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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2098: Bürgerbusse - Ehrenamtler füllen Lücken im Fahrplan (Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

PLENUM
Bürgerbusse: Ehrenamtler füllen Lücken im Fahrplan


Wer auf dem Land lebt und auf den Linienbus wartet, der schaut regelmäßig in die Röhre. Oft fahren nur Schulbusse durchs Dorf. Am Wochenende werden viele Orte gar nicht angesteuert. Gerade für ältere Menschen stellt das nach Ansicht der Piraten ein großes Problem dar. Die Oppositionsfraktion forderte die Landesregierung in der Januar-Tagung auf, ehrenamtliche Bürgerbusse dauerhaft finanziell zu fördern. Die Reaktion war verhalten. Tenor: Der Busverkehr bleibt eine staatliche Aufgabe.


"Solche Projekte tragen dazu bei, den ländlichen Raum zu erhalten und vor dem Aussterben zu bewahren", erklärte Patrick Breyer (Piraten). Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel reichten aber nicht aus. Nötig sei ein "landesweites Förderprogramm" nach dem Vorbild von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erwiderte, Schleswig-Holstein habe es geschafft, mehr Nahverkehr als andere Bundesländer zu organisieren. Bürgerbusse seien nur dann "eine Ultima Ratio, wenn wir in bestimmten Regionen bestimmte Standards des Nahverkehrs nicht mehr gewährleisten können". Eine Absage erteilte der Minister dem Vorschlag der Piraten, ein Kompetenzteam Bürgerbusse einzurichten. Zuständig sei vielmehr der Aufgabenträgerverbund "Nah.sh", so Meyer. Zu den Aufgaben der "Nah.sh GmbH" - früher Landesverkehrsgesellschaft - gehören die Angebots- und Infrastrukturplanung, die Weiterentwicklung des SH-Tarifs und die Erarbeitung eines landesweiten Nahverkehrsplans.

Redner aller anderen Fraktionen lobten das Engagement der Bürger, warnten jedoch wie der Minister davor, das Angebot flächendeckend zu fördern. Bürgerbusse dürften den öffentlichen Personennahverkehr nicht verdrängen, betonte Kai Vogel (SPD). Daher sei die von den Piraten geforderte Übernahme der Kosten durch das Land "ein Kahlschlag für den ÖPNV". Andreas Tietze (Grüne) sprach sich dafür aus, zunächst einmal die vorhandenen Buslinien zu sichern: "Wir brauchen keine Konkurrenzen." Flemming Meyer vom SSW sah "die Gefahr, dass das Ehrenamt zu einem Ersatz für tarifgebundene Arbeitsplätze verkommen könnte". Und Christopher Vogt (FDP) betrachtete Bürgerbusse "lediglich als sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr". Sie sollten sich an den geltenden Fahrplänen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten vorsehen. Für Hans-Jörn Arp (CDU) sind Bürgerbusse nur ein einzelner Aspekt, wenn es um Mobilität im ländlichen Raum geht. Auch Taxen oder Car-Sharing müssten künftig eine größere Rolle spielen.

Der Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich weiter mit dem Thema. Auch die Bus-Initiativen sollen zu Wort kommen.

(Drucksache 18/2623)

KASTEN
 
Vier Vereine im Norden

Bürgerbusse sind Buslinien, die von Vereinen betrieben werden, um Lücken im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszugleichen. Die ehrenamtlich arbeitenden Fahrer bedienen mit Kleinbussen Strecken, die vom ÖPNV nicht abgedeckt werden. In Schleswig-Holstein gibt es seit 1998 den Bürgerbus auf Fehmarn. Seit Sommer 2014 rollt ein Bürgerbus zwischen Ladelund und Leck (Nordfriesland). Auch Vereine in Meldorf und in Malente wollen noch in diesem Jahr starten. Die Bürgerbusvereine aus Schleswig-Holstein haben im Januar in Meldorf eine Arbeitsgemeinschaft gebildet: "Pro Bürgerbus Schleswig-Holstein". In mehreren Bundesländern gibt es Bürgerbusse. Nordrhein-Westfalen hat mit rund 100 die meisten.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 / März 2015, S. 20
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2015

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