusammenarbeiten, kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, am 19. Juni bei der Verabschiedung von fünf der 26 Fraktionsmitglieder an: Petra Enders, Birgit Keller und Michaele Sojka traten zum 1. Juli ihre Ämter als Landrätinnen im Ilmkreis, dem Landkreis Nordhausen und dem Altenburger Land an, Katja Wolf als Oberbürgermeisterin von Eisenach, Ralf Hauboldt als Bürgermeister von Sömmerda.

Bodo Ramelow erinnerte nicht nur an "schlaflose Nächte und einen anstrengenden Wahlkampf", sondern fand für alle Fünf ganz individuelle, würdigende Worte des Dankes: für Ralf Hauboldt als Mitautor des Konzepts einer Funktional-, Verwaltungs- und Strukturreform und vor allem als Vorsitzenden des Justizausschusses, der viele brisante Themen zu bearbeiten hatte, für Michale Sojka für die Entwicklung des Schulkonzepts und des Schulgesetzes der Fraktion, für Petra Enders als eine "engagierte Streiterin für die Energiewende, Bürgerbeteiligung und mehr kommunale Beteiligung", für Katja Wolf wegen ihres Engagements gegen Werraversalzung, Erdfälle und Fracking und für neue außerparlamentarische Aktionsformen wie Paddeltouren auf der Werra, für Birgit Keller, die in die Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur immer wieder die kommunale Perspektive, sondern auch ihre langjährigen Erfahrungen als Selbstständige habe einfließen lassen.

Dann wurde der parlamentarische Staffelstab weitergegeben und es folgte die Begrüßung der fünf "Neuen" in der Fraktion, wobei es sich bei den meisten von ihnen gar nicht um Neulinge handelt - Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Ralf Kalich und Maik Nothnagel verfügen bereits über mehrjährige Parlamentserfahrung, neu dazu kommt Dirk Möller.


Klausur der LINKEN bestätigte Fraktionsspitze deutlich

"Das klare Ergebnis spricht für ein hohes Maß an Vertrauen in die Arbeit der Fraktionsspitze, für das ich mich herzlich bedanke", sagte Bodo Ramelow, wiedergewählter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Das deutliche Votum der Abgeordneten sei eine "Bestätigung für den politischen Kurs der Fraktion auch mit Blick auf 2014". Neben Ramelow wurden auch Martina Renner als Fraktionsvize und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt.

"Wir wollen an die Erfolge der Kommunalwahl anknüpfen und gemeinsam mit den neu hinzugekommenen Landtagsabgeordneten im Sinne von 'Links wirkt' kraftvoll für einen Politikwechsel in Thüringen kämpfen. Dabei konzentrieren wir uns auf solche Zukunftsthemen wie sozial-ökologische Energiewende, bürgernahe Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sowie ein modernes Bildungskonzept. "Die Menschen in Thüringen haben keine Koalition im Dauerstreit verdient, die an zentralen Aufgaben scheitert", betonte Ramelow.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Immer mehr Vorbehalte hinsichtlich der Fracking-Technologie

Das Hydraulic Fracturing, auch kurz Fracking genannt, sorgt nicht nur in Deutschland für viel Aufregung. Die spezifische Tiefenbohrtechnik, bei der auch giftige Chemikalien eingesetzt werden, ist auf große Skepsis innerhalb der SPD gestoßen. Außerdem haben sich bereits mehrere Bürgerinitiativen gegründet. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Weber, sagt zu diesem Thema: "Ich habe nicht generell etwas gegen Fracking. Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir nur auf Technologien setzen können, deren Risiken bekannt und kontrollierbar sind." Diesen Tenor hat auch ein von CDU und SPD gestellter Antrag mit dem Titel "Sicherheit hat Priorität - gegen unkonventionelle Erdgasförderung in Thüringen", den die Koalitionsfraktionen im vergangenen Plenum in den Landtag einbrachten.

Jedoch wurde bei einem am 19.06.2012 stattgefundenen offenen Arbeitskreis der SPD-Fraktion klargestellt, dass ein zeitweiliger Erkundungsstopp für Fracking-Unternehmen allein nicht ausreichend sein könne. Vielmehr müssten Transparenz und Bürgerbeteiligung ermöglicht werden, wozu eine Änderung des Bundesbergrechts nötig wäre. Diesen Standpunkt vertritt auch Frank Weber. "Denn schließlich sind es die Bürger, die von eventuellen Bohrungen vor Ort betroffen wären", so der Abgeordnete.

