In dem seit Monaten brodelnden Streit mit Hamburg um die Ausrichtung der internationalen Windenergiemesse hat sich der Landtag erneut geschlossen hinter den Standort Husum gestellt. Im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde signalisierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dass er zwei Messen mit unterschiedlichen Schwerpunkten für möglich hält. Klar wurde aber auch: Das gesamte Parlament pocht darauf, dass Husum der Leitmesse-Standort bleibt.

Grundsätzlich werde sich die Landesregierung mit allen vernünftigen Argumenten dafür einsetzen, dass es in Husum 2014 und darüber hinaus eine erfolgreiche Windmesse geben wird, versicherte Albig. Zugleich kündigte er an, in Husum weitere Gebiete für Vorführanlagen auszuweisen und die Bundesstraße 5 auszubauen.

Union und Liberale warfen der Regierungskoalition hingegen vor, sie setze sich nicht stark genug für Husum ein. Es reiche nicht, "Probleme immer nur wegzulächeln", sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen in Richtung des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung habe "keine klare Position zum Messestandort Husum und keine Perspektiven oder gar Visionen für die Westküste", schloss Oliver Kumbartzky (FDP) an.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zog wie Albig eine "aufgabenteilige Vereinbarung" in Betracht. Mit seiner Einschätzung, dass letztlich aber die Wirtschaft entscheide, wo die Messe stattfindet, stieß Stegner in der eigenen Koalition auf Kritik. Die Messegesellschaft in Hamburg sei eine 100-Prozent-Tochter der Hansestadt, "da kann die Politik selbstverständlich Einfluss nehmen", so Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Wichtig sei es, mit Hamburg "hart zu verhandeln".

Der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms, wies darauf hin, dass die Husumer WindEnergy in den kommenden Jahren an ihre logistischen Grenzen stoßen werde. "Da ist es klug, sich einen Partner zu suchen." Auch Angelika Beer (Piraten) sprach sich für eine Kooperation aus: "Als selbsternannte Metropolregion müssen Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam zusammenstehen."

Die Hamburger Messegesellschaft hatte vor gut einem Jahr angekündigt, ab 2014 alle zwei Jahre zeitgleich zur WindEnergy in Husum eine Windmesse an der Elbe zu veranstalten. Das belastet seither das Verhältnis beider Nachbarländer zueinander.

(Drucksache 18/288neu)

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