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THÜRINGEN/029: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 4/Mai 2012


Thüringer Landtagskurier - Ausgabe 4/Mai 2012

Aus dem Plenum und den Ausschüssen



Aus dem Plenum

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags kamen vom 2. bis 4. Mai zu ihrer ersten Plenarsitzung in diesem Monat zusammen. Mit 24 Tagesordnungspunkten war die Plenumsagenda erneut reichlich gefüllt. In zweiter Beratung verabschiedeten die Volksvertreter den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz mit dem Ziel, die Interessenvertretung und Mitbestimmung der Senioren im Freistaat umfassend und flächendeckend auszubauen, um so den sich aus dem demografischen Wandel heraus ergebenen Anforderungen für die Seniorenmitbestimmung gerecht zu werden. Die Fraktion der FDP brachte ihren Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels neben dem Entwurf der Landesregierung zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glückspielwesens in das Plenum ein. Beide Gesetzentwürfe wurden mehrheitlich zur Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Außerdem berieten die Abgeordneten zum ersten Mal über das Thüringer Landesplanungsgesetz. Im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und im Innenausschuss wird es zur weiteren Aussprache kommen. Federführend ist der Bauausschuss. Die Fraktion der LINKEN brachte ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen mit der Forderung in den Landtag ein, im ersten Teil der Verfassung, Erster Abschnitt "Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit" einen neuen dritten Absatz einzufügen. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Eine Novellierung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen beantragten die Fraktionen von CDU und SPD. Sie forderten "petitionsrechtliche Neuerungen im Sinne des Internetzeitalters" wie beispielsweise die Möglichkeit zu online veröffentlichten und online mitzeichnungsfähigen Petitionen. In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD informierte die Landesregierung das Plenum über die sogenannte Thüringer Eiweißstrategie, nach der der Anteil an einheimischen Eiweißpflanzen in der Tierfütterung erhöht werden soll. Zudem wurde in diesem Zusammenhang über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Eiweißversorgung für Mensch und Tier reregionalisieren" diskutiert. Weiterhin wählten die Abgeordneten des Thüringer Landtags auf Vorschlag der Fraktion der CDU Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses. Gewählt wurden Jeanette Schilling als Mitglied und Christian Tschech sowie Dr. Mario Vogt als Stellvertreter.

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Gedenken: 70 Jahre Deportation der Thüringer Juden - 9. bis 11. Mai 1942

In einer bewegenden Gedenkveranstaltung gedachte der Thüringer Landtag gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen am 10. Mai der Opfer der Deportation durch das NS-Regime. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung wurde eine ehemalige Haftzelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In ihrer Ansprache sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU): "Mit der Errichtung der ehemaligen Haftzelle als Erinnerungsort stellt sich der Thüringer Landtag seiner Verantwortung gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Die ehemalige Haftzelle als Erinnerungsort erfüllt die wichtige Funktion, Geschichte am authentischen Ort kenntlich zu machen. Der Thüringer Landtag leistet mit der Aufarbeitung der Geschichte des Gebäudes bleibende Aufklärungsarbeit und bildet so ein Mahnmal gegen das Vergessen." Auf Einladung von Frau Diezel hielt Frau Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland a.D., die Gedenkrede. Im voll besetzten Plenarsaal mahnte sie: "Unsere freiheitliche Demokratie lebt von Zivilcourage. Verfolgung, Gewalt und Mord haben Vorstufen. Wegschauen ist eine davon. Sich abwenden, wenn Menschen in Bedrängnis geraten, geflissentlich weghören, wenn Vorurteile verbreitet werden, und abwiegeln, wenn rechte Gewalttaten angeprangert werden - das alles sind Anfänge, denen es zu wehren gilt. Es gilt eine Erinnerungskultur mit der Botschaft des "Nie Wieder" zu etablieren, die von Hoffnung geprägt ist und von Entschlossenheit, eine Gesellschaft ohne Hass und Ausgrenzung zu gestalten und zu bewahren." Vom 9. bis 11. Mai 1942 fanden die ersten Deportationen Thüringer Juden in Richtung Osten statt. In diesen Tagen wurden circa 1.000 Mitbürger jüdischen Glaubens aus Thüringen und Sachsen verschleppt, nur wenige überlebten. Im September 1942 wurden weitere Juden nach Theresienstadt deportiert. Bis Januar 1945 folgten weitere, kleinere Transporte. Die Deportationen wurden im Judenreferat der Gestapo geplant, die ihren Dienstsitz von 1939/40 bis 1945 in den Räumen des heutigen Abgeordnetenhauses des Thüringer Landtags in der Arnstädter Straße (damalige Hindenburgstraße 7) hatte. Neben den Büroräumen befanden sich auch Haftzellen am Dienstsitz der Gestapo, in denen Menschen verhört und gefangen gehalten wurden.

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Kurz gemeldet

+++ Anlässlich des 67. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora nahm Landtagspräsidentin Birgit Diezel am 16. April an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer der Nationalsozialisten statt. +++ Landtagspräsidentin Diezel sprach am 19. April beim Europäischen Kulturdialog Gera zum Thema "Internet & Co - Gestaltungsformen der interkulturellen Kommunikation". +++ Die Ausstellung des Landessportbundes "Frauen bewegen Thüringen" eröffnete Landtagspräsidentin Diezel am 24. April gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses Thomas Kemmerich (FDP). +++ Mit einer Festveranstaltung im Thüringer Landtag wurde am 24. April das Jubiläum 20 Jahre Thüringer Ausländerbeauftragter begangen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel hielt ein Grußwort. +++ Im Anschluss an die Plenardebatte am 2. Mai fand ein Parlamentarischer Abend der Barmer GEK statt. Im Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Veranstaltung stand die erstklassige und professionelle Versorgung von Patientinnen und Patienten in Thüringen. +++ Am 4. Mai begrüßte Landtagspräsidentin Diezel Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Landtag. Bahr nahm in Erfurt an einer Konferenz der Arbeitsgruppe Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz teil. +++ Die Ausstellung "Gründer Kultur" zeigt noch bis zum 18. Mai die Werke selbstständiger Künstler in den Räumen des Thüringer Landtags. +++

