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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2243: Schwänzen fürs Klima? Streit um Schüler-Demos (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2019
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein;

Schwänzen fürs Klima? Streit um Schüler-Demos


Seit Monaten gehen schleswig-holsteinische Schüler freitags auf die Straße, um für Klimaschutz zu demonstrieren - während der Unterrichtszeit. Sie sind Teil der europaweiten Bewegung "Fridays for Future". Ist das ein positiver Beitrag zur öffentlichen Debatte und "gelebte politische Bildung", wie SPD und SSW finden? Oder ist es schlichtweg Schwänzen? Hierüber gingen die Meinungen im Februar weit auseinander.


"Wir wollen politische junge Menschen auch innerhalb der Schulzeit", erklärte Martin Habersaat (SPD). Jette Waldinger-Thiering (SSW) lobte die "couragierte Jugend", die einfordere, "was eine Selbstverständlichkeit sein sollte": ein intaktes Klima.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fand, der "zivile Ungehorsam" der Schüler schaffe Aufmerksamkeit, und "nur so verändert sich die Welt." Die Debatte um die Rechtmäßigkeit des Schulstreiks sei hilfreich, merkte von Kalben an: "Wenn es erlaubt wäre, würde es verpuffen." Anita Klahn (FDP) appellierte an die streikenden Jugendlichen: "Schwänzt nicht die Schule! Werdet Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker und Tüftler, damit ihr bessere Technologien entwickeln könnt, um effektiv gegen die Klimaherausforderung anzugehen."

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fand es zwar "klasse", dass Schüler sich "für unser aller Zukunft" einsetzten. Aber: "Die Schulpflicht besteht auch freitags." Die Demoteilnahme könne zwar "einmalig und ausnahmsweise" Teil des Unterrichts sein. Wer aber wiederholt der Schule fernbleibe, "wird die Konsequenzen tragen und aushalten müssen". "Schulpflicht bleibt Schulpflicht", unterstrich Tobias Loose (CDU). Die Strafen für Schüler müssten aber "verhältnismäßig" sein: "Niemand sollte wegen ein paar Besuchen von Demonstrationen am Ende von der Schule fliegen."

Frank Brodehl (AfD) argwöhnte, die Mehrheit im Landtag begrüße die Demos nur, weil dort "links-grüne Klimapositionen" vertreten würden. Damit werde das "Neutralitätsgebot" des Staates verletzt und ein "Meilenstein auf dem Weg in den Gesinnungsstaat" errichtet.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 1 / März 2019, S. 19
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2019

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