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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1832: Zuschüsse für Freie Schulen werden vorerst nicht erhöht (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2012

Zuschüsse für Freie Schulen werden vorerst nicht erhöht



Eine breite Mehrheit im Landtag hat eine Erhöhung der Zuschüsse für die Freien Schulen im Lande abgelehnt. Die Grünen hatten die Ausgabenerstattung ab 2013 in Jahresschritten von 80 auf 85 Prozent anheben wollen - und damit das verlangt, "was öffentliche Schulen heute schon bekommen", wie die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Anke Erdmann, hervorhob. CDU, SPD und FDP wandten sich jedoch mit Blick auf das Haushaltsdefizit gegen eine entsprechende Schulgesetzänderung. Die Linke warnte grundsätzlich vor einer Bevorzugung privater Schulen.


Erdmann erinnerte Union und Liberale daran, dass sie im Koalitionsvertrag vereinbart habe, die finanzielle Besserstellung der Freien Schulen in Angriff zu nehmen. Dies sei angesichts der verkürzten Legislaturperiode nicht möglich gewesen, entgegnete Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP). Der Umbruch an den Schulen mit der Abschaffung der Haupt- und Realschulen sei gerade abgeschlossen, so dass es erst "jetzt eine solide Berechnungsbasis" für die Schulen gebe.

CDU, SPD, FDP und Linke wiesen auch einen an den Gesetzentwurf anknüpfenden Antrag zurück. Darin hatten die Grünen gefordert, dass die Landesregierung zusammen mit dem Landesrechnungshof, der Landesgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft sowie den Waldorfschulen und weiteren Verbänden eine transparente Berechnungsgrundlage der gesamten Schülerkostensätze vorlegen soll.

Weitere Hauptredner: H. Franzen (CDU), H. Höppner (SPD), C. Conrad (FDP), B. Thoroe (Linke), A. Spoorendonk (SSW) / (Drucksachen 17/510, /2052, /2176)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2012, S. 4
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2012