SCHLESWIG-HOLSTEIN/1820: Konjunkturpaket II hat Schleswig-Holstein vorangebracht (Landtag)
Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2012
500 Millionen aus dem Konjunkturpaket haben Schleswig-Holstein vorangebracht
Dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket II ist Schleswig-Holstein gut durch die Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 gekommen. Das hat Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in einem von Union und FDP beantragten Regierungsbericht unterstrichen. Die staatlichen Investitionen, vor allem in die Bildungsinfrastruktur (s. unten), "haben einen maßgeblichen Beitrag zur Überwindung der größten Wirtschaftskrise geleistet, die die freie Welt je erlebt hat", so der Minister. Bundesweit hat die öffentliche Hand rund 50 Milliarden Euro ausgegeben, um den weltweiten Wirtschaftseinbruch aufzufangen.
Die Politik habe damit "in Zeiten der Krise ihre Handlungsfähigkeit unterstrichen" und Deutschland zukunftsfest gemacht, betonte Wiegard: "Deutschland ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen, Schleswig-Holstein ebenfalls." Für das Konjunkturpaket hat das Land zusätzliche Kredite aufgenommen. Wiegard verwies jedoch darauf, dass diese Kosten durch höhere Steuereinnahmen wieder wettgemacht würden. Allein im abgelaufenen Jahr seien 350 Millionen Euro mehr als erwartet in die Landeskasse geflossen.
Wiegards Einschätzungen trafen im Plenum auf breiten Zuspruch. Durch den "beispiellosen Kraftakt" für die Bildung habe Deutschland die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum geschaffen, unterstrich CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Und Olaf Schulze (SPD) stellte heraus, dass die Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen der vergangenen Jahre "verzichtet haben". Auch dies habe die Wirtschaft gestärkt.
Der Regierungsbericht wird im Finanzausschuss abschließend beraten.
Redner: K. Loedige (FDP), M. Heinold (Grüne), U. Schippels (Linke), L. Harms (SSW) / (Drucksache 17/2136)
INVESTITIONEN IM LANDE
Bund und Land stellten für Vorhaben in Schleswig-Holstein 375 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere knapp 125 Millionen brachten die Kommunen auf. Gesamtsumme: eine halbe Milliarde. Hiervon gingen etwa 340 Millionen in die Bildungsinfrastruktur und rund 160 Millionen in andere Infrastrukturmaßnahmen. Rund 1.300 Einzelvorhaben wurden im Lande gefördert, davon mehr als 800 im Bereich Bildungsinfrastruktur. Dabei lag der Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung: Fenster und Türen wurden ausgetauscht, Außenwände und Dächer gedämmt, ganze Gebäude komplett saniert oder durch Neubauten ersetzt. Auch Krankenhäuser sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurden energetisch nachgerüstet. Außerdem wurden der Bau von Wegen und Radwegen sowie Schallschutzmaßnahmen unterstützt.
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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2012, S. 8
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2012