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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1785: Beförderungsstau bei der Polizei wird aufgelöst (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 10 - Dezember 2011

Beförderungsstau bei der Polizei wird aufgelöst


Innenminister Klaus Schlie (CDU) will die Rahmenbedingungen für die Landespolizei verbessern und den über lange Jahre aufgebauten Beförderungsstau auflösen. Er verwies auf über 4.000 Beförderungen zwischen 2006 und 2012, vor allem bei unteren und mittleren Besoldungsgruppen.


Die Polizeibeamten bräuchten berufliche Perspektiven, und der Beruf des Ordnungshüters müsse attraktiv bleiben, sagte Schlie in einem von CDU und FDP beantragten mündlichen Bericht zum Personalstrukturkonzept der Landespolizei. Denn: In den nächsten Jahren werden so viele Polizisten pensioniert, dass bis zu 350 Auszubildende pro Jahr eingestellt werden müssen. Die Opposition stellte sich im Grundsatz hinter diesen Kurs, kritisierte aber, dass den Beförderungen schmerzhafte Einschnitte bei der Gesundheitsvorsorge sowie Mehr-Arbeit gegenüberstünden.

Nach dem Sparkonzept von CDU und FDP soll die Polizei ihre "strategische Lücke" von 160 Stellen durch den Wegfall von Aufgaben schließen - etwa die Begleitung von Schwertransporten. Auch der "Tag der Landespolizei" und die Polizeishows sollen abgeschafft und die Big-Band aufgelöst werden. Thorsten Fürter (Grüne) regte zudem an, die Zuständigkeit für kommerzielle Veranstaltungen einzuschränken. So könnten beispielsweise Profi-Fußballvereine für die Sicherheit im Stadion selbst verantwortlich sein.

Weitere Redner: W. Kalinka (CDU), K. Dolgner (SPD), H.-W. Jezewski (Linke), A. Spoorendonk (SSW) (Drs. 17/1900)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 10 im Dezember 2011, S. 4
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2012