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THÜRINGEN/025: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 10/Dezember 2011


Thüringer Landtagskurier - Ausgabe 10/Dezember 2011

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Aus dem Plenum

Haushalt 2012 verabschiedet Vom 14. bis 16. Dezember kamen die Abgeordneten des Thüringer Landtags zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Zahlreiche Tagesordnungspunkte sorgten dafür, dass eine Tagung des Plenums bis in die Nachtstunden hinein erforderlich wurde.

Im Mittelpunkt der Debatte stand am Donnerstag die Beratung über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012. Der Haushalt wird ein Volumen von 9,048 Milliarden Euro haben und ohne Neuverschuldung auskommen. Die Steuerdeckungsquote liegt im Jahr 2012 damit bei 55,6 Prozent, 26,1 Prozent der Einnahmen werden für Personal ausgegeben, die Investitionsquote liegt bei 13,9 Prozent und die Zinsausgabenquote erreicht im Haushaltsplan 7,3 Prozent.

Weiterhin beschlossen die Volksvertreter die Änderungen zum Thüringer Personalvertretungsgesetz ab. Dem Gesetzentwurf der Landesregierung stimmten die Regierungsfraktionen CDU und SPD zu. Die FDP stimmte dagegen und die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich. Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes wurden die Ladenöffnungszeiten gelockert. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmten für die Gesetzesänderung während DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Entwurf der Landesregierung stimmten. Die FDP enthielt sich. Festgelegt wurde, dass sonntags künftig Bäckereien und Blumenläden bereits ab 7.00 Uhr öffnen dürfen. Alle Geschäfte können nun entweder am ersten oder zweiten Adventssonntag geöffnet haben. Beschäftigte im Einzelhandel müssen fortan mindestens zwei Samstage im Monat freihaben. Fraktionsübergreifend beschlossen die Abgeordneten des Thüringer Landtags einstimmig den Antrag 'Grundlagen der Finanzierung Kali-Altlasten offen legen'. Die Abgeordneten forderten die Aushändigung aller Unterlagen an die Landesregierung sowie an den Landtag, die für die Sanierung der Altlasten im Kalibergbau relevant sind.


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Gemeinsame Spendenaktion zum 5. Mal gestartet

Getreu dem Motto 'Thüringen sagt Ja zu Kindern' riefen die Partner der gleichnamigen Spendenaktion auch in der Vorweihnachtszeit 2011 Thüringer Bürger und Bürgerinnen auf, für Kinder in Not zu spenden. Die gemeinschaftliche Aktion des Thüringer Landtags, des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Thüringen, des Radiosenders Antenne Thüringen und der Thüringischen Landeszeitung rückt die Lebenssituation von benachteiligten und hilfsbedürftigen Kindern in den Fokus der Öffentlichkeit. Über 40 soziale Einrichtungen und Initiativen haben sich in diesem Jahr wieder um die Spendengelder beworben. Ausgewählt wurden folgende Projekte: 1. das Projekt "Sonntags-Kinder" des Vereins 'Kontakt in Krisen' aus Erfurt, 2. die Begegnungsstätte LIORA des Diakoniewerks Gotha, 3. die "Kinderwerkstatt" des Vereins we4kids e.V. aus Rückersdorf OT Reust, 4. das Nordthüringer TIZIAN-Projekt getragen von der Jugendberufshilfe Thüringen e.V. und 5. das Projekt "Starke Mädchen - Mädchen lernen sich zu wehren" des Suhlers Sportbunds e.V..

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) erklärt als Schirmherrin der Aktion: "Die Initiative 'Thüringen sagt Ja zu Kindern' möchte die Öffentlichkeit sensibilisieren und auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen. Auch in diesem Jahr haben wir wieder vorbildliche Kinderhilfsprojekte ausgewählt, die wir mithilfe der Thüringer Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützen wollen. Kinderschutz und Kinderfreundlichkeit müssen in unserer Gesellschaft zu einer Selbstverständlichkeit werden."

Die Aktion findet nun bereits zum fünften Mal statt. In den bisherigen vier Jahren wurden insgesamt 435.000 Euro gesammelt. Damit wurden 26 Projekte unterstützt, die sich für Kinder und Jugendliche in Not einsetzen. Auch in diesem Jahr hoffen die Initiatoren wieder auf eine rege Beteiligung.

Spenden für "Thüringen sagt Ja zu Kindern" erbitten die Initiatoren auf folgendes Konto des Paritätischen Thüringen:

Sparkasse Unstrut-Hainich
Stichwort: "Thüringen sagt Ja zu Kindern"
Kontonummer: 5088
Bankleitzahl: 820 560 60


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Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt

Zu Beginn der Plenarsitzung am 14. Dezember gedachte der Thüringer Landtag mit einer Schweigeminute der Mordopfer der Rechtsextremisten. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sagte: "Wir Abgeordneten sind tief betroffen von den abscheulichen Verbrechen, die rechtsextremistische Gewalttäter an verschiedenen Orten in Deutschland verübt haben. Und wir sind beschämt, dass drei der Täter aus unserem Land, aus Thüringen stammen. [...] Es ist kritisch und mit großem Nachdruck zu hinterfragen, warum ihnen unsere Sicherheitsbehörden trotz der großen Anzahl der begangenen Straftaten nicht eher das Handwerk legen konnten." Weiter verlangte sie: "In diesem Sinne fordern wir Abgeordnete des Thüringer Landtags die Behörden der Länder und des Bundes auf, konsequent und zügig die Aufklärungsarbeit voranzutreiben. Wir fordern, Schuldige und Hintermänner zu benennen, das Umfeld der Täter zu durchleuchten und der Öffentlichkeit Rechenschaft über Ergebnisse, aber auch über Versäumnisse in der Ermittlungsarbeit zu geben. Jedes Verbrechen muss gesühnt und jede etwaige Panne in der Ermittlungstätigkeit konsequent aufgearbeitet werden. Das sind wir den Opfern schuldig."