Verfasserin des Artikels ist Romina Stambasky, die derzeit ein Praktikum im Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit und Umwelt der SPD-Fraktion absolviert. Frau Stambasky ist 27 Jahre alt und hat an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Politikwissenschaften und Südslawistik studiert.


Regierungserklärung von Innenminister Geibert: Höhn geht mit Landesregierung ins Gericht

Das Thema NSU nahm in der vergangenen Plenarsitzung eine bedeutende Rolle ein. Mit seiner Regierungserklärung versuchte Thüringens Innenminister Geibert Licht ins Dunkel der Aufklärungspannen in Sachen NSU zu bringen. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Uwe Höhn ist er damit gescheitert. Höhn bemängelte in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung, dass Geibert "nur Fragen stellt, statt Antworten zu geben". Von wirklichen Konsequenzen sei keine Rede gewesen. Höhn forderte vom Innenminister, die Aufklärung der Taten des NSU nicht zu behindern. Das seien alle Parteien und die Landesregierung den Opfern schuldig.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Fordern von der Landesregierung umfassende Aufklärung: Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx mit SPD-Fraktionschef Uwe Höhn.


SPD-Politikerin Mühlbauer gratuliert Nationalpark Hainich zu einem Jahr mit Weltnaturerbetitel und fordert sichere Finanzierung für die Zukunft

Das UNESCO-Weltnaturerbe Hainich feierte seinen ersten Jahrestag am 25. Juni 2012. Das Welterbekomitee hatte eine etwa 1.500 Hektar große Teilfläche des Nationalparks zum Weltnaturerbe der "Alten Buchenwälder Deutschlands" erklärt. Auch Flächen im Nationalpark Jasmund, im Müritz-Nationalpark, im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und im Nationalpark Kellerwald-Edersee erhielten bereits diesen Titel.

Die Sprecherin für Naturschutz der SPD-Fraktion, Eleonore Mühlbauer, gratulierte den Mitarbeitern und Wegbegleitern des Nationalparks zu diesem Erfolg.

Mühlbauer nahm am Festakt in der Wartburg teil und dankte ihnen für die getane Arbeit, ohne die die Erlangung des Weltnaturerbetitels nicht möglich gewesen wäre.

Die Abgeordnete fügte jedoch kritisch hinzu: "Es dürfen nicht nur Sonntagsreden an Festtagen gehalten werden. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung des Nationalparks auf Dauer gesichert ist. Die Nationalparkverwaltung benötigt genügend Personal und finanzielle Mittel, um den strengen UNESCO-Kriterien langfristig gerecht zu werden." Zudem erinnerte die SPD-Politikerin daran, dass der Nationalpark Hainich ohne das Wirken der SPD-Fraktion in der heutigen Form nicht denkbar gewesen wäre. "Bereits 1994 haben die Thüringer Sozialdemokraten die Idee der Einrichtung eines Nationalparks in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen. Seit dieser Zeit engagieren wir uns für die Weiterentwicklung des Nationalparks bis hin zur Erlangung des Weltnaturerbetitels", so die Abgeordnete. Darüber hinaus sei die SPD-Fraktion gegen viele Widerstände dafür eingetreten, den Hainich nicht an die kommerziell ausgerichtete Anstalt des öffentlichen Rechts "ThüringenForst" anzugliedern. Mühlbauer: "Es wird sich zeigen, dass dieser Schritt für den Erhalt des Status als Weltnaturerbe unerlässlich war."

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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FDP will Anpassung der Straßenverkehrsordnung

Untermann: "Veraltete Regelungen von der Realität überholt"

"Der technische Fortschritt hat einige Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung längst überholt", ist der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann überzeugt. So beträgt für LKW über 7,5 t zulässige Gesamtmasse (zGM) und Kraftfahrzeuge mit Anhänger über 3,5 t zGM - was den wenigsten bekannt ist - die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 60 km/h. "Diese Regelung stammt noch aus dem Jahr 1957, ist also 55 Jahre alt", so Untermann. Seit dieser Zeit seien sowohl die Straßen besser ausgebaut als auch die Fahrzeuge erheblich weiterentwickelt worden. PKW und LKW verfügten heute über bessere Antriebs- und Bremssysteme als damals.

