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RHEINLAND-PFALZ/5462: Zusammenarbeit statt Abschottung an den Grenzen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 30.04.2020

Zusammenarbeit statt Abschottung an den Grenzen


In den innereuropäischen Grenzregionen, so auch an den Grenzen zu unseren Nachbarn Frankreich und Luxemburg, führen die derzeitigen Grenzschließungen für Berufspendelnde aber auch im Privatleben vieler Menschen zu massiven Einschränkungen. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Die Schließung der Grenzen zu unseren Nachbarländern schneidet eine tiefe Wunde in unsere zusammengewachsene Grenzregion. Paare, Eltern und Kinder, Freundinnen und Freunde sind plötzlich voneinander abgeschnitten, Berufspendlerinnen und -pendler werden zum Teil massiv eingeschränkt. Menschen, die unmittelbar an der Grenze wohnen und diese normalerweise wie selbstverständlich überqueren, um ganz alltägliche Dinge zu erledigen, sind in ihrer Bewegungsfreiheit stark beschnitten.

Doch das Coronavirus lässt sich von Grenzen nicht aufhalten und kann nicht mit nationalstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Wir brauchen eine abgestimmte europäische Strategie, und gerade in den Grenzräumen Zusammenarbeit statt Abschottung. Deshalb fordern wir vom Bundesinnenministerium kurzfristig besonders für Familien und direkte Anrainer Erleichterungen bei der Grenzpassage. Perspektivisch sollen die Bundesregierung und die Nachbarstaaten die Grenzen bald wieder öffnen und stattdessen eine grenzüberschreitende Strategie zur Eindämmung des Coronavirus' verfolgen. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird die Grenzschließungen zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Frankreich und Luxemburg im kommenden Europa-Ausschuss thematisieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. April 2020
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2020

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