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SAARLAND/2560: "Mindestlohn statt Mini-Lohn - kein ruinöses Lohn-Dumping!" (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015

Petra Berg pocht auf Erhalt des Mindestlohns für alle: "Mindestlohn statt Mini-Lohn - kein ruinöses Lohn-Dumping!"


Eindringlich warnt die SPD-Integrationspolitikerin Petra Berg davor, den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aufzuweichen. "Wir haben seit diesem Jahr endlich ein Mittel, um die Firmen vor ruinösem Lohn-Dumping und die Arbeitnehmerschaft vor ausbeuterischen Billigst-Löhnen zu schützen. Das ist geltende Gesetzeslage. Daran wird mit der SPD nicht zu rütteln sein, auch wenn aus Unionskreisen jetzt entsprechende Forderungen kommen. Gerade die Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen ist das Gegenteil von gelungener Integration, wenn diese Menschen dann als ausgenutzte Billigst-Löhner das Stammpersonal in den Betrieben ersetzen sollten. Integration in den Arbeitsmarkt kann so nicht funktionieren. Das darf nicht sein. Darum darf jetzt nicht mal eben so der Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesetzt werden. Wir werden die Schaffung eines neuen prekären Lohnsektors verhindern."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion unterstreicht: "Niemanden darf etwas weggenommen werden, wenn Deutschland und das Saarland seinen humanitären Ansprüchen gerecht wird. Das gilt vor allem für Arbeitsplätze. Deshalb wird es keinen Mindestlohn auf der einen Seite und Mini-Löhne auf der anderen Seite geben, wie dies auch aus Reihen der Saar-CDU gefordert wird. Es ist daher zu hoffen, dass der Illinger Bürgermeister König mit seiner fortschrittlicheren Haltung in Fragen der Zuwanderung bei seinen Parteifreunden Gehör findet. Unsere Unterstützung hat er."

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2015

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