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SACHSEN-ANHALT/312: ZwischenRuf 1-2012 - Das Magazin des Landtages


ZwischenRuf 1/2012
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

Solarindustrie in der Krise?
Nachhaltigkeit der Branche im Fokus


Inhaltsverzeichnis

SACHSEN-ANHALT
- 20 Jahre Landesverfassung
   Grundlage für Staat und Gesellschaft
AUS DEM PLENUM
- Reicht es zur Energiewende?
   Diskussion zu Solar-Subventionen entbrannt
- Keine Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten gefordert
   Aktuelle Debatte im Plenum
- Bilanz zu den Integrationsschulen
   Grosse Anfrage zur sonderpädagogischen Förderung
- Urheberschutz und Freiheitsrecht
   ACTA spaltet weltweit die Gemüter
- EU-Strukturfonds im Fokus
IM BLICKPUNKT
- Mit prüfendem Blick
   Kontrollkommission setzt ihre Arbeit fort
VORGESTELLT
- "Leader in Sachsen-Anhalt"
   Ausstellungseröffnung im Landtag von Sachsen-Anhalt
- "Kleine Geschichte Sachsen-Anhalts"
   Von der Weimarer Republik bis zum Bundesland
ANNE FRANK
- Buddy und Gerti Elias zu Gast in Sachsen-Anhalt
   Auf Gesprächstour in Osterwieck, Halle (Saale) und Halberstadt
- "Die Familie Frank ist durch Anne unsterblich geworden"
   Interview mit Buddy Elias
HOLOCAUSTGEDENKTAG
- "Ich bin allein, mehr brauch' ich nicht zu sagen"
   Buddy Elias spricht über den Holocaust
REGIONALFENSTER
- "Katastrophen am Vesuv"
   Landesausstellung schlägt Bogen von Pompeji nach Sachsen-Anhalt
- Auf Grand Tour durchs Gartenreich
   Pompeji und Herculaneum in Wörlitz erleben
AUS DEM PLENUM
- Doppelhaushalt beschlossen
   Koalition: Klare Akzente gesetzt - Opposition: Keine Politischen Zukunftsprojekte
IM BLICKPUNKT
- Wahlleute aus Sachsen-Anhalt
   Bundesversammlung wählt neuen Bundespräsidenten


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Der Landtag beschäftigte sich in seiner Plenarsitzung am 23. Februar 2012 mit der Frage, ob die Photovoltaikindustrie in Sachsen-Anhalt sowie in ganz Europa in einer Krise stecke. Als Hauptursache sah die beantragende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handlungsbedarf der Regierung und legte dem Parlament ein Maßnahmepaket zur Beschlussfassung vor.

- Gewalt gegen Polizisten war das Thema einer Aktuellen Debatte, da die Hemmschwelle für gewalttätige Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften auf ein neues Tief sank.

- In einer Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2012, dem Holocaustgedenktag, erinnerte der letzte lebende Verwandte von Anne Frank an den Naziterror und wie dieser begann.

- Eine neue Landesausstellung schlägt den Bogen von Pompeji nach Sachsen-Anhalt. Unter dem Titel "Katastrophen am Vesuv" wird mit einzigartigen Ausstellungsstücken der Frage nachgegangen, wieso sich immer wieder Menschen am Golf von Neapel niederließen und warum diese Region die Kulturlandschaft Dessau-Wörlitz prägte?

Beginn Spaltenformat

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Parlamentarische Demokratie erleben

Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt auch auf das Medium Film. Konzipiert für die Zielgruppe Jugendliche werden im Verlauf von 28 Minuten Einblicke in parlamentarische Abläufe gegeben. Von A, wie Abgeordneter, bis W, wie Wahl, wird anschaulich erklärt, wie sich der Landtag der 6. Wahlperiode zusammensetzt, welche Aufgaben er hat und wie der Arbeitsalltag der Abgeordneten aussieht.

In Anlehnung an die Sehgewohnheiten der Zielgruppe begleiten zwei jugendliche Moderatoren die Zuschauer durch den Film. Sie besuchen Abgeordnete vor Ort, schauen sich in Sachsen-Anhalt um, führen Gespräche im Studio und erklären mittels eingespielter Kurzfilme spezielle Sachverhalte rund um den Landtag. Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie sich Bürgerinnen und Bürger in die Politik einbringen und über verschiedene Wege ihr Mitspracherecht verwirklichen können.

Der Film eignet sich sowohl für den Einsatz im Unterricht als auch für all jene, die sich über das Thema Parlamentarische Demokratie in Sachsen-Anhalt auf kurzweilige Art und Weise informieren möchten. Die DVD wird kostenfrei abgegeben und kann wie folgt bestellt werden:

Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
FON: 0391 | 560 | 1226
FAX: 0391 | 560 | 1123
landtag@lt.sachsen-anhalt.de

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EIN ZWISCHENRUF VORWEG

Liebe Leserinnen und Leser,

Pompeji und erneuerbare Energien - was haben diese beiden Themen eigentlich gemeinsam? Worin liegt die Verbindung zwischen der antiken Römerstadt und zukunftsweisender Energiegewinnung? Die Antwort ist in diesen Tagen eindeutig: Beides findet in Sachsen-Anhalt statt.

Die große Pompeji-Ausstellung im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle spannt einen Bogen aus der Antike insbesondere in das Dessau-Wörlitzer Gartenreich; die Nutzung der erneuerbaren Energien stellt für unser Land eine der wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale dar. Von diesem Miteinander von Geschichte und Zukunft ist Sachsen-Anhalt als ein Land mit Traditionen, mit Vielfalt und leistungsstarken Ressourcen geprägt. Auch die aktuelle Ausgabe des ZwischenRufs spiegelt diese Vielfältigkeit wider. Neben einer Reihe von Gegenwarts- und Zukunftsthemen, mit denen sich der Landtag in den vergangenen Wochen befasst hat, wie ATAC, Solarindustrie, Landeshaushalt und EU-Strukturfonds finden Sie auf den nächsten Seiten genauso einen ersten Rückblick auf 20 Jahre Landesverfassung Sachsen-Anhalt.

Am 15. Juli 1992 beschloss das Parlament dieses Fundament unseres Gemeinwesens, das fortan das politische und gesellschaftliche Geschehen in Sachsen-Anhalt bestimmen sollte. Im Laufe dieses Jahres wird sich ZwischenRuf noch mehrfach unter verschiedenen Gesichtspunkten mit diesem Jubiläum befassen. Die Mütter und Väter unserer Landesverfassung haben sich genau wie die Verfasserinnen und Verfasser des Grundgesetzes in ihren Überlegungen von ihren Erfahrungen aus der unmittelbar vorausgegangenen Geschichte leiten lassen. Dieses "sich durch die geschichtlichen Erfahrungen leiten lassen", dieses "Lernen aus der Vergangenheit" ist auch ein wesentliches Anliegen, eine Verpflichtung des alljährlich am 27. Januar begangenen "Tages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus". In diesem Jahr hatte der Landtag den letzten noch lebenden Cousin Anne Franks, den deutsch-schweizer Schauspieler Buddy Elias, als Hauptredner zur Gedenkveranstaltung 2012 im Parlament eingeladen. Gemeinsam mit seiner Frau hielt sich Elias mehrere Tage in Sachsen-Anhalt auf und traf dabei immer wieder mit jungen Menschen zusammen. ZwischenRuf berichtet über diese Gesprächstour, genauso wie über die Veranstaltung im Parlament, bei der Anne-Franks Cousin mit dem beeindruckenden Aufruf an uns alle, insbesondere aber an die jungen Menschen endete: "Ich appelliere vor allem an euch Jugendliche. Ihr seid die Zukunft. Ihr gestaltet dieses Land und habt viele Möglichkeiten, international eine bessere Welt zu gestalten."

Möglichkeiten des Mitgestaltens aufzuzeigen, parlamentarische Demokratie erlebbar zu machen, das ist auch die Zielsetzung des neuen Films "Der Landtag von Sachsen-Anhalt". Ganz bewusst nicht als reiner Informations- bzw. Lehrfilm konzipiert, sollen hier Jugendliche angesprochen werden, ihr Interesse an der Arbeit des Parlaments, aber insbesondere auch an eigenen Möglichkeiten, sich einzubringen geweckt werden. Der Film bietet damit einen guten Einstieg für weiterführende Diskussionen, ob im Unterricht oder im privaten Bereich. Informationen zum Bezug des Films finden Sie auf der gegenüberliegenden Seite.

Gespannt sind wir, wie dieses neue Angebot des Landtages ankommt. Wir sind aber nicht nur bei dem neuen Landtagsfilm auf Ihre Meinung, Ihre Reaktionen angewiesen. Dies gilt nicht zuletzt auch für den ZwischenRuf. Trifft er in seiner Vielfalt, in der Auswahl der Themen und in der Art und Weise der inhaltlichen Darstellung Ihre Erwartungen und Wünsche? Falls Sie also Anregungen, Kritikpunkte oder Vorschläge haben, schicken Sie uns eine kurze E-Mail oder rufen Sie einfach an.

Ihr
ZwischenRuf-Redaktionsteam

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SACHSEN-ANHALT

20 Jahre Landesverfassung

Grundlage für Staat und Gesellschaft

Vor beinahe 20 Jahren, am 15. Juli 1992, traf der Landtag von Sachsen-Anhalt eine richtungsweisende Entscheidung, die fortan das politische und gesellschaftliche Geschehen in dem neuen Bundesland bestimmen sollte. Mit der feierlichen Ausfertigung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt am Tag darauf wurde das Fundament gelegt, auf dem das Land stabil und dauerhaft errichtet werden konnte. Den Landtagsabgeordneten der ersten Stunde war sehr wohl bewusst, dass sie an diesem Tag den Höhepunkt der ersten Legislaturperiode erlebten. Dabei hatte das Parlament den Auftrag zur Erarbeitung einer Verfassung erhalten, als es noch gar nicht existierte: Die erste frei gewählte Volkskammer bestimmte im sogenannten Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990, dass der Landtag gleichzeitig die verfassunggebende Versammlung ist.


Die Vertreter aller Fraktionen wollten der Region zwischen Elbe und Saale, Elster und Bode eine Verfassung geben, durch die die Freiheit und Würde des Menschen gesichert, die Grundlage für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben geschaffen, die wirtschaftliche Entwicklung gefördert, die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und die kulturelle sowie geschichtliche Tradition in allen Landesteilen gepflegt werden kann. Sie strebten eine Verfassung an, die heute, morgen und in der Zukunft Grundlage aller staatlichen Tätigkeit sein soll, die das Wohl der Menschen zu fördern hat, die dem Frieden dient und das Land Sachsen-Anhalt zu einem lebendigen Mitglied der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Völkergemeinschaft werden lässt.

Das Land Sachsen-Anhalt ist ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat. (Artikel 2, Absatz 1)

Es wurde eine moderne Verfassung, die das Land in den Rahmen der rechts-, sozial- und bundesstaatlichen Gesamtverfassung der Bundesrepublik einordnete. Die generelle Richtung gab das Grundgesetz vor, laut dem die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu entsprechen hat. In das Vorwort - die Präambel - flossen Erfahrungen aus der unmittelbar vorausgegangenen Geschichte des neuen Landes ein, das wie kaum ein anderes ein schweres Umwelterbe zu tragen hatte und sich als "Teil der Gemeinschaft aller Völker" - also im Westen wie im Osten - verstand.

