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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1843: Krankenschein für "Papierlose"? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2012

Krankenschein für "Papierlose"?



Wer ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebt, dem droht die Abschiebung, wenn er einen Arzt aufsucht. Denn die Sozialämter, die die Kosten tragen, müssen die Ausländerbehörden über die Behandlung informieren. Vor diesem Hintergrund fordern Linke, SPD, Grüne und SSW, den Weg für anonyme Krankenscheine und anonyme Sprechstunden zu ebnen.


Der Linken-Abgeordnete Uli Schippels betonte das "Menschenrecht auf Gesundheit" und verwies auf UN-Abkommen, das Grundgesetz, aber auch auf das Gesundheitsdienstgesetz des Landes. Er regte an, in jedem Kreis eine sogenannte Clearingstelle einzurichten, die die "Papierlosen" berät und ihnen anonyme Krankenscheine ausstellt. CDU und FDP stimmten im Grundsatz zu, hatten aber noch rechtliche Bedenken. Auch Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) mahnte: Wer sich rechtsstaatlichen Regeln entziehe, indem er illegal im Lande lebe, der dürfe nicht gleichzeitig von den Vorteilen dieses Staates profitieren. Im Innen- und Rechtssowie im Sozialausschuss soll das Thema weiter beraten werden.

Weitere Redner: M. Bohn (Grüne), A. Damerow (CDU), B. Heinemann (SPD), G. Koch (FDP), F. Meyer (SSW) / (Drucksachen 17/2282neu, /2313)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2012, S. 9
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012