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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1874: Mit 16 den Landtag wählen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - September 2012

Mit 16 den Landtag wählen

Breite Mehrheit unterstützt Senkung des Wahlalters



Trotz Ablehnung bei der Union und Skepsis bei den Liberalen stehen die Zeichen einer Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein auf Grün. Eine breite Mehrheit von SPD, Grünen, SSW und Piraten bescheinigte den 16- und 17-Jährigen die nötige Reife für den Urnengang. Auch Innenminister Andreas Breitner (SPD) sprach in der Ersten Lesung zur Änderung des Wahlgesetzes von einem überfälligen Schritt.


Bei Kommunalwahlen dürfen Jugendliche in Schleswig-Holstein bereits ihre Stimme abgeben. Zuletzt waren SPD und Grüne 2010 sowie die Grünen 2009 dreimal mit dem Vorstoß, dies auch auf landespolitischer Ebene einzuführen, an den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Landtag gescheitert. Die Initiative für den Gesetzentwurf, der an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde, war diesmal von den Piraten ausgegangen; SPD, Grüne und SSW schlossen sich dem Vorstoß an.

Die Gesetzesinitiative zielt nur auf das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht: 16- und 17-Jährige dürften zwar wählen, könnten aber nicht selbst Landtagsabgeordnete werden.

Während die Befürworter ein größeres Interesse Jugendlicher an Politik und Identifikation mit der Demokratie als Argumente nannten, mutmaßte insbesondere die CDU, es gehe den Initiatoren auch darum, eine neue Wählerschicht zu gewinnen.

In Bremen und Brandenburg dürfen 16- und 17-Jährige bereits das Landesparlament mit wählen. (Drucksache 18/101)


So argumentieren die Experten aus den Fraktionen:

Sven Krumbeck (Piraten): "Die Lebensumstände junger Menschen werden zunehmend stärker durch Entscheidungen in den Kommunen und im Land beeinflusst. (...) Ich halte das Wahlalter ab 16 für einen außerordentlichen Schritt in Richtung offene Politik für die kommenden Generationen."
Axel Bernstein (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU): "Alle Umfragen, die in diesem Zusammenhang durchgeführt wurden, (...) kommen zu dem Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit der jungen Leute mit 16 oder 17 Jahren möchte nicht, dass sie die Wahlberechtigung haben."
Tobias von Pein (SPD): "Junge Menschen in diesem Land nehmen schon heute viel Verantwortung auf sich und gestalten die demokratische Kultur mit. (...) Mit dem jetzigen Wahlrecht verwehren wir ihnen jedoch, bei zentralen Punkten mitzubestimmen. Das darf nicht länger sein."
Christopher Vogt (FDP): "Meine Fraktion ist sehr skeptisch, ob dies die richtige Stellschraube ist, um für mehr Interesse an der parlamentarischen Demokratie unter Jugendlichen zu sorgen. (...) Wir lassen uns aber in der Anhörung gern von guten Argumenten überzeugen, wenn es die gibt."
Eka von Kalben (Fraktionschefin der Grünen): "Das Argument, 16- und 17-Jährige seien nicht mündig genug, entlarvt sich von selbst. Wahlrecht misst sich nicht an einem intellektuellen Maßstab. Es ist ein Recht, dass man sich nicht erarbeiten muss, sondern das diesen jungen Menschen zusteht."
Lars Harms (Vorsitzender des SSW im Landtag): "Es ist eine Binsenweisheit, dass man sich erst für ein Thema interessiert, wenn man mitentscheiden kann. (...) 16-Jährige können sich eine Meinung bilden, und sie können auch Verantwortung tragen. Das gilt auch für Wahlen."

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im September 2012, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2012