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RHEINLAND-PFALZ/4816: Ankerzentren - Schädlich und überflüssig (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.05.2018

Ankerzentren: Schädlich und überflüssig


Im heutigen Integrationsausschuss standen die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung der sogenannten Ankerzentren auf der Tagesordnung. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

"Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren schafft neue Probleme, anstatt bestehende Probleme zu lösen. Menschen über zig Monate in Massenunterkünften zu isolieren, behindert die Integration und schafft durch die Perspektivlosigkeit dort ein erhebliches Konfliktpotential. Insbesondere den Bedürfnissen von besonders schutzwürdigen Gruppen, wie Familien mit Kindern oder alleinstehenden Frauen, könnte in den Ankerzentren nicht Rechnung getragen werden.

Hier in Rheinland-Pfalz ist es uns dagegen gelungen, gute Strukturen aufzubauen, um auf den besonderen Schutzbedarf von Familien mit kleinen Kindern und anderen vulnerablen Gruppen Rücksicht zu nehmen. Dazu sind wir humanitär wie gesetzlich verpflichtet. Es ist irreführend zu suggerieren - wie die Bundesregierung es tut - dass in den Ankerzentren nur diejenigen sein werden, die Deutschland ohnehin schnell wieder verlassen müssen: Dies zeigt etwa die Gruppe der Afghanen, denen zwar keine "positive Bleibeperspektive" zugesprochen wird, die aber trotzdem fast zur Hälfte bereits vom BAMF anerkannt werden. Jeder Tag ohne die Möglichkeit des Kita- oder Schulbesuchs, ohne Möglichkeiten, sich eine eigenständige Existenz aufzubauen, verhindert Integration. Ich bin daher froh, dass sich die Landesregierung, wie die Mehrheit der Länder, nicht an den Plänen des Bundesinnenministers beteiligen möchte."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Mai 2018
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2018

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