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Veranstaltungen im Landtag

Landessieger "Jugend debattiert" im Landtag gekürt

Auch in diesem Jahr war der Thüringer Landtag Austragungsort des Landesfinales von "Jugend debattiert". Die acht rhetorisch besonders begabten Finalteilnehmer haben sich in mehreren Vorrunden auf der Klassen- und Schulverbundebene durchgesetzt, bevor sie im Plenarsaal des Landtags gegeneinander antraten. Das diesjährige Landesfinale des Wettbewerbs "Jugend debattiert" gewannen Selina Dürrbeck, 15 Jahre, Heinrich-Böll-Gymnasium Saalfeld (Klassenstufe 8 bis 10) und Jonas Eberhardt, 16 Jahre, Edith-Stein-Schule Erfurt (Klassenstufe 11 bis 13). Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gratulierte den Teilnehmern zu ihrem Sieg: "In diesem Jahr haben wir wieder ausgezeichnete Leistungen miterleben können. Nicht nur die Erstplatzierten, sondern auch alle anderen Teilnehmer beherrschen die Kunst des Debattierens. Der Austausch von Argumenten in der öffentlichen Debatte ist das Grundelement der parlamentarischen Demokratie. 'Jugend debattiert' leistet hierbei Pionierarbeit und übernimmt eine wichtige Aufgabe", so Frau Diezel weiter. Während die Vertreter der Jahrgangsstufen 8 bis 10 über die Frage "Sollen Smartphones im Unterricht zugelassen werden?" diskutierten, ging es bei den Jahrgängen 11 bis 13 darum, ob die NPD verboten werden soll. Insgesamt beteiligten sich in Thüringen rund 2.600 Schüler ab Klassenstufe 8 aus 34 Regelschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsschulen an dem Wettbewerb. Das Landesfinale wurde als Teil des bundesweiten Debattenwettbewerbs von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgerichtet. Die beiden Erstplatzierten werden Thüringen beim Bundesfinale im Berlin am 23. Juni vertreten.

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Girls' und Boys' Day 2012 im Landtag

Die beiden Erstplatzierten: Selina Dürrbeck, Heinrich-Böll-Gymnasium Saalfeld, Jonas Eberhardt, Edith-Stein-Schule Erfurt Am 26. April fanden anlässlich des diesjährigen Girls' und Boys' Day wieder 30 junge Menschen - 23 Mädchen und 7 Jungen - den Weg in den Thüringer Landtag. Der Boys' Day, der zum ersten Mal im Landesparlament durchgeführt wurde, wurde auf Initiative von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an diesem Tag deutschlandweit bereits zum zweiten Mal veranstaltet. Im Landtag wurden den Jungen Berufe vorgestellt, in denen derzeit vorwiegend Frauen arbeiten wie beispielsweise in der Ausschuss- und Plenarprotokollierung oder in der Bibliothek. Wie in den Jahren zuvor erhielten auch interessierte Mädchen ab der Klassenstufe 9 Einblicke in den Arbeitsalltag der Landtagsverwaltung. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) (2. Reihe, 4.v.r) begrüßte die teilnehmenden Jugendlichen: "Nicht immer fällt die Wahl leicht und so manch einer kommt über Umwege zum Traumberuf. Doch bietet die Arbeitswelt heute so viele Möglichkeiten wie noch nie zuvor. Girls' und Boys' Day sollen daher den Blick für die Vielfalt der sich bietenden Chancen weiten und auf Berufe aufmerksam machen, die zunächst vielleicht gar nicht im Blickfeld lagen, bei näherem Hinsehen aber umso aussichtsreichere Perspektiven eröffnen", so Frau Diezel.

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Ausstellungen im Landtag

Petra Arndt zeigt mit "Humilitas" ihr vielschichtiges Werk

Skulpturen, Keramiken und Grafiken der Thüringer Künstlerin Petra Arndt prägen gegenwärtig das Funktionsgebäude des Thüringer Landtags. Unter dem Titel "Humilitas" versucht die Ausstellung in einer Symbiose aus Keramik, Kunststoff, Lyrik und Grafik zu ergründen, was den Menschen ausmacht und was ihn trägt. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eröffnete Anfang Mai gemeinsam mit der Laudatorin Diana Trojca die Kunstausstellung. "Petra Arndts Kunst offenbart uns einen spirituellen Zugang zu den großen Fragen des Lebens", so Frau Diezel während der Eröffnung. "Sie sucht Wirkliches statt Wirkung. Demut, Fürsorge und Verantwortung - zwischen diesen Polen entfaltet sie ihr künstlerisches Schaffen. 'Humilitas' verweist auf die Erdverbundenheit des Menschen. Das Schicksal des Menschen beschreibt die Künstlerin als Werden und Vergehen. Das sind für sie die Kernthemen menschlichen Seins und damit auch die Kernthemen ihrer Kunst", so die Landtagspräsidentin weiter. Petra Arndt, geboren 1958 im thüringischen Schlotheim, lebt als freischaffende Künstlerin seit mehr als 30 Jahren in Volkenroda. Ihre Kunst ist gekennzeichnet durch die Auseinandersetzung mit dem Menschsein, der Verwandlung des Geistes und des heutigen Stellenwerts von Gott und der Verschmelzung von Mensch und Natur.

Die Personalschau kann noch bis zum 4. Juni im Thüringer Landtag Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr (außer an Plenartagen) besucht werden.