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Kurz gemeldet

Das Nachhaltigkeitsabkommen Thüringen zog am 30. November im Rahmen einer Abschlussveranstaltung im Thüringer Landtag Bilanz über die aktuelle Periode (2009 bis 2011) des Abkommens. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hielt ein Grußwort und hob die Bedeutung nachhaltigen Wirtschaftens hervor. +++ Die Evangelischen Kirchen in Thüringen luden am 8. Dezember 2011 zu ihrem traditionellen Adventsempfang ein. Landtagspräsidentin Diezel würdigte in ihrem Grußwort das Engagement der Kirchen für die Gesellschaft. +++ Der DGB Thüringen übergab am 14. Dezember eine Sammelpetition 'Thüringen - Gerecht geht anders' an den Vorsitzenden des Petitionsausschuss Fritz Schröter (CDU). +++ Anlässlich seines 61. Geburtstags am 19. Dezember erinnerte Landtagspräsidentin Birgit Diezel an den Bürgerrechtler Jürgen Fuchs und mahnte, das Gedenken an alle Opfer und Verfolgten des DDR-Regimes aufrechtzuhalten.

Raute

Aus der Arbeit der Ausschüsse

Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anhörung zur Zukunft der Klassik Stiftung Weimar

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur stand am 8. Dezember die Anhörung über die "Zukünftige Entwicklung der Klassik Stiftung Weimar im Kulturland Thüringen". Insgesamt waren 13 Anzuhörende eingeladen, darunter Bund, Land und Stadt Weimar als Träger der Stiftung, aber auch Vertreter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, des Deutschen Literaturarchivs Marbach, der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel sowie Thüringer Kulturverbände und Freundeskreise. Der Ausschussvorsitzende Dr. Mario Voigt (CDU) sagte nach der Anhörung: "Die Klassik Stiftung Weimar ist als zweitgrößte deutsche Kulturstiftung von herausragender Bedeutung und nationalem Rang. Sie ist ein bedeutender Leuchtturm in der Thüringer Kulturlandschaft und dient der Pflege unseres kulturellen Gedächtnisses. Eine klare Gesamtkonzeption kann Kultur und Wissenschaft in Thüringen verbinden. Der Ausschuss wird sich weiterhin mit der inhaltlichen und kulturpolitischen Konzeption der Klassik Stiftung Weimar beschäftigen."


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Gleichstellungsausschuss

Über 70 Aktionen zum Tag "Nein zu Gewalt gegen Frauen"

In seiner Sitzung am 7. Dezember befasste sich der Gleichstellungsausschuss mit den Aktionen, die anlässlich des internationalen Tags "Nein zu Gewalt gegen Frauen" am 25. November 2011 stattfanden.

Ausschussvorsitzender Thomas L. Kemmerich (FDP) sagte: "Es ist eine große Leistung, dass in über 70 Veranstaltungen auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wurde. Im Namen der Mitglieder des Ausschusses danke ich allen, die dabei mitgewirkt haben, insbesondere den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die die Veranstaltungen organisiert haben."

Es sei nach wie vor notwendig, auf Gewalt gegen Frauen, insbesondere als Opfer häuslicher Gewalt, öffentlich aufmerksam zu machen. Die Ächtung von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt gegen Frauen habe merklich Fortschritte gemacht, sei aber nach wie vor ein Thema, das im gesellschaftlichen Diskurs tabuisiert, verharmlost oder ignoriert werde, so die Argumentation des Ausschussvorsitzenden.


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Veranstaltungen im Landtag

7. Thüringer Jugendgeschichtstag

Am 29. November fand der Thüringer Jugendgeschichtstag im Landesparlament statt. Die Veranstaltung gab zum siebten Mal jungen Thüringerinnen und Thüringer die Möglichkeit, ihre Ergebnisse zur Regionalforschung einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Über 200 Jugendliche kamen, um die Ergebnisse ihrer Forschungsprojekte zu präsentieren. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die zugleich Schirmherrin des siebten Thüringer Jugendgeschichtstags war, sagte über die Veranstaltung: "Wer sich mit den historischen Ereignissen in seiner unmittelbaren Umgebung auseinandersetzt, entwickelt unweigerlich ein Gespür für Heimat. Deshalb finde ich es wirklich ermutigend, dass junge Menschen die historische Recherche in die eigene Hand nehmen und sich auf die Suche begeben, woher wir kommen. Nur wenn sich jede Generation aufs Neue mit dem Erbe unserer Vorfahren befasst, geht dieses nicht verloren. Nur so können wir und die kommenden Generationen von schon gemachten Erfahrungen profitieren."

Neben einem Projektmarkt stand u. a. ein Geschichtstalk mit Heike Taubert, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, ein Freestyle Rap mit R-Dent und ein Geschichtsquiz auf dem Programm.


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Sonstiges

Informationsreise nach Kaliningrad

Vize-Präsidentin Hitzing eröffnete Ausstellung

Mitte November machte sich Vize-Landtagspräsidentin Franka Hitzing (FDP) gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten Elke Holzapfel und Christina Tasch auf den Weg nach Kaliningrad. Anlass war die Ausstellungseröffnung zum 400. Todestag des im Thüringischen Mühlhausen geboren Komponisten Johannes Eccard, der 30 Jahre seines Lebens, von 1579 bis 1608, in Königsberg verbrachte. Am Abend des 11. Novembers eröffnete Franka Hitzing gemeinsam mit dem Deutschen Generalkonsul Dr. Aristide Fenster die Ausstellung im Deutsch-Russischen Haus in Kaliningrad. In ihrem Grußwort hob die Vize-Präsidentin die Bedeutung Thüringens für die Musikgeschichte hervor: "Thuringia cantat" - ist eine bekannte Aussage in der deutschen Musikgeschichte. Es verdeutlicht den Beitrag, den unser kleines Land für die Musik geleistet hat. Die Ausstellung über den bedeutenden Kirchenmusiker Johannes Eccard ruft uns dies in Erinnerung. In den ausgestellten historischen Dokumenten ist ein Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und unserer Identität aufgehoben. Wir alle sind aufgerufen, diese Brücke zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft belastbar und begehbar zu halten. Ausstellungen wie diese helfen uns dabei", so Frau Hitzing.