PKW dürften außerhalb von Ortschaften 100 km/h fahren, würden also von den LKW "ausgebremst", verweist er auf das Sicherheitsrisiko. "Das führt dann zu den riskanten Überholmanövern auf Landstraßen, die zu oft in Unfällen enden." Würde man hier die Geschwindigkeit der LKW anpassen, entfiele der Grund zum Überholen, weil der Verkehrsfluss besser sei. Außerdem führe die niedrige Geschwindigkeitsgrenze dazu, dass sich die Fahrzeiten der Berufskraftfahrer unnötig verlängerten. "Auch an die sollte man einmal denken", fordert Untermann. Thilo Müller, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V., unterstützt die Initiative der FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich. "Die technische Ausstattung der schweren LKW hat sich in den letzten Jahren enorm verbessert", verweist er auf die neu entwickelten elektronischen Assistenzsysteme, die den Fahrer unterstützen. "LKW-Fahrer sind zudem hervorragend geschult und fahren vorausschauend, um Unfälle zu vermeiden." Die rückläufigen Unfallzahlen bei gewerblichen Fahrzeugen unterstreicht seine Aussage. Nur bei den "Sprintern" ist eine Zunahme an Unfällen zu verzeichnen. Da sie unter 3,5 t zGM liegen, gilt für sie die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht.

Jeden Tag wird Speditionsleiter Michael Kipping mit der Problematik gefährlicher Überholvorgänge konfrontiert. PKW drängeln beim Überholen in die Spur zurück und zwingen LKW zu gefährlichen Bremsmanövern. Dürften die LKW auf gut ausgebauten Bundes- und Landesstraßen 80 fahren, käme es zu weniger Überholmanövern und einem flüssiger fließenden Verkehr, erläutert Kipping. Wenn sie weniger bremsen und beschleunigen müssten, würden die LKW dadurch auch weniger Sprit verbrauchen. "Dem Ansehen der LKW-Fahrer in der Bevölkerung würde eine Änderung der StVO in diesem Punkt auch nutzen", ist Kipping überzeugt, "denn viele Autofahrer wissen gar nicht, dass die LKW außerhalb geschlossener Ortschaften nur 60 fahren dürfen, und empfinden sie als Hindernis". Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Eine Anhebung der Geschwindigkeit auf 80 km/h auf klassifizierten Straßen würde die Verkehrslage entspannen und die Sicherheit verbessern, ist Untermann überzeugt. Fach- und Berufsverbände begrüßen die Initiative der FDP. "Mit Regelungen, die mehr als ein halbes Jahrhundert alt sind, kann man jedenfalls heute nicht mehr arbeiten, weder im Bund noch im Land", so Untermann abschließend.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Speditionsleiter Michael Kipping, MdL Heinz Untermann und Thilo Müller, Hauptgeschäftsführer des LTV, wollen eine Änderung der StVO.


Russische Studierende zu Gast

Bereits zum dritten Mal waren russische Studenten zu einem Hospitationsaufenthalt bei der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zu Gast.

Auf Vermittlung der deutsch-russischen Freundschaftsgesellschaft Thüringen informierte sich diesmal Grom Pak bei den Liberalen. Roman Barashenko und Inna Kolobayeva waren in den beiden Vorjahren Gast der FDP-Fraktion und weilten diesmal bei den Fraktionen der Grünen und der Linken. Die drei Studierenden der Außenstelle Kaluga der Staatlichen Universität des Finanzministeriums besuchten mit Fraktionsgeschäftsführer Dr. Carsten Klein u. a. die Fachhochschule Erfurt, wo sie sich im Internationalen Büro über das deutsche Studiensystem und die Studienmöglichkeiten in Deutschland informierten.

Bei einem Besuch der TLZ-Redaktion in Weimar erfuhren die Gäste nicht nur viel über das deutsche Zeitungswesen, sondern konnten auch dem stellv. Chefredakteur Hartmut Kaczmarek über die Presselandschaft in Russland und das Verhältnis zwischen Medien und Politik berichten.