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Aus der Arbeit der Ausschüsse

Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

Kein Pumpspeicherkraftwerk an der Ohra-Talsperre

Im Fokus der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz stand die Anhörung der Firma Trianel GmbH und der Thüringer Fernwasserversorgung. Im Ergebnis der Anhörung lehnten beide den Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes an der Ohra-Talsperre ab. Ausschussvorsitzender Tilo Kummer (DIE LINKE) sagte: "Die Talsperre Ohra wäre zwar geeignet. Kosten, Flächenverbrauch und Umsetzungsfristen sprechen jedoch gegen eine Nutzung als Pumpspeicherkraftwerk." Zudem müsste im Hinblick auf die Nutzung der Ohra als Pumpspeicher, eine neue Talsperre durch die Firma Trianel GmbH errichtet werden. Zwar wäre der Flächenverbrauch bei einer neu errichteten Talsperre um das 2,5-fache höher als bei der Nutzung der Schmalwasser, jedoch würde die Zeit bis zur Realisierung an der Ohra 20 Jahre, hingegen die Realisierung der Schmalwasser nur zehn Jahre benötigen, so der Geschäftsführer der Thüringer Fernwasserversorgung, Ralf Rauch. Außerdem sei die vorgesehene Leistung der Ohra um ein Drittel niedriger als veranschlagt. Geschäftsführer Rauch machte weiterhin deutlich, dass der Fernwasserbedarf aus der Ohra-Talsperre langfristig gesichert sei und bereits eine Vertragsverlängerung mit der Landeshauptstadt anstehe.

Des Weiteren gab die Firma Trianel in der Anhörung bekannt, dass es aus ihrer Sicht neuer rechtlicher Rahmenbedingungen bedarf, um künftige Pumpspeicherkraftwerke für den Netzausbau zu nutzen. Besonders Spitzenbelastungen der Höchstspannungsnetze ließen sich durch ihren Einsatz vermeiden. Ob jedoch die umstrittene 380 kV-Leitung durch den Thüringer Wald durch die Nutzung des Pumpspeicherkraftwerkes überflüssig werde, konnte die Firma Trianel GmbH nicht beantworten. Dies müsse die Firma 50Hertz als Betreiber und Bauplaner der Höchstspannungsleitung beantworten können.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Kein früherer Hafturlaub für Schwerverbrecher

Vollzug der Freiheitsstrafen dient dem Schutz der Allgemeinheit

Die CDU-Fraktion lehnte in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag einen früheren Hafturlaub für Schwerverbrecher energisch ab. Hintergrund der Diskussion ist der Musterentwurf einer 10-Länder-Arbeitsgemeinschaft für ein Landesstrafvollzugsgesetz. Danach ist geplant, dass Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren in Hafturlaub können, statt wie nach bisheriger Gesetzeslage vorgesehen nach zehn Jahren.

"Es geht hier um solche Täter, die Delikte begangen haben, bei denen das Strafgesetzbuch aus gutem Grund Höchststrafen vorsieht. Deshalb wird es mit der CDU keinen früheren Urlaub für Mörder, Totschläger, Kinderschänder, Geiselnehmer oder Terroristen geben", sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer (im Bild), im Plenum. Es werde nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht zuletzt dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten diene. "Höchststrafen sind wohlbegründet und werden erst nach einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahren verhängt. Hinter dem berechtigten Anliegen einer Resozialisierung dürfen die Verbrechensopfer und der Sühnegedanke nicht aus dem Blick geraten", so Scherer. Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) erteilt diesen Plänen eine klare Absage.

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Mitwirkungsrechte von Senioren werden gestärkt

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde jetzt das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung mehrheitlich angenommen, das einen umfassenden und flächendeckenden Ausbau der Interessenvertretung und Mitbestimmung der Senioren sicherstellt, ohne die öffentlichen Haushalte zu überfordern. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns für eine bessere Seniorenmitbestimmung ausgesprochen. Künftig soll es nun verpflichtendes Ziel aller Behörden des Landes und der Kommunen sein, Mitwirkungsrechte der Senioren zu stärken", so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, im Plenum. Außerdem sollten die Kommunen zur Bildung von Seniorenbeiräten veranlasst werden. Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte seien Seniorenbeauftragte vorgesehen. Gemeinsam mit dem seniorenpolitischen Konzept, das die Landesregierung im vergangenen November vorgelegt hat, ist das Seniorenmitwirkungsgesetz für Gumprecht zugleich der Beitrag des Landes zum "Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen".

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Lohnuntergrenze gegen Lohndrückerei und für faire Löhne

"Ein wirksames Mittel gegen Lohndrückerei und für faire Löhne ist die von der CDU vorgeschlagene Lohnuntergrenze." Davon ist die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Holzapfel, überzeugt. Die CDU will für alle Arbeitsverhältnisse allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen einführen, für die kein Tarifvertrag existiert. Aushandeln sollen diese Mindestbezahlung Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter. Ein Punkt auf den Holzapfel Wert legt: "Die Tarifpartner sollen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Mit uns wird es keinen politisch festgelegten Mindestlohn geben. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sich einigen, was geht. Zudem darf es keine Ost-West-Unterschiede bei der Lohnuntergrenze geben", so Holzapfel wörtlich.

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CDU-Fraktion fordert mehr Anbau von Eiweißpflanzen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Anbau von Eiweißpflanzen in Thüringen zur Versorgung der Tierbestände mit heimischem Eiweißfutter auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung gesetzt. "Uns geht es darum, mehr eiweißhaltige Pflanzen wie Ackerbohnen, Erbsen oder Lupinen anzubauen. Damit können Tiere gefüttert werden, statt auf importiertes Soja zurückzugreifen", erläuterte die Obfrau der CDU-Fraktion im Agrarausschuss, Christina Tasch, das Anliegen. Neben der Gentechnikfreiheit im heimischen Anbau spricht auch eine Auflockerung der getreidebetonten Fruchtfolgen für den Antrag.