In insgesamt 101 Artikeln regelt die Verfassung mit ihren drei Hauptteilen seither die Grundlagen der Staatsgewalt, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat sowie die Staatsorganisation. Anders als beim Grundgesetz wurde der besseren Orientierung und Lesbarkeit wegen jeder Artikel mit einer Überschrift versehen. Die ersten beiden beziehen sich auf "Grundlagen der Staatsgewalt". So wird Sachsen-Anhalt als ein demokratischer, sozialer und "dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" verpflichteter Rechtsstaat definiert. In das verpflichteter Rechtsstaat definiert. In das Grundgesetz wurde Umweltschutz als Staatsziel erst zwei Jahre später aufgenommen, 2002 kam dort auch der Tierschutz hinzu.

Der zweite Hauptteil der Landesverfassung beinhaltet unter der Überschrift "Bürger und Staat" Grundrechte, Einrichtungsgarantien und Staatsziele. Zu einem eigenen Grundrechtsteil, der sich zwar weitgehend an entsprechende Passagen des Grundgesetzes anlehnt, entschloss man sich in Sachsen-Anhalt wie in den anderen neuen Bundesländern, um das Identitätsbewusstsein der Menschen zu fördern. Wie in ganz Deutschland ist in Sachsen-Anhalt die Unantastbarkeit der Würde des Menschen verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Im Unterschied zum Grundgesetz hat hier jedermann aber nicht nur das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", sondern auch auf seelische. Als ein Grundrecht wurde auch der Datenschutz in der Verfassung verankert, mit der Garantie zum Schutz personenbezogener Daten und dem Auskunftsrecht über Umweltdaten. Der Erfahrungen der DDR gedenkend, schließt Sachsen-Anhalts Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit ausdrücklich die Beteiligung an Bürgerbewegungen ein. Beim Petitionsrecht wurden, Hinweisen von Bürgern folgend, die zuständigen Stellen verpflichtet, "in angemessener Frist ... Bescheid zu erteilen".

Neben Grundrechten enthält die Verfassung auch sogenannte Einrichtungsgarantien und Staatsziele. Sie sind nicht einklagbar, aber dennoch immens wichtig für die Bürger. Sie verpflichten Land und Kommunen, Bereiche von unmittelbarer Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen zu fördern und zu unterstützen. So werden Ehe, Familie und Kindern besonderer Schutz der staatlichen Ordnung zugesichert. Staatliche Aufgabe ist es auch, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, die Hochschulen, die Kirchen und die freie Wohlfahrtspflege zu fördern.

Ferner sind Land und Kommunen verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Kunst, Kultur und Sport zu fördern und älteren sowie Menschen mit Behinderungen besonderen Schutz zu gewähren. Zu den wohl wichtigsten Staatszielen zählen "Arbeit" und "Wohnung". Artikel 39 benennt als dauernde Aufgabe von Land und Kommunen, "allen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen". Jedoch wurde in Sachsen-Anhalts Verfassung kein Recht auf Arbeit verankert, weil dies nicht umzusetzen wäre. Im Unterschied etwa zu Bayern, Berlin oder Bremen wurde auch darauf verzichtet, eine angemessene Wohnung als einklagbares Grundrecht aufzunehmen. Doch haben Land und Kommunen "die Bereitstellung ausreichenden, menschenwürdigen Wohnraumes zu angemessenen Bedingungen für alle zu fördern" und dafür zu sorgen, "dass niemand obdachlos wird".

Der dritte Hauptteil der Landesverfassung regelt die Staatsorganisation - von Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgericht über die Gesetzgebung, Rechtspflege und Verwaltung bis zum Finanzwesen in Sachsen-Anhalt. Eine Besonderheit besteht darin, dass Fraktionen als selbstständige und unabhängige Gliederungen des Landtages verankert sind und der Opposition das Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit zugestanden wird. Damit wollten die Väter der Verfassung ihrer DDR-Geschichte gedenkend verdeutlichen, dass Opposition keine lästige Begleiterscheinung, sondern ein Grundbaustein der Demokratie ist. Ferner sieht die Landesverfassung das Recht des Parlaments zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen sowie nachdrücklich ein Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung vor. Sie wird zudem verpflichtet, den Landtag "rechtzeitig" über Gesetzesvorhaben zu unterrichten. Einzigartig in Deutschland ist in Sachsen-Anhalts Landesverfassung eine unabhängige Diätenkommission festgeschrieben.

Wie in allen neuen Ländern ist auch in Sachsen-Anhalt die direkte Einflussnahme der Bürger auf die Politik möglich - durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid.

Diese sogenannten plebiszitären Elemente wurden bisher zehn Mal genutzt. Bundesweites Interesse fand zum Beispiel das Bürgerbündnis "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt", das sich für die Ganztagsbetreuung aller Kinder einsetzte.


Bürger haben das Recht, den Landtag mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen... (Artikel 80, Absatz 1)

Rund 270.000 Einwohner unterstützten mit ihrer Unterschrift einen solchen Gesetzentwurf, dessen Initiatoren daraufhin am 8. Juli 2004 Sitz- und Rederecht im Plenarsaal erhielten. Weil der Landtag dem Entwurf aber nicht zustimmte, kam es zum ersten und bisher einzigen Volksentscheid in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Er scheiterte jedoch an einer zu geringen Beteiligung.

Anders als in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wurde die Verfassung von Sachsen-Anhalt nicht durch Volksentscheid bestätigt, sondern mit einer Zweidrittelmehrheit des Landtages verabschiedet. Erst einmal kam es in den vergangenen 20 Jahren zu einer Verfassungsänderung. Sie senkte die Hürden (Quoren) für Volksinitiativen und -begehren und regelte die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

Gudrun Oelze


VERFASSUNG
des Landes Sachsen-Anhalt

Eine handliche Broschüre mit dem Text der Landesverfassung kann als Einzelexemplar oder als Klassensatz für den Sozialkundeunterricht kostenfrei bestellt werden:

Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9 | 39104 Magdeburg
Fon: 0391 | 560 | 1226
Fax: 0391 | 560 | 1123
landtag@lt.sachsen-anhalt.de

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AUS DEM PLENUM

Reicht es zur Energiewende?

Diskussion zu Solar-Subventionen entbrannt

Die Entwicklung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt ging mit der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einher, durch das seit zehn Jahren eine feste Einspeisevergütung auch für Photovoltaikanlagen sichergestellt wird. Einstmals Vorreiter in Sachen Solar sehen sich die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt mittlerweile einer großen Konkurrenz auf dem Weltmarkt ausgesetzt, wo bisweilen Dumpingpreise angeboten werden, die aufgrund der Fertigungspreise der hiesigen Unternehmen nicht geleistet werden können.

Die Solarindustrie steckt im Bundesland, wie auch im restlichen Europa, in der Krise. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten deswegen einen Antrag in den Landtag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich auch weiterhin nachhaltig für die Entwicklung dieser regenerativen Energien einzusetzen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte bei Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hinsichtlich geplanter Förderkürzungen schon vorgesprochen: "Wenn wir jetzt das Augenmaß verlieren, dann machen wir eine ganze Zukunftsbranche in den neuen Ländern kaputt. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Verlässlichkeit ist ein hohes Gut in der Politik."


Grüne: "Kürzungen nicht einfach hinnehmen"

Die Bundesregierung hat erhebliche Einschnitte in der Förderung der Photovoltaik vorgelegt und spricht von einem "ersten Schritt zu einer Marktintegration der Photovoltaik". Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) forderte den Landtag auf, die Kürzungen auf dem Solarsektor nicht hinzunehmen, sondern durch gleichbleibende Subventionen die Krise der Hersteller zu meistern. "Der Umbau der Energiewirtschaft im Land ist ein Jahrhundertprojekt", erklärte Erdmenger. "Der vollständige Wechsel in erneuerbare Energien wird wohl noch 50 Jahre dauern, Nachbesserungen werden immer wieder notwenig sein." Alle Photovoltaikunternehmen im Land hätten derzeit wirtschaftliche Probleme, wesentliche Erklärung dafür seien die Überkapazitäten auf der Herstellerseite. Aufgrund der Konkurrenz auf dem Weltmarkt sei es zu einem erheblichen Preisverfall gekommen, den die inländischen Unternehmen nicht allein schultern könnten. Erdmenger sprach sich dafür aus, die Nachfrage nach Solarstrom zu steigern, aber das gehe nicht allein in einem Land, da müsse auch der Rest der Welt mitgenommen werden. Indem man die Subventionen kürze und die Einspeisevergütung reduziere, wirke man jedoch kontraproduktiv auf diese Entwicklung. Die Grünen sprachen sich unter anderem dafür aus, die Förderung für nicht in Europa gefertigte Module im Gegensatz zu inländischen zu reduzieren.


Entwicklung besserer Speicher ist ein Ziel

"Energie ist existenziell, wir sind abhängig von einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung", betonte Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff. Auf diesem Sektor ergebe sich ein sich beeinflussendes Dreieck aus ökologischen Aspekten, der Versorgungssicherheit und der Finanzierungssicherheit - ist ein Fakt aus dem Gleichgewicht, würden es die anderen auch sein. Der gestartete Atomausstieg biete nun enorme Herausforderungen und Chancen: Verschiedene technische Verfahren stünden im Wettbewerb, erste Anbieter hätten bereits aufgegeben. Materialersparnis und die Entwicklung größerer Produktionslinien hätten zu einer Herabsenkung des Strompreises aus Photovoltaik geführt, gerade deswegen seien Forschung und Entwicklung im Land weiter zu stärken, um bessere Produkte anbieten zu können als die übrigen Wettbewerber. Wolff sprach sich gegen protektionistische Maßnahmen aus (also Marktabschottung, geringere Preise für ausländische Waren oder Strom), da dies nur zu Problemen im Handelsrecht führen würde.

In den letzten Jahren habe es sehr viel Dynamik in der Energieentwicklung, -herstellung und -erzeugung gegeben, stellte Silke Schindler (SPD) fest. Die Nutzung der Photovoltaik sei ein wichtiger Baustein bei der Umstellung der Energie und zugleich ein bedeutender Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt. 35 Hersteller und zehn Zulieferer hätten sich allein im Solarvalley angesiedelt. Hinzu kämen zahlreiche Handwerksbetriebe im ganzen Land, für die die Solarindustrie durch Installations-, Service- und Wartungsarbeiten ein wichtiges Standbein geworden sei.


