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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1933: Sparkassengesetz - Koalition setzt Stoppschild für die Haspa (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2013

Sparkassengesetz: Koalition setzt Stoppschild für die Haspa

CDU und FDP kritisieren parlamentarisches Hauruckverfahren



Innerhalb von drei Tagen hat die Regierungskoalition das schleswig-holsteinische Sparkassengesetz geändert und damit einen Riegel vor mögliche Beteiligungen von Großbanken an den öffentlichen Kreditinstituten geschoben. In namentlicher Abstimmung besiegelten die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW ihre umstrittene Gesetzesänderung am letzten Sitzungstag der Januartagung und setzten damit ein Stoppschild für den Einstieg der Hamburger Sparkasse (Haspa) in Schleswig-Holstein. Zwei Tage zuvor hatte die Koalition in einer ungewöhnlichen Debatte (s. Kasten) ihre Pläne verteidigt.


Die Nord-Ampel will es künftig nur noch öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erlauben, sich mit maximal 25,1 Prozent an den 14 Sparkassen im Lande zu beteiligen. Damit soll der Haspa, die beim Innenministerium einen Antrag auf Beteiligung an der Sparkasse Hohenwestedt gestellt hat, der Weg in den Norden verstellt werden. CDU und FDP hatten den Hamburgern erst 2010 die Möglichkeit eröffnet, bei den Nord-Sparkassen einzusteigen.

SPD, Grüne und SSW befürchten, dass bei einem Haspa-Einstieg auch private Großbanken vor europäischen Gerichten einen Einstieg bei den Sparkassen im Lande erzwingen könnten. Denn: Die Haspa wird von der EU möglicherweise nicht als öffentlich-rechtlich eingestuft. So betonte auch Innenminister Andreas Breitner (SPD), "eine schnellstmögliche Gesetzesänderung" sei "erforderlich, um einen möglichen Präzedenzfall zu vermeiden". Die "gebotene Eile" untermauerte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: Eine Privatisierung würde sowohl die Rolle der Kassen als "Kreditgeber des Mittelstandes" als auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Mitarbeiter der Sparkasse Hohenwestedt, die vor dem Parlament demonstrierten, sahen das anders: Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, wenn sich die Haspa nicht an ihrem Institut beteiligt.

Mit ihrem "ideologischen Schnellschuss" verbaue die Nord-Ampel den Sparkassen "mit der Brechstange" die einzige Möglichkeit, sich extern Kapital zu verschaffen, zürnte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Er sah die Haspa nicht als Gefahr an und warb dafür, den Kreis möglicher Minderheitsbeteiligter über die Landesgrenzen hinaus auf den Deutschen Sparkassen- und Giroverband sowie andere Landesverbände zu erweitern. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf wird im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Die Koalition will in den kommenden Monaten ebenfalls einen Vorschlag vorlegen, um die Kapitaldeckung der Kassen zu sichern.

Das Problem: Einige der Nord-Sparkassen brauchen dringend Geld. Denn die Basel-III-Regelung schreibt Kreditinstituten vor, ihr Eigenkapital auszubauen, um besser gegen Finanzkrisen gewappnet zu sein. Zudem leiden die Kassen an der Krise der HSH Nordbank, weil ihre Beteiligung an der angeschlagenen Länder-Bank keine Gewinne mehr abwirft.

Kästchen
 
DIBT-LÄNDERABKOMMEN

Einvernehmlich hat das Plenum die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Länderabkommen zum Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) ohne Aussprache verabschiedet. Über das DIBt regeln die Länder in großen Teilen die Sicherheit von Bauprodukten. Eine wichtige Neuregelung ist, dass die Länder nur noch Aufgaben wahrnehmen, die mit hoheitlichen Rechten verbunden sind. Alles, was darüber hinaus mit der Produktkontrolle zusammenhängt, wird vom DIBt erledigt. (Drs. 18/355, /442)


KASTEN
 
AUFREGUNG UM ANGEBLICHE BESTECHUNG

Am Ende war es viel Lärm um nichts: Nachdem Piratenfraktionschef Patrick Breyer einen Tag nach der Ersten Lesung angedeutet hatte, ein Abgeordneter aus seinen Reihen hätte quasi ein Bestechungsangebot erhalten, damit die Piraten bei der Ausschussüberweisung den Plenarsaal verlassen, trat umgehend der Ältestenrat zusammen. Nach einer rund einstündigen Unterbrechung der Plenarsitzung folgte die Entwarnung: In einer gemeinsamen persönlichen Erklärung versicherten Daniel Günther (CDU) und Uli König (Piraten), dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. Günther gab zu Protokoll, er habe "im Scherz" mit einem 50-Euro-Schein gewedelt, damit die Piraten der Plenarsitzung fernbleiben. König bestätigte die Ulk-Variante: Er habe zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass er bestochen werden sollte.
Hintergrund: Da fast alle CDU- und FDP-Abgeordneten bei der Ausschuss-überweisung nicht im Plenarsaal waren, hätte ein Fernbleiben der Piraten dazu geführt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten im Plenarsaal gewesen wären und so die Erste Lesung nicht hätte mit der Ausschussüberweisung abgeschlossen werden können. Damit wäre die Zweite Lesung in dieser Tagung hinfällig gewesen. Denn: Die Geschäftsordnung schreibt eine Ausschussberatung zwingend vor.

Weitere Redner: R. Andresen (Grüne), W. Kubicki (FDP), T. Schmidt (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drs. 18/421; /435, /469)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2013, S. 6
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2013