"Im Sinne des Erhalts der Biodiversität ein absolut notwendiger Schritt", so Tasch.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Vier Jahre im Amt: Dr. Klaus Zeh gratulierte im Namen der Fraktion ihrem Vorsitzenden Mike Mohring zu vier erfolgreichen Jahren im Amt. "Mit Mike Mohring haben wir uns zu einer schlagkräftigen Truppe entwickelt", sagte Dr. Zeh in der Fraktionssitzung. Er selber nahm ebenfalls Glückwünsche entgegen. Dr. Zeh gewann die Stichwahl und wird neuer Oberbürgermeister von Nordhausen.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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"Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal"

Auf großes öffentliches Interesse war die Pressekonferenz in der Linksfraktion zur Vorstellung des Buches "Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal" gestoßen. 24 Expertinnen und Experten aus Medien, Politik, Wissenschaft und antifaschistischen Initiativen gehen in dem Sammelband, der zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erschienen ist, offenen Fragen rund um das Entstehen des NSU, der Neonazi-Szene in Thüringen und Sachsen, militanten Neonazi-Netzwerken und dem Versagen und Wegschauen der Behörden nach. "Wir wollen das dubiose Handeln der Geheimdienste ins Licht der Öffentlichkeit zerren und die bisherigen Bemühungen um die parlamentarische Aufklärung resümieren", erklärte der Herausgeber und Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Er hob den breiten Ansatz des Buches hervor mit der "Außensicht von Menschen, die von dem Terror belastet waren": Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma; Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland; Wolfgang Nossen, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen; Ottomar Rothmann, der im KZ Buchenwald eingekerkert war und "in besonderer Anerkennung seiner Verdienste um das Vermächtnis von Buchenwald" im vergangenen Jahr Ehrenbürger der Stadt Weimar wurde.

Das in relativ kurzer Zeit entstandene Buch sei auch deshalb so wichtig, weil trotz dreier Untersuchungsausschüsse und verschiedener Kommissionen der öffentliche Eindruck bestehe, dass es bei der Aufklärung des Nazi-Terrors "nicht so richtig vorwärts geht", sagte Kerstin Köditz, Mitglied des Sächsischen Landtages für DIE LINKE und Obfrau ihrer Fraktion im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss, beim Pressegespräch. "Wir alle müssen uns in die Verantwortung nehmen", betonte Katharina König, Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Antifaschismus, auch mit Blick auf wachsende Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Martina Renner, für die LINKE stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, kritisierte vor allem die Extremismusdoktrin - "die Behörden haben das Problem eher bei der gesellschaftlichen Linken als bei den Neonazis gesucht".

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Seniorengesetz ist "zahnloser Tiger"

"Ein Gesetz einzubringen, das am Status Quo nichts ändert, ist mehr als überflüssig", kritisierte MdL Karola Stange das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung. Anstatt echte Mitbestimmung zu ermöglichen, werde jetzt gesetzlich normiert, was längst Praxis sei: Seniorenbeiräte können gebildet werden, müssen aber nicht, Seniorenbeauftragte können installiert werden und müssen auch nicht. "Das Gesetz strotzt vor Kann-Bestimmungen und mangelnder materieller Unterstützung für die Seniorinnen und Senioren in Thüringen." DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der echte Mitbestimmung vorsieht mit der Pflicht zur Bildung von Seniorenbeiräten auf kommunaler und Landesebene sowie zur engen Zusammenarbeit der Seniorenbeiräte und Seniorenorganisationen. Das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung verhindere eine echte Mitbestimmung. "Wer eine jahrelange Diskussion mit einem Placebo-Gesetz abbreche, brüskiert die aktiven Senioren in diesem Land und signalisiert ihnen, dass echte Mitarbeit nicht gewollt ist", sagte Karola Stange.

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Dem Landtag jetzt erstmals ein barrierefreier Antrag vorgelegt

Der Thüringer Landtag erlebt jetzt eine Premiere - "dem Parlament, wo meist das Gegenteil von leichter Sprache produziert wird, legt DIE LINKE einen Antrag vor, der in Leichter Sprache verfasst ist, in Brailleschrift und auch in Form einer Audio-Datei ausgefertigt wurde", so Bodo Ramelow. Der Fraktionsvorsitzende hatte im Rahmen eines Pressegesprächs die Initiative gemeinsam mit der Behindertenpolitikerin Karola Stange im landesweit einzigen Büro für Leichte Sprache beim Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) in Erfurt vorgestellt, das auch den Antrag "übersetzt" hatte. Er sagte, "wir werden dabei alle zusammen Teil eines lebendigen Prozesses". Die Leiterin des Büros, Nancy Bracke, verwies darauf, dass neben Menschen mit Lernbehinderungen gerade für ältere Menschen, "die die größere Schrift brauchen", und ausländische Mitbürger die Leichte Sprache wichtig sei.

Gemeinsam mit dem Vertreter des Thüringer Gehörlosenverbandes, Erhard Müller, wurde über die noch immer ausstehende Möglichkeit diskutiert, dass ausgewählte Tagesordnungspunkte von Landtagssitzungen durch Gebärdendolmetscher übersetzt werden. Der Antrag der LINKEN fordert zudem die barrierefreie Gestaltung der Parlamentsdokumente sowie der Internetpräsentation der Landesregierung.

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Aus der Linksfraktion: Drei Landrätinnen, eine Oberbürgermeisterin und ein Bürgermeister

Groß war die Freude in der Landtagsfraktion der LINKEN nach den Stichwahlen zu den Landrats-Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen in Thüringen am 6. Mai. Alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN, darunter die vier Frauen aus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, konnten sich gegenüber ihren Mitbewerbern durchsetzen.

Mit den Landtagsabgeordneten Petra Enders (Ilm-Kreis), Birgit Keller (Landkreis Nordhausen), Michaele Sojka (Kreis Altenburger Land) und Katja Wolf (Stadt Eisenach) hat Thüringen jetzt drei LINKE Landrätinnen und eine LINKE Oberbürgermeisterin.