Land und Kommunen in die Nutzung besser einbinden

Angelika Hunger (DIE LINKE) sieht durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen im Bereich Photovoltaik die Krise der inländischen Unternehmen deutlich verschärft und findet sie hinsichtlich kleiner Dachanlagen vollkommen unproduktiv. "Umfragen haben ergeben, dass 91 Prozent der Bundesbürger Solarstrom für wichtig halten, annähernd 70 Prozent finden nicht, dass die Solarindustrie zu schnell ausgebaut wird", zitierte Hunger Pressemeldungen. Die Bundesregierung müsse zur Rücknahme der Beschlüsse bewegt werden, denn nur so könne der bisherige Erfolgskurs der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt beibehalten und ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende geleistet werden. "Es wäre gesellschaftlicher Irrsinn, so kurz vor dem dauerhaften Erfolg den Ausbau der Anlagen zu gefährden." Bisher können drei bis vier Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland mit Solarstrom abgedeckt werden. Schon jetzt zeichnen sich die ökologischen Vorteile ab, eine CO2-Vermeidung in Höhe von Millionen Tonnen.

Die vorliegenden Anträge böten die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Solarindustrie abzustecken, sagte Ulrich Thomas (CDU). "Die Unternehmen müssen sich dem Markt stellen und wir dürfen keine grüne Planwirtschaft entwickeln", machte Thomas klar und erteilte der stärkeren Subventionierung eine Absage. "Natürlich sind uns die Arbeitsplätze wichtig, aber wir dürfen nicht die Gesamtkosten und das Allgemeinwohl aus dem Blick verlieren." Forschung, Technik und Innovation zu fördern, sei wichtiger als in bestehende Produktionsanlagen zu investieren, die dem Markt nicht standhielten. Die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft werden sich nun mit den verschiedenen Anträgen auseinandersetzen.

Dr. Stefan Müller


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Vom Silizium zum Solarmodul. Die Deutsche Solar AG produziert in Freiberg mono- und multikristalline Wafer für die Photovoltaikindustrie und beliefert weltweit Hersteller von Solarzellen.

- Die Karte zeigt das Potential an Solarstromerzeugung in Deutschland innerhalb eines Jahres an. Je dunkler die Farbe, umso höher ist die mögliche Energieerzeugung.

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Keine Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten gefordert

Aktuelle Debatte im Plenum

Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt über 1100 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. Gefahren liegen vor allem bei der alltäglichen Arbeit der Polizistinnen und Polizisten - dem Streifendienst. 70 Prozent aller Delikte gegen Polizeibeamte ereigneten sich dabei. Aber auch bei Demonstrationen kommt es immer öfter zu Eskalationen (8,8 Prozent). In einer Aktuellen Debatte diskutierten die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt das Thema "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten". Einbringerin der Debatte war die CDU. Fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit darüber, dass Gewalt gegen Polizisten ein wichtiges Thema mit wachsender Bedeutung ist.

Die Liste der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte ist lang: Brandanschläge auf neue Dienstfahrzeuge in Magdeburg, ein Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau, Steinwurf auf das Revier in Wittenberg oder der Wurf mit einer Betonplatte aus einem Fenster eines Hauses in Magdeburg in Richtung von Polizeibeamten. Das sind nur einige Beispiele aus dem vergangenen Jahr. Beispiele, die zeigen, dass Gewaltdelikte gegen Polizistinnen und Polizisten keine Ausnahme sind. Am gefährdetsten sind dabei die Beamten, die im Streifendienst tätig sind. Mehr als zwei Drittel aller Delikte ereigneten sich in diesem Bereich der Polizeiarbeit. Oft seien Drogen und Alkohol Ursache dafür, dass Menschen Polizisten angreifen - verbale Beschimpfungen abfeuern oder handgreiflich werden. "Polizisten leisten für unser Land einen verantwortungsvollen und wichtigen Dienst. Ihre Arbeit wurde immer wieder durch Gewalt eingeschränkt", sagte Jens Kolze (CDU), der die Aktuelle Debatte zur Februarsitzung des Landtages eröffnete. Die Hemmschwelle für Gewaltdelikte sei gesunken. Kolze forderte den Schutz der Beamten bei allen Einsatzmaßnahmen. Das Risiko, dass Beamte verletzt werden könnten, müsse minimiert werden.


Friedliche Demonstrationen, ohne Eskalationen

"Gewalt gegen Polizeibeamte darf nicht toleriert werden", forderte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Er kritisierte, dass allein das Erscheinen von Polizeibeamten als Deeskalation gesehen werde. "Aus Sicht von Extremisten sind Polizisten Feinde", sagte Stahlknecht zur Aktuellen Debatte. Er fokussierte besonders die Situation bei Demonstrationen: "Warum wird nicht friedlich demonstriert? Warum überschreiten so viele das Gesetz?"

Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Wulf Gallert, sagte: "Jeder Anschlag gegen Polizisten ist ein Verbrechen, egal wie motiviert. Und ein Verbrechen gehört verurteilt." Der CDU warf er aber vor, sie wolle mit der von ihr beantragten Debatte den Eindruck erwecken, dass die Gefahr für den Staat von Links ausgehe. "Es geht Ihnen um die Kriminalisierung politischer Konkurrenten", sagte er.

Maßnahmen wie ein effizienteres Training und eine bessere Ausbildung, gerade für Polizisten im Streifendienst, forderte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Härtere Strafen würden die Täter nicht abschrecken, so der Abgeordnete.

Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben sagte, dass der Schutz der Beamten höchste Priorität habe. Er forderte einen besseren strafrechtlichen Schutz der Beamten. Denn derzeit würden Körperverletzungen gegen Polizisten oft weniger hart bestraft als Angriffe auf Zivilisten.

Katrin Wurm

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Bilanz zu den Integrationsschulen

Grosse Anfrage zur sonderpädagogischen Förderung

Eine Integrationsschule vertritt den Gedanken der Inklusion. Inklusion ist der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Nach den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE sollen künftig möglichst viele Schüler mit besonderem Förderbedarf an regulären Schulen unterrichtet werden. Zum Thema "Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt" fand im Auftrag von DIE LINKE eine Große Anfrage statt. Die Anfrage umfasste Fragen zur Entwicklung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und zur Entwicklung der Lehrkräfte. Weitere Themen der Anfrage waren die pädagogischen Fachkräfte, der schulpsychologische Dienst und der Modellversuch "Grundschulen mit Integrationsund/oder Förderklassen".

Der Modellversuch fand in den Schuljahren 2009/2010 sowie 2010/2011 an einigen Grundschulen in Sachsen-Anhalt statt. Ziel des Modellversuchs war es, das bisherige Angebot der sonderpädagogischen Schulen in den gemeinsamen Unterricht inhaltlich und organisatorisch einzugliedern. Der Modellversuch sollte richtungsweisend für weitere Maßnahmen im Land stehen. Als Rahmenrichtlinien galten bestimmte Vorgaben: So sollten an der teilnehmenden Grundschule mindestens ein bis zwei Integrationsklassen geführt werden. In einer Integrationsklasse sollten drei bis fünf Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, bei einer maximalen Klassenstärke von 18 Kindern.

"Eine Schule für alle, wo alle Bedürfnisse erfüllt werden", ist die Vorstellung von Birke Bull (DIE LINKE). "Wir wollen Bilanz ziehen", begründete sie die Große Anfrage. Das gemeinsame Lernen dürfte nicht auf Sparflamme lodern, forderte sie. Zudem forderte sie eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der Förderschulen.

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sagte, dass es auch nicht das Ziel sein könnte, alle Förderschulen zu schließen. "Auf die Kompetenzen, die sich in den Förderzentren entwickelt haben, werden wir nicht verzichten können." Die Politik stünde nun vor der Herausforderung, mit Blick auf die Ergebnisse des Modellversuchs und der Zahlen, neue sonderpädagogische Maßnahmen zu entwickeln. Auch der Abgeordnete Burkhard Bönisch (CDU) hielt an den Kompetenzen der Förderschule fest. Corinna Reinecke (SPD) erinnerte daran, auch an die Lehrer zu denken. "Ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Lehrern wäre hilfreich."


Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt im Schuljahr 2010/2011:
• 2033 Schüler nahmen an einem sonderpädagogischen
Feststellungsverfahren teil.
• Bei 1638 von ihnen wurde ein sonderpädagogischer
Förderbedarf festgestellt.
• 2614 Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf sind an einer anderen Schulform (Sekundarschule etc.) unterrichtet worden.
• Von den 1554 Schulabgängern der Förderschulen erreichten 731 einen Abschluss der Förderschule für Lernbehinderte, 291 einen Abschluss der Förderschule für Geistigbehinderte, 267 ein Hauptschulabschluss, 197 ein Abgangszeugnis, 40 einen Realschulabschluss, 11 einen qualifizierten Hauptschulabschluss und 17 einen erweiterten Realschulabschluss.


"Die Große Anfrage hat deutlich gemacht, dass wir auf dem Weg zur Integration einen kleinen Schritt weiter gekommen sind", sagte Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dennoch sei es bis zur Inklusion noch ein weiter Weg.

Katrin Wurm

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EU-Strukturfonds im Fokus

Hinter den EU-Strukturfonds verbergen sich mehrere Finanzinstrumente, mit denen die Europäische Union die Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten angleichen will. In der Förderperiode 2007 bis 2013 kommen, aus Brüssel und den EU-Staaten, rund 700 Milliarden Euro zusammen. Der zielgenaue Einsatz von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt in der Förderperiode ab 2014 war auch Thema zur Plenarsitzung im Februar. In Anträgen der Fraktionen CDU und SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von DIE LINKE wurde die Landesregierung aufgefordert, den Stand der Vorbereitungen zur Neuprogrammierung der EU-Strukturfonds den verschiedenen Ausschüssen zu berichten. Diese Anträge wurden im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien diskutiert. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien wurde vom Hohen Haus zugestimmt.

Der EU-Strukturfonds teilt sich in drei Sachgebiete auf. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll ärmere Regionen dabei unterstützen Anschluss an das wirtschaftliche Niveau der wohlhabenderen Regionen zu finden. Daher wird in diesem Bereich besonders der Aufbau moderner, wirtschaftlicher Strukturen gefördert. Der Europäische Sozialfonds (ESF) will die Entstehung von Arbeitsplätzen fördern. Der Kohäsionsfonds will die Integration der transeuropäischen Verkehrsnetze und der Umwelt fördern.

Die nächste Förderperiode wird 2014 starten und bis 2020 gehen.

Katrin Wurm

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Urheberschutz und Freiheitsrecht

Widerstand gegen ACTA wächst weltweit

Schwarzgebrannte CDs waren gestern, heute hat der Diebstahl geistigen Eigentums ganz andere Ausmaße angenommen. Ganze Filme kursieren im Internet, obwohl sie gerade erst im Kino angelaufen sind, containerweise werden illegal kopierte Waren aus Drittländern eingeführt. Durch ACTA, einem Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, wollen die teilnehmenden Nationen beziehungsweise Staatenbünde (EU, USA, Japan und andere) internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.


Auswirkungen von ACTA sind noch nicht vorhersehbar

Der Widerstand gegen das Handelsabkommen wächst. Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Unterzeichnung für Deutschland aussetzte, wurde das Thema auch Streitpunkt im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Allen Landtagsfraktionen ist die Wichtigkeit eines Urheberrechtsschutzes bewusst, und auch der Produktpiraterie müsse ein geeigneter Riegel vorgeschoben werden. Doch alle vier Fraktionen stimmten in der Meinung überein, dass ACTA nicht die angemessene Antwort sein kann.