Daten gehören den Usern

"Die Daten der User gehören den Usern", bekräftigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Auf Antrag der FDP diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema Datensicherheit in sozialen Netzwerken. Der Handlungsbedarf beim Datenschutz sei enorm: Die Schufa habe jüngst erst nach massivsten öffentlichen Protesten Abstand von einem Projekt genommen, dessen Ziel die Auswertung der Daten aus sozialen Netzwerken war. "Am Ende hätte das dazu führen können, dass jemand keinen Kredit bekommt, weil seine Facebookfreunde nicht kreditwürdig erscheinen. Eine schauderhafte Vorstellung", so Bergner, der Facebook selbst aktiv nutzt. Zwar solle jeder mit seinen eigenen Daten umgehen dürfen, wie er es wünsche: "Das gehört zum liberalen Freiheitsbegriff ausdrücklich mit dazu. Aber private Daten sind eben nicht die Verfügungsmasse von Unternehmen." Solange man private Daten nicht freiwillig öffentlich oder durch Einwilligung zur Verfügung stelle, seien sie vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen, forderte Bergner.


FDP-Antrag zu ACTA

"Die FDP trat und tritt konsequent für die Bürgerrechte ein. Das gilt auch für das Internet", betonte der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner im Anschluss an die Abstimmung über den FDP-Antrag "ACTA ablehnen". Der Antrag wurde in der Plenarsitzung im Juni ohne Gegenstimmen angenommen. "Damit hat die Landesregierung vom Parlament den klaren Auftrag erhalten, sich auf allen Ebenen gegen das ACTA-Abkommen stark zu machen", zeigte sich Bergner zufrieden. Zwar sei es richtig, geistiges Eigentum zu schützen und es den Urhebern zu ermöglichen, von ihrer Arbeit zu leben. "Aber alle Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren, das steht keinem Staat gut zu Gesicht." Deswegen sei es richtig, dass der Thüringer Landtag sich dem Votum des EU-Handelsausschusses angeschlossen habe.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
www.gruene-fraktion.thueringen.de
Saarland, Bayern, NRW...

­...und vielleicht auch bald Schleswig-Holstein. Langsam setzt sich in Deutschland die Erkenntnis durch, dass ein effektiver Nichtraucherschutz nur mit einem Gesetz ohne großzügige und kaum kontrollierbare Ausnahmen funktioniert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich auch für Thüringen für einen modernen Gesundheitsschutz ein, der mittlerweile ohnehin von dreiviertel der Bevölkerung für den Bereich der Gastronomie gefordert wird. Die Erfahrungen in Bayern, dem Saarland und auch bald in NRW zeigen: Es kommt zu keinem Kneipensterben, sondern viele Betriebe profitieren sogar von der guten Luft durch neue Kundschaft. In zweiter Lesung scheiterte der Gesetzentwurf der bündnisgrünen Fraktion an einer Mehrheit von CDU, SPD und FDP. Gleichzeitig entfristete die Regierungskoalition das bestehende Nichtraucherschutzgesetz, leider ohne Überweisung in den Ausschuss oder Anhörung von ExpertInnen. Wenn das bevölkerungsreichste Bundesland die guten Erfahrungen aus Bayern und dem Saarland wiederholt, wird auch Thüringen früher oder später darauf reagieren müssen.


Fracking: Wir brauchen mehr als Beruhigungspillen!

"Wir müssen das Bergrecht an die Herausforderungen neuer Technologien, wie zum Beispiel das Fracking, anpassen", sagt der umweltpolitische Sprecher Dr. Frank Augsten zum Antrag der Regierungsfraktionen, zunächst keine Genehmigungen zur Erkundung von unkonventionellen Erdgasvorkommen in Thüringen zuzulassen. Augsten stellte ebenfalls klar, dass sich der Thüringer Landtag nicht erst seit dem Antrag von CDU und SPD mit dem Thema Fracking beschäftigt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im Märzplenum einen weitergehenden Antrag ("Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen - Umweltrechtliche Rahmenbedingungen ändern") eingereicht. Es reicht nicht aus, sich gegen die Fracking-Technologie auszusprechen, ohne dabei die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene ändern zu wollen. Bei der Beibehaltung der gültigen Rechtslage profitieren derzeit lediglich die Unternehmen. Auf der Strecke bleiben dabei die Belange der Menschen vor Ort sowie der Umwelt.