Bereits im ersten Wahlgang, am 22. April, hatte der Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ralf Hauboldt, mit dem hervorragenden Ergebnis von 65,5 Prozent als Bürgermeister von Sömmerda die Wahl gewonnen. "Ihr habt gezeigt, dass Abgeordnete der Linksfraktion vor Ort eine Politik machen, auf die die Menschen bauen können", gratulierte Bodo Ramelow (im Foto mit Katja Wolf, Michaele Sojka und Birgit Keller, v.l.).

Für die Fraktion haben diese hervorragenden Wahlergebnisse ganz praktische Konsequenzen. Nach der Amtseinführung der drei Landrätinnen, der Oberbürgermeisterin und des Bürgermeisters am 1. Juli wird die LINKE im Thüringer Landtag fünf neue Abgeordnete als Nachrückerinnen bzw. Nachrücker begrüßen können: Diana Skibbe, Johanna Scheringer-Wright, Ralf Kalich, Maik Nothnagel und Dirk Möller. Während die ersten vier bereits in der vergangenen Legislatur der Fraktion angehörten, kommt Dirk Möller neu hinzu.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Girls' Day bei der SPD-Fraktion

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer weiß, dass es für den Freistaat Thüringen wichtig ist, Mädchen frühzeitig für Technik, Naturwissenschaften, Handwerk und IT zu begeistern. Sie fordert: "Junge Frauen in Naturwissenschaften und Technik, in die Forschung und die Politik!" Nur dadurch könne dem drohenden Fachkräftemangel wirksam begegnet werden. Gemäß diesem Motto hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zum 12. Girls' Day vier junge Frauen eingeladen, um sie über die Arbeit im Landtag zu informieren und ihnen die SPD-Fraktion vorzustellen.

Im Bild (vom Schattenblick nicht übernommen): Eileen Kamp aus Arnstadt, die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer, Anna Maria Gimm aus Waltershausen, Paula Biesenthal aus Jena, der Abgeordnete Wolfgang Lemb und Pauline Lemb aus Grüna im Plenarsaal des Thüringer Landtags.

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Künast begrüßt neues Seniorenmitwirkungsgesetz

"Wir meinen es mit einer besseren Mitwirkung für die Thüringer Seniorinnen und Senioren ernst", so Dagmar Künast, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Anschluss an die Plenarsitzung des Thüringer Landtages, in der auf Grundlage eines Gesetzentwurfes des SPD-geführten Sozialministeriums ein neues Seniorenmitwirkungsgesetz verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht unter anderem die Bildung von Seniorenbeiräten und die Wahl ehrenamtlicher Seniorenbeauftragter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor. Des Weiteren soll der Landesseniorenbeirat in einen Seniorenrat mit hauptamtlich geführter Geschäftsstelle umstrukturiert werden. "Wir wollen in Thüringen ein flächendeckendes Netz an Seniorenbeiräten schaffen. Auch die Neukonstituierung des Landesseniorenrates wird dessen Rechtsstellung stärken", erläutert Künast. "Der heutige Landesseniorenbeirat beruht lediglich auf einem Errichtungserlass." Die Möglichkeit des Landesseniorenrates, sich einer hauptamtlich geführten Geschäftsstelle zu bedienen, würde dessen Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Landes stärken. Künast: "Das Gesetz wird die politische Mitwirkung der Thüringer Seniorinnen und Senioren merklich verbessern, ohne dabei die Kommunen zu überfordern."

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Kanis: In Zukunft auch öffentliche Petitionen in Thüringen möglich

"Mit der Novellierung machen wir einen wichtigen Schritt zu einer verbesserten demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger." So bewertet Regine Kanis, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, den vom Landtag beschlossenen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Novellierung des Thüringer Petitionsgesetzes. Er sieht vor allem die Einführung öffentlicher, also online veröffentlichter und online mitzeichnungsfähiger Petitionen von allgemeinem Interesse vor. "Wir haben uns dabei insbesondere an den guten Erfahrungen des Bundestages orientiert, bei dem bereits seit 2005 das Einreichen öffentlicher Petitionen möglich ist", erklärt Kanis. Das Gesetzesvorhaben ziele zudem auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen ab. So sollen Petitionen künftig auch in Brailleschrift und in Gebärdensprache eingereicht werden können.

"Nun bekommt Thüringen ein modernes Petitionsrecht, das sich mit den Regelungen des Bundestages und anderer Bundesländer zu öffentlichen Petitionen ohne weiteres messen kann", ist Kanis überzeugt.

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"Metamorphe Gedanken"

Ute Zyrus, Jahrgang 1964, Grafikerin und Malerin aus Nordhausen, gilt nicht nur in Thüringen als eine herausragende künstlerische Persönlichkeit. Ihre "Metamorphen Gedanken" sind seit dem 8. Mai im Rahmen der Ausstellungsreihe "Kunstvoll im Gang" bei der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zu sehen. "Wir laden alle Interessierten dazu ein, sich von der Bilderwelt dieser tollen Künstlerin entführen zu lassen", machte David Eckardt, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, bei der Ausstellungseröffnung deutlich. "Die Werke zeigen Elemente und Formen, die sich zu neuem Leben wandeln, sie erhalten durch Zueinanderfinden einen anderen Sinn - ein anderes Sein - und wenn es nur in einer Traumwelt ist."

Die Ausstellung ist noch bis zum 10. Juli 2012 täglich von 8 bis 17 Uhr zu sehen.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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FDP-Gesundheitspolitiker tagten in Erfurt

Bundesgesundheitsminister Bahr erstmals zu Besuch in Thüringen

Vom 4. bis 5. Mai 2012 traf sich die Arbeitsgruppe Sozial-, Gesundheits-, und Familienpolitik der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP auf Einladung des Arbeitsgruppenvorsitzenden Marian Koppe in Erfurt. Im Rahmen ihrer Beratungen im Landtag setzten sich die Liberalen aus Bund und Ländern mit aktuellen Fragen der Sozial- und Gesundheitspolitik auseinander. Besonders freute sich der Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth über den Besuch von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch Landtagspräsidentin Birgit Diezel begrüßte den Gast aus Berlin und verwies auf die gute Zusammenarbeit mit der FDP-Landtagsfraktion, nicht nur in Fragen der Gesundheitspolitik.