Weltweit gehen Rechtsexperten (unter anderem von Amnesty International) davon aus, dass dieses Abkommen wegen seines Inhalts sowie der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte haben könnte, genannt werden wiederholt das Recht auf ein angemessenes gerichtliches Verfahren, der Schutz des Privatlebens, die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Linken ("ACTA stoppen") abgelehnt, angenommen wurde dagegen der Alternativantrag der Fraktionen von CDU und SPD, der ebenso eine kritische Auseinandersetzung einfordert.

Dr. Stefan Müller

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IM BLICKPUNKT

Mit prüfendem Blick

Kontrollkommission setzt ihre Arbeit fort

Zu Beginn der 6. Legislaturperiode beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Mitgliederzahl der ans Plenum angeschlossenen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) von vier auf fünf Mitglieder. Diese Kommission überprüft jedoch nicht die Arbeit des Parlaments, sondern andere auf den Schutz und die Sicherheit des Landes ausgerichtete Institutionen wie den Verfassungsschutz.

"Es geht hier um nicht weniger als die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Wir messen einer effektiven Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die PKK eine hohe Bedeutung bei. Für eine wirksame und effektive Kontrolle sind alle Fraktionen in diesem wichtigen Parlamentsgremium angemessen vertreten", erklärt Frank Bommersbach, der Vorsitzende der Kommission. "Aufgrund ihrer Größe verfügt die CDU über zwei Sitze, die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils einen inne. Somit tragen alle Fraktionen eine gleichmäßige Verantwortung bei der Kontrollarbeit; die Rechte sind für alle Mitglieder gleich."

Frank Bommersbach, der von den Kollegen der Kommission zu deren Vorsitzenden gewählt wurde, fasst seinen Auftrag im weiteren Sinne zusammen: "Es ist mir wichtig, die uns gestellten Kontrollaufgaben überparteilich auszuführen - das gilt sowohl für den Vorsitzenden als auch für die anderen Mitglieder. Die engere Anbindung der PKK an den Landtag war ein wichtiger und richtiger Schritt, alle mit der PKK im direkten Zusammenhang stehenden organisatorischen Aufgaben im Landtag zu konzentrieren." Die erhöhte Mitgliederzahl könne auch eindeutig zur Verbesserung der Arbeit der PKK beitragen, die trotz der immer noch überschaubaren Größe nun noch ausgewogenere Beurteilungen abgeben könne.

In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Landesregierung ist verpflichtet, die PKK umfassend und zeitnah über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde zu informieren, das Lagebild von Ermittlungen und Vorgänge von besonderer Bedeutung darzustellen sowie auf Verlangen auch über Einzelfälle zu berichten. Dabei kommt der PKK eine besondere und sehr sensible Rolle zu: Sie hat die Berechtigung, alle für die Erfüllung der Kontrollaufgaben notwendigen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateneinsichten, Stellungnahmen und sogar den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde zu verlangen.


Stillschweigen bewahren

So viel Vertrauen bedarf natürlich bestimmter Verhaltensrichtlinien, an die sich die Mitglieder unbedingt zu halten haben: "Die Beratungen der PKK sind geheim", erklärt Frank Bommersbach. "Über den Ort und die Zeit der Beratungen muss ebenso Stillschweigen gewahrt werden, wie über die behandelten Sachgebiete. Informationen, die der PKK zukommen, dürfen das kleine Gremium nicht verlassen." Ein Ausscheiden aus dem Landtag führt auch zum Ausscheiden aus der Kommission. Die Kommission als solche übt ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode hinaus bis zu einer Neuwahl der Kommission aus.


Erlaubnis für Einschränkungen notwendig

Die PKK-Mitglieder bestimmen durch Wahl auch die Zusammensetzung der sogenannten G-10-Kommission, die seit Dezember 2011 aus vier Mitgliedern besteht. Auch hier soll die Verbesserung der Kontrolle der nach dem G-10-Gesetz durchzuführenden Maßnahmen erreicht werden. Nach Artikel 10 des Grundgesetzes und dem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Bundeslandes ohne Mitteilung an den Betroffenen nur eingeschränkt werden, wenn die G-10-Kommission die Maßnahme überprüft hat. Das Innenministerium ist verpflichtet, die Kommission augenblicklich über derlei Maßnahmen zu unterrichten. Die Kommission kann diese auch verweigern.

Dr. Stefan Müller


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Frank Bommersbach ist der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages von Sachsen-Anhalt.

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VORGESTELLT

"Leader in Sachsen-Anhalt"

Ausstellungseröffnung im Landtag von Sachsen-Anhalt

Vom 14. März bis 4. April 2012 wird die Ausstellung "Leader in Sachsen-Anhalt" im Landtag zu sehen sein. Interessierte können sich jeweils Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr in den Ausstellungsräumlichkeiten des Landtages über die Umsetzung des "Leader-Gedankens" in Sachsen-Anhalt informieren.

Hinter dieser Initiative verbirgt sich ein Förderschwerpunkt der Europäischen Union, welcher sich für die Entwicklung ländlicher Regionen einsetzt. Der Name leitet sich aus den Anfangsbuchstaben der französischen Definition des Programms "Liaison entre actions de développement de l'économie rurale" ab. Frei übersetzt bedeutet dies, dass "Leader" neuartige Vorhaben, die aus der ländlichen Region heraus initiiert und gesteuert werden, fördert. Die Ausstellung lenkt die Aufmerksamkeit der Besucher auf die Bedeutung, die die Idee seit 1994 in Sachsen-Anhalt erlangt hat. Dabei geht es darum den Beweis zu erbringen, dass der "Leader-Gedanke" den gesamten ländlichen Raum erfasst hat. In Sachsen-Anhalt wirken derzeit 23 lokale Aktionsgruppen mit über 800 Akteuren. Seit 2007 wurden über 500 Projekte, finanziert aus dem ELER-Fonds, realisiert.

Annekatrin Barth

www.leadernetzwerk-sachsen-anhalt.de

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"Kleine Geschichte Sachsen-Anhalts"

Von der Weimarer Republik bis zum Bundesland

21 Jahre nach der Wiedervereinigung und der Neugründung Sachsen-Anhalts gelingt Mathias Tullner der Versuch, die Geschichte des Landes von der Weimarer Republik bis zum Bundesland nachzuzeichnen. Auf insgesamt 170 Seiten zeichnet der Landeshistoriker die Wege einer von jeher geschichtsträchtigen Region nach. Der Autor spannt den Bogen zwischen der regionalen Bedeutung des Gebietes des heutigen Sachsen-Anhalt in der Weimarer Republik über die DDR-Zeit bis zur Wiedervereinigung Deutschlands. Unterlegt mit interessanten, gut recherchierten Fakten und Hintergründen holt er den Leser im Hier und Jetzt ab und nimmt ihn mit auf eine Reise durch die Welten unterschiedlicher Vorstellungen und Sichtweisen. Hinsichtlich des gegenwärtigen 800. Jahrestages der Entstehung des Fürstentums Anhalt ermöglicht die Lektüre der "Kleinen Geschichte Sachsen-Anhalts" eine dezidierte Perspektiverweiterung auf die verschiedenen Präferenzen einzelner Teilregionen eines geeinten Bundeslandes.

Die "Kleine Geschichte Sachsen-Anhalts" (144 S.) von Mathias Tullner ist mit Unterstützung der Landeszentrale für Politische Bildung im Mitteldeutschen Verlag Halle/Saale erschienen (ISBN 978-3-89812-897-1). Für eine kostenpflichtige Bestellung wenden Sie sich bitte an eine Buchhandlung oder die Landeszentrale für politische Bildung, Schleinufer 12, 39104 Magdeburg. Fon: 0391 | 567 | 6462; E-Mail: politische.bildung@lpb.mk.sachsen-anhalt.de

Annekatrin Barth


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Prof. Mathias Tullner ist Landeshistoriker und Professor für Geschichte der Neuzeit mit dem Schwerpunkt der Landesgeschichte Sachsen-Anhalts an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

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ANNE FRANK

Buddy und Gerti Elias zu Gast in Sachsen-Anhalt

Auf Gesprächstour in Osterwieck, Halle (Saale) und Halberstadt

Vom 24. bis zum 28. Januar waren Buddy und Gerti Elias Gäste im Landtag von Sachsen-Anhalt. Buddy Elias ist der letzte noch lebende Verwandte von Anne Frank, der Autorin des weltberühmten Tagebuchs. Der in Basel lebende Theater- und Filmschauspieler, der nach dem zweiten Weltkrieg u. a. als Eiskunstläufer 14 Jahre mit Holiday on Ice auf Tour war, war der Redner zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Holocausts im Landtag. Zuvor führte es das Ehepaar Elias in einige Städte in Sachsen-Anhalt. Dort sprachen sie mit Schülerinnen und Schülern und lasen aus dem neuen Buch "Grüße und Küsse an alle" - der Geschichte der Familie Frank.


Anne Franks Tagebuch - Ein kluges und humanistisches Buch

Auf ihrer Tour in den Harz am 25. Januar - Osterwieck und Halberstadt standen auf dem Plan - begleitete Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) Gerti und Buddy Elias. In Osterwieck besuchten sie das Fallstein-Gymnasium. Für die Schülerinnen und Schüler der zehnten bis zwölften Klassen berichtete Buddy Elias von seiner Cousine Anne und der Familie Frank. "Erst durch das Tagebuch habe ich Anne richtig kennen gelernt. Es hat mich sehr beeindruckt, was ich darin gelesen habe". Ihm sei Anne vor allem als lustiger Spielkamerad mit kreativen Ideen in Erinnerung geblieben. So erzählte er von einer Situation, in der Anne ihn überredete, sich als Frau zu verkleiden. "Ich hab mir die Kleider und die Schuhe der Oma angezogen und bin stolziert. Anne hat sich schlapp gelacht", erinnerte sich Buddy Elias schmunzelnd. "Doch nachdem ich das Tagebuch gelesen habe, habe ich Anne auch von einer anderen Seite kennen gelernt. Sie war ebenso emanzipiert, klug und sehr humanistisch. Sie ist während der Zeit im Hinterhaus gereift." Welche Gedankengänge Anne Frank in ihrem Tagebuch niederschrieb, zeigte er in einem Beispiel. So schrieb Anne: "Einmal wird dieser schreckliche Krieg doch aufhören, einmal werden wir auch wieder Menschen und nicht allein Juden sein." Die Hoffnung hätte sie aus ihren Erinnerungen an Frankfurt geschöpft, wo religiöse Unterschiede zwischen Familie Frank und ihren weltoffenen Nachbarn keine Rolle spielten.


DAS LEBEN DER ANNE FRANK
Millionen Menschen kennen das Tagebuch von Anne Frank. Sie wurde 1929 als Kind jüdischer Eltern in Frankfurt am Main geboren, in der selben Stadt wie ihr Cousin Buddy Elias. Ihre Familie flüchtete 1933 vor den Nationalsozialisten nach Amsterdam. Nach dem Einmarsch der deutschen Truppen in die Niederlande versteckte sich die Familie von 1942 bis 1944 in einem Amsterdamer Hinterhaus. Dort schrieb Anne ihr weltberühmtes Tagebuch.
Nach dem Verrat ihres Verstecks wurden Anne Frank und ihre Familie deportiert. Anne und ihre Schwester Margot starben im März 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Anne wurde nur 15 Jahre alt, ihre Schwester nur 19 Jahre.

