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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2245: Kita-Reform - Jamaika will den "großen Wurf" (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2019
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein;

Kita-Reform: Jamaika will den "großen Wurf"


Die Zeiten, in denen Eltern bis zu 800 Euro für einen Kindergartenplatz zahlen müssen, sollen im kommenden Jahr vorbei sein. Das ist ein Kernpunkt der Kita-Reform, die Sozialminister Heiner Garg (FDP) Ende März in einer Regierungserklärung vorstellte. Aus der Opposition kamen skeptische Reaktionen.


Einige Eckpunkte: Eltern sollen ab Sommer 2020 für einen Ganztags-Krippenplatz maximal 288 Euro im Monat zahlen und für die Ganztags-Kita höchstens 233 Euro, so Garg. Für fünf Stunden Betreuung sind für Unter-Dreijährige 180 Euro und für ältere Kinder 145 Euro vorgesehen. Es soll keine regionalen Unterschiede und keine Unterschiede zwischen verschiedenen Trägern mehr geben.

Weiterhin sollen in Schleswig-Holsteins 1.780 Kindergärten landesweit einheitliche Qualitätsstandards gelten. Der Betreuungsschlüssel werde von 1,5 auf zwei Fachkräfte pro Gruppe erhöht und die Gruppengröße von bisher maximal 25 auf 22 Kinder gesenkt, kündigte der Minister an. Wer sein Kind ab dem ersten Geburtstag ganztägig betreuen lasse, werde im Durchschnitt um 2.000 Euro entlastet, unterstrich Garg. Insgesamt sollen bis 2022 rund eine Milliarde Euro in den Kita-Bereich fließen. Der Landes- und Bundesanteil werde mehr als verdoppelt auf 568 Millionen.

Beitragsfreiheit bleibt Zankapfel

"Das System bleibt weiter intransparent", monierte Serpil Midyatli (SPD). Sie forderte mehr Ferien-Betreuung, mehr Kita-Plätze und erneuerte die SPD-Forderung nach einer generellen Beitragsfreiheit. Sie verwies auf entsprechende Pläne in Mecklenburg-Vorpommern und blickte nach Hamburg, wo die ersten fünf Stunden eines Kita-Tages beitragsfrei seien. Das würde weitere 250 Millionen Euro kosten, entgegnete Minister Garg. Beitragsfreiheit sei zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar, hieß es bei CDU, Grünen und FDP.

Dennoch halte Jamaika am Ziel fest, Schleswig-Holstein zum "familienfreundlichsten Bundesland" zu machen, betonte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Kita-Reform sei "ein großer Wurf für die Kleinsten". Auch für die Kommunen sei die Reform "ein echter Gewinn", merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch an. Der prozentuale Anteil von Städten und Gemeinden sinke von deutlich über 50 Prozent auf 46 Prozent. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben machte auf das Problem Fachkräftemangel aufmerksam. Hier müsse das Land "in Vorleistung" gehen. "Wenn die Ausstattung besser und die Belastung niedriger ist, entscheiden sich auch mehr Menschen für diesen Beruf und bleiben länger."

Claus Schaffer (AfD) kritisierte zu viel "staatlichen Einfluss" auf Kinder in Kitas und forderte, die "Eigenverantwortung der Familien" zu stärken. Alle demokratischen Parteien seien sich einig, die frühkindliche Bildung auszubauen, konterte Flemming Meyer (SSW). In der Kita würden soziale Kompetenzen und emotionale Bindungen geprägt.

Im September will die Landesregierung das Reformgesetz in den Landtag einbringen, zum Start des Kita-Jahres am 1. August 2020 soll die Neuregelung in Kraft treten.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 1 / März 2019, S. 21
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2019

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