Nachdem die ersten Ausschüsse im rheinland-pfälzischen Landtag Anfang April erfolgreich per Videokonferenz getagt haben, soll diese digitale Form der Ausschussberatungen bis Ende Mai fortgesetzt werden. Die April-Sitzung des Landtags wird mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl als Präsenzsitzung am Mittwoch, 29. April 2020 um 14 Uhr stattfinden. Auf dieses Vorgehen verständigte sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Alle Ausschüsse wie auch das Plenum werden live über die Homepage des Landtags gestreamt.

Hintergrund sind auch bei diesen Maßnahmen die weiterhin geltenden Bestimmungen und Empfehlungen, persönliche Kontakte während der Corona-Pandemie auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu reduzieren, um ein Ansteigen der Zahl der Infizierten zu verhindern.

"Selbstverständlich ergreifen wir auch für die Landtagssitzung im April sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, um das Infektionsrisiko für alle Beteiligten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren", betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Wie bei der Sondersitzung Ende März werde auch jetzt gewährleistet, dass Mindestabstände eingehalten werden. Auch sei zwischen den Fraktionen vereinbart, dass die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten reduziert werde, natürlich unter Wahrung von Beschlussfähigkeit und den Mehrheitsverhältnissen. Abgeordnete werden teilweise wieder auf der Besuchertribüne Platz nehmen.

Ausschüsse im Mai voraussichtlich per Videokonferenzen

Der Ältestenrat beschloss zudem, dass das Parlament im Mai seinen regulären Ausschussbetrieb wieder aufnehmen wird. Die Sitzungen werden zunächst weiterhin digital per Videokonferenzen stattfinden. Alle im Mai vorgesehenen Ausschusssitzungen sollen stattfinden, jedoch zu abweichenden Terminen. In dieser Woche tagen der Haushalts- und Finanzausschuss (16. April, 10 Uhr) und der Gesundheitsausschuss (16. April, 14 Uhr). Der Bildungsausschuss wird am kommenden Montag, 20. April um 14 Uhr zusammenkommen. Weitere Ausschusstermine werden rechtzeitig im Terminkalender auf der Homepage des Landtags veröffentlicht.

Möglich wurde eine solche Digitalisierung der Ausschüsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sondersitzung Ende März beschlossen hatte. Demnach können Ausschussberatungen auch über "elektronische Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) durchgeführt werden".

Handlungsfähiges Parlament und informierte Öffentlichkeit

Auch der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags tagt weiterhin bis Ende Mai per Videokonferenz. Auf Anregung des Landtagspräsidenten berichtet die Landesregierung in diesem Gremium regelmäßig zur aktuellen Corona-Situation in Rheinland-Pfalz. "Nicht nur die Regierung ist in diesen Krisenzeiten gefragt, sondern auch das Landesparlament bleibt maßgeblich beteiligt und jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig", sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Darüber hinaus sei ihm wichtig, dass die Öffentlichkeit über alle parlamentarischen Debatten informiert ist und alle Entscheidungen so transparent wie möglich stattfinden.

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