Das Schicksal der Familie Frank: Augenzeugenberichte, Briefe und Fotos

Gerti Elias erzählte von einem beeindruckenden Fund auf dem Dachboden des Hauses der Familie Frank in Basel, bei dem sie über 6.000 Briefe, Dokumente und Fotos fand, woraus schließlich das Buch "Grüße und Küsse an alle" entstand. Den aufmerksam zuhörenden Schülern las das Paar Briefe und Augenzeugenberichte vor, zeigte Fotos der Familie Frank und machte die Zeit des Zweiten Weltkriegs anschaubarer als jedes Geschichtsschulbuch es je machen könnte. Die Jugendlichen hingen an den Lippen der Erzählenden, stellten Fragen und kamen mit Buddy und Gerti Elias ins Gespräch. Vor allem der Augenzeugenbericht einer ehemaligen Gefangenen im Konzentrationslager Bergen-Belsen rührte die Schülerinnen und Schüler. Die Autorin des Berichts war mit Anne und Margot Frank befreundet und schrieb ihre letzten Erinnerungen an das Geschwisterpaar Frank nieder.


Im Gespräch mit Redakteuren von Schülerzeitungen

"Anne war ein richtiger Wildfang", berichtete Buddy Elias später vor einer Gruppe von Schülerzeitungsredakteuren in Halberstadt. Sie hatten die Möglichkeit, mit dem Ehepaar Elias zu reden, sie zu interviewen und über das Tagebuch zu sprechen. Im Museumskaffee - bei jüdischem Essen und heißem Tee - standen Gerti und Buddy Elias den Schülern Rede und Antwort. Und auch hier faszinierte das Paar die Jugendlichen mit Briefen und Fotos von Anne und ihrer Familie, mit schockierenden Augenzeugenberichten, aber auch mit Geschichten von glücklichen und harmonischen Tagen der Familie Frank.

Den Tag beschloss das Ehepaar Elias mit einer Lesung aus dem Buch "Grüße und Küsse an alle" im Synagogensaal der Halberstädter Moses Mendelssohn Akademie vor über 70 Bürgerinnen und Bürgern.


"Grüße und Küsse an alle" - Die Geschichte der Familie Frank
Die Entstehung des Buchs "Grüße und Küsse an alle" ist eine Sensation: Wie durch ein Wunder haben über 6.000 Briefe, Dokumente und Fotos der Familie Frank auf dem Dachboden des Hauses in Basel überlebt und wurden dort von Gerti Elias entdeckt. Die Erzählerin Mirjam Pressler hat daraus die Geschichte der Familie Frank zusammengefügt.
"Grüße und Küsse an alle" - dieser Satz begleitet den Leser durch das Buch. Der Fokus ist auf Alice Frank, Leni Frank und Buddy Elias gerichtet. Alice Frank, die Großmutter von Anne Frank, ist die erste Person, deren Umfeld Mirjam Pressler schildert. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt des Familienlebens, zu ihr kommen die Kinder und Enkel, wenn sie Rat brauchen. Ihre Tochter Leni Frank, verheiratete Elias, ist Anne Franks Tante. Während des Kriegs und in der Zeit danach hält sie die Familie mit einem Antiquitätenladen über Wasser. Das dritte Familienmitglied ist Buddy Elias. Er erfüllt sich einen Traum, den Anne Zeit ihres Lebens gehegt hat - er wird Schauspieler und reist um die Welt.

Zu Gast in Halle (Saale)

Für den 26. Januar sah das Programm am Vormittag ein Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Latina August-Hermann-Francke in Halle vor. Mit großer Spannung empfingen über 150 Jugendliche Buddy und Gerti Elias im Freylinghausen-Saal der Stiftung und hingen an ihren Lippen. Nach der Beantwortung zahlreicher Fragen erhoben sie sich von ihren Plätzen um mit "Standing Ovations" Danke zu sagen. Am Nachmittag besichtigten die Gäste die Frankeschen Stiftungen und das Kunstmuseum Stiftung Moritzburg Halle.

Katrin Wurm

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Interview mit Buddy Elias:

"Die Familie Frank ist durch Anne unsterblich geworden"

Buddy Elias, der letzte lebende Verwandte von Anne Frank, war vom 24. bis zum 28. Januar 2012 zu Gast im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der 86-Jährige lebt mit seiner Frau in Basel und verwaltet als Präsident den Anne Frank-Fonds. Das Tagebuch wurde in über 80 Sprachen übersetzt und ist nach der Bibel eines der erfolgreichsten Bücher der Welt. Im Interview spricht Buddy Elias über das bedeutende Zeitdokument, seine Cousine und die Schauspielerei.


Sie haben den zweiten Weltkrieg miterlebt und einen Teil Ihrer Familie verloren. Was gibt Ihnen die Kraft, sich über die Jahre hinweg mit dem Nationalsozialismus zu beschäftigen?

Ich schöpfe Kraft daraus, die Botschaft vom Frieden zwischen den Menschen weiterzugeben. So lange ich noch gesund bin, werde ich das auch machen. Ich lebe neben meiner eigenen Geschichte auch die Geschichte von Anne Frank. Viel Kraft gibt mir dabei meine Frau Gerti, ohne die ich mir mein Leben nicht vorstellen könnte.

Was bedeuten Ihnen die Gespräche mit Schülerinnen und Schülern?

Es ist wichtig, die Menschen auf die Gefahren des Rechtsradikalismus hinzuweisen. Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft, sie gestalten dieses Land.

Wie haben Sie Ihre Cousine Anne Frank, deren Fonds Sie verwalten, in Erinnerung?

Ich erinnere mich an ein lustiges, kleines Mädchen. Sie war ein toller Spielkamerad mit viel Fantasie.

Was macht Anne Franks Tagebuch zu solch einem bedeutenden Zeitdokument?

Es ist ein humanistisches Buch. Es bewegt die Leute, nicht nur wegen der Geschichte. Es bringt die Leser zum Holocaust, zum Nachdenken, und es gibt die Botschaft von Frieden weiter. Im Tagebuch bemerkt man die Entwicklung von Anne - vom Kind zum klug-denkenden erwachsenen Menschen. Es ist ein unheimlicher Reifeprozess. Die Familie Frank ist durch Anna unsterblich geworden.

Wie hätte sich Anne Frank Ihrer Meinung nach entwickelt? Was wäre sie für ein Mensch geworden?

Sie wäre bestimmt eine Schriftstellerin oder Autorin geworden. Sie hat immer gern geschrieben. Und sie wäre eine ganz besondere humanistische Frau geworden. In ihrem Tagebuch beschäftigt sie sich viel mit Gerechtigkeit, Emanzipation und Gleichheit.

Als Schauspieler haben Sie zahlreiche Rollen angenommen. Welche Figur haben Sie am liebsten gespielt?

Besonders die komischen Rollen haben mir gefallen, die Rollen, mit denen ich Leute zum Lachen bringen konnte. Aber auch die Rolle des Diktators Arturo Ui aus Bertold Brechts Bühnenstück "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" war eine große Rolle für mich.

Das Interview führte Katrin Wurm


"Ich lebe neben meiner eigenen Geschichte auch die Geschichte von Anne Frank."

"Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, sie gestalten dieses Land."
Buddy Elias

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HOLOCAUSTGEDENKTAG

"Ich bin allein, mehr brauch' ich nicht zu sagen"

Buddy Elias spricht über den Holocaust

Der 27. Januar ist der Tag, an dem die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 befreit wurden. Gleichzeitig wird an die Millionen Opfer von Verfolgung und Vernichtung vor und während des Zweiten Weltkrieges erinnert. Dem Landtag von Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr die Ehre zuteil, Buddy Elias, den Cousin und letzten noch lebenden direkten Verwandten von Anne Frank, als Redner während der Gedenkveranstaltung 2012 begrüßen zu dürfen.

Buddy Elias sei Augenzeuge und Chronist der Schreckensherrschaft der Nazis, betonte Landtagspräsident Detlef Gürth während der Gedenkstunde im Plenarsaal des Landtages und stellte die Familie Frank exemplarisch als eine von ungezählten Familien heraus, denen das Schicksal rassistischer Verfolgung auferlegt wurde. "Aus abstrakten Zahlen wird das konkret nachvollziehbare Schicksal einer Familie, eines Mädchens." Deutschland hätte sich seit der Zeit der Aufklärung einen Namen als Land der Dichter und Denker gemacht, erinnerte Gürth, die Nazis hätten es in wenigen Jahren zu einem Land der Mörder und Schänder gemacht.

Viele Menschen sehen die vor mehr als 140 Jahren geschriebenen Zeilen Heinrich Heines, dass, wo man Bücher verbrennt, am Ende auch Menschen verbrennt, als prophetische Worte an. Und tatsächlich verbrannten die Nazis zuerst die Bücher, um das Werk von anders Glaubenden, Fühlenden, Lebenden zu vernichten, bis man die Menschen selbst ermordete. Die Kaltblütigkeit der unvorstellbaren Taten zeige sich auch in den wörtlichen ußerungen der (Schreibtisch-)Täter:

Die technische Nüchternheit, mit der die Teilnehmer der Wannseekonferenz (unter ihnen neun Promovierte!) über die Vernichtung eines Volkes sprachen, grenze an das kaum Fassbare, zu dem Menschen fähig sind, sagte Gürth. Dass Deutschland als solches heute noch existiere, sei eine große Geste des Friedens der europäischen Nachbarn. "Wir müssen uns dieses Friedens würdig erweisen - auch glaubwürdig." Die Gleichgültigkeit aus der Mitte der Gesellschaft heraus, die das Erstarken der Nazis in den 1930er Jahren erst ermöglicht hatte, sei nicht selten auch heute wieder zu spüren, beklagte Gürth. "Wir müssen entschlossen gegen den Hass vorgehen und uns für Frieden und Verständigung einsetzen!"


Wo blieben Aufschrei, Protest und Humanität?

"Ich denke an diesem Tag in erster Linie an meine beiden Cousinen Margot und Anne und an meine Tante Edith und meinen Onkel Otto", sagte ein sichtlich bewegter Buddy Elias. "Sie sind vier von sechs Millionen Juden, die durch die Nazis ermordet wurden. Aber ich denke auch an die vielen anderen Opfer unter den Sinti und Roma, den Zeugen Jehovas und den Homosexuellen sowie an all die anderen Menschen, die durch den Krieg ihr Leben verloren haben." Das Töten habe mit der Befreiung von Auschwitz nicht aufgehört. Es sei in anderen Konzentrationslagern weitergegangen, und bis heute hätten sich die Menschen nicht von politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung freimachen können. Mit Srebrenica, Ruanda und Darfur nannte Buddy Elias nur drei Stichworte, die für Hunderttausende Tote stehen. "Täglich sterben Menschen wegen ihrer Nationalität, ihrer Religion oder wegen ihrer Hautfarbe." In den meisten Fällen sei es ganz gleich, wie sehr sie zuvor mit einem Land verbunden gewesen seien.

