SCHLESWIG-HOLSTEIN/1813: Bildung schützt vor Armut (Landtag)
Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012
Plenum einig: Bildung schützt vor Armut
Stormarner verdienen im Land am besten
Die Landtagsabgeordneten sind sich fraktionsübergreifend einig: Bildung ist der beste Schlüssel, um sich vor Armut zu schützen. Wer ohne Ausbildung und arbeitslos ist, habe ein sehr hohes Risiko, arm zu werden, lautete auch das Fazit von Sozialminister Heiner Garg (FDP) bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung. Auch Alleinerziehende und ihre Kinder, Migranten, junge Erwachsene unter 20 Jahren sowie Rentner seien besonders oft von Armut betroffen.
Redner der Regierungskoalition wiesen in der Debatte auf laufende Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit und für mehr Bildungschancen hin, wie etwa die Schulsozialarbeit oder das Bildungsund Teilhabepaket. Zudem seien das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht worden. Aus Sicht der Opposition muss dagegen mehr passieren. Sie verlangte erneut einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und weniger Kürzungen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Forderungen nach einer Umverteilung von oben nach unten, beispielsweise durch die sogenannte Reichensteuer, wies Minister Garg zurück.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
• Rasmus Andresen (Grüne): Das Armutsrisiko in Schleswig-Holstein ist erschreckend hoch, so hoch wie in kaum einem anderen Bundesland. Wir müssen diese Alarmsignale ernst nehmen.
• Flemming Meyer (SSW): Die Regierung ist in der Pflicht, wenn es um Chancengleichheit im Bildungssystem geht. Auch im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Leistungen gibt es Spielräume, die das Land nutzen muss.
• Hans Hinrich Neve (CDU): Wirtschaftsförderung und optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind wichtige Instrumente der Armutsbekämpfung. Zu den Rahmenbedingungen der Wirtschaft zählt an erster Stelle eine intakte Verkehrsinfrastruktur.
• Wolfgang Baasch (SPD): Der reiche Teil der Gesellschaft muss angemessen an den sozialen Aufgaben beteiligt werden. Das geht zum Beispiel über das Steuerrecht, bei dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden muss.
• Anita Klahn (FDP): Wenn wir den Teufelskreis Armut durchbrechen wollen, können wir das in erster Linie über die Kinder erreichen. Gleichberechtigte Teilhabe in unserem Bildungssystem eröffnet die Chance für eine geeignete Berufsausbildung.
• Antje Jansen (Linke): Wer Armut bekämpfen will, muss Chancengleichheit für die nachwachsenden Generationen in den Mittelpunkt stellen. Die Landesregierung beschränkt sich aber auf reine Symbolpolitik.
Der knapp 80-seitige Bericht wird im Sozial- und im
Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
(Drs. 17/1850)
IN DEN BERICHT GESCHAUT...
Armut und Reichtum sind in Schleswig-Holstein ungleichmäßig verteilt. Die Bewohner im Süden des Landes sind statistisch gesehen wohlhabender als die Menschen in den nördlichen Landesteilen. So verdienen die Stormarner landesweit am besten: 22.244 Euro hatte jeder Einwohner des Kreises im Jahr 2008 im Schnitt zum privaten Konsum zur Verfügung. In Flensburg dagegen kam jeder Einwohner rechnerisch nur auf 15.200 Euro. Insgesamt sind dem Regierungsbericht zufolge rund 16 Prozent der Schleswig-Holsteiner von Armut bedroht, dass heißt sie haben jährlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung. Zu den "Armutsfallen" zählen Schulden, kritische Familiensituationen wie Scheidung und Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen oder Migrationshintergrund. Von Hartz IV lebten im Norden im Jahr 2009 rund 234.000 Menschen, das waren 10,6 Prozent der Bevölkerung. Rund 167.000 Schleswig-Holsteiner erhielten die Unterstützung zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn.
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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 9
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012