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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1870: Drei Parteien, ein Vertrag und viele Vorhaben (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 06 - Juni 2012

Drei Parteien, ein Vertrag und viele Vorhaben

63 Seiten und durchnummerierte 2.580 Zeilen umfasst der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW, der unter dem Motto "Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein" steht.



FINANZEN:
2013 sollen Krippen, dänische und freie Schulen, Öko-Landbau, Altenpflegeausbildung und Frauenhäuser mehr Geld bekommen. Straßenbaumittel werden dafür gekürzt, die einzelbetriebliche Förderung abgeschafft und der Erdölförderzins erhöht. Gegenüber dem Ist-Stand von 2010 sollen zehn Prozent der Stellen im Landesdienst bis 2020 abgebaut werden. Die Landesbeteiligung an der HSH Nordbank soll verkauft werden, sobald dies rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Posten des Mittelstands- und des Integrationsbeauftragten werden abgeschafft, das Kabinett will auf 15 Prozent des Gehaltes verzichten.

BILDUNG:
1.400 Lehrerstellen werden bis 2017 wegen Schülerrückgangs rechnerisch frei. Die Hälfte des Geldes, das hierdurch eingespart wird, soll zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden; die andere Hälfte soll in die Bildung fließen. Generell gilt: Abitur nach acht Jahren am Gymnasium, nach neun an Gemeinschaftsschulen. Regionalschulen sollen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Kreise müssen Eltern nicht mehr an den Schulbuskosten beteiligen. Der konfessionsgebundene Religionsunterricht soll konfessionsübergreifend werden. Lehrer sollen nicht mehr für Schularten, sondern für verschiedene Altersstufen ausgebildet werden. Die Hochschulen sollen Tarifsteigerungen und Inflation ausgeglichen bekommen.

ENERGIEWENDE:
Bis 2020 soll das Land aus erneuerbaren Energien dreimal so viel Strom produzieren wie es verbraucht. Keine neuen Kohlekraftwerke. Hochspannungsleitungen sollen grundsätzlich als Erdkabel gelegt werden.

VERKEHR:
Die A20 wird bis 2017 nur bis zur A7 gebaut. Ob es westlich davon weitergeht, soll die nächste Regierung entscheiden. Die reservierten 60 Millionen Euro für die Planung der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels werden kassiert, weil der Bund zuständig sei. Die B5 wird dreispurig ausgebaut. Die Koalition setzt sich für Tempo 130 auf Autobahnen ein. Beteiligungen und Investitionen in den Flughafen Lübeck werden ausgeschlossen. Schienen- und Radverkehr bekommen mehr Geld. Soziales: Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr werden zurückgenommen. Das von 400 auf 200 Euro gekürzte Blindengeld steigt wieder auf 300 Euro. Hartz-IV-Bezieher sollen keine KiTa-Beiträge mehr zahlen. Die "geringe Menge" an weichen Drogen, die straffrei mit sich geführt werden kann, soll angehoben werden. Die Koalition setzt auf Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Umwelt- und Naturschutz: Die Naturschutzgebiete sollen auf 15 Prozent der Landesfläche ausgeweitet werden.

INNERES:
Polizisten werden bei geschlossenen Einsätzen mit Nummern gekennzeichnet. Die Koalition sagt Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Die Abschiebehaftanstalt Rendsburg wird geschlossen, die JVA in Flensburg bleibt erhalten. Es gibt finanzielle Anreize für den Zusammenschluss kleinerer Gemeinden. Bürgerbegehren sollen erleichtert werden, und 16-Jährige sollen den Landtag mitwählen können. Der Finanzausgleich zwischen reichen und verschuldeten Kommunen soll reformiert werden. Glücksspiel: Der von Schwarz-Gelb eingeschlagene Sonderweg bei der Vergabe von Wett-Lizenzen soll beendet werden - jedoch ohne Schadenersatzzahlungen an Lizenzinhaber. Ziel ist der Beitritt zum Staatsvertrag der 15 anderen Länder.


Ministerpräsident Torsten Albig hat das Regierungsprogramm in seiner Regierungserklärung im Landtag vorgestellt - und die Opposition hat Stellung bezogen.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 06 im Juni 2012, S. 6
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: awk@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2012