Buddy Elias' eigene Familie hatte Glück, sofern man es als solches überhaupt bezeichnen darf; die Familie war bereits 1929 in die Schweiz umgezogen. Aber immer wieder kamen Briefe der Franks in die Schweiz, sogar die Ferien wurden dort verbracht. "Eine letzte Karte kam noch, auf der stand, dass ein Kontakt nun nicht mehr möglich sei", erinnert sich Buddy Elias, da war die Familie ins Versteck gegangen. Über zwei Jahre hätte man von den Verwandten nichts mehr gehört, auch erfuhr man nichts von der Deportation in die Konzentrations- und Vernichtungslager. Erst nach dem Krieg traf ein Telegramm aus Marseille - es stammte von Otto Frank - in der Schweiz ein: "Es ist alles wie ein schwerer Traum ... ich habe mein Gleichgewicht noch nicht wiedergefunden." Zu diesem Zeitpunkt wusste er noch nichts vom Tod seiner Töchter, auf deren Rückkehr er so sehnsüchtig wartete: "Ich bin allein, mehr brauch' ich nicht zu sagen." Zurück in den Niederlanden erhielt Elias' Onkel Otto Frank von Miep Gies, dieser mutigen Unterstützerin, die Tagebücher von Anne, die sie aus dem Versteck sichergestellt hatte: "Sie sagte: 'Das ist das Vermächtnis ihrer Tochter.' Der Rest ist Geschichte."

Deutschland sei für Buddy Elias wieder eine zweite Heimat geworden, viele Jahre hat er beispielsweise in Berlin und Bremen gelebt. Aus den Einkünften von Annes Büchern wird der Anne Frank-Fonds gespeist, durch den Begegnungen von Zeitzeugen und jungen Menschen ermöglicht werden.

Dr. Stefan Müller


AUSSTELLUNG DES BEGEGNUNGSZENTRUMS FÜR JUGENDLICHE IN AUSCHWITZ

Im Anschluss an die Gedenkstunde wurde im Landtag eine Ausstellung des Internationalen Jugendbegegnungszentrums Oswiecim/Auschwitz eröffnet. "In dieser Ausstellung geht es nicht vordergründig um die Gedenkstätte Auschwitz an sich, sondern um die Begegnungen und Gespräche, die sich durch sie ergeben", erklärte Dr. Leszek Schuster, der Leiter der Einrichtung. Regelmäßig komme es zu Gesprächen mit Überlebenden und Zeitzeugen aus aller Herren Länder, die durch die Ausstellung dokumentiert würden. Auschwitz sei auch als ein Ort des Lernens zu verstehen, ein Ort, an dem junge Menschen zusammenkommen, um über die Vergangenheit zu sprechen und darüber, wie sie sich auf die Zukunft auswirke. Das Miteinander der unterschiedlichen Nationen trage nachhaltig zu freundschaftlichen und friedlichen Kontakten in aller Welt bei.



Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Gedenken am Mahnmal für die Opfer des Konzentrationslagers "Magda".
- Buddy Elias während seiner Gedenkansprache.

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REGIONALFENSTER

"Katastrophen am Vesuv"

Landesausstellung schlägt Bogen von Pompeji nach Sachsen-Anhalt

Man muss nicht bis an den Golf von Neapel reisen, um einen Eindruck von den bei Vulkanausbrüchen verschütteten Stätten zu erhalten. Mitten in Sachsen-Anhalt erzählt das Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle seit Dezember 2011 die Katastrophengeschichte Kampaniens, zeigt aus mehreren Jahrtausenden die Lebensspuren von Menschen, die den Naturgewalten trotzten und immer wieder die fruchtbaren Hänge und Ebenen dieser Landschaft besiedelten. Eine wissenschaftlich fundierte Ausstellung zu Pompeji zu gestalten, schien schwierig, "weil zu Pompeji scheinbar alles gesagt ist", räumte Museumsdirektor und Landesarchäologe Prof. Dr. Harald Meller ein. Und doch wurde die Landesausstellung "Pompeji - Nola - Herculaneum. Katastrophen am Vesuv" zu einer der größten und umfassendsten Pompeji-Ausstellungen der vergangenen Jahre.

Auf rund 1.300 m² können die Besucher noch bis Anfang Juni 2012 über einen Zeitraum von mehreren tausend Jahren den Spuren der Menschen und zahlreicher Naturkatastrophen am Fuße des Vesuvs folgen. Die Präsentation der rund 500 Exponate von 25 Leihgebern aus dem In- und Ausland - darunter auch viele Stücke, die erstmals außerhalb Italiens gezeigt und andere, die letztmalig verliehen werden - ermöglicht einen neuartigen Blick auf die einst vom Vulkan verschütteten Stätten. Aufwändige Rauminstallationen, prächtige Statuen und Alltagsgegenstände verschiedenster Art erwecken Pompeji, Herculaneum und Nola in der Saalestadt zu neuem Leben.

Dabei wurde der Vesuvausbruch des ersten Jahrhunderts n. Chr., der das Leben in der antiken Römer-Stadt Pompeji auslöschte, in eine diachrone Abfolge von Naturkatastrophen eingebettet, die immer schon das Leben der Bewohner Kampaniens prägten. So zeugen jetzt in Halle zu sehende Fußabdrücke und andere Stücke davon, dass der Vulkan am Golf von Neapel um 1.900 v. Chr. das bronzezeitliche Dorf von Nola verschüttete, dessen Bewohner damals rechtzeitig fliehen konnten. Über Verwüstungen eines aktiven Vulkans auf der Insel Ischia, verheerende Überschwemmungen und Erdbeben bis zur großen Zerstörung 79 n. Chr. wird die Katastrophengeschichte in Kampanien anhand archäologischer Funde über einen Zeitraum von 4000 Jahren zurückverfolgt und so verdeutlicht, dass Pompeji und Herculaneum kein Sonderfall in einer ganzen Reihe von Verwüstungen waren. Der letzte Ausbruch des Vesuvs im Jahr 1944 ist in der Ausstellung an Hand von Originalaufnahmen zu sehen - gedreht von damals in der Nähe stationierten amerikanischen Truppen. Seither schlummert der Vulkan, was für Harald Meller "kein wirklich gutes Zeichen ist". Denn die Ruhe trügt: Eruptionen wird es auch in Zukunft geben, weiß die moderne Wissenschaft. Dieser latenten Bedrohung der Region am Golf von Neapel widmet die Ausstellung in Halle Gegenüberstellungen echter Funde aus der Antike mit zeitgenössischen Objekten, wie der Beinschiene eines Gladiators mit dem Schienbeinschoner des SSC Neapel.

Vor allem aber gewährt die Ausstellung Einblicke in den Alltag. Sie erzählt vom Leben der bronzezeitlichen Landwirte ebenso wie dem der römischen Städter am Golf von Neapel, unter anderem durch das komplett erhaltene Inventar einer bronzezeitlichen Hütte oder die prachtvolle Ausstattung eines römischen Stadthauses, dessen Mosaiken, Skulpturen und Möbel das antike Wohnambiente nachempfinden lassen. Zu den spektakulären Exponaten gehören ein bronzener Läufer aus Herculaneum, die Rüstungen aus der Gladiatorenkaserne von Pompeji und eine der ältesten christlichen Wandmalereien außerhalb von Rom aus der Basilika von Cimitile.

Konzeptionell gliedert sich die Ausstellung in sechs Themenkomplexe, beginnend mit einem Prolog zum Vesuv, der den Golf von Neapel prägt und in dessen unmittelbarer Nähe sich wegen der fruchtbaren Böden seit Beginn ihrer Geschichte immer wieder Menschen ansiedelten. Ihr Leben und ihre Fähigkeit, die Angst vor den drohenden Naturkatastrophen mental zu bewältigen, stehen im Mittelpunkt der Sonderschau in Halle. Vom "Leben und Sterben am Hang des Vesuvs" erzählen Wandmalereien aus Moregine, das Inventar aus dem Haus des Menander vom "Täglichen Leben in Pompeji" und Funde aus dem Haus des Kithara-Spielers oder dem Isis-Tempel vom "Sozialen Leben in Pompeji", während vorgeschichtliche Funde aus Nola, Poggiomarino, Punta Chiarito und Wandmalereien aus Cimitile die "Kontinuierliche Bedrohung" der Region durch Naturkatastrophen erahnen lassen.

"Rom und Germanien" ist ein spezieller Ausstellungskomplex gewidmet. Er zeigt, dass es in Mitteldeutschland schon zur Zeit des Untergangs von Pompeji Verbindungen nach Italien gab. Hiesige Funde und Vergleichsobjekte aus Pompeji belegen damalige Handelskontakte und die Ausstrahlung der römischen Kultur bis ins heutige Sachsen-Anhalt. So wird erstmals seit der Entdeckung im Jahr 2008 das Grab einer reichen Germanin ausgestellt, das bei Profen im Burgenlandkreis gefunden wurde. Die Frau war in der frühen Römischen Kaiserzeit standesgemäß auf einem Bärenfell verbrannt und in einer bronzenen Urne beigesetzt worden. Darin befand sich prächtiger Goldschmuck, nahezu identisch mit Funden am Vesuv. Auch die Wiederentdeckung der verschütteten römischen Städte im 18. Jahrhundert erlaubt einen unmittelbaren Bezug zum heutigen Sachsen-Anhalt. Überall in Europa lösten vor allem in den gebildeten und aufgeklärten Kreisen die Ausgrabungen von Pompeji eine wahre Antike-Begeisterung aus. So stammte der Begründer des Klassizismus und der klassischen Archäologie, Johann Joachim Winckelmann, aus Stendal. Zu Protagonisten der Antike-Rezeption nördlich der Alpen wurden Fürst Franz von AnhaltDessau und sein Baumeister Friedrich Wilhelm von Erdmannsdorff, die nach ihrer Grand Tour durch Italien das Dessau-Wörlitzer Gartenreich auch mit pompejanisch beeinflusster Architektur gestalteten.

Gudrun Oelze

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Auf Grand Tour durchs Gartenreich

Pompeji und Herculaneum in Wörlitz erleben

80 Kilometer von Halle und der Landesausstellung "Katastrophen am Vesuv" entfernt ist eine "Fremde Welt ganz nah". Im Gartenreich Dessau-Wörlitz, das seit 2000 den Welterbe-Status der UNESCO genießt, finden sich die frühesten und bedeutendsten Rezeptionen der Ausgrabungsfunde am Fuße des Vesuvs. Liegen Pompeji und Herculaneum für die Sachsen-Anhalter praktisch direkt vor der Haustür?

