Die Linke ist mit ihrer Forderung nach der unbefristeten Wiedereinführung des Blindenfonds gescheitert. CDU und FDP verwiesen auf den klammen Landeshaushalt. Zudem, so der Tenor, sei nicht einzusehen, warum nur Menschen mit einer bestimmten Behinderung ein Fonds zur Verfügung gestellt werden solle. SPD, Grüne und SSW enthielten sich.

Der Fonds, 2006 für die Dauer von zunächst fünf Jahren als Kompensation für eine damalige Kürzung des Landesblindengeldes eingerichtet, war 2011 halbiert und 2012 nicht wieder neu aufgelegt worden. Mit Mitteln des Fonds wurden Strukturverbesserungen für blinde und sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum gefördert - etwa Tonbandgeräte mit gesprochenen Informationen für Gäste in verschiedenen Museen und Urlaubsorten. Uli Schippels (Linke) forderte in der Debatte einen jährlichen Sockelbetrag von 400.000 Euro für diese Zwecke. Mit der jüngst erfolgten Halbierung des Blindengeldes für Erwachsene habe sich die Situation für sehbehinderte Menschen im Lande ohnehin erschwert, so Schippels.

Redner: H. Franzen (CDU), W. Baasch (SPD), A. Klahn (FDP), M. Bohn (Grüne), F. Meyer (SSW), Sozialminister H. Garg (FDP) / (Drucksachen 17/2069, /2184)

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