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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1919: Das Land ist bereit zur Garantie-Erhöhung (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2013

Das Land ist bereit zur Garantie-Erhöhung
Heinold: "Vermögensschonendste Maßnahme"



Die angespannte Lage der HSH Nordbank setzt die Landespolitik weiter unter Druck. Angesichts negativer Bilanzzahlen ist die Landesregierung bereit, die öffentlichen Garantien für das teilweise landeseigene Geldhaus wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufzustocken.


Dies wäre für den Landeshaushalt die derzeit "vermögensschonendste Maßnahme" und würde die Bank "am wirksamsten stabilisieren" betonte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in einem von der FDP beantragten Bericht. Die EU-Kommission müsste den Schritt allerdings absegnen. Auch die oppositionelle CDU stützte diesen Kurs im Grundsatz. Fraktionschef Johannes Callsen betonte, die Union sei bereit, einer Garantieerhöhung "im Interesse des Landes Schleswig-Holstein" zuzustimmen. Demgegenüber rief FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Landesregierung auf, einen "weißen Ritter" zu suchen - einen privaten Investor, der sein Geld in der HSH anlegt. Auch Torge Schmidt (Piraten) lehnte es ab, die Garantie aufzustocken, nur um die HSH über die kommenden Monate zu retten: "Eine kurzfristige Betrachtung ist nicht sinnvoll."

Anlass der Debatte war die Bilanz der Bank für die ersten neun Monate des letzten Jahres. Demnach hat das Geldinstitut zwischen Januar und September 2012 einen Konzernfehlbetrag von 25 Millionen Euro eingefahren, und die Kernkapitalquote ist auf 9,4 Prozent gesunken. Damit liegt das Eigenkapital nur noch knapp über dem erlaubten Minimum von neun Prozent.

Die Koalitionsfraktionen stellten sich hinter die Finanzministerin. Die Erhöhung der Garantiesumme sei "die einzige größere Maßnahme, die sich kurzfristig positiv auf die Kernkapitalquote auswirken kann", unterstrich Lars Harms (SSW). Und Rasmus Andresen (Grüne) wies darauf hin, dass die Länder-Garantie die Bank "jetzt schon spürbar" stütze und sich positiv auf das Rating auswirke. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten Schleswig-Holstein und Hamburg ihre fusionierte Landesbank im Jahr 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie eine sogenannte Zweitverlustgarantie über zunächst zehn Milliarden Euro gerettet. Später reduzierte die HSH die Garantie auf sieben Milliarden, um Gebührenzahlungen an die Länder zu sparen. Dies erweise sich nun aber als "schwerer Fehler", so Ministerin Heinold.

Der Bank macht vor allem die Krise in der Seeschifffahrt zu schaffen. Die HSH hat rund 30 Milliarden Euro zur Schiffsfinanzierung verliehen. Hiervon sei möglicherweise "gut die Hälfte ausfallgefährdet", mahnte Thomas Rother (SPD). Für die beiden Länder sollen laut Prognose der Bank in den Jahren 2019 bis 2025 Belastungen in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro anfallen. Frühere Verluste will das Geldinstitut bis zur Summe von 3,2 Milliarden Euro selbst tragen.

(Drucksache 18/352)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2013, S. 6
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2013