Zur Regierungserklärung des Innenministers erklärt der innenpolitische Sprecher Dirk Adams

"Am 21. Juni 2012 hielt der Thüringer Innenminister Jörg Geibert seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung 'Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein - Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken'. Die Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. So fanden sich in ihr keine grundsätzlichen neuen Erkenntnisse. Richtig ist es, Verbesserungen in der gegenseitigen Information und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vorzunehmen. Konsequenzen aus dem Bericht der Schäfer-Kommission und weitere Schritte wie die Prüfung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens auf Bundesebene, Änderungen im Verwaltungsvollzug zur Waffenerlaubnis oder die Reform des LKA sind alte Hüte. Fortschrittlich wäre es gewesen, die Verantwortung Thüringens nicht wegzuschieben, als Minister nicht nur im Passiv zu sprechen, neue Impulse für die Sicherheitsarchitektur zu setzen, ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen wie MOBIT oder EZRA abzugeben und die Demokratie durch mehr BürgerInnenbeteiligung zu stärken."


Freistaat hält an Abschiebungen in das Kosovo, nach Serbien und Montenegro fest

Der Thüringer Landtag hat in der letzten Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen Abschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in das Kosovo abgelehnt. Zuvor war im Frühjahr eine Delegation des Innenausschusses vor Ort, um sich über die Lebenssituation zu informieren.

"Es ist nicht nur erschreckend, wie sich die Regierungskoalition gegenüber den zahlreichen Berichten und Untersuchungen über die Lebenssituation von aus Deutschland in das Kosovo abgeschobenen Roma zeigt, sondern auch, dass die meiner Ansicht nach eigens gemachten Erfahrungen völlig ohne Wirkung in Thüringen bleiben", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Stattdessen wurde der von der CDU und SPD vorgelegte Alternativantrag durch die Koalitionsmehrheit beschlossen. "Dies bewerten wir als einen inhaltlichen Rückschritt. Die Forderung nach einer intensiveren Einzelfallprüfung hat sich bereits in NRW weitgehend als wirkungslos erwiesen und die dortige Abschiebepraxis nicht wirklich verändert. Zudem geht der Antrag hinter die bestehende Gesetzeslage zurück", so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin.

"Die Delegationsreise in das Kosovo hat unsere schlimmsten Befürchtungen über die unmenschlichen Zustände, unter denen gerade die Minderheitenangehörigen und im besonderen die Kinder von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen leiden müssen, bestätigt. Daher braucht es einen generellen Abschiebestopp. Es kann nicht sein, dass Thüringen viele langjährig in Deutschland lebende Betroffene wider besseres Wissen geradezu ins sprichwörtliche Elend schickt. Mit Willkommenskultur hat das leider nichts zu tun", resümiert Rothe-Beinlich abschließend, die sich enttäuscht über die Entscheidung, an den Abschiebungen festzuhalten, zeigt.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Aktion zur Aktuellen Stunde "Rio+20" am 21. Juni 2012 vor dem Thüringer Landtag: Carsten Meyer, Anja Siegesmund, Jennifer Schubert, Norbert Sondermann, Dieter Lauinger.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der Plenardebatte.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE
Erledigung des Bürgeranliegens nach Ortstermin

Familie H. hatte sich Hilfe suchend an die Bürgerbeauftragte gewandt, da es ihr nicht möglich war, den ortsansässigen Zweckverband (ZV) zu der Übernahme einer Gruppenkläranlage zu bewegen.

Diese war vollbiologisch konzipiert von einem Erschließungsträger im Zusammenhang mit dem Bau ihres Hauses und drei weiterer Bauten errichtet worden. Im Anschluss an die Fertigstellung sollte die Gruppenkläranlage vereinbarungsgemäß direkt von dem ZV per Vertrag übernommen werden. Dazu war es jedoch tatsächlich nie gekommen, da die erforderlichen Unterschriften unter dem vorbereitenden Vertrag fehlten. Nach der Insolvenz des Erschließungsträgers schwand zudem die Hoffnung von Familie H., dass die vereinbarte Übernahme zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen würde.