Neben der Ausstellungseröffnung traf Vize-Präsidentin Franka Hitzing auf Frau Marina Orgejewa, Präsidentin der Gebiets-Duma als auch auf den Präsidenten des Deutsch-Russischen Hauses Herrn Viktor Hoffmann. Zudem wurde sie durch eine Delegation aus Mühlhausen begeleitet, die anlässlich der Ausstellungseröffnung angereist war.


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Landtagspräsidentin Birgit Diezel traf auf Mitglieder der Allgemeinen Rabbiner-Konferenz

Am 28. November 2011 traf Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am Rande der Allgemeinen Rabbinerkonferenz, die vom 27. bis 28. November in Weimar und Erfurt tagte, auf die Mitglieder der Konferenz. Neben der Parlamentspräsidentin nahmen die Abgeordneten Manfred Scherer (CDU), Uwe Höhn (SPD), André Blechschmidt (DIE LINKE) und Heinz Untermann (FDP) an dem Treffen teil.

Raute

CDU

Deutliche Handschrift der CDU-Fraktion im Jahr 2011

Auf ihrer Klausur am 30. November 2011 stellte die CDU-Fraktion die Weichen für einen Haushalt 2012 ohne neue Schulden und für eine deutliche Ausgabenverringerung. Die CDU-Fraktion hat damit wesentliche Ziele für das Jahr 2011 erreicht. Die politische Handschrift der CDU zeigt sich zudem in mehreren Reformen, die 2011 verabschiedet worden.


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Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und weitere Konsolidierung des Haushaltes sind Zielstellungen für das Jahr 2012

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring (im Bild), blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurück und umreißt die Ziele für das neue Jahr 2012. "Uns war wichtig, dass Thüringen 2011 weiter gut vorankommt und dass wir erfolgreich unsere Arbeit in der Koalition fortsetzen", resümiert Mohring. Angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei den Haushalt 2012 ohne Neuverschuldung als besonderen Erfolg und als Grundlage für die zukünftige politische Ausrichtung heraus. Zielstellung für das kommende Jahr sei u.a., den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren, damit die Städte und Gemeinden auf soliden finanziellen Beinen stehen können. Außerdem soll der Freistaat auf Dauer weiter ohne neue Schulden auskommen. Mohring macht dabei auf die zurückgehenden Einnahmen aufmerksam, mit denen die Ausgaben der Zukunft gedeckt werden müssten. "Das wird nur mit weniger Verwaltung, mit weniger Personal und mit weniger Aufgaben und Standards im Land und bei den Kommunen funktionieren", so der Fraktionsvorsitzende. Dafür brauche es gute Strukturen im Land und politisch Verantwortliche, die sich der langfristigen Entwicklung verpflichtet fühlten. Daher hofft Mohring auf eine erfolgreiche Kommunalwahl 2012: "Wir wollen auch in Zukunft die führende Kommunalpartei Thüringens sein". Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die Weiterführung der Konsolidierung des Landeshaushaltes, die Verwaltungsreform sowie eine Überprüfung der Standards im Land und bei den Kommunen sind die Herausforderungen für 2012, fasst Mohring zusammen.


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Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU und SPD den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ladenöffnung angenommen. Mit diesem Gesetz wird der verkaufsoffene Adventssonntag flexibilisiert und die Ortsteilregelung erweitert. Auf Initiative der CDU-Fraktion konnte der Gesetzentwurf außerdem dahingehend verbessert werden, dass Verkäufer nun an mindestens zwei Samstagen im Monat frei haben. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, betonte: "Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind freie Samstage besonders wichtig." Ausnahmen sollen jedoch möglich sein. Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Landtagsausschuss ermöglichen, dass etwa bei Studenten während eines Studentenjobs in den Semesterferien oder bei besonderer saisonaler Belastung des Handels Ausnahmen zugelassen werden können. Außerdem wird der 31. Dezember dem 24. Dezember gleichgestellt und daher auch hier eine Schließzeit ab 14 Uhr geregelt. Der Schutz der Arbeitnehmer wird damit verbessert.


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Landtag wählt Wucherpfennig in den Verwaltungsrat

Wichtiges Gremium von "ThüringenForst"

Der Landtag hat den Eichsfelder CDU-Abgeordneten Gerold Wucherpfennig (im Bild) einstimmig zum Vertreter des Landesparlaments in der Landesforstanstalt gewählt. Der Verwaltungsrat ist für Entscheidungen in forstpolitischen Grundsatzangelegenheiten zuständig und hat umfangreiche Aufsichts- und Kontrollbefugnisse gegenüber dem Vorstand. Die Koalitionsfraktionen hatten sich während der Beratungen des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt "ThüringenForst" erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Landtag zwei Verwaltungsräte entsenden kann. Wucherpfennig dankte für das große Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe.


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Holzbank macht auf Forstwirtschaft aufmerksam

Auf Initiative der CDU-Abgeordneten Egon Primas (3.v.l.) und Gerhard Günther (4.v.l.) spendete der Bundesverband der Säge- und Holzindustrie Deutschland dem Landtag eine Holzbank. Mit dieser Bank soll auf die Bedeutung der Forst- und Holzwirtschaft für Thüringen aufmerksam gemacht werden.

Abbildungen der Originalpublikation im Schattenblick nicht veröffentlicht.


Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Fax: 0361 37 72414
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Raute

DIE LINKE

Verfassungsschutz soll Dokumentationszentrum werden

Unterstützung der Linksfraktion für Initiativen gegen Rechtsextremismus

Mit Demonstrationen vor dem Landtag und dem Landesamt für Verfassungsschutz protestierten am 15. Dezember in Erfurt Mitglieder zivilgesellschaftlicher Initiativen wie dem Jenaer Aktionsnetzwerk und dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar. Zeitgleich hatte bei den Debatten im Landtag die Linksfraktion die Umwandlung des Landesamtes für Verfassungsschutz in ein Dokumentationszentrum für Demokratie gefordert. Als erster Schritt gelte es, die Nutzung geheimdienstlicher Instrumente zu untersagen. Der Staat dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden, hatte Martina Renner, Innenpolitikerin der LINKEN, auch in ihrer Rede vor den Demonstranten (s. Foto) betont.

Gegen braunen Ungeist
"Kein politischer Prozess gegen Lothar König" - so der Titel einer gemeinsamen Erklärung, über die die Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember im Landtag (s. Foto) in Erfurt informierten. Zusammen mit weiteren Personen des öffentlichen Lebens aus Thüringen und Sachsen - unter ihnen der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter und der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig - verurteilen sie das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Es sei der Eindruck entstanden, "dass die sächsischen Behörden dem linken Auge mehr zuneigen als dem rechten", heißt es in der Erklärung.

Bodo Ramelow betonte, dass eine Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements gegen Neonazismus nicht zugelassen werden dürfe. Jetzt gelte es erst recht, "Gesicht gegen braunen Ungeist zu zeigen". Dies sei die "höchste Form der Solidarität mit Lothar König - je mehr Menschen zum Protest gegen Naziaufmärsche im Februar 2012 nach Dresden fahren, umso besser".


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Herausforderung zur Suche nach Alternativen

In der Grundsatzrede der Linksfraktion zur abschließenden Beratung des Landeshaushaltes für 2012 hatte die haushaltspolitische Sprecherin Birgit Keller betont:

Wir bleiben dabei, eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, als eine der tragenden Säulen des Landes Thüringen. Dabei müssen auch angemessene Finanzmittel für sogenannte freiwillige Aufgaben sowie für die Unterhaltung und den Erhalt der kommunalen-sozialen Infrastruktur bereitstehen. Kommunen müssen in der Lage sein, Investitionen zur Behebung noch vorhandener Infrastrukturlücken zu tätigen und die Finanzausstattung muss sich am kommunalen Aufgabenkatalog der Kommunen bemessen. All das sehen wir mit diesem Haushalt für die Thüringer Gemeinden und Landkreise gefährdet. Dabei wissen wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden in Übereinstimmung. Die Resolutionen und die öffentlichen Proteste der letzten Wochen haben das für jeden sichtbar veranschaulicht. Nur das Aufbegehren der Kommunen hat wohl jetzt dazu geführt, dass die regierungstragende Koalition von vorher gestrichenen 200 Millionen Euro 60 Millionen zurückgibt. Das lange Warten von SPD und CDU auf die Novembersteuerschätzung hat also zu wenig gebracht. Die Fraktion DIE LINKE hat den Entwurf des Landeshaushalts als Herausforderung zur Suche nach Alternativen angenommen. Dabei sind wir von zwei Prämissen ausgegangen:

1. Wir halten uns an das Ziel einer Netto-Neuverschuldung Null.
2. Wir halten uns an die von der Landesregierung vorgelegte Steuerschätzung vom November. Mit anderen Worten: Zur Deckung unserer Anträge gehen wir nicht über die Annahmen der Landesregierung hinaus. Wir wissen um die wirtschaftlichen Risiken in Europa.


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Für eine sichere Zukunft der Thüringer Grundschulhorte

Als "ermutigendes Zeichen" hatte Michaele Sojka die Nachricht über das Scheitern der von der Landesregierung vorbereiteten Kommunalisierung der Grundschulhorte bezeichnet. Allerdings sei der Plan immer noch nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgrund von Finanzierungsfragen aufgeschoben. Die Bildungsexpertin der LINKEN verwies darauf, dass bisher mehr als 22.800 Eltern, Erzieher und Lehrer die Erklärung zur Sicherung der Zukunft der Thüringer Grundschulhorte unterzeichnet haben. Daher sei die jetzige Entscheidung für das Bündnis zum Erhalt der Thüringer Grundschulhorte "eine Bestärkung, sich auch in den kommenden Jahren mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, eine Trennung von Schule und Hort nicht zuzulassen".

Am 15. Dezember waren auch Abgeordnete der LINKEN - im Foto (v.l.) Birgit Keller, Michaele Sojka und Dr. Birgit Klaubert - dabei, als Vertreter des Bündnisses zum Erhalt der Thüringer Grundschulhorte die Unterschriften an Minister Christoph Matschie übergaben und Bilder des Malwettbewerbs "Ich bleibe nach der Schule gern im Hort" präsentierten.


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Sammelpetition "Gerecht geht anders!" an den Landtag übergeben

Mit der Sammelpetition "Gerecht geht anders!" hatte sich der DGB am 14. Dezember unmittelbar vor der abschließenden Debatte zum Landeshaushalt 2012 an den Thüringer Landtag gewandt. Der Gewerkschaftsbund forderte einen Kurswechsel hin zu einer "leistungsgerechten Haushalts- und Finanzpolitik". Konkret wurde angemahnt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögenssteuer und einer angemessenen Erbschaftssteuer sowie eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zu initiieren. Die von den Regierungsfraktionen CDU und SPD geplanten Streichungen seien zurückzunehmen, da sie direkt 7.500 Arbeitsplätze gefährdeten, hieß es. Die Sammelpetition, die von zahlreichen Thüringerinnen und Thüringern unterstützt worden war, wurde an den Petitionsausschuss übergeben. Bei der zuvor stattgefundenen Aktion am Landtag war auch MdL Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN, mit dabei.


Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Raute

SPD

Geschenke für Kinder in Greiz

Eigenhändig verpackt bereiten Geschenke eine besonders große Freude. Es ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass Abgeordnete der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu Weihnachten eine Freude bereiten und deshalb Weihnachtsgeschenke kaufen und eigenhändig einpacken. In diesem Jahr dürfen sich Jungen und Mädchen im Alter von ein bis 14 Jahren aus Greiz auf die Geschenke freuen. Sie stammen aus Familien, die Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags und bei der Erziehung ihrer Kinder benötigen. Sozialministerin Heike Taubert hat die Pakete am 17. Dezember bei der Kinderweihnachtsfeier der Stadt Greiz persönlich übergeben.


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Konsolidierung und richtige Prioritäten: ein gerechter Haushalt

"Der Landeshaushalt 2012 ist beschlossen - und trotz erheblicher Sparanstrengungen trägt er eine sozial ausgewogene Handschrift!" So lautet das Fazit von Dr. Werner Pidde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Trotz einer Verringerung des Haushaltsvolumens um 436 Millionen auf rund 9,0483 Milliarden Euro werden Mittel für wichtige soziale Beratungsstellen, Jugendpflegerstellen, Neueinstellungen in der Lehrerschaft und für die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Tourismusförderung bereitgestellt.

"Unsere klare Priorität für die Bildung macht zwar eine moderate Absenkung der Investitionsquote von 16,5 auf 13,9 Prozent notwendig", so Pidde. Dennoch stimme die Richtung: "Wir investieren in Köpfe statt in Beton, weil es in Zukunft noch wichtiger wird, die Menschen mit guter Ausbildung in Arbeit zu bringen." Hinzu kommt, dass Steuermehreinnahmen neue Spielräume für eine Aufstockung der Zuweisungen an die Kommunen geschaffen haben. 50 Mio. Euro fließen als direkte Zuweisung über die Schlüsselzuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise. 10 Millionen Euro fließen in ein Infrastrukturpaket für Gemeinschaftsbaumaßnahmen und Ortsdurchfahrten.

Die Sparzwänge kommen nicht von ungefähr: Schon heute überweist Thüringen jeden Tag rund zwei Millionen Euro an die Banken - nur für Zinsen! Der Haushalt 2012 sieht daher vor, dass Thüringen ohne neue Schulden auskommt. Damit das auch in den Folgejahren gelingen kann, sind erhebliche Einsparungen notwendig. "Durch steigende Versorgungslasten und das Auslaufen der Sonderförderung Ost kommen auf uns ohnehin noch gewaltige strukturelle Einsparnotwendigkeiten zu", prognostiziert der Finanzexperte Pidde. Mit Blick auf die Haushaltsanträge der Opposition stellt Pidde fest, dass insbesondere die FDP mehr auf Masse statt Klasse zielte. Laut Pidde seien die Kürzungsvorschläge der Liberalen "sozial unausgewogen und in vielen Fällen einfach unqualifiziert." So sollten beispielsweise acht Millionen Euro bei den Investitionen in Krankenhäuser gestrichen werden. Das wurde aber nicht nur von SPD und CDU, sondern auch von den anderen Oppositionsparteien abgelehnt.


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Verlässlicher Handlungsrahmen für kommunale Zusammenschlüsse

Mit klaren Vorgaben für zukünftige Gemeindefusionen hat sich die SPD-Landtagsfraktion gegenüber der CDU durchgesetzt. Demnach dürfen Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden nicht mehr neu gebildet und geändert werden. Ein besonderes Gewicht im Prozess der Gemeindeneugliederung bekommen die zentralen Orte. Ihre Entwicklung hat künftig Vorrang.

"Die SPD hat erreicht, dass es nun klare Vorgaben bei Strukturveränderungen für alle Kommunen im Freistaat gibt", erklärt Matthias Hey, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Sozialdemokrat meint, dass "damit endlich ein verlässlicher Handlungsrahmen für alle kommunalen Entscheidungsträger" geschaffen wurde.

Dieser sieht auch vor, dass Gemeinden künftig dauerhaft über mindestens 5000 Einwohner verfügen müssen. Gemeindezusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinweg werden vereinfacht. Das Grundsatzpapier wurde in der Landtagssitzung am 15. Dezember 2011 verabschiedet.


Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Raute

FDP

Landeshaushalt 2012 - eine Mogelpackung

Barth: "Landesregierung ist offensichtlich weder in der Lage zu sparen, noch will sie es"

