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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1835: Ansturm auf die Unis wird größer (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2012

Alles im Lot oder schlecht geplant?
Ansturm auf die Unis wird größer



Die Hochschulen sind für den Studentenansturm in diesen Jahren nicht vorbereitet, mehr Geld muss her, sagt die Opposition. Einen Notstand gibt es nicht, die Landesmittel für Hochschulen und Forschungsinstitute sind zuletzt kräftig erhöht worden, sagt Schwarz-Gelb. So lautet der Tenor einer kontroversen Debatte um wachsende Studentenzahlen und damit verbunden um die finanzielle Ausstattung der Hochschulen im Lande.


Hintergrund des verbalen Schlagabtauschs sind Prognosen, wonach es bis 2020 insgesamt gut 100.000 Erstsemestler in Schleswig-Holstein geben könnte und damit 6.000 mehr als bislang angenommen. In einer von den Grünen anberaumten Aktuellen Stunde warf die Opposition der schwarz-gelben Landesregierung vor, sie habe sich nicht rechtzeitig auf absehbare Entwicklungen eingestellt. "Nichts an der Situation der Hochschulen ist überraschend", sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck in Richtung Regierungsbank und Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU). Es fehlten Planungssicherheit und klare Perspektiven.

Der angesprochene Minister hielt dem Grünen-Fraktionschef daraufhin vor, er rufe alle paar Monate einen Notstand der Hochschulen aus, der dann nicht eintrete. Und, so de Jager: "Es ist noch nie so viel Geld für Hochschulen ausgegeben worden wie in diesem Doppelhaushalt." Die Grundfinanzierung sei von 2009 bis 2012 um fünf Prozent erhöht worden. Die Politik von Schwarz-Gelb habe auch dazu geführt, dass die Hochschulen im Jahr 2010 Drittmittel in Höhe von 235 Millionen Euro einwerben konnten und damit fast doppelt so viel wie 2005 (130 Millionen) unter Rot-Grün.

Auch Redner der CDU/FDP-Koalition im Landtag hielten der Opposition vor, "alle paar Wochen" das Thema Hochschulpolitik auf die Tagesordnung zu setzen, "ohne dabei neue Erkenntnisse zu bringen". Die Landesmittel für Hochschulen und Forschungsinstitute seien kräftig erhöht worden, auch mit höheren Studentenzahlen sei die Finanzierung gesichert, erklärten die Hochschulpolitiker Daniel Günther von der Union und Kirstin Funke von den Liberalen.

Martin Habersaat (SPD) forderte erneut die Landesregierung auf, sich für die Aufhebung des Kooperationsverbots einzusetzen, damit der Bund eine "Grundfinanzierung der Hochschule" übernimmt. Und Björn Thoroe (Linke) verlangte zusätzliche 25 Millionen Euro für neue Studienplätze. Allein die Universität Kiel habe ein strukturelles Defizit von zehn Millionen Euro. Konzeptionelle Überlegungen für die Hochschulen würden an der Garderobe des Finanzministers abgegeben, fügte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk hinzu.

Vorherige Debatten zum Thema: Landtagszeitung: 02/2012, 04/ und 08/2011

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2012, S. 6
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2012