Entsprechende Nachfragen der Familie waren von Seiten des ZV bereits mehrfach mit der Begründung abgelehnt worden, dass sich die Gruppenkläranlage auf dem privaten Grundstück befinde, womit keine Verpflichtung zur Übernahme von Seiten des ZV bestehe. Bei einem von der Bürgerbeauftragten durchgeführten Ortstermin stellte sich dann heraus, dass sich die in Rede stehende Gruppenkläranlage entgegen der Annahme des ZV auf öffentlichem Grund und Boden befindet, womit der ZV, wie von der Familie angestrebt, als Betreiber eintreten musste.


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
KIS Thüringen

Die datenschutzgerechte Gestaltung von Krankenhausinformationssystemen wurde im Jahr 2011 in sechs öffentlichen Krankenhäusern geprüft (vgl. Nr. 11.1 des 9. Tätigkeitsberichts). Prüfungsmaßstab war dabei die "Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme" (OH KIS) über die an dieser Stelle schon berichtet worden war (Ausgabe 4/2011). Bei der OH KIS handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Auslegungshilfe der für die Krankenhäuser jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Reglungen. Da die technischen Anforderungen und Strukturen im Krankenhaus einem ständigen Wandel unterworfen sind, soll die OH KIS gemeinsam von allen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes weiterentwickelt werden. Am 22.05.2012 führte der TLfD zusammen mit der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. im Thüringer Landtag eine Informationsveranstaltung zur Umsetzung der OH KIS durch. Eingeladen waren die Geschäftsführer, Datenschutzbeauftragten, Mitarbeiter der IT- und Rechtsabteilungen aller Krankenhäuser in Thüringen. Zunächst wurde seitens des TLfD kurz die Entstehungsgeschichte der OH KIS dargestellt und über die Ergebnisse der durchgeführten Krankenhauskontrollen berichtet. Im Anschluss an die Vorstellung der OH erläuterten zwei Mitarbeiter der Deutschen Krankenhausgesellschaft die Probleme der Umsetzbarkeit der OH KIS aus Krankenhausträgersicht. Die nachfolgende Diskussion verdeutlichte das große Interesse aller Beteiligten an diesem Thema. Da ein starkes Bedürfnis nach weiterer Zusammenarbeit signalisiert wurde, vereinbarte man regelmäßige Arbeitsgruppensitzungen der Beteiligten unter Einbeziehung von Vertretern der Ärzte, um die Umsetzung der OH KIS in Thüringen weiter voranzutreiben. Hierbei sollen die jeweils spezifischen Probleme in den Thüringer Krankenhäusern besondere Berücksichtigung finden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen sollen dann in die bundesweite Fortschreibung der OH KIS einfließen.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN
Das Sperrgebiet 1952 und die Barrikaden von Streufdorf

Eine Geschichte von Widerstand und Solidarität

von Dr. Andrea Herz

Im Mai 1952 beschloss die DDR-Regierung die Ausreise von Flüchtlingen in den Westen durch Errichtung eines Sperrgebietes zu unterbinden. Ein 10-Meter-Streifen direkt ostwärts der Grenze wurde komplett gerodet - die DDR-Grenzposten sollten auf jeden schießen, der diesen überqueren wollte. Dahinter kam die 500-Meter-Zone, in der alles öffentliche Leben extrem eingeschränkt wurde. Zum Sperrgebiet gehörte aber auch die fünf Kilometer breite Region, in die man nur per Passkontrolle und Passierschein kam. Für die Bewohner galten fortan Regeln, die den Lebensalltag einschränkten und auch politische und militärische Dauerkontrolle umfassten.Um den 05. Juni 1952 wurden in einer Aktion mit dem zynischen Tarnnamen "Ungeziefer" Menschen, die das DDR-Regime als politisch missliebig betrachtete, ohne Vorankündigung - zum Packen bestanden nur wenige Stunden Zeit- aus diesem Grenzgebiet, mithin ihrer Heimat, vertrieben.In einem Fall leistete eine Gemeinde geschlossen Widerstand gegen die Vertreibung Einzelner aus ihrer Mitte. Die Bürger der Gemeinde Streufdorf läuteten die Sturmglocken, bauten Barrikaden und widersetzten sich den Räumkommandos. Sie konnten die Aktion damit aber nur verzögern. Die Geschichte dieses Widerstandes und seiner Niederwerfung werden in der Wanderausstellung und der für die Schülerarbeit geeigneten Broschüre dokumentiert. Die Dokumentation kann kostenfrei über die Landesbeauftragte bezogen werden.


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl
über den Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 6/Juli 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2012