Als "Mogelpackung" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth in der Debatte im Landtag den Haushalt der Regierungskoalition. Thüringen gebe zwar rund eine halbe Mrd. Euro weniger aus, erhalte aber allein 300 Mio. Euro weniger von der Europäischen Union und spare 250 Mio. Euro bei den Kommunen. "Das Land spart fast nichts bei sich selbst und verzichtet weiterhin auf Strukturreformen", kritisierte Barth. Eine Haushaltspolitik, die wirklich einer "neuen Kultur der Sparsamkeit" folge, sollte die aktuelle Einnahmesituation nutzen und endlich auch Schulden tilgen, forderte der liberale Fraktionschef. Statt, wie von der FDP vorgeschlagen, 158 Mio. Euro dafür zu verwenden, tilge das Land gerade einmal 1,5 Mio. Euro von den insgesamt 17 Mrd. Schulden. Bei diesem Tempo brauche Thüringen 10.000 Jahre, um seine Schulden zu tilgen, rechnete Barth vor. "Die Landesregierung ist offensichtlich weder in der Lage zu sparen, noch will sie es." Die FDP wollte mit ihren insgesamt 616 Änderungsanträgen Sparbüchsen auflösen, beim Personal in der Landesverwaltung und bei Aushilfskräften sowie politischen Prestigeprojekten der Regierung kürzen, und sie habe damit belegt, dass es möglich wäre, richtig zu sparen. Mit dem eingesparten Geld würden die Liberalen richtig investieren und richtig sanieren. Mit insgesamt 40,7 Mio. Euro hätte man so gezielt in Bildung und Infrastruktur investieren können. Deshalb hatte die FDP-Fraktion ihre Anträge für ein Programm zur Schulsanierung über 15 Mio. Euro und für 5 Mio. Euro mehr für die Schulen in freier Trägerschaft erneut zur Abstimmung im Landtag gestellt. 20 Mio. Euro sollten nach dem Willen der Liberalen zusätzlich für die Sanierung von Straßen ausgegeben werden. Die Hälfte davon stellte die Regierungskoalition am Ende noch im Haushalt ein. Der FDP ist zudem es gelungen, 700.000 Euro mehr für das Thüringer Handwerk durchzusetzen. Der Änderungsantrag war einer von 14 im Haushaltsausschuss angenommenen Änderungsanträgen der FDP-Fraktion. Wirtschaftsminister Machnig wollte den Ansatz für Absatzförderung, Projektförderung und Leistungswettbewerbe der Handwerksjugend auf 100.000 Euro kürzen.

Die Leitlinien für eine thüringengerechte Haushaltspolitik hatte die FDP-Fraktion in einem Entschließungsantrag zusammengefasst. "Überschüsse gehören ohne Umweg in die Schuldentilgung", forderte die Fraktion. Nur mit einer nennenswerten Schuldentilgung habe man überhaupt eine Chance, durch Einsparungen im Zinsdienst Gestaltungsspielräume zu erhalten. Sparen müsse endlich auch strukturell beginnen. "Wer strukturell sparen will, der muss Struktur sparen", sagte Barth mit Blick auf neu geschaffene Einrichtungen wie die Akademie Ländlicher Raum oder die Thüringer Green-Tech-Agentur. Weil der von der Regierungskoalition vorgelegte Haushalt 2012 die Forderungen der Liberalen nicht erfüllt, lehnte die FDP-Fraktion das Haushaltsgesetz ab.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Runter mit den Schulden: FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth fordert, dass Thüringen Schulden tilgt und die Pro-Kopf-Verschuldung senkt.


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Was lange währt, wird nicht immer gut

Kemmerich: "Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes unzureichend"

"Was lange währt, wird nicht automatisch gut", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas L. Kemmerich, das im Landtag gegen die Stimmen der FDP beschlossene Gesetz zur Neufassung der Ladenöffnungszeiten. Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits vor zwei Jahren eine Ausweitung der möglichen Sonntagsöffnungszeiten im Advent auf zwei Wochenenden gefordert. Die jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegte Regelung ermögliche zwar eine Wahl zwischen den beiden ersten Adventssonntagen, bleibe aber deutlich hinter den Wünschen der Einzelhändler zurück, kritisierte Kemmerich. Zudem werde ein weiteres Jahr vertan, fügte der FDP-Wirtschaftsexperte mit Blick auf die in Sachsen mögliche Öffnung am kommenden Sonntag hinzu. "Kaufkraft wandert zum Schaden unserer Thüringer Einzelhändler in die Nachbarländer ab." Kritik äußerte Kemmerich auch an dem beschlossenen Arbeitsverbot an mehr als zwei Samstagen: "Studenten und andere Arbeitnehmer, die gern am Wochenende arbeiten möchten, wird die Chance dazu genommen, Einzelhändler haben Schwierigkeiten, Personal zur Samstagsöffnung zu finden. Das ist mittelstandsfeindlich und ein Eingriff in die Tarifautonomie."


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Kostenexplosion beim Winterdienst

Untermann: "Hohe Streusalzmengen verursachen Schäden an Umwelt und Straßen"

Die Kosten für den Winterdienst im Freistaat Thüringen sind seit dem Jahr 2002 von 10,9 Mio. Euro auf 22 Mio. Euro im Jahr 2010 angestiegen. Parallel dazu stiegen der Streusalzverbrauch und damit die Umweltbelastung auf ein Mehrfaches an. Deshalb hatte die FDP-Fraktion zur Landtagssitzung im Dezember einen Antrag eingebracht, Alternativen zum Streusalzeinsatz zu prüfen und umzusetzen.

"Der Einsatz von Streusalz ist unter anderem ursächlich für Schäden des Straßenoberbaus, die wiederum zu einem Mehraufwand bei der Straßenunterhaltung führen", erläuterte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. "Auch wenn die Verkehrssicherheit für die Thüringer Autofahrer grundsätzlich im Vordergrund stehen muss, dürfen die Folgen für die Vegetation am Straßenrand sowie die mögliche Beeinflussung der Fließgewässer und des Grundwassers nicht außer Acht gelassen werden", betonte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Franka Hitzing.

Die Abgeordneten Hitzing und Untermann drängten darauf, dass über die Reduzierung der Streusalzmengen nachgedacht wird. Beide zeigten sich enttäuscht, dass sich die Regierungskoalition und die Fraktion der Grünen einer Diskussion des FDP-Antrages im Ausschuss verweigerten. Auch wenn die Ergebnisse einer bundesweiten Studie noch nicht schriftlich vorlägen, wäre eine ergebnisorientierte Befassung mit den Vorschlägen der FDP in den beiden zuständigen Ausschüssen sinnvoll gewesen.


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Gemeinsam für den Weiterbau der A71

Ziel der regionalen Initiative "Pro A71" ist es, den Weiterbau der Autobahn voranzutreiben und damit die Lücke zur A38 in Richtung Norden zu schließen. Im Rahmen der Auftaktdemonstration am 2. Dezember übergab der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Untermann, eine Mappe mit rund 2.500 Unterstützerunterschriften an den Thüringer Bauminister Christian Carius.


FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Raute

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ermittlungsfehler aufklären

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der den Fall der rechtsextremen Terrorzelle aus Jena und die Fehler der Ermittlungsbehörden transparent und umfassend aufklärt.

"Vieles deutet darauf hin, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Situation falsch eingeschätzt hat", sagt die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, Anja Siegesmund. "Daraus ergaben sich schwerwiegende Fehler, die letztendlich mindestens zehn Menschen das Leben gekostet hat." Der Untersuchungsausschuss solle keine Konkurrenz zur Schäfer-Kommission darstellen, sondern der Wahrung der Parlamentsrechte dienen. "Leider erfahren wir die neuesten Entwicklungen oft aus der Presse, nicht aus den zuständigen Gremien", so Siegesmund. "Dies gefährdet die Aufarbeitung und Erschließung der nötigen Konsequenzen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffen, dass die Initiative fraktionsübergreifende Unterstützung findet. "Es geht nicht um parteipolitische Ziele, sondern um ein Zeichen des gesamten Parlamentes", schließt Siegesmund.


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Regelungen müssen geprüft werden

Im Dezember wurde die Geltung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes zur Änderung sicherheits- und melderechtlicher Vorschriften um ein Jahr verlängert.

"Obgleich alle dazu gehörenden Regelungen Eingriffe in Grundrechte und Datenschutzbestimmungen tangieren, wurde eine inhaltliche Aufarbeitung der verschiedenen Bestimmungen nicht vorgenommen", sagt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams. "Damit wurde Sinn und Zweck einer Befristung unterlaufen." Besonders unverständlich ist die Verlängerung aus bündnisgrüner Sicht in Bezug auf das Thüringer Verfassungsschutzgesetz. "Die Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission nur unzureichend sind. Wir werden dazu parlamentarische Initiativen einbringen. Dringend notwendig sind aber auch klare Grenzen für das Amt, eine neue Zielbestimmung und der Verzicht auf sinnleere Konspiration", schließt Adams.


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Ländlicher Raum bleibt Kernthema

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den ländlichen Raum nicht nur zum Thema einer Großen Anfrage gemacht. Sie wollte auch veranlassen, dass sich der nächste Thüringen-Monitor schwerpunktmäßig mit diesem Thema beschäftigt. "Für uns ist der ländliche Raum die prägende Region des Freistaates", sagt Dr. Frank Augsten, agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Schließlich umfasst er laut Förderinitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen (FILET) das gesamte Gebiet des Freistaates mit Ausnahme von Erfurt, Gera und Jena. Eine wissenschaftliche Bewertung der aktuellen Situation und das Aufzeigen von Entwicklungsperspektiven wäre daher aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Ausgestaltung der Planungs- und Förderinstrumente hilfreich gewesen. "Dass unser Antrag für einen entsprechenden Schwerpunkt im Thüringen-Monitor abgelehnt wurde, ist enttäuschend", so Augsten. "Wir werden die Menschen in dieser Region aber nicht im Stich lassen und den ländlichen Raum weiter als eines unserer Kernthemen behandeln."


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Von Durban nach Thüringen

Aus der internationalen Klimakonferenz in Durban ist leider nur eine Aussicht auf eine Lösung geworden.

"Auf diese können wir nicht warten", sagt Jennifer Schubert, Sprecherin für Landesentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Thüringen muss bei den erneuerbaren Energien noch große Anstrengungen unternehmen, um zu zeigen, dass die Energiewende machbar ist. Vor allem aber bleiben die viel größeren Potenziale - Einsparung und Energieeffizienz - noch weitgehend ungenutzt."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Gebäudesanierung die zentrale Herausforderung für den Klimaschutz in Thüringen und fordern dazu verbindliche Regelungen. Zudem muss die Verkehrspolitik grundlegend überprüft werden. "Es ist der falsche Weg, bei der Bewältigung der Verkehrsströme ausgerechnet auf Gigaliner zu setzen", sagt Schubert.

Die Grünen-Politikerin mahnt neue, nachhaltige Lösungen an und verweist auf ein Zitat von Bundesumweltminister Norbert Röttgen: "Die großen Krisen unserer Zeit erwachsen aus einem Denken und einer Politik, die kein Morgen kennt."


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Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- "Inklusion statt Aussonderung - Wege zu einer Schule für alle" heißt eine Veranstaltungsreihe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am 1. Dezember 2011 informierte die bildungspolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich im Förderschulzentrum "Janusz Korczak" über die bündnisgrünen Positionen und diskutierte mit den rund 40 Gästen.

- Die Fachkräftesituation in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft war am 12. Dezember ein Thema der Grünen Gesundheitstour durch Thüringen. In Erfurt stellten die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg und der Landtagsabgeordnete Carsten Meyer antworten auf die Frage: "Wie werden wir morgen gepflegt?"


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Raute

DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Bürgersprechstunden 2012

Wie in den vorangegangenen Jahren führt die Bürgerbeauftragte Bürgersprechstunden am Dienstsitz in Erfurt sowie auswärtige Bürgersprechstunden in den Landratsämtern der Landkreise und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte durch. Alle ganztägigen Bürgersprechstunden sind im Internet unter: http://www.thueringen.de/de/bueb/termine/auswaertig/ veröffentlicht. Auf individuellem Wunsch können auch zu anderen Zeiten persönliche Gesprächstermine am Dienstsitz in Erfurt vereinbart werden (Tel.: 0361 377 18 71).

