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SAARLAND/2497: Saar-Landtag gibt grünes Licht zur Unterstützung der Kommunen (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 18.09.2013

Saar-Landtag gibt grünes Licht zur Unterstützung der Kommunen: Große Koalition bringt Hilfe auf den Weg - Opposition schaut zu



Der saarländische Landtag hat am heutigen Mittwoch die rechtlichen Grundlagen für 120 Millionen Euro Konsolidierungshilfe geschaffen. Damit wird den Städten und Gemeinden geholfen, die finanziell überlastet sind. Mit den Stimmen der Großen Koalition ist dafür das Gesetz über den Kommunalen Entlastungsfonds - kurz KELF - verabschiedet worden. Pro Jahr stehen 17 Millionen Euro bereit. Die Oppositionsparteien haben sich mehrheitlich enthalten, die Piraten haben das KELF-Gesetz sogar glatt abgelehnt.

"Wir verstärken damit die Anreize für die Kommunen, Sparbemühen vor Ort anzugehen. Denn wir geben als Land Hilfe zur Selbsthilfe", erklären die Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD) nach der erfolgreichen Abstimmung. "Ziel muss es sein, lebensfähige Städte und Dörfer im Saarland zu erhalten. Denn wir wollen, dass Familien, Senioren und junge Menschen in unserem Land auch in Zukunft im ländlichen Raum leben können und dabei eine attraktive Infrastruktur vor Ort für sich vorfinden."

Die Konsolidierungshilfen aus dem KELF erhalten Kommunen, bei denen die Erreichung des Haushaltsausgleichs in besonderem Maße gefährdet ist. Das Geld muss zur zusätzlichen Kredittilgung verwendet werden, eine Verwendung für andere Zwecke ist unzulässig. Die Kassenkredite aller saarländischen Kommunen beliefen sich Ende 2012 auf insgesamt rund 1,85 Milliarden Euro - das entspricht 1838 Euro pro Einwohner und einer Steigerung um fast 700 Millionen Euro seit 2008.

"Wir müssen als Land unseren Kommunen bei der Bewältigung dieser enormen Herausforderung der Schuldentilgung helfen. Und dass wir das als Haushaltsnotlageland tun, zeigt wie wichtig wir diese Aufgabe nehmen. Die Menschen im Saarland können sich auf die Große Koalition verlassen", unterstreichen Klaus Meiser und Stefan Pauluhn.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
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Internet: www.cdu-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013