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SAARLAND/2561: Aussetzen von Mindestlöhnen für Flüchtlinge inakzeptabel (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 27. Oktober 2015

Petra Berg lehnt Aussetzen von Mindestlöhnen für Flüchtlinge ab und betont den Schutz der Firmen vor ruinösem Lohn-Dumping


"Keine neuen Billigst-Löhne am deutschen Arbeitsmarkt!" Petra Berg - Parlamentarische Geschäftsführerin und migrationspolitische Sprecherin der Regierungsfraktion SPD - lehnt vehement die Forderung nach dem Aussetzen von Mindestlöhnen für Flüchtlinge ab.

"Es darf nicht sein, dass wir eine neue Konkurrenzsituation am unteren Lohnende schaffen, indem für die einen eine Mindestvergütung gilt und für andere nicht. Das würde nur neue Ängste um die Arbeitsplätze schüren und in der Folge zu Vorbehalten gegenüber ausländischen Beschäftigten führen, wenn diese als Bedrohung für die berufliche Existenz wahrgenommen werden würden. Beide Szenarien würden uns gesellschaftlich schaden", betont die SPD-Generalin und fordert: "Daher muss der Mindestlohn unangetastet bleiben. Er ist deutschlandweit eingeführt als flächendeckender Mindestlohn - und das ist gut so!"

Mini-Löhne unterhalb der gesetzlichen Lohnuntergrenze kann sich Deutschlands Gesellschaft und die Wirtschaft schlichtweg gar nicht leisten. Denn mit dem Mindestlohn werden seit diesem Jahr alle verantwortlich wirtschaftenden Firmen vor einem ruinösen Lohn-Dumping geschützt und die Arbeitnehmerschaft ist nicht mehr der ständig noch günstigeren Arbeitsplatz-Konkurrenz ausgesetzt. "Diese gesellschaftliche Errungenschaft wird die SPD verteidigen", erklärt Berg. "Wir lassen die Arbeitnehmerschaft nicht in Kategorien unterteilen, um sie dann über die Lohnkosten gegeneinander ausspielen zu können. Also Mini-Löhne für die einen und Arbeitsplatzverluste für die anderen? Nicht mit der SPD!"

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2015

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