Begeistert von der einzigartigen, in sich geschlossenen Garten- und Schlösserlandschaft von Dessau und Wörlitz war einst auch Goethe: "Hier ist's iezt unendlich schön ... Die Götter haben dem Fürsten erlaubt, einen Traum um sich herum zu schaffen ..." Als der deutsche Dichterfürst dies feststellte, kannte er die Ausgrabungsstätten am Vesuv noch nicht, von denen er später sagte: "Es ist viel Unheil in der Welt geschehen, aber wenig, das den Nachkommen so viel Freude gemacht hätte". Etliche Jahre vor Goethe kehrte eine Studiengruppe aus Dessau vom Golf bei Neapel in die Heimat zurück. Die Begeisterung eines jungen Adligen und seiner Begleiter über diese Reise prägte nachhaltig auch die weitere Entwicklung der Kulturlandschaft von Dessau-Wörlitz.


Fürstliche "Grand Tour" durch Italien

Das Gartenreich in Anhalt mit seiner einmaligen Dichte von Denkmälern wurde zum sichtbaren Ausdruck der aufgeklärten Denkweise von Leopold III. Friedrich Franz von Anhalt-Dessau. Wie viele europäische Adlige ging der junge Fürst auf eine "Grand Tour", eine Bildungsreise, die ihn auch nach Italien führte und derart inspirierte, dass er in sein Gartenreich zwischen Elbe und Mulde römische Kunst und Kultur integrierte. Die ganze Landschaft dort wurde zu einem "Weltbild" jener Zeit gestaltet. Garten und Parks, sogar die Gebäude waren für jedermann zugänglich, um dadurch - als Bestandteil des pädagogischen Konzepts zur Humanisierung der Gesellschaft - Bildung zu vermitteln.

"Hier ist's iezt unendlich schön. Mich hats gestern Abend wie wir durch die Seen Canäle und Wäldgen schlichen sehr gerührt wie die Götter dem Fürsten erlaubt haben einen Traum um sich herum zu schaffen ...."
Brief Goethes an Charlotte von Stein 1778

Die Impulse für die Antikerezeption in Anhalt gingen vom direkten Erlebnis aus: Fasziniert bestaunten Fürst Franz und sein Architekt Friedrich Wilhelm von Erdmannsdorff bei ihrer Grand Tour die Grabungsfunde in Pompeji. Die antiken Wand- und Deckenmalereien, Mosaiken und Kunstgegenstände fanden ihr höchstes Interesse, wovon die später im Gartenreich entstandenen Wandmalereien und Stuckaturen in den Innenräumen klassizistischer Bauwerke eindrucksvoll zeugen. Vorlagen dafür fanden sich in der Antichità di Ercolano esposte, die der König von Neapel in einer kleinen Auflage herausgeben ließ. Dieses prachtvolle Kupferstichwerk, das in mehreren Bänden die antiken Funde dokumentierte, diente dem Fürsten von Anhalt-Dessau nach seiner Rückkehr aus Neapel einem Musterbuch gleich als Vorlage für die dekorative Ausstattung seiner Gebäude im Gartenreich. So finden sich in zahlreichen Räumen des Schlosses Wörlitz Wandmalereien und Stuckaturen, die auf Vorbilder aus Pompeji und Herculaneum zurückgehen. Im ersten Stock ist ein ganzes Zimmer großformatig mit Neapel-Ansichten ausgemalt. "Schwebende Tänzerinnen", wie sie in der Villa di Cicerone in Pompeji entdeckt wurden, zieren auch das Kaminzimmer der Villa Hamilton in Wörlitz. Im Schloss Luisium bei Dessau wurde der Saal mit den damals beliebtesten Wandmalereien aus Herculaneum, den schwebenden weiblichen Genien, verschönert. In diesem Bauwerk gibt es zudem ein Pompejanisches Kabinett mit Ansichten des brennenden Vesuvs.


Ein Feuer spuckender Berg im Wörlitzer Park

Den Vulkan ließ Fürst Franz von Anhalt-Dessau im eigenen Gartenreich auf der sogenannten Felseninsel "Stein" en miniature nachbauen. Dieser Komplex in den Wörlitzer Anlagen ist ein besonders spektakuläres Beispiel für die Antikensehnsucht vor mehr als 200 Jahren. Mit ihren Grotten und Gängen, dem antikischen Theater, der reich ausgestatteten Villa Hamilton und vor allem dem künstlichen Vulkan entstand die Felseninsel als eine gebaute Erinnerung an die Italienreise des aufgeklärten Fürsten, der seinen Landeskindern eine Vorstellung von der neapolitanischen Topographie und der dortigen Architektur vermitteln wollte. Und zu besonderen Anlässen grollte und rumorte es laut hörbar auf der Insel Stein, bevor der künstliche Vulkan weit sichtbar Feuer spuckte. Womöglich wird es im August 2012, wenn sich der verheerende Ausbruch des Vesuvs im Jahr 79 wieder einmal jährt, auch in Wörlitz erneut eine Eruption geben?

Als Korrespondenzstandort zur Landesausstellung "Katastrophen am Vesuv" lädt die Kulturstiftung DessauWörlitz vom 21. April bis 26. August 2012 unter dem Motto "Fremde Welt ganz nah - Pompeji im Gartenreich Dessau-Wörlitz" ein, Erinnerungsorte, verborgene Schätze und einen Vulkan in Anhalt zu besuchen und bei einer "Grand Tour durch das Gartenreich" auf den Spuren der Dessauer Grand Touristen des 18. Jahrhunderts zu wandeln.

Gudrun Oelze


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Das Gartenreich Dessau-Wörlitz entstand in der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts an der mittleren Elbe und unteren Mulde. Es erstreckt sich über eine 142 Quadratkilometer große, unvergleichliche Kulturlandschaft und umfasst im Wesentlichen das Gebiet des historischen Fürstentums Anhalt-Dessau. Zum Gartenreich gehören sechs Schlösser, sieben historische Park- und Gartenanlagen sowie über 100 Kleinarchitekturen.

- Mit Wörlitz als Ausgangs- und Höhepunkt der Gestaltungen entstand ab 1764 der erste Landschaftsgarten Kontinentaleuropas. Seine optische und gestalterische Vernetzung mit anderen Landschaftsgärten wie denen von Großkühnau, Luisium, Georgium oder Sieglitzer Berg führte zum Entstehen einer im europäischen Maßstab einmaligen Gartenlandschaft. Als außergewöhnlich gilt die Vielfalt der Stilepochen. So wird zwischen Dessau und Wörlitz auf engstem Raum Kulturgeschichte von der Antike über Barock, Rokoko bis hin zum Klassizismus erlebbar.

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AUS DEM PLENUM

Doppelhaushalt beschlossen

Koalition: Klare Akzente gesetzt - Opposition: Keine Politischen Zukunftsprojekte

Bei seiner ersten Zusammenkunft im neuen Jahr beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt den Doppelhaushalt 2012/2013. Er wurde nach intensiven Beratungen der Regierungsvorlage in den Fachausschüssen und einer abschließenden vierstündigen Debatte im Plenum mit den Stimmen der CDU- und SPD-Parlamentarier verabschiedet. Die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/Die Grnen stimmten gegen die Beschlussvorlage.

In diesem und im nächsten Jahr kann Sachsen-Anhalt nun jeweils etwas mehr als zehn Milliarden Euro ausgeben. Erstmals in der Geschichte des Landes sollen keine neuen Schulden gemacht werden. "Wir haben gemeinsam 21 Milliarden Euro Schulden angesammelt", erinnerte der oberste Kassenwart, Finanzminister Jens Bullerjahn, in der Debatte. Das seien im Durchschnitt eine Milliarde Euro pro Jahr. Mit der Tilgung dieser Verbindlichkeiten, so die Planungen, soll schon im Jahr 2013 begonnen werden. "Das heißt, wir fangen erstmalig damit an, Schulden abzubauen", betonte der Minister.

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sei und bleibe eine der wichtigsten Aufgaben der Finanzpolitik, betonten Sprecher der Koalitionsfraktionen. Die mit dem Doppelhaushalt in der letzten Legislaturperiode begonnene seriöse, moderne und nachhaltige Finanzpolitik werde damit fortgesetzt. Für Investitionen sind 2012 rund 1,4 Milliarden und 2013 rund 1,3 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht etwa dem Niveau von 2011. Damit können weiterhin alle EU-Mittel durch Kofinanzierung gebunden werden. Mehr als jeder fünfte Euro des Gesamtetats soll für Bildung, Forschung und Kultur ausgegeben werden. Die Bereiche Justiz und innere Sicherheit machen einen Anteil von zusammen rund zehn Prozent der Gesamtausgaben aus.


ZUSÄTZLICHE GRATISÄPFEL FÜR DIE SCHULKINDER
Bedingt durch ein Mehr an EU-Geldern wurden die Landeszuschüsse zur Ausreichung von Schulobst gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich erhöht. Damit können weitere 5.000 Mädchen und Jungen in KiTa oder Schule täglich frische Vitamine zu sich nehmen. Insgesamt stößt das EU-Schulobstprogramm in Sachsen-Anhalt auf große Resonanz. Im Schuljahr 2010/2011 nahmen 246 Einrichtungen mit zusammen rund 15.000 Mädchen und Jungen daran teil. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur besseren Ernährung der Kinder. Sie essen dadurch nicht nur mehr Obst und Gemüse, sondern lernen auch die Vielfalt und Herkunft der Arten kennen.


Ein großer "Brocken" im Haushalt sind nach wie vor die Kosten für die Landesbediensteten. Zwar wurden dem Personalkonzept entsprechend in der letzten Wahlperiode bereits rund 6.000 Stellen abgebaut, was einer Einsparung von weit mehr als 250 Millionen Euro entspricht. Anhand dieser Größenordnung könne "man sich ungefähr vorstellen, welche Mittel durch unseren zu hohen Personalbesatz bei den Investitionen fehlen und wo zu einem großen Teil auch die Schulden herkommen", meinte der Finanzminister. Die Personalkosten seien der Punkt, an dem der Landeshaushalt am stärksten entlastet werden könne. "Wenn wir in dieser Wahlperiode davon ausgehen, dass wiederum rund 8.000 Stellen abgebaut werden, kann sich jeder selbst ausrechnen, welchen Betrag wir einsparen", sagte Bullerjahn. Dennoch sind Neueinstellungen geplant: 453 Stellen 2012 und 578 Stellen im Folgejahr.

Das Ziel, eine Neuverschuldung zu vermeiden, bedeutete für die Beratungen in den Ausschüssen ein enges Korsett. Dennoch fanden die Abgeordneten Handlungs- und Gestaltungsspielraum, um gegenüber dem Haushaltsplanentwurf der Regierung einige Veränderungen vorzunehmen. Die größte betraf den Bereich der kommunalen Finanzen. So wurde die Finanzausgleichsmasse um rund 40 Millionen Euro erhöht und damit den Kommunen im Land mehr Geld zur Verfügung gestellt als ursprünglich vorgesehen war.


GELDER FÜR EXZELLENZFORSCHUNG AUFGESTOCKT
Bei den Haushaltsberatungen wurde der Rahmenvertrag für Forschung und Innovation um gut acht Millionen Euro aufgestockt. Den Hochschulen stehen für die Exzellenzforschung im Jahr 2013 damit deutlich mehr Mittel als geplant zur Verfügung. In den Vorjahren waren im Bereich Wissenschaft und Forschung für die Exzellenzförderung jeweils rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag war im Regierungsentwurf für 2012 um 1,6 und für 2013 um 8,6 Millionen Euro abgeschmolzen worden. Das wäre ein unhaltbarer Zustand für die Hochschulen und ihre Forschung gewesen, meinten die Abgeordneten, und machten sich erfolgreich für eine Aufstockung dieses Etats stark.


