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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2011: Nach Zensus-Einnahmen - Mehr Geld für Beamte (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - Juli 2013

Aus dem Plenum
Nach Zensus-Einnahmen: Mehr Geld für Beamte



Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Schleswig Holstein ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und zwei Abgeordneten der Piraten-Fraktion beschloss der Landtag den im Ausschuss abgeänderten Gesetzentwurf der Landesregierung.


Demnach steigen die Bezüge in diesem Juli und im nächsten Oktober um insgesamt 5,2 Prozent. Darüber hinaus gehen 0,4 Prozent in die Versorgungsrücklage. Hinzu kommen Einmal-Zahlungen für einen Teil der Beamten sowie bessere Zulagen. Die Angestellten bekommen in zwei Jahresschritten 5,6 Prozent mehr, allerdings jeweils zum Jahresanfang. Die FDP scheiterte mit dem Versuch, den Tarif "zeit- und wirkungsgleich" zu übertragen.

Die Koalition hat den ursprünglichen Regierungsentwurf, der ein geringeres Plus für die Staatsdiener vorsah, im Ausschuss an mehreren Stellen nachgebessert. Der Sinneswandel geht auch auf die jüngste Volkszählung zurück. Schleswig-Holstein kann demnach mit regelmäßigen Zusatzeinnahmen von rund 60 Millionen Euro pro Jahr aus dem Länderfinanzausgleich rechnen, weil laut Zensus mehr Menschen im Nordenleben als gedacht.

Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) bewertete den Meinungsschwenk im Regierungslager als Beleg dafür, dass nicht Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Richtlinienkompetenz für die Landesregierung innehabe, sondern der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. Albig sei mit seinen Sparbemühungen an "Herrn Dr. Stegner gescheitert", so Callsen. In dieselbe Richtung argumentierten Heiner Garg (FDP) und Torge Schmidt (Piraten): Stegner habe schon bei der Ersten Lesung angekündigt, das Gesetz "substanziell" ändern zu wollen, betonten sie unisono. Gleichwohl begrüßten die Vertreter der Opposition die Erhöhung im Grundsatz.

Stegner wies die Vorwürfe zurück: Es sei keineswegs "sensationell", sondern ein normaler Vorgang, wenn das Parlament Gesetzentwürfe der Regierung abändere. Auch die Kritik an dem Ursprungsentwurf ging für ihn ins Leere: Hamburg, konstatierte Stegner, habe den Tarifvertrag zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und baue dafür Personal ab. Dies sei hierzulande aber nicht vertretbar. Die Fraktionschefin der Grünen, Eka von Kalben, pflichtete Stegner bei: Eine weitere Arbeitsverdichtung für die Beamten sei mit Blick auf deren Gesundheit unbedingt zu vermeiden. Und SSW-Mann Lars Harms kritisierte die "reflexartigen" Proteste der Opposition. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellte anschließend klar, dass es ohne die Zensus-Millionen die nun vorliegende Lösung mit ihr "nicht gegeben hätte".

(Drucksachen 18/816, /820, /914)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im Juli 2013, S. 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2013