Auswärtige Bürgersprechstunden für das 1. Halbjahr 2012:

17.01.2012 - Landratsamt Saale-Orla-Kreis
31.01.2012 - Landratsamt Nordhausen
14.02.2012 - Landratsamt Hildburghausen
28.02.2012 - Landratsamt Altenburger Land
13.03.2012 - Landratsamt Eichsfeld
27.03.2012 - Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
17.04.2012 - Landratsamt Sonneberg
08.05.2012 - Stadtverwaltung Gera
22.05.2012 - Stadtverwaltung Eisenach
05.06.2012 - Landratsamt Kyffhäuserkreis
12.06.2012 - Landratsamt Schmalkalden-Meiningen
03.07.2012 - Landratsamt Greiz


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Rückblick auf den Zensus 2011

Zum Stichtag 9. Mai 2011 wurde im wiedervereinigten Deutschland erstmals eine registergestützte Volkszählung (sog. Zensus) durchgeführt.

Im Vorfeld des Zensus erfolgten durch den TLfD - auch zur Klärung einer vorliegenden Beschwerde - mehrere Kontrollen bei den Erhebungsstellen. Vor Ort wurde jeweils die Umsetzung der gemäß § 6 Abs. 4 ThürAGZensG 2011 erforderlichen Dienstanweisung überprüft. Anlass zur Kritik gab es nicht. An der Erstellung der Dienstanweisung hatte der TLfD vorab auf Bitten des Thüringer Landesamtes für Statistik (TLS) beratend und datenschutzrechtlich bewertend mitgewirkt. Sie wurde den Erhebungsstellen vom TLS als Muster zur Verfügung gestellt. Das TLS hatte zur Durchführung des Zensus 2011 zunächst geplant, das Beleglesen der ausgefüllten Erhebungsbögen im Rahmen einer Datenverarbeitung im Auftrag durch ein Privatunternehmen durchführen zu lassen. Wegen der Sensibilität der zu verarbeitenden Daten hat das TLS aber auf Anraten des TLfD von dieser nach § 7 ThürStatG grundsätzlich möglichen Auftragsvergabe abgesehen und sich dafür entschieden, die Beleglesung im TLS mit eigenen Mitteln zu bewerkstelligen.

Klärungsbedarf bestand bei der Übermittlung der für die Haushaltebefragung benötigten Adressen hinsichtlich des Umgangs mit Anschriften aus Meldedatensätzen mit eingetragenen Übermittlungssperren nach § 21 Abs. 5 MRRG. Der TLfD hat eine Kompromiss-Lösung mitgetragen, nach der auch diese Adressen in die Haushaltebefragung einbezogen wurden, das TLS aber die Interviewer mittels Schulung belehrt hat, bei den Haushaltebefragungen die Auskunftspflichtigen vor der Befragung auf die Möglichkeit einer Selbst- bzw. Online-Ausfüllung des Erhebungsbogens hinzuweisen. Zudem wurden die Auskunftspflichtigen seitens des TLS mittels Ankündigungsschreiben zur Haushaltebefragung über diese Möglichkeiten informiert. Der TLfD wird den Zensus 2011 weiter datenschutzrechtlich begleiten und dabei insbesondere auf eine frühestmögliche Datenlöschung und eine hohe Datensicherheit achten.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Vaclav Havel starb am 18. Dezember - ein Leben in Wahrheit

Wir betrauern den Tod Vaclav Havels. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, den Freunden und dem tschechischen Volk.

Vaclav Havel lehrte uns, den Ideologien und den von den kommunistischen Machthabern inflationär gebrauchten Begriffen wie "Frieden" oder "Völkerfreundschaft" zu misstrauen, ihre alltäglichen Lügen nicht hinzunehmen, sondern sich ihnen zu widersetzen, die Wahrheit zu suchen und zu verteidigen. Er lehrte uns, uns von den Debatten über utopische Gesellschaftsmodelle, die uns Jahrzehnte lang als Heilsversprechen einer fernen Zukunft vorgehalten wurden, zu verabschieden und uns stattdessen gegen den allgegenwärtigen Machtmissbrauch zu wehren und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beim Namen zu nennen.

Die Wahrheit zu verbreiten, wird in einem auf Lügen aufgebauten System als Straftat verfolgt. So wurde Vaclav Havel dreimal verurteilt und hat insgesamt fünf Jahre in Gefängnissen zugebracht.

Für Menschen, die ihr Leben unter demokratischen Verhältnissen gestalten können, ist es vielleicht nur schwer verständlich, welche Bedeutung die Wahrhaftigkeit eines Einzelnen unter den Bedingungen der Diktatur haben kann. Vaclav Havel war nicht nur in der Tschechoslowakei ein Vorbild als Wahrheitssucher und Inspirator, ein Mut und Hoffnung verbreitender Mensch, sondern auch für Intellektuelle und Oppositionelle in der DDR. Ohne das Engagement und die Standhaftigkeit solcher Menschen in den ostmitteleuropäischen Oppositionsbewegungen wären die revolutionären Ereignisse des Herbstes 1989 in der DDR nicht denkbar gewesen.

Aus dem Dichter, politischen Häftling und Dissidenten wurde der bedeutende europäische Politiker Havel. Obwohl ihm sein Amt diplomatische Zurückhaltung auferlegte, blieb er doch der Mahner, dessen Haltung im Falle von schweren Menschenrechtsverletzungen unmissverständlich und deutlich wahrnehmbar war. Er war nicht durch Macht korrumpierbar und hat sich eine Bescheidenheit bewahrt, die nur wenigen Politikern eigen ist. Oft wird behauptet, dass Politik mit Moral nicht vereinbar sei. Vaclav Havel hat den Gegenbeweis geliefert und ist sich auch während seiner Amtsausübung treu geblieben - mit seinem Versuch, in der Wahrheit zu leben.

Auszüge aus einem Text von Gerd Poppe und Stephan Bickhardt


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
E-Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
Tel: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
E-Mail: tlstu@tonline.de
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 10/Dezember 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2012