In der Pressekonferenz im Landtag mahnte Bahr die Verantwortung der Länder für Krankenhausinvestitionen an. "Die Häuser bestreiten noch zu viele Investitionen aus den Vergütungen der Krankenkassen", sagte der Minister. Doch bleibe die Forderung bestehen, dass auch die Länder diese Investitionen tragen müssten. Der Gesundheitsminister nahm Bezug auf ein von seinem Ministerium veröffentlichtes Hebammengutachten. Er forderte die Krankenkassen auf, bei den nächsten Vergütungsverhandlungen die bei den Hebammen durch höhere Versicherungsprämien entstandenen Kosten zu berücksichtigen. Mit Blick auf das Versorgungsstrukturgesetz forderte der Minister die Länder auf, "die Möglichkeiten des Gesetzes wirklich zu nutzen". Die Länder könnten und müssten jetzt selbst "in der Fläche" Anreize für die Ansiedlung von Medizinern schaffen. "Es wird zu einem Wettbewerb unter den Ländern um die besten Ärzte kommen", sagte der Minister. Auch die Praxisgebühr sprach der Minister an. "Die Abschaffung ist noch nicht vom Tisch", sagte er. Einstimmig sprachen sich die FDP-Gesundheitspolitiker der Länder für die Abschaffung aus. "Die Praxisgebühr ist ein Bürokratiemonster für die Ärzte, ein Ärgernis für viele Patienten und hat ihr Ziel mehr als verfehlt", machte Marian Koppe deutlich. An den Beratungen der FDP-Gesundheits- und Sozialpolitiker nahm auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dykmans teil. Ihr Bericht sowie aktuelle Themen der Gesundheitspolitik standen auf der Tagesordnung am Freitag. Die Abendveranstaltung widmete sich mit einem interessanten Vortrag des Direktors des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Dr. Volker Leienbach, der Zukunft der Gesundheitsfinanzierung.

Im Anschluss an das Treffen im Landtag besuchten Daniel Bahr und Marian Koppe das Katholische Krankenhaus in Erfurt-Südost. Beide zeigten sich sehr beeindruckt von der Ausstattung der Klinik. In der Physiotherapie besuchte sie die achtjährige Sora Mohammed Zia aus dem afghanischen Faisabad. Sie wird nach einem schweren Verkehrsunfall von den Erfurter Ärzten behandelt. Nach einem Besuch der neuen Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe und einem Gespräch mit der Krankenhausleitung verabschiedete sich der Minister wieder in Richtung Berlin. Der Besuch auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion war seine erste Dienstreise als Bundesgesundheitsminister nach Thüringen.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Minister Bahr besucht Sora Mohammed aus Afghanistan im Katholischen Krankenhaus.

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Thüringer Ladenöffnungsgesetz produziert fast nur Verlierer

FDP fordert Rücknahme des Gesetzes und prüft Normenkontrollklage

"Das neue Ladenöffnungsgesetz mit dem Verbot der Arbeit an mindestens zwei Samstagen im Monat produziert fast nur Verlierer", fasste der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Stellungnahmen im Rahmen einer Podiumsdiskussion (Foto) zusammen, zu der die FDP am 10. April in Erfurt eingeladen hatte. Dabei hatten unter anderem auch Betriebsräte berichtet, dass ihre Belegschaft die Thüringer Neuregelung ablehne. "Ver.di trommelt öffentlich für die schwarz-rote Regelung und vergisst dabei das Wichtigste: die Interessen ihrer Mitglieder", so Kemmerich.

Viele Unternehmen unterstrichen während der Veranstaltung im comcenter in Erfurt, dass sie ihre Mitarbeiter gut und erfolgsabhängig bezahlten. Die neue Regelung führe daher zu Einkommenseinbußen, weil die Arbeitnehmer gerade am umsatzstärksten Tag der Woche zweimal im Monat zu Hause bleiben müssten. "Durch das politische Eingreifen der schwarz-roten Regierungskoalition wurde ein Beschäftigungsverbot eingeführt, das insbesondere auch Mütter betrifft, die ausschließlich samstags arbeiten können", kritisierte Kemmerich. Die gesetzliche Regelung sei nicht nur ein Eingriff in das hohe Gut der Tarifautonomie, sondern ver.di schiebe dem staatlichen Handeln einerseits den Schwarzen Peter zu und rufe gleichzeitig wieder nach staatlichem Eingreifen. Obwohl der Wirtschaftsminister seine gute Beziehung zu den organisierten Arbeitnehmervertretungen immer wieder betone, bleibe er in der aktuellen Diskussion merkwürdig still, wunderte sich Kemmerich. Die umstrittenen Regelungen waren auf Bestreben der CDU-Parlamentarier ohne vorherige Ausschussberatung in das Gesetz aufgenommen worden. Die Landesregierung verweist auf die ausstehende Rechtsverordnung.

Auf Antrag der FDP-Fraktion war diese Ende April Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit des Landtages. Leider sei die Sozialministerin Heike Taubert nicht auskunftsbereit gewesen, monierte der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe im Anschluss. Der Entwurf werde im Kabinett beraten, so die Ministerin. Konkrete Nachfragen zum Inhalt der Verordnung wollte Taubert nicht beantworten. "Ausnahmeregelungen können bei der Vielzahl von betroffenen Geschäften vom Museumsladen bis zur Tankstelle das Problem ohnehin nicht grundsätzlich lösen", so Kemmerich.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Kosten und Zweck klären

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im Landtag über Kosten und Nutzen des Thüringer Erziehungsgeldes diskutiert.

