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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1938: Krippen-Ausbau - Der Stichtag kommt, steht die Finanzierung? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2013

Aus dem Plenum
Krippen-Ausbau:
Der Stichtag kommt - steht die Finanzierung?



Vom 1. August an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer kleinen Kinder. Doch können die Städte und Kreise in Schleswig-Holstein auch genügend Plätze anbieten? Das Land greift den Kommunen hierbei unter die Arme. Während die Opposition skeptisch blieb, gab sich Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) optimistisch: "Wir nehmen richtig viel Geld in die Hand", um die Kommunen fit für den zu erwartenden Ansturm auf die Kinderkrippen zu machen, unterstrich sie in einem Bericht, den die Koalition beantragt hatte.


In diesem Jahr fließen 15 Millionen Euro, bis 2017 soll der Betrag auf 80 Millionen steigen. Als Ausgleich für bereits entstandene Mehrkosten gibt es zudem einmalig 36,5 Millionen. Auf diesen Finanzrahmen hatten sich das Land und die Kommunen im Dezember nach monatelangem Zwist verständigt. Damit könne Schleswig-Holstein die bundesweit erforderliche Quote erreichen und ausreichend Plätze für 35 Prozent aller Ein- und Zweijährigen bereitstellen, so die Ministerin weiter. Der Kompromiss sei ein "großer Erfolg für die Familien und die Kinder hier im Land".

Union, FDP und Piraten lobten den Kompromiss zwar im Grundsatz. Allerdings investiere das Land nur in Betriebskosten und nicht in KiTa-Plätze und Betreuer. Deswegen sei es unsicher, so die Opposition, ob die im Lande nach der letzten statistischen Erhebung noch fehlenden 7.000 Plätze rechtzeitig bereitstünden. "Wir stehen nicht dort, wo wir eigentlich stehen müssten", mahnte Heike Franzen (CDU) und forderte erneut ein Sondervermögen von 25 Millionen Euro für diesen Zweck. Auch Wolfgang Dudda (Piraten) vermisste eine "solide Finanzierung" des Krippenausbaus. Und Anita Klahn (FDP) forderte klare Aussagen darüber, nach welchen Kriterien das Geld unter den KiTas verteilt werden soll - und ob etwa Einrichtungen in alten Gebäuden mehr Betriebskosten bekommen sollen als KiTas in energiesparenden Neubauten.

Zudem gilt es als unklar, ob die 35-Prozent-Marke tatsächlich ausreicht, um den Bedarf zu decken. Insbesondere in den größeren Städten wird mit einer regen Nachfrage gerechnet - und mit Klagen von Eltern, die trotz Rechtsanspruch ohne Krippenplatz bleiben. Sie habe da "keine Bedenken", betonte Ministerin Alheit. Im Notfall müssten Land und Kommunen noch einmal an den Verhandlungstisch.

Die Koalitionsfraktionen unterstrichen, dass der KiTa-Ausbau ein zentrales Vorhaben der Nord-Ampel sei. Der Kompromiss mit den Kommunen sei "eine grandiose politische Leistung", sagte Gitta Trauernicht (SPD). Eka von Kalben (Grüne) lobte die Vereinbarung zwar als "großen Schritt" Sie warnte aber zugleich vor einem drohenden Fachkräftemangel: "Erzieherinnen sind der Engpass." Und Lars Harms (SSW) ergänzte: "Allen ist bewusst, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch wirklich gerecht zu werden."

(Drucksache 18/437)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2013, S. 8
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013