Klare eigene Akzente setzten die Abgeordneten auch in wichtigen Zukunftsbereichen - bei der Bildung, der Wirtschaftsförderung und der Spitzenforschung - und wandten im sozialen Bereich, zum Beispiel bei den Familienzentren, den Betreuungsvereinen, Suchtberatungsstellen und den Familien- und Erziehungsberatungsstellen, vorgesehene Kürzungen ab. Erstmals wurde auch eine Förderung des Projektes Schulbusbegleiter im Haushalt verankert. Das Geld soll vorrangig zur Ausbildung verwandt werden, da diese Begleiter helfen, die Sicherheit in Schulbussen zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden. Zusätzliche Mittel wurden auch für Landesprogramme und Projekte veranschlagt, die die Demokratiebildung und -stärkung sowie den Kampf gegen Rechtsextremismus betreffen.

Die Opposition kritisierte den Doppelhaushalt. Die Grundlage für den Etat 2013 fehle, monierte Die Linke. Auch habe die Koalition die Gelegenheit verpasst, den Etat mit politischen Projekten eindeutig zu untersetzen. Daher sei dies ein "Haushalt der ausgefallenen Entscheidungen". Ebenfalls keine befriedigenden Antworten zu den Zukunftsprojekten der Landesregierung fand die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, die die wichtigsten Bausteine für die Zukunft des Landes in Investitionen in Bildung, Stärkung der Demokratie sowie Erhalt der Lebensgrundlagen sieht.


"Erstmals in der Landesgeschichte steigen wir in die Schuldentilgung ein. Das ist aus unserer Sicht besonders bemerkenswert und stellt eine finanzpolitische Premiere dar. Wir haben aber dafür gesorgt, dass wichtige Politikziele in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden können."
Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion


"Im Ergebnis liegt ein Haushalt vor, der ohne eine Nettoneuverschuldung auskommt, eine hohe Investitionsquote beibehält und die Vorsorgeelemente des Landes weiter aufbaut. Dieser Haushalt ist damit unser Beitrag zur Gestaltung der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt."
Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion


"Wir wissen nicht, was wir im Jahr 2013 an Kommunalfinanzen ausgeben werden. Wir wissen nicht, was wir für die Kinderbetreuung ausgeben. Wir wissen nicht, was sich in der Schule verändern wird. All das wissen wir nicht, und wir wissen auch nicht, wie sich die Steuereinnahmen im Jahr 2013 real entwickeln werden."
Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE


"Wir müssen in Bildung investieren. Das sind Investitionen in die Zukunftschancen von Menschen, in die Wirtschaftskraft von Morgen und in die Stabilität unserer Demokratie. Kurz: das sind Investitionen in die Gerechtigkeit."
Prof. Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gudrun Oelze

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IM BLICKPUNKT

19 Wahlleute aus Sachsen-Anhalt

Bundesversammlung wählt neuen Bundespräsidenten

Am 18. März 2012 wählt die 15. Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Auch Männer und Frauen aus Sachsen-Anhalt bestimmen dabei das zukünftige deutsche Staatsoberhaupt.

Die Bundesversammlung, die durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert einberufen wurde, wird im Reichstagsgebäude zusammentreten. Aufgrund der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages werden 1240 Wahlleute an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt sein. Je 620 Stimmen kommen aus dem Deutschen Bundestag und den Ländern. Die Ländervertreter müssen nicht unbedingt Teil des Landesparlamentes sein, sondern können auch aus der Bürgerschaft bestimmt werden.

An der nunmehr 15. Bundesversammlung nehmen aus Sachsen-Anhalt neben den 17 Bundestagsabgeordneten aus unserem Land 19 Bürgerinnen und Bürger als wahlberechtigtes Mitglied teil. Durch den Landtag von Sachsen-Anhalt sind am 1. März 2012 diese 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Ersatzleute, die im Verhinderungsfall einspringen, gewählt worden. Die Verteilung der Wahlvorschläge im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich im Vergleich zur letzten Bundesversammlung geändert, da die FDP aus dem Landtag ausgeschieden und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im vergangen Jahr bei den Landtagswahlen in Fraktionsstärke in den Landtag eingezogen war. Insgesamt sind der CDU acht Stimmen zugedacht, der SPD und DIE LINKE jeweils fünf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht mit einer Stimme ins Rennen. Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, einen gemeinsamen Wahlvorschlag zu erarbeiten.

Ursula Lüdkemeier

Mitglieder der 15. Bundesversammlung aus Sachsen-Anhalt sind:

Für die CDU
Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident
Detlef Gürth, Landtagspräsident
André Schröder, MdL
Dr. Karl Gerhold, Unternehmer
Siegfried Borgwardt, MdL
Angela Gorr, MdL
Brigitte Take, MdL
Daniel Sturm, MdL

Für DIE LINKE:
Wulf Gallert, MdL
Dr. Halina Anton, Berufsschullehrerin
Prof. Dr. Carola Griehl, Hochschullehrerin
Karin Denk, Ing. Ökonom
Helga Zimmermann, Lehrerin/Rentnerin

Für die SPD:
Katrin Budde, MdL
Jens Bullerjahn, Minister
Petra Grimm-Benne, MdL
Gerhard Mieserfeldt, MdL
Kay Senius, Vors. der Geschäfsführung Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Steffi Lemke, Dipl. Agraringenieurin

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TERMINVORSCHAU + TERMINVORSCHAU + TERMINVORSCHAU

18. März 2012
15. Bundesversammlung
Die 15. Bundesversammlung tritt im Berliner Reichstagsgebäude zur Wahl des neuen Bundespräsidenten zusammen. Die 1240 Wahlleuten setzten sich je zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und durch von den Landesparlamenten gewählten Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Die 19 sachsen-anhaltischen Vertreter sind am 1. März 2012 durch den Landtag gewählt worden.

22./23. März 2012
SITZUNG DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

2. bis 7. April 2012
SCHULFERIEN IN SACHSEN-ANHALT

16. April 2012
JUGEND DEBATTIERT
Zum Landesfinale im bundesweiten Wettbewerb "Jugend debattiert" treffen sich 100 Schülerinnen und Schüler im Landtag. Sie werden an diesem Tag die vier Finalisten ermitteln, die Sachsen-Anhalt beim Bundesfinale am 23. Juni 2012 in Berlin vertreten.

11. April bis 2. Mai 2012
AUSSTELLUNG "FIGÜRLICH UND ABSTRAKT"
Die beiden Maler Detlef Grzyb (Niegripp) und Uwe Albert (Magdeburg) stellen im Landtag Bilder und Grafiken aus. Sie zeigen Motive aus verschiedenen Blickwinkeln: figürlich und abstrakt.

26./27. April 2012
SITZUNG DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

9. Mai bis 13. Juni 2012
AUSSTELLUNG: EUROPA - MEINE - DEINE - UNSERE ZUKUNFT
Zum 59. Mal findet 2012 der Europäische Wettbewerb statt. Auch aus Sachsen-Anhalt nehmen jedes Jahr über 400 Jugendliche teil. Am 9. Mai werden im Landtag die Siegerinnen und Sieger aus Sachsen-Anhalt ausgezeichnet, die zugleich ihre Arbeiten ausstellen.

21. bis 26. Mai 2012
SCHULFERIEN IN SACHSEN-ANHALT

Die aktuellen Termine finden Sie immer unter:
www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Landesausscheid im Wettbewerb

Jugend debattiert

Finale im Landtag von Sachsen-Anhalt am 16. April 2012 14:00 Uhr Finale im Plenarsaal und Bundesfinale in Berlin am 23. Juni 2012

Im Plenarsaal des Magdeburger Landtages findet erneut der Landesausscheid im Wettbewerb "Jugend debattiert" statt. Über 1000 Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt haben sich beteiligt. Sie kommen aus den Schulverbünden Aschersleben, Dessau/Gräfenhainichen, Magdeburg und Naumburg. Debattiert wird über praktische Fragen wie z. B.: "Soll der Besuch einer Kindertagesstätte verpflichtend sein?".

Eine Jury wird Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft bewerten. Als Preise werden mehrtägige Trainingsseminare bei professionellen Rhetorik-Trainern angeboten. Die Sieger werden am 23. Juni 2012 beim Bundesausscheid in Berlin Sachsen-Anhalt vertreten. Das Finale beginnt im Plenarsaal um 14:00 Uhr und kann von den Zuschauertribünen verfolgt werden.

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Der Landtag im Internet

Der schnellste Weg zu aktuellen Informationen

Wahlergebnisse, Abgeordnetenbiografien, Fraktionen, Ausschüsse, Termine, Tagesordnungen, Drucksachen und vieles mehr kann beim Besuch des Landtages im Internet abgerufen werden unter:

www.landtag.sachsen-anhalt.de

Besuchergruppen können sich online anmelden, und über die integrierte Mailfunktion sind alle Abgeordneten erreichbar. Ebenso ist die Bestellung weiteren Informationsmaterials möglich.

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IMPRESSUM

Herausgeber: Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Auflage und Erscheinen: 10.000 Exemplare, vierteljährlich

Redaktion/Bestelladresse: Landtag von Sachsen-Anhalt
Ref. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
und Protokoll
Domplatz 6-9, 39094 Magdeburg
Fon: 0391 / 560 0
Fax: 0391 / 560 1123
www.landtag.sachsen-anhalt.de
landtag@lt.sachsen-anhalt.de

Redaktion: Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Annekatrin Barth,
Ulrich Grimm, Dr. Stefan Müller, Gudrun Oelze, Katrin Wurm

Fotos: Titel Elena/Shotshop.com; 1 Klapper Magdeburg; 4,5 Ulrich Grimm; 6 © christophbusse.de; 7 © European Commission, 2001-2008; 8 ddp images/ dapd Sebastian Wilnow; 9 S. Hofschlaeger/pixelio.de; 10 ddp images/dapd Jens-Ulrich Koch; 11 Dr. Stefan Müller; 12 privat; 13 © Anne Frank-Fonds, Basel/Anne Frank Stichting, Amsterdam; 14 Landtag Sachsen-Anhalt (Katrin Wurm, Ulrich Grimm); 15 Katrin Wurm; 16, 17 Klapper Magdeburg; 18 Luciano Pedicini, Gudrun Oelze; 19 Juraj Liptak, Frederike Hertel; 20, 21 KsDW. Bildarchiv, Heinz Fräßdorf; 22 S. Hofschlaeger/ pixelio.de; 23 Adpic.de; 24 © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde; U4 Landtag Sachsen-Anhalt

Gestaltung: signum Halle (Saale) www.agentursignum.de

Druck: Harzdruckerei GmbH. www.harzdruck.de

Redaktionsschluss: 1. März 2011

Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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Quelle:
ZwischenRuf 1/2012
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Der ZwischenRuf erscheint vierteljährlich.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2012