"Über 310 Millionen Euro hat das Landeserziehungsgeld beziehungsweise das Thüringer Erziehungsgeld seit 1998 gekostet - plus Zinsen für Schulden und Verwaltung. Das Geld ist verpufft, ohne die wirtschaftliche Situation von Familien nachhaltig zu verbessern", sagt Anja Siegesmund, familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.

Das Betreuungsgeld konterkariert aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bestreben nach mehr Chancengerechtigkeit. "Priorität müssen der Kita-Ausbau und eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung haben", so Siegesmund. "Damit bekommen alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start ins Leben." Der Antrag wurde nicht weiterverwiesen, auch die Auswirkungen des geplanten Bundesbetreuungsgeldes auf das Thüringer Erziehungsgeld blieben unklar. "Aber wenn schon im Bund ein verfehltes Gesetz installiert wird, kann wenigstens Thüringen darauf verzichten", schließt Siegesmund.

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Thüringer Eiweißstrategie - nicht abgehakt

CDU und SPD hatten mit ihrem Antrag für eine Thüringer Eiweißstrategie ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung des Landtages gebracht.

"Leider waren sowohl die Problemanalyse als auch die Lösungsvorschläge fachlich wenig hilfreich, so dass unsere Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht hat", sagt Dr. Frank Augsten, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Antrag berücksichtigte im Unterscheid zu dem der Regierungsfraktionen nicht nur die Verwendung von Eiweißpflanzen als Tierfutter, sondern auch das innovative Potenzial von Bohne, Erbse, Klee & Co. in den Bereichen Energieerzeugung, stoffliche Verwertung und die menschliche Ernährung. Denn die sogenannten einheimischen Leguminosen können gegen die billigen Sojaimporte nur dann konkurieren, wenn alle Vorzüge der stickstoffsammelnden Pflanzen und alle Verwertungspotenziale ausgeschöpft werden.

"Es ist bedauerlich, dass CDU und SPD - anders als bei solchen außergewöhnlich wichtigen Themen - gegen eine Überweisung in den Agrar- und Umweltausschuss stimmten", sagt Augsten. "Wir werden das Thema aber nicht abhaken und eine erneute Befassung im Ausschuss beantragen."

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Noch Potenziale bei EDV und Internet

Die sogenannte Informations- und Kommunikations-Richtlinie der Landesverwaltung läuft zum Ende des Jahres aus. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es in diesem Bereich noch zahlreiche ungenutzte Potenziale.

"Die großen Ziele bei der Verabschiedung 2007 wurden höchstens zum Teil erreicht", sagt Carsten Meyer, medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. "Schon die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und dem Bund war nur in einzelnen Bereichen erfolgreich." Darüber hinaus kritisiert Meyer unter anderem die geringe Homogenisierung und Standardisierung bei der Softwarenutzung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen nun darauf, dass dem Informationsfreiheitsgesetz umfassend Genüge getan und die Möglichkeiten von E-Government in den Kommunen verbessert werden. Zudem soll die Landesregierung unter anderem auch darauf achten, sich beim Kauf von Hard- und Software nicht von Monopolanbietern abhängig zu machen. "Vielmehr müssen auch kleinere Anbieter eine Chance haben und ein Anbieterwechsel bei Servern, PC oder Software immer möglich sein."

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Zum Gewaltschutzgesetz - Gewalt ist nie privat

Vor gut zehn Jahren trat unter Rot-Grün im Bund das Gewaltschutzgesetz in Kraft, welches einen Paradigmenwechsel in Deutschland einleitete. Im Mai beriet dazu der Thüringer Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.

"Seit zehn Jahren ist häusliche Gewalt keine Privatsache mehr. Leitlinie des Gesetzes ist: Wer schlägt, geht. Und das war überfällig! Nach gut zehn Jahren ist es jedoch auch in Thüringen gut und wichtig, ein Resümee zu ziehen und notwendige Verbesserungen zu beraten. Leider verweigerte sich auch in dieser Frage die Koalition und lehnte eine vertiefende Ausschussberatung ab, was wir ausdrücklich bedauern", so Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Mit dem Gewaltschutzgesetz wurde der Schutz auch im privaten Umfeld zur staatlichen Aufgabe. Die Möglichkeit der Wegweisung des Täters aus der Wohnung war und ist hier ein entscheidender Meilenstein bei der Stärkung von Betroffenen von Gewalt. Unsere Fraktion hat auch auf die besondere Situation von Migrantinnen und von Frauen mit Behinderungen hingewiesen, die unter Gewalt leiden.

"Auch diese gilt es zu stärken und in den Blick zu nehmen. Deshalb wäre eine Beratung im Gleichstellungsausschuss durchaus angezeigt gewesen", ergänzt Astrid Rothe-Beinlich.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, diskutierte am 25. April auf Einladung der grünen Hochschulgruppe Intergrün zum Thema "Thüringen - Paradies für Nazis?". "Jetzt kommt der konsequenten parlamentarischen Aufarbeitung die höchste Bedeutung zu. Das komplexe Versagen der Sicherheitsbehörden wie im Fall des NSU darf sich so nicht wiederholen", sagte Adams.

- Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat - unter anderem am 19. April in Arnstadt - die ersten regionalen Ergebnisse ihrer Studie "ThüringenTakt - Qualitätsinitiative für Öffentlichen Verkehr in Thüringen" vorgestellt. "Der Öffentliche Nahverkehr muss ein Grundangebot an Mobilität schaffen, das angesichts weiter steigender Kraftstoffpreise unabdingbar für gleichwertige Lebensverhältnisse außerhalb der Ballungsräume ist", so Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE
Tagung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Lübeck

Am 31. März 2012 trafen sich die Bürgerbeauftragten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen zu ihrer turnusmäßigen Arbeitssitzung in Lübeck. An dieser nahm erstmalig der neue Amtsinhaber in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, teil.

