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SAARLAND/2489: Steuergesetzgebung für Lebenspartnerschaften vorbildlich umgesetzt (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 19.07.2013

Thomas Schmitt (CDU/MdL):
Finanzverwaltung des Saarlandes setzt Steuergesetzgebung für Lebenspartnerschaften vorbildlich um



Anlässlich des heute beginnenden CSD-Saar-Lor-Lux erklärt der Abgeordnete Thomas Schmitt (CDU): "Die saarländische Finanzverwaltung setzt die neue Steuergesetzgebung für Lebenspartnerschaften zügig um und ist damit im bundesweiten Vergleich vorbildlich.

Entgegen anderer Mutmaßungen können Lebenspartner durch Erlass vom letzten Mittwoch ab sofort ihre neuen Lohnsteuerklassen beantragen. Die angefochtenen Steuerbescheide seit 2001 werden selbstständig ohne besonderen Antrag abgearbeitet. Ein entsprechender Erlass zu den Besonderheiten der Bearbeitung ist bereits in Vorbereitung. Auch Probleme mit der Softwareumstellung und der noch fehlenden Anpassung der Abgabenordnung werden dem nicht entgegen stehen."

Schmitt weist weiterhin auf erfolgte Fortschritte in den letzten Jahren hin: "Bereits im Jahr 2008 wurden die landesgesetzlichen Regelungen für Lebenspartnerschaften weitgehend angepasst, 2011 erfolgte die Verankerung des Verbots der Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität in der Landesverfassung. In diesem Jahr wurden die neuen Sexualkunderichtlinien nach Ministerratsbeschluss durch den Bildungsminister verabschiedet, die sich bereits auf Vorarbeiten aus der letzten Legislatur stützen konnten. Sie sollen einen altersgerechten Beitrag zur Identitätsfindung Jugendlicher sowie zum Abbau von Diskriminierungen homo-, bi- und trans- und intersexueller Menschen leisten."

"Sicherlich bleibt der Abbau von Diskriminierung eine bleibende Aufgabe. Trotz aller Konfliktfelder der Vergangenheit und auch unterschiedlicher Positionen innerhalb der CDU steht die CDU-Landtagsfraktion für einen fairen und offenen Dialog auch in Zukunft. Ich wünsche allen Teilnehmern und Besucher einen politischen, schönen und sonnigen CSD-Saar-Lor-Lux 2013!", so Thomas Schmitt abschließend.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2013