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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2006: Nach der Flut - Schnelle Hilfe und nachhaltige Vorsorge (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - Juli 2013

Aus dem Plenum
Nach der Flut: Schnelle Hilfe und nachhaltige Vorsorge



In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz in den Hochwassergebieten an der Elbe gedankt und zugleich Mitgefühl mit den Flutopfern bekundet. Neben der bereits angelaufenen Soforthilfe (s. Kasten) forderten die Abgeordneten auch verstärkte Anstrengungen für einen nachhaltigen Schutz der Flussniederungen - denn die Juni-Flut war bereits die vierte extreme Hochwasserlage in elf Jahren.


Nun gelte es, entschlossen Vorsorge zu treffen, warnte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben, denn "extreme Wetter werden weiter zunehmen". Olaf Schulze (SPD) forderte: "Wir müssen wieder mehr Landschaft entsiegeln, sodass das Wasser nicht so schnell in die Elbe einfließen kann." Die länderübergreifende Zusammenarbeit sei im Bereich des Hochwasserschutzes "noch ausbaubar", merkte Christopher Vogt (FDP) an. So seien die täglich schwankenden Prognosen zu den Pegelständen der Elbe ein Problem für die Menschen vor Ort gewesen. Uli König (Piraten) forderte daher eine "länderübergreifende Arbeitsgruppe Hochwasserschutz", die jedes Jahr einen Sachstandsbericht vorlegt. Und Lars Harms (SSW) erklärte, man müsse die "klügste und beste Lösung mit den Bürgern vor Ort" finden.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein auch davon abhängig sei, was beim Deichbau und bei den Überlaufflächen am Oberlauf der Elbe passiere. Ein positives Signal während der Flutkatastrophe sei die Solidarität mit den Betroffenen gewesen, so Albig. Die Gesellschaft habe "an der Seite derjenigen gestanden, die Hilfe brauchten".

Kritik an der Hochwasser-Politik des Landes kam von der CDU. So habe Umweltminister Robert Habeck (Grüne) noch im vergangenen Jahr eine Resolution des Kreises Herzogtum Lauenburg auf Aufnahme in den Generalplan Küstenschutz abgelehnt, sagte Oppositionsführer Johannes Callsen. Es zeige sich jetzt deutlich, "dass das kein gutes Signal für die betroffenen Bürger in Lauenburg war".


Kasten
 
SOFORTHILFE

Kurz vor der Plenarsitzung hat der Finanzausschuss des Landtages einstimmig eine Soforthilfe in Höhe von einer Million Euro für die Flutopfer freigegeben. Außerdem schickte der Bund eine weitere Million in den Norden. Das Geld ging an die vom Hochwasser betroffenen Bürger. Sie erhielten schnell und unbürokratisch 500 Euro als Startkapital.
Zudem haben Bund und Länder einen Hilfsfonds von etwa acht Milliarden Euro beschlossen, der bis Anfang Juli im Eilverfahren Bundestag und Bundesrat passiert hat. Demnach trägt der Bund die rund 1,5 Milliarden teuren Schäden an den Bundesverkehrswegen allein. Die übrigen 6,5 Milliarden teilen sich Bund und Länder. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im Juli 2013, S. 5
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2013