Bei den erörterten Fachthemen nahm der Bereich Soziales erneut den größten Raum ein. Die Verfahrens- und Bearbeitungsdauer beim Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Möglichkeiten und Grenzen einer satzungsrechtlichen Regelung im Bereich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung im Bereich des SGB II waren ebenso Gegenstand der Erörterungen wie die Probleme im Bereich der Gewährung des sog. Persönlichen Budgets und der Feststellung des Grades der Behinderung im Bereich des SGB IX. Die Bürgerbeauftragten tauschten sich auch über die in der Bevölkerung sehr konfliktbehaftete Akzeptanz von Windkraft- und Biogasanlagen, immer wieder auftretende Schwierigkeiten bei der Schülerbeförderung und Unsicherheiten bei der rechtlichen Handhabung sog. genehmigungsfreier Bauvorhaben aus. Anlass zur Diskussion gaben auch die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.11.2011 und 30.11.2011 (Az.: 1 BvR 3269/09; 1 BvR 656/10; 1 BvR 665/10) zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, denen zufolge die unterschiedliche Behandlung bestimmter Personengruppen im Befreiungsverfahren in zwei Fallkonstellationen gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Das nächste Treffen der Bürgerbeauftragten findet am 25.09.2012 in Erfurt statt.


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Internetpranger kann jeden treffen!

Es kann jeden treffen, Opfer eines Internetprangers zu sein. Plattformen, auf denen bspw. bestimmte Berufsgruppen beurteilt werden können, gibt es derzeit einige. Als bekannteste ist wohl "www.spickmich.de" anzusehen, auf welcher Schüler Lehrer beurteilen können. Es gibt aber auch andere Plattformen, auf denen Bürger Ärzte beurteilen, unabhängig davon, ob sie deren Patienten waren. Auch auf Webseiten, insbesondere in Blogs oder Gästebüchern besteht die Gefahr im Internet an den Pranger gestellt zu werden. Dies oft ohne Kenntnis des Betroffenen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht haben die Betreiber dieser Seiten eine besondere Sorgfaltspflicht. Natürlich ist die freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG ein Grundrecht. Dieses findet aber seine Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre. So können anprangernde Wirkungen von der Verbreitung zutreffender, aber allgemein als negativ bewerteter Tatsachen mit Persönlichkeitsbezug ausgehen. Auch Werturteile können ehrverletzend sein. Der Betroffene muss dies nach der Rechtsprechung nur hinnehmen, wenn eine Abwägung mit den Belangen der Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz seines Persönlichkeitsrechts zurückzutreten hat. Zu beachten sind dabei auch die unterschiedliche Form und Intensität der Anprangerung (vgl. BVerfG, 1 BvR 1060/02 vom 24.5.2006, Abs.-Nr. 33 ff.). Entscheidend ist, dass der eindeutig zu identifizierende Betroffene öffentlich bestimmten Schmähungen ausgesetzt wird, die in keiner Weise gerechtfertigt sind. Datenschutzrechtlich gesehen stellt die Anprangerung über das Internet eine besonders intensive Form des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, da eine größere Öffentlichkeit angesprochen wird. Problematisch ist zudem, dass eine erwirkte Unterlassung der Verbreitung schwer durchzusetzen ist, da es noch keinen digitalen Radiergummi gibt, der auch Kopien von diesen ehrverletzenden und zu löschenden Daten (Text, Foto, Videos) vernichtet, die Dritte von der Veröffentlichung erstellt haben.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen lud ein zu einer Diskussion mit Radsportlegende Wolfgang Lötzsch

"Der schwierige Weg des Radsport-Jahrhunderttalents in der DDR"

Der Ausnahme-Radsportler Wolfgang Lötzsch kam am 8. Mai nach Suhl. Trotz zahlreicher Siege bei vielen Rennen, durfte Wolfgang Lötzsch nicht bei der Friedensfahrt, Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen starten. Weil sein Cousin Jahre zuvor in den Westen floh und Lötzsch nicht in die SED eintreten wollte, galt auch er plötzlich als verdächtig. Dabei wollte er ursprünglich der DDR gar nicht den Rücken kehren. Seiner Entlassung aus dem Sportclub Karl-Marx-Stadt 1972 und damit dem Ende jeglicher sportlichen Förderung, folgten 1976 zehn Monate im Stasi-Knast wegen angeblicher Staatsverleumdung. Er war alles andere als ein Revoluzzer, aber er war auch kein Opportunist. Und das genügte, um sich den Unwillen eines ganzen Staates zuzuziehen. So begann das Spießrutenlaufen. Doch Wolfgang Lötzsch ließ sich nicht unterkriegen. In Betriebssportgemeinschaften trainierte er verbissen weiter, wurde DDR-Meister auf der Bahn, fuhr siebzehn Jahre bis zum Mauerfall ohne Dopingmittel und sportmedizinische Betreuung gegen einen eisigen Wind von Sieg zu Sieg, bis hin zum damals längsten Amateurrennen Prag-Karlsbad-Prag über 270 Kilometer, das er 1986 gewann. Aber in das westliche Ausland zu Wettkämpfen oder selbst nach Afrika, wo das DDR-Nationalteam öfters im Trainingslager war, durfte er bis 1989 nie reisen. Sein Schicksal, in die Fänge des DDR-Geheimdienstes geraten zu sein, seine Stasi-Überwachungs-Akte umfasst über 2000 Seiten, beschäftigt ihn bis heute.

Insgesamt 50 Stasi-Spitzel waren auf ihn angesetzt, darunter auch gute Freunde. Die Diskussion mit Wolfgang Lötzsch fand am 8. Mai um 19 Uhr auf dem Friedberg in Suhl statt.


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
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Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 4/Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2012