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SAARLAND/2530: Landtag sichert Arbeitsplätze in den Sozialkaufhäusern (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 26.11.2014

Der Landtag sichert Arbeitsplätze in den Sozialkaufhäusern:
Fraktionsvize Eugen Roth: "Wichtiges sozialpolitisches Signal!"

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses werden am morgigen Donnerstagvormittag für den Haushalt des Saarlandes des Jahres 2015 in Sachen Förderung des sozialen Arbeitsmarktes zusätzliche 273.500 Euro bereitgestellt.



"Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Realität - und hier droht im Saarland ein Job-Abbau im sozialen Arbeitsmarkt durch das Auslaufen des Bundesprogramms Bürgerarbeit. Aber wir schauen hierbei nicht etwa tatenlos zu, sondern wirken im Rahmen unserer Möglichkeiten entgegen. Daher wird die Große Koalition auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einen Abänderungsantrag für Landesprogramme für Arbeitslose im Rechtskreis SGB II stellen. Somit sollen die Auswirkungen des Aus' der Bürgerarbeit abgefedert werden - ein wichtiges sozialpolitisches Signal!", erklärt Eugen Roth - stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Die Koalition hat für den Bereich des sozialen Arbeitsmarktes insgesamt 15 Millionen Euro in dieser Legislatur vorgesehen - das entspricht rund geförderten 2.400 Arbeitsplätzen. Das ist eine enorme finanzielle Leistung für ein Haushaltsnotlageland. Aber 2012 war ein Ende der Bürgerarbeit so nicht abzusehen. Daher benötigen und bewilligen wir nun diese zusätzlichen Finanzmittel, um ganz besonders die Sozialkaufhäuser abzusichern. Ziel ist es, dort Arbeitsplätze und Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose zu erhalten. Dies ist konkrete Armutsbekämpfung und Sicherung von Wertschöpfung durch diese Einrichtungen. Und wir setzen uns zudem weiterhin engagiert dafür ein, dass das Saarland eine bundesweite Modellregion für Aktiv-Passiv-Transfer werden wird."

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2014